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Sven Lehmann

Opposition angelogen: Bundesregierung unterschlägt Fakten zum Selbstbestimmungsgesetz

Die Bundesregierung will die desaströsen Folgen der Trans-Politik, die sich in Großbritannien gezeigt haben, nicht bei der Beurteilung des Selbstbestimmungsgesetzes berücksichtigen. Dabei argumentierte man das Gesetz explizit mit dem Ausland.

„Die Bundesregierung beurteilt derlei Vorgänge im Ausland nicht“, antwortet der Bundesqueerbeauftragte auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl – und lügt der CSU-Politikerin damit ins Gesicht. Wie Merkur berichtet, wollte Hierl von Lehmann nämlich wissen, wie die Regierung die desaströsen Folgen der Trans-Politik, die sich in Großbritannien gezeigt haben, in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz bewertet. Eine vollkommen berechtigte und nahe liegende Frage, denn die Regierung führt in ihren Gesetzestext über ganze vier Seiten die angeblich so positiven Erfahrungen aus insgesamt 15 verschiedenen Ländern an. Unsere Regierung beurteilt also sehr wohl „Vorgänge im Ausland“ – allerdings nur solche, die ihr zu nutzen scheinen. 

Dass England nicht unter den zahllosen Beispielen auftaucht und Herr Lehmann so abwehrend reagiert, ist dabei kein Wunder. Das Vereinigte Königreich ist nämlich das beste Beispiel, um zu zeigen, wo die Reise in Deutschland aktuell hingeht – beziehungsweise um zu zeigen, welche fatalen Folgen die Gesetze von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihrem Queerbeauftragten haben. Das betrifft allen voran die direkt von Frau Hierl in ihrer Anfrage angesprochenen Gefahren für Kinder und Jugendliche. 

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Allein an der Londoner Tavistock-Klinik, die die CSU-Politikerin als Beispiel anführt, wurden seit der Gründung der Einrichtung im Jahr 1989 über 9.000 Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsidentitätsstörungen behandelt – mit Pubertätsblockern, Hormonen und geschlechtsangleichenden Operationen. Und das gänzlich ohne den Trans-Wunsch der jungen Menschen, die häufig unter psychischen Problemen wie Depressionen, Autismus, Traumata und unter Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch litten, auch nur ansatzweise zu hinterfragen. 

Der Geschlechtseintrag ist nur der erste Schritt

Dieses sogenannte Trans-affirmative (also den Trans-Wunsch bejahende) Vorgehen führte am Ende zu einer Klage-Welle von Betroffenen. Sie warfen der Klinik vor, dass man sie in die völlig irreversiblen Entscheidungen gedrängt habe, obwohl man sie eigentlich hätte schützen und ihre psychischen Probleme als Auslöser für den Wunsch nach Identitätsflucht hätte berücksichtigen müssen. Weil die Klinik genau das nicht tat, wurde sie zum Jahreswechsel auf 2023 schließlich geschlossen. Es war ein Skandal, der das ganze Land erschütterte – und der uns in Zukunft auch drohen könnte.

Denn wie Frau Hierl, die im Rechtsausschuss des Bundestages sitzt, völlig zurecht gegenüber Merkur erklärt, mündet „die rechtliche Transition [wie im Selbstbestimmungsgesetz angestrebt, Anm. d. R.] bei Kindern und Jugendlichen meist in medizinische Maßnahmen wie die Gabe von gegengeschlechtlichen Hormonen“. Dieses, von Medizinern und Psychologen ebenfalls angeprangerte, Risiko, ignoriert die Bundesregierung jedoch völlig. Genau wie die weiteren drohenden Folgen ihrer Politik – etwa in Bezug auf den Frauensport. 

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Ein kürzlich erschienener Bericht der Frauenrechtsorganisation „Fair Play Woman“, belegte anhand von zahllosen Erfahrungsberichten, dass immer mehr Frauen und junge Mädchen den Sport aufgeben. Und zwar, weil sie von Trans-Frauen – also biologischen Männern – verdrängt werden. Sie ziehen sich zurück, weil sie keine Chance gegen ihre Transgender-Konkurrenten haben. Weil sie während des Sports zum Teil schwer verletzt, bedroht oder sexuell belästigt wurden und dann auch noch gezwungen sind, über das alles zu schweigen (lesen Sie hier mehr). Ähnliche Entwicklungen zeigten sich bei der Polizei – wo Trans-Polizisten unter anderem das Recht bekamen, Intimuntersuchungen an Frauen durchzuführen (Apollo News berichtete).

Gelogen oder brutal ehrlich?

Denn es sind eben leider nicht alle „Trans-Frauen“ so harmlose, zarte und zurückgezogene Wesen, wie es uns Frau Paus, Herr Lehmann und auch Justizminister Marco Buschmann immer wieder weismachen wollen. Welches Missbrauchspotential das Selbstbestimmungsgesetz hat, zeigte sich in Großbritannien zum Beispiel im Strafvollzugssystem. In den dortigen Frauengefängnissen ereigneten sich nämlich immer wieder schwere Übergriffe von Männern, die angaben, sich als Frauen zu identifizieren – darunter mehrfach wegen Pädophilie und Vergewaltigung verurteilte Schwerverbrecher, die sich sowohl an weiblichen Häftlingen, als auch Wärterinnen vergingen. 

Die Engländer haben also all das erlebt, wovor Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland gewarnt haben. Wahrscheinlich weiß Herr Lehmann das sogar und lässt sich deshalb dazu hinreißen, in einer offiziellen Regierungsantwort zu lügen – es sei denn, er meint mit seiner Antwort, dass man sich zu Missbrauch grundsätzlich nicht äußert. Dass man nur vermeintlich positive Entwicklungen beurteilt. Etwa in Uruguay, Chile oder Argentinien, als wären uns diese Länder näher und ähnlicher als die Briten. 

Doch das spielt für die Ampel-Regierung schlicht keine Rolle. Hauptsache man kann in seinen Gesetzesentwurf schreiben, dass keine „missbräuchlichen Nutzung“ der landesspezifischen Selbstbestimmungsgesetze bekannt geworden wäre. Und abgesehen davon, dass das mit Sicherheit nicht der Wahrheit entspricht, lässt man unangenehme Details, wie die Tatsache, dass im ebenfalls angeführten Finnland auch schon wieder zurückgerudert wird, einfach weg. 

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