Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht. Er wirft dem Unternehmen vor, die Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffs übertrieben und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Die Klage ging beim Bezirksgericht in Lubbock ein – die Klage wurde jedoch abgewiesen.

Zunächst hatte Paxton dem Pharmaunternehmen vorgeworfen, „falsche, täuschende und irreführende Handlungen und Praktiken begangen zu haben, indem sie unbewiesene Behauptungen über den Covid-19-Impfstoff des Unternehmens aufgestellt haben“, wie einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts zu entnehmen war. Pfizer implizierte, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs bei 95 Prozent liege. Außerdem sei mit der Zulassung des Impfstoffs und der Impfung der Bevölkerung die Beendigung des pandemischen Zustands suggeriert worden.

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Diese Versprechungen habe die Impfung nicht halten können. „Entgegen den öffentlichen Erklärungen von Pfizer hat der Impfstoff die Pandemie jedoch nicht beendet“, so Paxton. Und weiter: „Es kam noch schlimmer. Im Jahr 2021, als der Impfstoff von Pfizer zur Verfügung stand, starben mehr Amerikaner als im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Pandemie“.

Pfizer erklärte die Ausführungen von Paxton jedoch von vornherein für falsch. „Die Darstellungen, die das Unternehmen über seinen Covid-19-Impfstoff gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert“, so der Pharmariese in einer Mitteilung. Vom leitenden Bundesrichter Sam Cummings wurde die Klage daraufhin abgewiesen. Nach dem Federal Public Readiness and Emergency Act würde Pfizer „Immunität“ genießen.

Dieser Rechtsschutz wurde unter anderem eingeführt, um Impfstoffhersteller in einer Pandemielage vor Klagen zu schützen. Die Begründung, dass dieser Rechtsschutz auch bei vorliegender Entscheidung greift, wurde jedoch außerordentlich kurz gehalten. In der gerade einmal zweiseitigen Anordnung stützt sich Bundesrichter Cummings durchweg auf die von Pfizer vorgebrachten Argumente.

Als Strafzahlung für irreführendes Marketing stand eine Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht, wie Reuters berichtete. Eine Verurteilung hätte wohl Präzedenzcharakter für andere Staaten gehabt. Pfizer und BioNTech erhielten am 11. Dezember 2020 als erste Unternehmen eine Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) der US-Arzneimittelbehörde FDA für ihren COVID-19-Impfstoff. Die US-Regierung bestellte insgesamt rund 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer.

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