Berlin
„Offensichtlich unbegründet“: Nächste Schlappe für Correctiv vor Gericht
Das Kammergericht Berlin hat den Berufungsantrag von Correctiv gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau verworfen. Nachdem das Gericht das Vorgehen als aussichtslos bezeichnete, zog das Medium seinen Antrag zurück.
Das Berliner Kammergericht hat den Versuch von Correctiv abgewiesen, juristisch gegen die Kritik des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau (CDU) am Bericht zum Potsdamer Treffen vorzugehen, wie die Junge Freiheit berichtet. Nach dem Hinweis des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit zog das Medienhaus den Antrag zurück und die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin wird damit rechtskräftig.
Vosgerau legte in einem Spendenaufruf dar, dass Correctiv die angeblichen Äußerungen Martin Sellners zur Remigration beim Potsdamer Treffen nicht als Tatsachenaussagen, sondern lediglich als Meinungsäußerungen veröffentlicht habe – eine Vorgehensweise, die presse- und äußerungsrechtlich keinen Angriffspunkt bietet.
Correctiv versuchte erfolglos, diese Darstellung verbieten zu lassen. Laut den Urteilen hat das Medienhaus jedoch entweder keine Tatsachenbehauptungen oder keine falschen Tatsachen verbreitet. Das Landgericht Berlin stellte in seiner Urteilsbegründung nach einer Klage von Correctiv gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bereits fest, dass die von von Storch als „dreckige Correctiv-Lügen“ bezeichneten Aussagen rechtlich zulässige Meinungsäußerungen sind, wogegen Correctiv ebenfalls verlor.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der in sämtlichen Verfahren Vosgerau vertritt, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „eine Ohrfeige für die Correctiv-Berichterstattung“. In dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin wird Vosgeraus Aussage ausdrücklich als „eine kritische Bewertung der ‚Methode Correctiv‘“ gewertet.
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Nach Darstellung Brenneckes sehen die Richter genau darin einen legitimen Vorwurf an Correctiv. In der Urteilsbegründung heißt es, Vosgerau prangere an, der betreffende Artikel sei rhetorisch und rechtlich so geschickt gestaltet worden, „daß er eine öffentliche Debatte über Tatsachen ausgelöst hat, die in dem Artikel gar nicht behauptet wurden“.
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Hoffentlich erzählt auch mal einer Herrn Wiese von der SPD von diesem Urteil.
Sicher nicht. Keine Sau bekommt das noch mit. Der Narrativ ist in der breiten Masse – also beim Nutzvieh das „wählen“ darf – noch immer intakt.
Der kennt ALLE Urteile gegen Correktiv. 😁😁Aber das wird Wiese ja nicht abhalten, seinen wahrheitswidrigen Müll in Sachen Correktiv, in den Äther zu hupen. Er kennt jedes Urteil der Gerichte, die Correktiv eine Menge Geld kosten wird, die dann von dieser Bundesregierung, über die unerträglichen Finanzierung der linken NGO, nachgeschoben wird.
Transformation, ist bei den grünroten Amigos und Sektenführern immer umfassend gedacht. Wie bei Stalin, der den Begriff der gesellschaftlichen TRANSFORMATION prägte.
Meiner bescheidenen Meinung nach ist jetzt amtlich (gerichtlich) festgestellt, dass Correctiv eine Dreckschleuder ist. Und die bekommen Staatsgelder! Dem Lügenverein gehört der Geldhahn zugedreht.
Nun, d’accord; nur, wer sollte denn da drehen?
Vielleicht kriegt Frau Prien das hin:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ca6e87416a177d432ad6e0/
Nu ja, ich glaub es eher nicht – aber was weiß ich schon.
Übrig bliebe: AfD – das dürfte aber noch dauern…
Sich beim zuständigen Abgeordneten beschweren und um Antwort bitten. Je mehr das machen, desto wirkungsvoller.
Normale Gerichtsurteile aus Berlin?
Was ist denn da passiert?
Vielleicht dämmert es den Richtern langsam. Sie wissen, ihre „Recht“sprechungen bleiben aktenkundig und könnten eines Tages aufgearbeitet werden. Ich denke, wir werden in Zukunft vermehrt solche Urteile bekommen.
Je mehr das Pendel zurück schwingt, desto mehr geht denen der Arsch auf Grundeis.
Abschalten wäre richtiger.
Erneute Gratulation, Herr Dr. Vosgerau!!
Kriegen die immer noch mein Steuergeld?
Die Zahlung sämtlicher Kosten erfolgt sicher aus der Bundeskasse. Bundeskasse steht dabei als Synonym für unser aller Geldbeutel.
„offensichtlich unbegründet“ ist noch eine Steigerung von „unbegründet“.
Übersetzt heisst das in etwa: „Sieht doch ein Blinder mit ’nem Krückstock, dass das Schmarrn ist“.
Der Begriff offensichtlich unbegründet findet sich im Verfahren in der Eilsache. Der Eilantrag wurde also zurückgenommen, d.h. es gibt (noch) kein Urteil in der Hauptsache. Wenn nun der Eilantrag zurückgenommen wurde, nachdem das Gericht damit gewunken hat, ihn als aussichtslos einzuordnen, dann gibt es auch keinen Gerichtsbeschluß mit Sachbegründung. Schade.
Teile des Rechtsstaat zucken noch? Das muss sofort rückgängig gemacht werden…
(Achtung, kann Spuren von Ironie beinhalten.)
Lügen haben eben kurze Beine….und können teuer werden.
Wer sich mit Correctiv beschäftigt merkt schnell, wie da die Uhr tickt.
Dazu empfehle ich einmal die gut recherchierten Aussagen im Buch von RA Steinhövel zu Correctiv.
„Dennoch seien für das Unternehmen erhebliche Kosten angefallen“
Dafür zahlt doch der Steuerzahler da Correctiv ja kräftig „gefördert“ wird. Hört ja auch unter Merz kaum auf.
Gestern noch Verschwörungstheorie, heute als Wahrheit vor Gericht bewertet.
Ich beantrage die Einstellung der Zahlung von Steuergeldern an alle NGO.
Wenn die sogenannte Zivilgesellschaft solche Gruppen benötigt und haben will, wird sie diese finanzieren. Wenn nicht, dann nicht.
Steuergelder bewirken genau das, was correctiv darstellt. Unwahrheiten, Verdrehungen, Verleumdungen usw. im Sinne der Parteien und nicht im Sinne der Zivilgesellschaft. Die Parteien lagern die schmutzigen Arbeiten hier nur aus, jedoch sind sie bei staatlicher Förderung auch für die Ergebnisse verantwortlich. Dieser Aspekt wird natürlich komplett ausgeblendet.
Correctiv soll sich auf die Produktion von Comics konzentrieren. Vielleicht sind sie damit erfolgreicher.
Fix und Fertig ?
Mein Tip: Streitwert immer über 10.000 Euro setzen, dann hat man es nicht mehr mit teils sehr merkwürdigen Amtsgerichten zu tun, sondern mit Landgerichten und Richtern, bzw. Juristen, welche ihre Staatsexamen nicht in einer Kellog´s Packung gefunden haben.
Correctiv ist kein „Medienhaus“ sondern eine getarnte Geheimdienst-NGO im Dienste des Regimes.
Es sind halt Amateure! Da machse nix🤣
Diese ‚Correctiv‘-Leute drehen immer weiter am Rad – Die neueste Chose war ja dieses Theaterstück in Köln mit der wertlosen „eidesstattlichen“ Versicherung.
Merken die noch was? Oder merken die Leute, die sich sowas anschauen überhaupt was?
Und bekommt die Truppe immer noch Steuergeld?
Falls ja, wofür eigentlich?
Fragen über Fragen…
Blöd sind die nicht, da täuschen sie sich gewaltig, dafür aber BÖSARTIG bis zum Anschlag.
Und schwups kommt die Correktiv-Presse mit gewecktem Interesse und verfällt sofort in die Opferrolle und ins Jammern, es ist alles soooo teuer. Wer das Eine will, muss das Andere mögen liebe Korrektur-Anstalt. Am Ende zahlt das Geld doch eh der Steuerzahler, wegen der Zuschüsse vom Bund.
Trotz Brille hat Er und Correctiv keinen Durchblick!
Man sieht dem aber sein Verwirrtheit an 😎🙋♂️😉
Correctiv hat schon ne neue Beschäftigung gefunden, wie man die Gebührenzahler schröpfen kann:
SWR und CORRECTIV starten Beteiligungs-Recherche zur Wärmewende
Wurde auch ganz groß in den SWR Nachrichten angekündigt.
Ich kann Jedem nur raten den Fragebogen nicht auszufüllen, dem Club der hier wieder im Staats auftrag handelt, trau ich keinem Millimeter.
Ausserdem sollte Correctiv endlich die Abhörgeräte dem VS wieder zurückgeben. Die Wanzen werden schliesslich noch an anderen Stellen der Reppublick benötigt….🤪
Die Links-Grünen in der Justiz haben das Grundgesetz zur unverbindlichen Absichtserklärung heruntergestuft.
Tief sind sie gesunken.
Wette, hier meckert keiner über die deutsche Gerichtsbarkeit. 🤣🤣🤣
Sie? Auch nicht? Dann sind wir uns ja einig 👍
Ich versuche stets, es nicht zu sein. Manchmal denke ich mir auch nur „hehehe, geschieht euch Recht ihr Lutscher!“ 😂👍
Selbstverständlich. Ich brauche weder rechte noch linke Lügenbarone. Sie sicher auch nicht, oder sind Sie auf dem einen Auge doch etwas blind? 😉
Ab und zu zeigt der Rechtsstaat ja auch, dass es durchaus noch Richter gibt, die ihre Urteil nach dem Gesetzbuch und nicht nach dem Parteibuch fällen.
Jepp, immer dann wenn RECHTS gesprochen wird, stimmts?
Heute wieder Überstunden Trollchen?
Ich wette, bei Dir Troll ist heute auch kein Funken Verstand dazu gekommen.
Doch ich ! Denn ein Urteil das ich teile hat mit den vielen anderen falschen Urteilen nichts zu tun ! Aber das verstehe sie in ihrer kleinen linksgrünen Welt nicht !
Nein. Warum auch? Es wurde klargesteĺlt, dass Korrektiv eine Tatsachenbehauptung nicht als Meinung verbrämen kann.
Das ist nicht nur gesunder Menschenverstand, es verhindert gefährliche Präzedenzfälle.
Mir ist klar, dass für Sie die AfD und nur die AfD „brandgefährlich“ ist (wen juckt schon eine einbrechende Wirtschaft, zerfallende Infrastruktur, in die Höhe schießende Lebenserhaltungskosten, drastischer Anstieg des Antisemitismus, besonders durch Linksgläubige und Muselmanen, Verknappung des Wohnraums, Vorgehen mittels Hausdurchsuchungen (!) gegen memende Bürger, etc.), aber wenn Sie mal die grüne Brille absetzen und eine ECHTE Fascho-Partei an die Macht käme, z.B. die SED, PARDON, Die Linke, dann wäre es SCHEISSE, wenn die sich auf ein Urteil berufen könnten, dass dem entgegengesetzt wäre… dann könnten sie nämlich fröhlich Lügen als Tatsachen ausgeben. Guuut, machen sie eh schon, aber dann hätte das den Stempel der Justiz…
Ich dachte, das Amtsgericht Bottrop sei zuständig. Erstaunlich, dass es im Reichshauptslum noch einen nicht Superlinksgrünen Richter gibt…
Die Kostenbelastung für den Correctiv-Sumpf ist in Wahrheit wohl gleich NULL, denn diese Denunziationsschleuder bekommt jede Menge Steuergeld und Unterstützung von NGOs und Stiftungen, etc….
DESHALB können die ja auch AM LAUFENDEN BAND Prozesse führen !!