EU-Parlament
Paukenschlag in Wien: Viktor Orbán kündigt neue EU-Fraktion mit der FPÖ an
Viktor Orbán kündigt mit der FPÖ und ANO-Partei die Gründung der "Patriots for Europe"-Fraktion an, um die rechten Kräfte im EU-Parlament zu stärken. Das neue Bündnis zielt auf den Aufstieg zur größten rechten Fraktion und fordert weitere europäische Parteien zum Anschluss auf.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Diese neue Fraktion soll „Patriots for Europe“ heißen. Die Gruppe soll ein Bündnis zwischen Orbáns Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO-Partei sein.
Dies gaben Orbán und Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babis in Wien bekannt und luden weitere europäische Parteien ein, sich ihrem neuen Bündnis anzuschließen. Zurzeit ist Orbans Fidesz-Partei im EU-Parlament ohne Fraktionszugehörigkeit, während die FPÖ der Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört.
Orban, dessen Land kurz vor der Übernahme der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft steht, äußerte sich optimistisch. Ziel sei es, zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufzusteigen. Aktuell ist dies die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) die von der polnischen PiS und Melonis Fratelli d’Italia dominiert wird. Die Frage, wie sich nun die AfD zu der neu gegründeten Gruppe verhält, bleibt abzuwarten. Sie ist bei der EKR nicht mehr willkommen und wurde zuletzt auch aus der ID-Fraktion ausgeschlossen.
Die geplante Fraktion stellt sich gegen EU-Ziele, wie die Klimaschutzmaßnahmen des sogenannten Green New Deal und die europäische Einwanderungspolitik. Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, erklärte dazu: „Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen.“ Durch die Fraktion sollen wesentliche politische Veränderungen auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Der tschechische Ex-Premier und Chef der ANO, Andrej Babis, ergänzte, dass sich die neue Fraktion besonders auf „die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU“ konzentrieren werde.
Die Fidesz-Partei erzielte in Ungarn die meisten Stimmen und stellt nun elf Abgeordnete im Europaparlament, während ANO sieben und die FPÖ sechs Sitze erhielten.
Meistgelesen:
Ich sehe doch noch Hoffnung für Europa 👍👏🥳
Orbán, Babis und Kickl zünden EU-„Trägerrakete“ | krone.tv NEWS
https://www.youtube.com/watch?v=IBSZ21tP48A
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk (rechte Parteien)
Na, das sind doch wieder mal GOOD NEWS. So langsam kommen wir vorwärts 😊
Sehr gute Sache. Hoffe das sich viele anschließen und etwas bewegt wird
Nach der Betonung der besonders engen Freundschaft zur FPÖ bei Weidels Parteitags-Eröffnungsrede wird dort die AFD wohl auch bald ein Zuhause finden.
HOFFENTLICH!!!
Es gerät in der EU etwas in Bewegung und das macht Hoffnung! Endlich werden die verkrusteten links-grün-woken Strukturen aufgebrochen. Wenn eine Ursula von der Leyen nach ihrer bisherigen Vorstellung und ihren Machenschaften wiedergewählt wird, dann kann etwas nicht stimmen.
Martin Sonneborn: Pfizer Gate – vonderLeyens Pony ist tot
https://www.youtube.com/watch?v=V35y8EisJ8s
Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Gipfel begonnen, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf die drei EU-Spitzenämter einigen sollen.
Premierminister Viktor Orbán, der ebenfalls anwesend ist, erklärte auf Fragen der Presse, es sei eine freche Geste gegenüber den Wählern, dass sich die drei linke Parteien am Dienstag im Voraus darauf geeinigt hätten, wer die Posten bekommen würde.
https://ungarnheute.hu/news/viktor-orban-entzieht-ursula-von-der-leyen-beim-eu-gipfel-die-unterstuetzung-89314/
Yes, ich wusste, dass sich Herr Orban die Klüngeleien in Brüssel nicht gefallen lässt. Sehr gut, weiter so und viel Erfolg. Dieser Filz in Brüssel muss aufhören.
Nagyon köszönöm, Viktor Orban!
(Danke sehr)
Hat da der Fehlerteufel zugeschlagen?
>>> Für die formelle Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus mindestens vier EU-Staaten erforderlich, <<<
So weit mir bekannt muss es ein viertel der eu-Staaten sein.
In dem Fall also sieben und nicht vier. 🤔
Da sollte sich nun die AfD endlich anschließen, das wäre perfekt !
Das sehe ich als absolut sicher an.
Sie haben vollkommen recht:
Eine formell anerkannte Fraktion muss aus mindestens 23 MdEP bestehen, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen (d. h. mindestens aus sieben). MdEP dürfen nur einer Fraktion angehören. Einige gehören keiner Fraktion an und werden als „fraktionslose“ Mitglieder bezeichnet.
Tja Herr oder Frau Kempf, so schauts aus.
Scheint aber niemand zu interessieren. Nicht einmal die Redaktion da diese sonst diesen fehlerhaften Artikel korrigieren würde. Irgendwie schade… 😒
Ich bin der Jürgen Kempf und habe es von dieser Seite: https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/14/was-sind-fraktionen-und-wie-werden-sie-gebildet
Super Idee, die Wokeness etwas zu stören.
Ob Erfolg oder nicht— es wird schlappe Bürger etwas aufrütteln und evtl. zum „Selber-Denken“ bewegen.
„Für die formelle Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus mindestens vier EU-Staaten erforderlich, eine Hürde, die Orban anscheinend nehmen kann.“ Weiß der Autor mehr? Bisher sind es nur DREI und der folgende Satz bringt auch keine Klarheit.
Robert Fico ?
auf Report24 war zu lesen:
“ luden alle patriotischen Kräfte, die die Inhalte dieses Manifests teilen, dazu ein, bis zur Konstituierung des EU-Parlaments am 16. Juli 2024 beizutreten.“
Das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“ im Wortlaut (in Englisch)
https://report24.news/patrioten-fuer-europa-kickl-orban-und-babis-gruendeten-neue-patriotische-allianz/
Sehr schön! Tja die Ösis…😄😄
Guter Schachzug.
Kriegserklärung an vdL.
Ein gutes Wochenende für die Demokratie. Man kann wieder hoffen, dass es in die richtige Richtung geht.
Sag wo die Kommentare sind, wo sind sie geblieben……
„Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte!“ Aus „Die Bürgschaft“ von Schiller. Wo drei Sinn machen, kann auch noch ein Vierter Verstärkung bringen, warum grenzt man die AfD aus?
Und Pfuschi beißt vor Wut in die Schreibtischkante…
Ein demokratischer Prozess auf der Suche nach Mehrheiten! Passiert seit 14 Tagen gerade in jedem Kommunalgremium, welches vor drei Wochen gewählt wurde!
„Vaterlandsverräter für Putin“ wäre die passendere Bezeichnung.
Immer weiter zersplittern, weil niemand dem anderen die Butter auf dem Brot gönnt. Die EU-Diktatur-Parteien reiben sich die Hände. 😕
Ja, leider haben Sie einen guten Punkt.
Da mögen Sie recht haben. Aber wer hat dafür gesorgt?
Herrschsüchtige Weiber wie Le Pen und Meloni. Die zwei haben den rechten Parteien sehr viel Schaden zugefügt, anstatt Einigung vor der EU Wahl zu zeigen.
Biedern sich VdL an, um auch noch ein Stück vom linken Kuchen abzubekommen.
Jetzt sollten die drei Herren genauestens schauen, wen sie in ihren Reihen haben möchten. Und ja, die AfD sollte nicht ihr eigenes Süppchen kochen, sondern zusehen, daß sie in dieser Fraktion Fuß fassen können/dürfen.
Bei le Pen und Meloni verstehe ich ja noch, warum diese ihre eigene Suppe kochen, welche übrigens versalzen sein wird. Erst kürzlich hat die AfD eine neue Fraktion gebildet, jetzt also Orban und seine Partei. Welche wird sich durchsetzen?
Orban ist eine Luftnummer. Wer wissen will, warum, der darf seinen Namen gerne mal auf der WEF-Seite googeln. Er gehört scheinbar zum Spiel, hat dann wohl die Rolle „Good Cop“ zugewiesen bekommen. Alle sind natürlich begeistert, wenn Orban was gegen die EU sagt (was nie eine tatsächliche Konsequenz hat). Jetzt brüllt der ungarische Stofflöwe herum, er will die Rechte in Europa bündeln. Die AfD von Krah hat er ja abgelehnt. Mit der Weidel und Arndt-Truppe kann er aber vielleicht was anfangen, was dem WEF und den Transatlantikern gefällt. Aber alles nur Verschwörungstheorien. Orban, Putin, Le Pen und Meloni sind natürlich keine Marionetten. Dann leben wir vielleicht doch auch in dem besten Deutschland?
Wenn ihm die Rechten den Geldhahn zudrehen, will er sie nicht mehr stärken. Orban profitiert doch prächtig vom linken EU-Moloch.