Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Diese neue Fraktion soll „Patriots for Europe“ heißen. Die Gruppe soll ein Bündnis zwischen Orbáns Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO-Partei sein.

Dies gaben Orbán und Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babis in Wien bekannt und luden weitere europäische Parteien ein, sich ihrem neuen Bündnis anzuschließen. Zurzeit ist Orbans Fidesz-Partei im EU-Parlament ohne Fraktionszugehörigkeit, während die FPÖ der Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört.

Orban, dessen Land kurz vor der Übernahme der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft steht, äußerte sich optimistisch. Ziel sei es, zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufzusteigen. Aktuell ist dies die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) die von der polnischen PiS und Melonis Fratelli d’Italia dominiert wird. Die Frage, wie sich nun die AfD zu der neu gegründeten Gruppe verhält, bleibt abzuwarten. Sie ist bei der EKR nicht mehr willkommen und wurde zuletzt auch aus der ID-Fraktion ausgeschlossen.

Die geplante Fraktion stellt sich gegen EU-Ziele, wie die Klimaschutzmaßnahmen des sogenannten Green New Deal und die europäische Einwanderungspolitik. Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, erklärte dazu: „Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen.“ Durch die Fraktion sollen wesentliche politische Veränderungen auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Der tschechische Ex-Premier und Chef der ANO, Andrej Babis, ergänzte, dass sich die neue Fraktion besonders auf „die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU“ konzentrieren werde.

Die Fidesz-Partei erzielte in Ungarn die meisten Stimmen und stellt nun elf Abgeordnete im Europaparlament, während ANO sieben und die FPÖ sechs Sitze erhielten.

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