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Für Tierwohl

Özdemir will Mehrwertsteuer bei Fleisch auf 10 Prozent erhöhen, Verbraucher würden das ohnehin „kaum merken“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte erhöhen – angeblich für mehr Tierschutz. Eine Erhöhung um 2 oder 3 Prozentpunkte würden die Verbraucher ohnehin „kaum merken“.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Rede auf dem Deutschen Bauerntag

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. In einem Interview mit Welt TV hat er sich dafür ausgesprochen, den Steuersatz von 7 Prozent auf 9 oder 10 Prozent anzuheben: „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden.“

Gleichzeitig, so Özdemir, würde man die Verbraucher mit einer Erhöhung um zwei oder drei Prozentpunkten kaum belasten: „Ich finde, das merken sie kaum.“ Der Umbau der Ställe sei für die Landwirte eine große finanzielle Herausforderung, da sie sich zum Teil für Jahrzehnte verschulden müssten. Um diesen verbesserten Tierschutz zu finanzieren, würden die aktuellen Fleischverkaufserlöse nicht ausreichen, so Özdemir. Sein Plan: Die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung soll den Bauern zugutekommen.

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Der Minister hofft, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können – und zwar mit einer überparteilichen Mehrheit. Özdemir zeigt sich optimistisch: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“

Ob die Verbraucher das genauso sehen werden, ist fraglich. Schließlich dürfte eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch bei vielen auf wenig Gegenliebe stoßen – unabhängig davon, ob das Geld in den Stallumbau fließt oder nicht. Generell dürfte nicht nur Fleisch, sondern auch der Kauf von zuckerhaltigen Softgetränken wie Cola, Limonaden und Energy-Drinks könnte bald teurer werden. Bei einer Konferenz der Verbraucherschutzminister im Juni haben sich die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen, für die Einführung einer speziellen Steuer auf diese Produkte ausgesprochen. Unterstützung erfuhren die Länder von Özdemir.

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