Stuttgart
Pauschale Ablehnung von AfD-Richterkandidaten unzulässig – Verwaltungsgericht spricht von „Willkür“
Die pauschale Ablehnung von Schöffen nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit ist unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Kreistag Heilbronn hatte zuvor die gesamte AfD-Vorschlagsliste gestrichen, ohne individuelle Prüfung, was die Richter als willkürlich werteten.
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Die pauschale Ablehnung von Schöffen oder ehrenamtlichen Richtern allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Kreistag Heilbronn hatte Ende Juli die gesamte Vorschlagsliste der AfD-Fraktion mit sieben Personen gestrichen. Stattdessen setzten die Kreisräte Bewerber anderer Fraktionen auf die Liste für die Wahlperiode 2025 bis 2030. Zur Begründung hieß es, die AfD vertrete Positionen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachteten.
Ein AfD-Mitglied, das nicht berücksichtigt worden war, klagte gegen das Verfahren – mit Erfolg. Nach Ansicht der Richter verletzt die Entscheidung seinen Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt. Die Nichtaufnahme sei „offenkundig willkürlich“, da keine individuelle Prüfung der Eignung vorgenommen wurde. Der Landkreis bestätigte im Verfahren, dass die Liste allein wegen ihrer Herkunft von der AfD-Fraktion abgelehnt worden war.
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Ein gleichlautender Antrag der gesamten AfD-Fraktion blieb ohne Erfolg. Der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Ämtern stehe nur einzelnen Personen zu, nicht jedoch Fraktionen. Die Richter stellten klar, dass die Rechte der Fraktion nicht verletzt worden seien. Auch über die Vorschläge anderer Parteien sei abgestimmt worden. Dass die AfD keine Mehrheit gefunden habe, sei „Demokratie“.
AfD-Fraktionschef Dennis Klecker sprach gegenüber der Stuttgarter Zeitung von einem „Sieg für den Rechtsstaat, der maßgebend sein wird“. Er warf den übrigen Fraktionen vor, „durch Spielereien mit der Geschäftsordnung Grundrechte aushebeln“ zu wollen.
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Nicht nur in Heilbronn wurde die Teilnahme der AfD an den Vorschlagslisten zum Streitpunkt. Auch die Stadt Mannheim sowie die Kreise Ortenau und Ostalb meldeten keine oder nicht alle AfD-Kandidaten an die zuständigen Verwaltungsgerichte. Dort wurde jedoch über jeden Namen einzeln abgestimmt – ein Vorgehen, das das Verwaltungsgericht Stuttgart ausdrücklich als notwendig bezeichnete.
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Wenn über jeden Namen und jede Person einzeln abgestimmt wird, dann erweckt dies natürlich den Eindruck der formellen Lauterkeit.
Dass man AN JEDER Person indessen ein HAAR FINDEN kann, wenn man es denn finden will, liegt auf der Hand und sei es bloß das AfD-Haar.
Solange die korrupten und bösartigen Kartellparteien überall die Mehrheit haben, wird diese SCHWEINEREI nicht aufhören. Der Wähler will es so, mit großer Mehrheit, Auch das soll so etwas wie „demokratisch“ sein…
@Atlas
6. Demokratie ist kein Gesellschaftssystem, das als Graswurzelbewegung aus dem Willen der Menschen heraus entstand, sondern ein Herrschersystem, das man den Menschen mit Gewalt aufgezwungen hat. Das Perfide daran ist, dass man die Menschen glauben lässt, sie könnten über Dinge von großer Bedeutung mit entscheiden. Können sie aber nicht. Diejenigen an den Schalthebeln der Macht kontrollieren immer beide Seiten.
zu 4. Verdummung:
Sollte man den Menschen so nicht vorwerfen. Nicht Dummheit, sondern Unwissen. Herrschende Kasten halten die Menschen ganz gezielt in Unwissenheit. Würden die Menschen wissen, was hinter den Kulissen alles abgeht und was deren Absichten sind, würden sie die Kaste zum Teufel jagen.
zu 5.:
Kann auch nicht, wegen 6. Demokratie ist die Verkörperung des Herrscherprinzips Teile und Herrsche. Deswegen gehen die Menschen sich ja auch ständig gegenseitig an die Gurgel, anstatt zu erkennen, wer ihr wirklicher Feind ist.
„Nicht Dummheit, sondern Unwissen.“
Oh doch. Denn mit Verdummung ist eben nicht nur Unwissenheit gemeint. Zur Volksverdummung gehören auch Trägheit und Handlungsunfähigkeit, welche aus einem ungesunden Körper und Geist resultieren. Niemand zwingt die Menschen, sich von Industrieschrott zu ernähren. Niemand zwingt die Menschen, ein Smartphone oder einen Fernseher zu besitzen, und niemand zwingt die Menschen, dort diese gehirnzersetzenden Dinge wie Social Media & Co. zu konsumieren. Niemand zwingt sie! Aber sie werden bewusst in dieser Abhängigkeit gehalten, weil man einen Haufen Kohle damit machen kann und die Menschen dadurch noch einfacher gesteuert werden können. Und der Mensch ist nicht bereit oder imstande, sich aus dieser Unmündigkeit zu befreien, obwohl es ein Leichtes wäre. Also, ja, die meisten Menschen sind unmündig und dumm oder akzeptieren ein Leben, das ich als dumm erachte.
@Atlas
Auch wieder wahr; mir fällt am meisten die Unmündigkeit auf. Fernsehen tu ich schon seit Jahren nicht mehr und Social Media Accounts habe ich keine. Vermisse ich etwas? Nein.
@Hans Bendix
Die Rede ist nicht von der Demokratie infolge der Perserkriege von vor 2500 Jahren, sondern von dem, was heutige „Demokratien“ darstellen.
Nun, manche Zuschrift beruht auf einem Zuviel an Meinung bei duetlich zu wenig Ahnung …
Da liest man, Demokratie sei „… kein Gesellschaftssystem, das als Graswurzelbewegung aus dem Willen der Menschen heraus entstand, sondern ein Herrschersystem, das man den Menschen mit Gewalt aufgezwungen hat“, und wundert sich.
In den Perserkriegen kämpften vor allem die „kleinen Leute“, Kleinbauern, Handwerker, Tagelöhner, ohne in den oligarchisch regierten griechischen Poleis Einfluß auf die Politik zu haben. Nach Gewährung weitgehender Beteiligungsrechte an das Volk durch Solon und Kleisthenes setzte nach den Perserkriegen Ephialtes in Athen die erste demokratische Verfassung durch, bei der jedem Bürger sein Verdienstausfall bei politischer Betätigung von der Polis ersetzt wurde.
Man sollte sich vielleicht nur äußern, wenn man Ahnung von etwas hat, denn solche Zuschriften bestätigen bestenfalls die galoppierende Verdummung, die sie beklagen.
Diese Erkenntnis bedurfte im Normalfall keinerlei Gerichte und Urteile.
Weil es im GG als Artikel3 steht.
Aber was ist ein GG VON Politiker FÜR Politiker wert, das SIE jederzeit nach Bedarf biegen, brechen oder teilweise aufheben.
Auch sind darin beschriebene RECHTE keine politischen Verpflichtungen, wenn man sie (immer wieder) EINKLAGEN MUSS.
1. Eine echte Demokratie hat es noch nie gegeben.
2. Eine echte Demokratie gibt es nicht.
3. Eine echte Demokratie wird es nie geben.
4. Das ist auch gut so, in Anbetracht der steigenden Volksverdummung.
5. Wer denkt, dass sich dieses korrupte System, welches sich unter anderem durch verräterische Parteien äußert, durch alternative, neue Parteien reparieren lässt, den verweise ich auf Punkt 4.
Von Willkür würde ich da nicht sprechen. In meinen Augen hat das Ausgrenzen der Opposition hier schon längst System.
Dann ist es eben ein System auf der Basis von Willkür!
(Ändert aber Nichts)
Ich möchte überhaupt keine Justiz mit Parteibuch.
Juchhu!!!!!
Da keimt ganz leicht etwas Hoffnung auf.
Es bleibt aber erschreckend, wie willfährig gewählte Personen sich dieser politischen Willkür anbiedern. Immerhin wurde ihnen großes Vertrauen entgegengebracht, damit sie sich für die Zukunft der Bevölkerung einsetzen.
Diese Personen sollten mal in ihren Wahlkreisen nachfragen, ob derartiges Verhalten (Mitläufertum?) tatsächlich dem Wunsch der Wähler entspricht.
Oder lieber doch nicht … ?
Ich hoffe, dass der Besuch von Beatrix von Storch im Weißen Haus, mit dem ausgeschlossenen OB-Kandidaten Joachim Paul, etwas bringt und Trump, Rubio oder J.D. Vance ordentlich auf den Tisch haut.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=55085
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt.
Grundlage dieser Entscheidung seien „sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit.
Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es demnach möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu „verfassungsfeindlichen Zwecken“ missbraucht werden könnte.
Damit wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen BT verbunden.
Es lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte.
– ???
Wieso braucht man für eine solche Selbstverständlichkeit ein Gerichtsurteil?
Hätten wir eine Gewaltenteilung nach MEINEN Vorgaben so würde die Judikative aus sich selbst heraus ALLE Richter vom Amtsgericht bis zum BVerfG inkl. den Verwaltungsbeamten bestellen. Als Grundvoraussetzung, um in diesem Bereich der Staatsgewalten tätig zu werden, ist entsprechendes Wissen und Können durch positionsbezogene Qualifikationen nachzuweisen und jede zu besetzende Stelle öffentlich auszuschreiben. Zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit sind potenzielle Kanditaten mit Parteizugehörigkeit oder sonstigen politischen Organisationen von vornherein auszuschließen.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), kann die Justiz Willkür gegen die Schlümpfe beklagen. Das Gruppendenken baut es nicht ab.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder einen Trugschluss (z.B. diesen) noch Gruppendenken abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Na dann wird eben nach ‚Prüfung‘ jeder Kandidat einzel abgelehnt. Kennen wir doch schon.
Haben die jetzt wo der große Bruder das alles nicht mehr hinnehmen will die Hosen voll? Gut so, Trump und sein Team sind eine Wohltat…
Keineswegs. Die haben sich nur den Anschein der „Besorgtheit“ gegeben, Gute Tarnung ist schließlich das halbe Leben…
Trump ist Alles, aber keine Wohltat !
Eher der Meister des Armageddon !
Ganz schön diskriminierend. Man sollte die AfD’ler-Quote einführen und damit in der Politik für Gleichstellung sorgen. (Achtung Ironie… halbwegs)
Beim nächsten Mal werden es die unterlegenen Kreisräte „besser“ machen und ihre Willkür so verschleiern, dass sie nicht gleich offensichtlich ist. Es ist keineswegs vorbei: Die Antidemokraten werden ihr Spiel mutwillig weitertreiben und allenfalls ihre Methoden „verfeinern“. Dennoch endlich mal ein Gericht, das vor Klartext nicht zurückscheut!
Daß die Amerikaner mit Recht auf Europa und insbesondere mit Sorge auf Deutschland blicken, hat meines Erachtens berechtigte Gründe. Wie man hier mit einem Viertel der Wählerschaft und den von ihnen gewählten Vertretern umgeht, hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun. Ich bin froh, daß Donald Trump und seine Sheriffs ein Auge auf uns werfen und aufpassen, daß die Meinungsfreiheit hier nicht völlig den Bach runtergeht. Die Wahlen zum Migrantenrat in Gummersbach und Paderborn haben doch die Story, daß Migranten vor der AFD Angst haben, gründlich widerlegt. Daß die AFD z.Zt. Im Weißen Haus eingeladen ist, spricht auch nicht dafür, daß sie zumindest bei unserem wichtigsten Verbündeten als extremistisch und demokratiefeindlich angesehen wird.
Das ist ähnlich wie zur Gaza-Situation:
Alle äußern ihre Besorgnis, aber Nichts passiert!
Naja, außer dass es weiter bergab geht!
Und wichtigster Verbündeter?
Wer solche Verbündeten hat, braucht keine Feinde mehr …
Na, dann wird es aber Zeit auch beim Verwaltungsgericht Stuttgart passende Richter zu installieren.
Solch einen Unfall gilt es zukünftig auf jeden Fall zu vermeiden…
Es gibt leider zuhauf noch System Staatsanwaltschaften und einer linkswoken Regierung Gefälligkeitstypen in schwarzen, leider auch in roten Roben !
Denke, das sich der Wind hin zur Normalität bald endgültig drehen wird, je stärker die AfD rüberkommt.
Erst dann wenn die AfD in Regierungsverantwortung
steht, wird es wieder eine funktionierende Gewaltenteilung geben, die für Demokratie unabdingbar ist !
Erst wenn die Regierungsverantwortung bei der AfD liegt, kann endlich schnell, nachhaltig und gründlich
gesäubert werden, auch in den div. personellen Bereichen !
Es ist ein Weg wieder hin zum Recht, zur Normalität und zum Volkswillen !
„was die Richter als willkürlich werteten.“
Was bitte ist „als willkürlich werteten“ anders als reine Willkür oder wo findet sich
eine Rechtsgrundlage, die „Willkür“ definiert?
Reine Nebelkerze des sogenannt eigenmächtig definierten Rechtsstaates oder?
Nun, das BVerfG hat Willkür definiert als Rechtsanwendung, die „… unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht“ (BVerfG v. 12. 10. 2009, Az. 1 BvR 735/09).
Die deutsche Sprache bietet etliche Möglichkeiten der Formulierung und des Ausdrucks.
Da kann aber nicht Jeder mithalten.
„Unsere Demokratie“ ist nichts anderes als die sozialistische Meinungsdiktatur und eine Perversion der echten Demokratie. Wehret den Anfängen!