SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll. Der Text soll am Sonntag an Miet-Verbände verschickt werden, damit diese dazu Stellung nehmen können.

Ein zentraler Punkt der geplanten Reform betrifft möblierte Wohnungen: Künftig sollen Vermieter offenlegen müssen, wie viel sie zusätzlich für die Einrichtung verlangen. Diese Offenlegungspflicht soll den Vermieter noch bevor der Mietvertrag zustande kommt, treffen. Verschweigt der Vermieter diesen Zuschlag, steht dem Mieter nach dem Entwurf dann der Anspruch zu, nur die Miete zahlen zu müssen, die eine unmöblierte Wohnung kosten würde.

Ziel des Ministeriums ist es, dass über hohe Möblierungsaufschläge die Mietpreisbremse umgangen wird. Gleichzeitig soll die Reform festlegen, welcher Zuschlag auf die Miete für Möbel akzeptabel sein soll. Für komplett eingerichtete Wohnungen schlägt das Ministerium pauschal fünf Prozent der Nettokaltmiete als zulässigen Aufschlag vor.

Auch befristete Mietverträge stehen auf dem Prüfstand: Sie sollen nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, wenn sie höchstens sechs Monate laufen und ein nachvollziehbarer Grund auf Seiten des Mieters besteht. Auch damit soll verhindert werden, dass Vermieter Befristungen nutzen, um höhere Mieten zu verlangen. Änderungen sind zudem bei Indexmieten geplant, die sich an der Inflationsrate orientieren.

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In Zeiten stark steigender Preise soll die Miete künftig höchstens um 3,5 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Außerdem soll die Reform mehr Schutz für Mieter in Zahlungsschwierigkeiten bieten: Wer mit der Miete in Rückstand gerät, soll eine Kündigung einmalig abwenden können, wenn er die offenen Beträge vollständig nachzahlt.

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Nicht nur SPD-Ministerin Hubig will damit den Wohnungsmarkt entspannen; auch die SPD Berlin war zuletzt mit einem Vorschlag zur Lösung der besonderen Wohnungsnot in der Hauptstadt vorgestoßen und hatte damit für Aufsehen gesorgt. Die Berliner SPD will zur Lösung des Wohnungsproblems das bereits angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz in der Hauptstadt deutlich verschärfen. Ein zentraler Aspekt der angestrebten Verschärfungen ist dabei die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters.

Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wären Vermieter danach verpflichtet, jede Wohnung in ein Register des Senats einzutragen. Erfasst werden sollen unter anderem die Wohnlage, die Etage, die Wohnfläche, die Anzahl der Zimmer sowie die Vertragsparteien. Darüber hinaus sind Angaben zu einem möglichen Wohnberechtigungsschein, zur vereinbarten Nettokaltmiete, zur letzten Mieterhöhung sowie zu umgelegten Kosten wie Grundsteuer oder Verwaltungsausgaben vorgesehen.

Eine bereits eingerichtete Mietpreisprüfstelle soll dann die Angaben der Vermieter auswerten und überprüfen, ob die verlangten Mieten rechtlich zulässig sind. Bei ersten Anzeichen überhöhter Mieten sollen die Bezirke eingeschaltet werden, bei Verdacht auf Mietwucher die Staatsanwaltschaft (mehr dazu hier).

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