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Baden-Württemberg
Özdemir plädiert für KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Cem Özdemir hat in einem Interview die Ausweitung von KI-basierter Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Obwohl es starke Bedenken von Datenschützern gibt, will er „einfache und pragmatische Regeln“ für die Überwachung schaffen.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich für eine Ausweitung des Sicherheitskonzepts für öffentliche Räume aus und will dabei auch auf KI-gestützte Videoüberwachung setzen. Seiner Ansicht nach sollten Kommunen die Möglichkeit erhalten, „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ umzusetzen, so der 60-jährige Grünen-Politiker im Interview bei der Bild am Sonntag.
Es benötige ein „Gesamtkonzept“, so Özdemir weiter. „Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen. Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal, woher er kommt“, so Özdemir weiter.
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Als Vorbild dienen soll laut Özdemir dabei ein Pilotprojekt aus Mannheim: „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim sollten ausgeweitet werden“, so die Einschätzung des Grünen. Dort filmen 70 Kameras den öffentlichen Raum in der Stadt. 46 dieser Kameras werden mittels einer KI-basierten Software analysiert, die die Bewegungsmuster der überwachten Menschen aufzeichnet und auf Gefährlichkeit bewertet – nicht immer fehlerfrei. Wenn die Software ein Bewegungsmuster erkennt und dieses als verdächtig einstuft, dann schrillt ein Alarm, welcher dann von den Polizeibeamten bewertet wird.
Schon seit Monaten wird die KI-basierte Überwachung immer wieder in der Politik aufgebracht – wenn es auch sehr starke Kritik an dieser Form der Überwachung gibt. So sprach sich im Oktober auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, für den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung aus, angeblich um die Sicherheit in deutschen Städten zu erhöhen.
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In Bezug auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte sagte Throm dem Handelsblatt, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten effektiver zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb der Bahnhöfe seien jedoch die Bundesländer zuständig. Datenschützer sollten, so Throm, „ihre überkommenen Bedenken“ gegen KI-gestützte Überwachung aufgeben.
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Die CDU-Fraktion plant, diese gesetzlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz einzuführen, um den Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten Orten zu erlauben und so präventiv gegen Kriminalität vorzugehen. Schnieder hob hervor, dass moderne Technologien wie digitale Gesichtserkennung dabei helfen könnten, polizeilich gesuchte Personen schneller zu identifizieren und festzunehmen, wodurch die Sicherheit in sensiblen Bereichen erheblich verbessert werden könne. Die Initiative soll demnächst im Landtag vorgestellt werden.
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Ob Özdemir mit seinem Vorhaben in Baden-Württemberg Erfolg haben wird, wird sich zunächst einmal an der Wahlurne entscheiden. Bisher sieht es eher schlecht aus: Infratest dimap sah die Grünen in der aktuellsten Umfrage aus dem Oktober nur bei 20 Prozent und damit klar hinter der CDU (29 Prozent) und sogar knapp hinter der AfD (21 Prozent). Gewählt wird am 8. März 2026.
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Zuerst werden die Probleme durch Politer geschaffen, die wir dann mit dem Entzug unserer freiheitlichen Rechte bezahlen müssen. Soviel zum Thema „Niemandem wird etwas weg genommen.“
Eben gespritze Schildabürger. Passt doch alles.
Ich hadere immer mehr mit der Meinungsfreiheit bei Apollo – mein „ländlicher Kommentar“ wurde wieder nicht freigegeben:-( da er Worthülsen aus der Landwirtschaft enthielt. Joachim Steinhöfel hat ganz klar in seinem Bestseller definiert, auf welcher rechtlichen Grundlage Kommentare erlaubt sind!
Genau so ist es leider. Perfider geht es kaum mehr.
Das kann er in der Türkei gerne fordern. Hier aber nicht.
„Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal, woher er kommt“, so Özdemir“
Deshalb wähle ich ja niemals Grün!
Grenzen dicht, Illegale Migranten nach Hause schicken und schon hat sich das mit der KI Überwachung und „Sicherheitsbedenken“ erledigt ☝️
„unsere freie Lebensweise“
Damit meint er offensichtlich sperrangelweit offene und ungesicherte Grenzen, über die alle Volldeppen aus der ganzen Welt ungehindert latschen können, um sich sodann ein Ticket für lebenslang Vollversorgung gegen NULL LEISTUNG sichern können.
„Grün“ ist das Codewort für Verelendung einer Gesellschaft in Rekordzeit. Hoffentlich haben die Schwaben das kapiert ?
Stuttgart ist jetzt auch arm aber sexy. Passt doch alles.
Arm ja, sexy nicht. Eher spießig.
da hat er wohl recht.
Wie nennt man ein Staat der seine Bürger überwacht???
Wo sind die Beweise, Belege das dank noch mehr Überwachung Taten verhindert wurden?
Warum werden immer wieder Überwachungsmaterial bei einem bestimmten Klientel zurückgehalten oder gar nicht veröffentlicht und beim einheimischen Menschen der Suchscheinwerfer quasi benutzt?
Diese Face-tracking kann KEINE Taten verhindern, lediglich aufzeichnen. Jedoch die meisten Taten würden gar nicht entstehen können, gäbe es nicht die Landes- und Bundespolitik. Da muss man ansetzen.
PS: es ist kein Wahlthema wo er punkten kann, also weiter verfolgen…
Aber das Überwachungsmaterial kann als Beweis dienen, daß Ulrike und Manfred den Mustafa provoziert haben, weil sie ihm nicht gebührend angelächelt haben, als sie ihm begegnet sind!
und wenn du einmal zu nett anlächelst, wird der Mustafa auch aggressiv.
Natürlich wird die Überwachung keine einzige Straftat verhindern. Das sollte auch jedem normal denkenden Menschen klar sein.
Falls eine Tat aufgezeichnet würde, könnte es zur Identifizierung der Täter dienen. Bringt aber gar nichts, solange die dann auffindbar sind (Natürlich nur zur Feststellung der Personalien und anschließenden Freilassung).
Heißt also: Das eigentliche Ziel kann nur die Überwachung/Bespitzelung der schon bekannten Bürger durch Abgleich mit dem biometrischen Passbild sein.
Grün-sozialistische Politik eben…
Eine echte intellektuelle Granate.
Blendgranate!
Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung durch Videokameras.
An Kriminalitätsschwerpunkten bzw da wo Menschen dicht gedränkt hocken (Öffis)
und nicht flüchten können, würde ich es ob der gestiegenen Gewaltkriminalität befürworten.
Allerdings mit „normaler“ Aufzeichnung, für die Verbrechensaufklärung hinterher.
Keine Videoüberwachung verhindert Kriminalität.
Stichwort: „nicht immer fehlerfrei“
Ich möchte nicht, dass mir das SEK die Türe eintritt, weil ich in Bahnhofsnähe eine Banane aus der Tasche gezogen habe.
Und der Beamte sich auf die KI verlassen hat.
Ersetzt erstmal die Kartoffel-Kameras, damit Fahndungsfotos nicht als Pixelmatsch daher kommen.
Fangt doch bitte erst einmal testweise bei den Politikern im Bundestag oder in der EU an, damit man prüfen kann welchen Nutzen es bringt . . . allerdings habe ich da im Hinblick auf den Datenschutz so meine Bedenken, bezüglich der Legalität.
Sollte man nicht besser die Grenze so überwachen, nicht die Untertanen?
Nun, in einer deutschen Stadt wird der Bahnhofsvorplatz schon seit Jahren mit Kameras überwacht und dieses mit Schildern angekündigt. Der damalige stellv. Polizeipräsident, ein Bekannter, sagt mir etwa 1/2 Jahr nach der Installation, es hätte ungefähr vier Wochen gedauert, bis das „deliktische Geschehen“ dort fast völlig aufgehört habe. Doch in Statistiken sei das kaum erfassbar, weil sich das Geschehen eben in unüberwachte Bereiche verlagert habe. Sei Fazit: Entweder Komplettüberwachung (geht nicht wg. Datenschutz und zu teuer) oder nur an schwer einsichtigen Stellen (Unterführungen etc.) incl. Polizeipräsenz.
Der Populist glaubt, er könne sich so noch einen Wahlsieg holen. Zu spät. Vor allem verschweigt er, was mit ihm sonst noch alles kommt.
Kann man machen, jedoch nur mit einer umfassenden Änderung der StrfProzessOrdnung.
Es müssen Nachteile durch falsche Beschuldigungen und falsches Handeln des Staates schmerzbringend für die Täter ausgeglichen werden.
Es braucht eine „Fruit of the poisend tree“ Regelung, Beweisverwertungsverbote wenn illegal erlangt, für die gesamte Beweiskette.
Desweiteren müssen Beamte, Staatsanwälte und auch Richter, meinetwegen auch Anwälte der Verteidigung ihren Job verlieren, bei Verstößen. (siehe Causa Ballweg, Prinz Reuß, NSU uvm.).
Den Opfern ist Punitiver Schadensersatz aus dem Vermögen der Täter zu gewähren fehlende Summen aus dem Vermögen der Vorgesetzten.
Genau, Herr Özdemir. Erst die Sicherheitslage durch verantwortungslose Politk kontinuierlich verschlechtern und dann Bürgerrechte einschränken, indem man Kameras aufhängt. Wie wäre es, wenn man stattdessen an die Ursache für die schlechte Sicherheitslage herangeht? Nö, macht man natürlich nicht.
Den Grünen klappert die Muffe. BW-Wahl kommt. Grüne mit Cem und ohne Kretschmann: 9,5 %.
Wenn man die „Leistung“ der Grünen für das land einrechnet wären das eher -100%.
Sie haben das Land und alle Bürger in Schwierigkeiten gebracht.
Was bringt’s, wenn man die Täter eh gleich wieder laufen lässt?
Damit man die ordentlich verdonnern kann, die man wg pol Korrektheit nicht gleich wieder laufen läßt, also die Kartoffeln . . . weil die sich über Özdemir lustig gemacht hat und behauptet das er ein intelektueller Minderleister wäre …. was ich persönlich nicht glaube. Der weis genau was er macht und wird dafür fürstlcih entlohnt.
Warten „wir“ mal den 08.03.26 ab.
„KI-basierte-Videoüberwachung“ und Cem Özdemir programmiert die KI persönlich, um sicherzustellen, daß ja nicht die Falschen beäugt werden!?
Und wenn man dann tatsächlich mittels dieser Möglichkeit Täter festgenommen hätte, dann würden die Personalien aufgenommen und sie dürften wieder gehen. 😄 Wer nicht mehr in der Lage ist, Täter anzuklagen, zu verurteilen und wegzusperren, kann sich das alles sparen.
Und für alles, was KI-basiert ist, braucht man leistungsfähige Rechenzentren, die wiederum Unmengen an Energie benötigen und zwar rund um die Uhr und preisgünstig. Mit unserer Energiepolitik wird immer wieder Anspruch an Realität scheitern.
Ich plädiere für eine Überwachung des Herr Özdemir durch den Verfassungsschutz.
Das ist wie die Meldung „Metzger plädiert für mehr Fleischkonsum“.
Natürlich will eine Figur wie Özdemir totalitäre Maßnahmen weiter ausbauen.
Aber ihr habt ja eh „nichts zu verbergen“.
Kann er gerne machen,nur sollte er dafür in die Türkei umziehen und das mit „seinem Kumpel“ Erdogan mal bei einem Glas Ziegenmilch besprechen.
Klein CemCem ist unter Druck.
Anschlusskarriere nicht gesichert.
Also populistische Zugeständnisse.
Um zu gewinnen, fordert er alles was die Grünen niemal machen!
Mehr Sicherheit 🤣, wegen nicht stattfindender Realpolitik. England hat nach China die meisten Kameras, trotzdem kam es zu üblen Sachen. Digitale Patientenakten, digitale Chatkontrollen, der nun zugestimmte WHO IGV-Artikel 2 (natürlich immer vor Fesstagen & Großveranstaltungen), digitale EU -Handybrieftasche ab 2026 usw.. Es geht eher gegen FDGO und Souverän.