SPD-Politikerin
Özoguz wird nicht mehr Bundestags-Vizepräsidentin
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wird nicht erneut für den Posten kandidieren. Grund für diesen Schritt ist mangelnder Rückhalt innerhalb ihrer Fraktion.
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SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird nicht erneut als Bundestagsvizepräsidentin kandidieren, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr. Grund dafür ist mangelnder Rückhalt für sie innerhalb ihrer eigenen Fraktion. Özoğuz hatte diesen wichtigen Posten seit 2021 inne. Besonders ein antiisraelischer Post in ihrer Instagram-Story sorgte deutschlandweit für Entsetzen.
In ihrer Instagram-Story teilte die Politikerin einen Beitrag der pro-palästinensischen Aktivistengruppe Jewish Voice for Peace. Darauf ist ein Foto eines Brandes im Libanon zu sehen, bei dem mehrere Zivilisten ums Leben kamen. Hisbollah- und Palästinensergruppen machen einen israelischen Angriff dafür verantwortlich, während die israelische Armee von einer zweiten Explosion spricht, die möglicherweise durch ein verstecktes Hisbollah-Munitionslager ausgelöst wurde. Das Foto ist mit: „This is Zionism“ (zu Deutsch: Das ist Zionismus) betitelt. Jewish Voice for Peace ist eine radikal israelfeindliche Organisation, deren US-Gruppen sich teilweise mit der Hamas solidarisieren.
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Wen die SPD statt Özoğuz als Bundestagsvizepräsident nominieren wird, ist unklar. Diverse Namen prominenter SPD-Politiker wie Mützenich, Esken oder Faeser werden gehandelt. Die aktuell amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat bereits vor der Bundestagswahl ausgeschlossen, dass sie Vizepräsidentin werden würde, sollte sie nicht erneut Bundestagspräsidentin werden.
Eindeutiger hingegen ist, wer Nachfolgerin der noch amtierenden Bundestagspräsidentin wird. Die Unionsfraktion, die als stärkste Fraktion Anrecht auf den Posten hat, wird aller Voraussicht nach Julia Klöckner vorschlagen. Offiziell bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Neben Klöckner wurde auch der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Posten gehandelt. Er scheiterte jedoch an dem Veto der CSU.
Gewählt werden der Bundestagspräsident sowie seine Stellvertreter bei der Konstituierung des Bundestags, die voraussichtlich am 25. März stattfindet. Jede Fraktion hat laut Geschäftsordnung Anrecht auf einen Vizepräsidenten, der vom Bundestag gewählt werden muss, um sein Amt antreten zu können. Bisher fielen bei den Wahlen zum Vizepräsidenten des Bundestags stets alle AfD-Kandidaten durch, sodass die Partei noch nie einen Vizepräsidenten gestellt hat.
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Wenigstens eine gute Nachricht heute
Dass eine Bundestagsvizepräsidentin öffentlich antisemitisch aufgeladene Inhalte teilt und dafür nicht binnen Stunden aus dem Amt gedrängt wird, zeigt, wie tief die politische Urteilskraft inzwischen erodiert ist – insbesondere in der SPD. Erst als der öffentliche Druck wuchs, wurde klar, dass Özoğuz politisch nicht mehr haltbar ist. Der Bundestag wurde beschädigt, die deutsche Außenwirkung kompromittiert, die politische Glaubwürdigkeit untergraben. In einer Zeit, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder unter Polizeischutz steht, ist jede Relativierung, jedes narrative Abrutschen ins Antizionistische nicht nur ein Fehltritt – es ist ein Anschlag auf die politische Moral dieses Landes. Wer das Amt des Bundestagsvizepräsidenten als Bühne für Ambivalenz nutzt, hat dort nie hingehört.
Mir ist völlig schleierhaft, wie diese Person überhaupt noch ein politisches Amt- bis jetzt- bekleiden und sich noch zur Wahl aufstellen lassen kann. Aber Anstand, Moral und Ehre wurden sowieso bereits vor Jahren in der Politik begraben! Gibt`s nicht mehr !!!
Das war doch die, die jeden Tag unser Zusammenleben neu aushandeln wollte ….
Nur so
Die erste gute Nachricht seit dem 23. Februar.
Antisemitischer Beifall und Nähe zu linksextremistischen Kreisen sind offenbar kein Hindernis. Die Zugehörigkeit zur stärksten Partei AfD dagegen schon. CDU und CSU, die die Union bilden, sind zwei rechtlich selbständige Parteien. Mit jeder Wahl wird das undemokratische Handeln der Fire Wall – Parteien immer offensichtlicher.
Leider steht die nächste ‚wahre Demokratin‘ schon in den Startlöcher.
Genug Politiker ihres schlags haben es wieder in den Bundestag geschafft.
Wer auch gekrönt, nicht gewählt wird interessiert nur die Bundestagsclique der „Superdemokraten“.
Seit langem kommen die Gekrönten dem Amte wofür es steht nicht nach.
Und wenn man die „Auserwählten“ sieht, schämt sich erneut der Deutsche.
Man will sich nachweislich nicht mit diesen Vertretern vergleichen/identifizieren, was wiederum den Sinn bzw. den Begriff „Vertreter“ sinnfrei macht.
Sie kann ja bei Ihren beiden Brüdern anfangen, die betreiben ja den http://www.muslimmarkt.de und hetzen dort fröhlich gegen Israel.