Texas
Pharmariese genießt „Immunität“: Millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt
Ein Bundesgericht hat eine Klage des texanischen Generalstaatsanwalts gegen Pfizer abgewiesen. Der leitende Richter berief sich auf die Immunität, die Pfizer nach der Gesetzlage infolge der Pandemie zustehen würde. Die Klage bezog sich auf die von Pfizer vertriebenen Impfstoffe gegen Covid-19.
Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht. Er wirft dem Unternehmen vor, die Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffs übertrieben und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Die Klage ging beim Bezirksgericht in Lubbock ein – die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Zunächst hatte Paxton dem Pharmaunternehmen vorgeworfen, „falsche, täuschende und irreführende Handlungen und Praktiken begangen zu haben, indem sie unbewiesene Behauptungen über den Covid-19-Impfstoff des Unternehmens aufgestellt haben“, wie einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts zu entnehmen war. Pfizer implizierte, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs bei 95 Prozent liege. Außerdem sei mit der Zulassung des Impfstoffs und der Impfung der Bevölkerung die Beendigung des pandemischen Zustands suggeriert worden.
Diese Versprechungen habe die Impfung nicht halten können. „Entgegen den öffentlichen Erklärungen von Pfizer hat der Impfstoff die Pandemie jedoch nicht beendet“, so Paxton. Und weiter: „Es kam noch schlimmer. Im Jahr 2021, als der Impfstoff von Pfizer zur Verfügung stand, starben mehr Amerikaner als im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Pandemie“.
Pfizer erklärte die Ausführungen von Paxton jedoch von vornherein für falsch. „Die Darstellungen, die das Unternehmen über seinen Covid-19-Impfstoff gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert“, so der Pharmariese in einer Mitteilung. Vom leitenden Bundesrichter Sam Cummings wurde die Klage daraufhin abgewiesen. Nach dem Federal Public Readiness and Emergency Act würde Pfizer „Immunität“ genießen.
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Dieser Rechtsschutz wurde unter anderem eingeführt, um Impfstoffhersteller in einer Pandemielage vor Klagen zu schützen. Die Begründung, dass dieser Rechtsschutz auch bei vorliegender Entscheidung greift, wurde jedoch außerordentlich kurz gehalten. In der gerade einmal zweiseitigen Anordnung stützt sich Bundesrichter Cummings durchweg auf die von Pfizer vorgebrachten Argumente.
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Als Strafzahlung für irreführendes Marketing stand eine Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht, wie Reuters berichtete. Eine Verurteilung hätte wohl Präzedenzcharakter für andere Staaten gehabt. Pfizer und BioNTech erhielten am 11. Dezember 2020 als erste Unternehmen eine Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) der US-Arzneimittelbehörde FDA für ihren COVID-19-Impfstoff. Die US-Regierung bestellte insgesamt rund 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer.
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Und das soll jetzt verwundern?. Es ging nie um Gesundheit.
Eine Immunität die von Politikern gut bezahlt ausgehandelt wurde!
Im Klartext heißt das nichts anderes als das: die Menschheit ist der Pharmaindustrie in bestimmten Fällen schutzlos ausgeliefert, weil die Politik den Schutz der Pharmariesen höher erachtet als den der Bevölkerung.
Und der Michel zuckt die Schultern und sagt: „Kannste nix machen“.
„Immunität“ … Wo ist da noch der Unterschied zur Feudalzeit?
„„Die Darstellungen, die das Unternehmen über seinen Covid-19-Impfstoff gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert“, so der Pharmariese in einer Mitteilung.
Vom leitenden Bundesrichter Sam Cummings wurde die Klage daraufhin abgewiesen.“
Na klar, wenn Pfizer das sagt……
Mr. Cummings, noch nie was davon gehört, dass Pfizer der Pharmakonzern mit den höchsten Strafzahlungen ist?
Tja…und es waren in dieser Zeit LINKE in den USA an der Macht. Somit no wonder.
In Deutschland hat man ja vorsorglich Regressansprüche ausgeschlossen…..
Bratwurstbefürworter werden das zu schätzen wissen.
Ich kann mich noch n Contergan erinnern, alle wurden frei gesprochen.
Das Pendel wird zurückschlagen. Ich möchte nicht in der Haut dieser Giftköche und politischen Lobbyisten stecken.
Tja nicht nur Pfizer hat gut verdient, sondern auch so manche, die eben unter dem Tisch bezahlt wurden !
Die gehen über Leichen und nicht nur Pfizer, sondern wie in Deppenland, wo es genügend dieser bezahlten Killer gibt !
Es wurden ja mal Auszüge aus den Verträgen geleakt. Wenn die gleichen Verträge in den USA geschlossen wurden, dann kann man sich die Klagen sparen, denn Pfizer ist komplett raus aus der Haftung. Die Klage müsste sich gegen die Politiker richten, welche die Verträge zu Lasten der Menschen geschlossen haben. Anderseits haben die Menschen mit ihrer Unterschrift bei der Impfung ihre Rechtsansprüche abgegeben.
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. 🤮
Verbrecher sollen Verbrechen aufklären ?
Aber hier funktioniert die Immunität wenigstens !
Und wer hat jetzt noch Zweifel, dass die Sache mit dem Impfstoff bis zum Himmel stinkt?
Wird sich mit Trump hoffentlich ändern.👍
„Boah, is halt so, ne“
Immunität gegen Gewinnabschöpfung. Alles andere ist staatlicher Betrug.
Nur Deppen haben sich impfen lassen
Unsere Regierung hat für uns Deutsche nichts übrig, desswegen wurde durch nicht getesstete Impfstoffe, Menschen als Versuchskaninchen benutzt und die grossen Hersteller konnten sich die Taschen voll machen.
Der Liberalismus ist m. E. gescheitert, weil man ihn während Corona kaum – oder so gut wie nicht – unterlaufen konnte. Es waren im parteipolitischen Spektrum nicht mehr genügend Leute vorhanden, um ihn hochhaltend zu ermöglichen. Das Gegenteil war der Fall. Interessante Zeiten.
„Die Darstellungen, die das Unternehmen über seinen Covid-19-Impfstoff gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert“, so der Pharmariese in einer Mitteilung.
jaja, „die wissenschaft“.
wir wissen ja, dass orwellismus inzwischen auch eine populäre wissenschaft ist.
Anpassung von Studien in Zusammenfassung an Pandemie-Narrativ obwohl Daten Gegenteil zeigen
https://tkp.at/2024/12/29/anpassung-von-studien-in-zusammenfassung-an-pandemie-narrativ-obwohl-daten-gegenteil-zeigen/
Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit entfällt die Immunität (zumindest laut Gesetz) ausdrücklich.
Diese für/von Pfizer und BioNTech ausgehandelte Immunität im Falle des Versagens ihrer = Spritzbrühe = war spätestens ab Ende 2020 bekannt – allerdings stand davon nicht in den grossen, überregionalen Pressemedien in der BRD.
Ich las das in deutschen und US-Blogs, was auch der Grund war die „Impfung“ zu verweigern. Gott sei Dank.
Dass allerdings noch heutzutage US Gerichte das zum Anlass nehmen, um dieses weltweite Verbrechen seitens Pfizer nicht zu verurteilen, lässt darauf schliessen, dass die hohen Krankeits- und Sterbefälle gerne akzeptiert wurden. Warum wird denn vom – deep state – nicht seit sehr vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten davon gesprochen, dass die Erde überbevölkert ist?!
Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt.
Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben.
Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz“ verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie durch Legal Notice No. 157, Kenya Gazette Supplement No. 181 als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist.
Dadurch konnte sich die Stiftung an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen beteiligen.
https://tkp.at/2024/11/26/kenia-immunitaet-fuer-gates-stiftung-aufgehoben/