Nach Wahl
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte FPÖ-Regierung verhindern
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen könnte nach dem FPÖ-Wahlsieg mit einer demokratischen Tradition brechen. Anstatt der stärksten Fraktion den Regierungsauftrag zu erteilen, verlangt er, dass die Parteien jetzt ihn überzeugen müssen – nicht die Wähler, die schon gesprochen haben.
Von
In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Nach der Nationalratswahl 2024 soll mit dieser Tradition gebrochen werden. Der Grund: Erster ist diesmal die FPÖ von Herbert Kickl geworden.
Erstmals in ihrer Geschichte wird die rechte Partei zur stärksten Kraft im Nationalrat. Massiv von den Wählern abgestraft wurde die regierende Koalition aus ÖVP und Grünen. Wahlverlierer ist auch die SPÖ, die abgeschlagen Dritte wurde. Und trotzdem könnte sich bald eine „Verlierer-Koalition“ bilden.
Bereits vor der Wahl hatte sich unter den anderen Parteien eine „neue Brandmauer“ gegen eine Zusammenarbeit unter FPÖ-Chef Herbert Kickl formiert. Jetzt, nachdem die FPÖ tatsächlich stärkste Kraft wurde, zeichnet sich damit eine komplizierte Regierungsbildung ab. Rechnerisch möglich ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition, wobei die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl als Bundeskanzler oder Minister bisher ablehnt. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ausgeschlossen.
Für eine Mehrheit mit einem Sitz reicht es für eine „große Koalition“ aus ÖVP und SPÖ – es wäre eine Koalition der Wahlverlierer. Die Grünen und allen voran die NEOS könnten für eine stabilere Mehrheit eine Rolle in möglichen Gesprächen spielen.
Eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer Regierung spielt jetzt vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Politiker hat bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er der FPÖ nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen würde, selbst wenn sie stärkste Kraft wird. Es war in Österreich stets demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. In seiner Rede nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen erklärte er diesen Grundsatz kurzerhand für unerheblich.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
So verglich er den Prozess der Regierungsbildung mit einem Hochsprung: „Die Latte liegt bei 50 Prozent Mandatsmehrheit im Parlament. Nicht 40, nicht 10, auch nicht 49,5, nein 50 Prozent“. Da keine Partei diese Hürde allein genommen habe, sei es nun an der Zeit, aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden, um „gute, beständige Kompromisse zu finden.“ Nicht die Wähler müssen von den Parteien bei der Wahl überzeugt werden. Stattdessen müsse man potenzielle Partner und auch ihn persönlich „überzeugen“, so Van der Bellen. Er fügte hinzu: „Nur wer es schafft, genügend Unterstützung zu bekommen, um da drüber zu kommen, kann regieren. Und wer es aus eigener Kraft nicht schafft, […] muss nun andere überzeugen.“
Van der Bellen kündigte an, dass er in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen werde. Dabei gehe es darum, „auszuloten, wer mit wem kann“. Der Prozess könnte Zeit in Anspruch nehmen, diese aber sei „gut investiert“. Er werde „mit bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die „Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie“ respektiert werden. Dann gibt er vor, wie eine künftige Regierung auszusehen habe. Zu seinen „Grundpfeilern“ zählte er neben Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechten auch die EU-Mitgliedschaft.
In einem ORF-Interview machte er unlängst klar, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Van der Bellen betonte auch, dass die Kanzler-Ernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.
In ganz Europa die gleichen Spielchen der Alteingesessenen.
Und der Pöbel glaubt immernoch Wahlen würden etwas verändern!
Und die Neutralitätspflicht des Präsidenten gegenüber jedermann!
Spezialdemokrat Van Der Bellen in seinem Element.
Wäre mal spannend zu sehen was in den Medien los wäre wenn die Grünen stärkste Kraft geworden wären mit sagen wir mal 35% und dann hätte sich trotzdem FPÖ und ÖVP zusammen getan.
Ich bin mir sicher das wir von allen Seiten zu hören bekommen würden das die Wähler links-grün gewählt haben und jetzt rechts außen bekommen und wie schrecklich undemokratisch dieser Vorgang ist.
Ich kenne mich mit dem Österreichischen System zu wenig aus um zu bewerten ob sich der Präsident verfassungsrechtlich zu weit aus dem Fenster lehnt aber es sieht schon ein wenig feudal aus. Erinnert mich an die Serie „The Crown“ als die Queen den Ministerpräsidenten abnehmen muss. In UK scheint es aber so zu sein das sie weniger Spielraum hat als dieser grüne Monarch…
Auf das Gewissen von Alexander van der Bellen konnte man sich schon immer verlassen:
„Es wird noch der Tag kommen, wo wir aus Gründen der Solidarität alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen.“ – Alexander van der Bellen (GRÜNE) zum Hijab am 26.04.2016
„An dieser Stelle möchte ich auch auf die wesentliche Rolle hinweisen, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt. Die vierte Macht hat in diesem Fall ihre Verantwortung voll wahrgenommen.“ – Alexander Van der Bellen (GRÜNE) zum Ibiza-Schurkenstück am 18.05.2019
Also, mal angenommen, zu einer Wahl, beispielsweise zum Amt des Bürgermeisters, treten drei Leute an. Einer bekommt rund 40% der Stimmen, die anderen beiden jeweils rund 30%. Der mit den 40% Stimmen wurde somit gewählt. Nun sagen sich die beiden anderen Kandidaten, wir schließen uns einfach zusammen und teilen uns das Amt des Bürgermeisters. Dann haben wir zusammen 60% der Stimmen und eigentlich sind WIR daher gewählt worden. Der mit den 40% Stimmen hat nichts mehr zu melden, ob ursprünglich gewählt oder nicht.
Oder vielleicht eher doch nicht?
Langsam kann man schwarz sehen für die Demokratie in Europa. Sie wird verraten von jenen, die sie ständig im Munde führen.
was sagte ich gestern noch? ne Looser-koalition, um nur ja die FPÖ zu verhindern.
hötte die zweitplatzierte ÖVP auch nur 0,0001% VOR der FPÖ gelegen….
v.d. Bellen hätte im Leben nicht diese „Demokratie schützen“ 50,1% Latten-idee ausgebrütet sondern ohne zu zögern der ÖVP den Freibrief erteilt…
Letat cest moi, Le droit cest moi, le roi cest moi …..
ich, ich, ich, ich, ich heisst jetzt Demokratie ?
Die „demokratischen“ Parteien und deren Interessenvertreter sehen ihre Macht schwinden – in Österreich wie in Deutschland. Deshalb ändern sie mitten im Spiel die Regeln permanent zu ihren eigenen Gunsten. Gegen alle Traditionen, gegen Recht und Gesetz. Es scheint ihnen völlig egal zu sei, dass die Wähler das natürlich merken. Der kurzfristige Machterhalt, das Erkaufen von Zeit scheint den „demokratischen Parteien“ und ihren Sprachrohren wichtiger zu sein als ihr Ansehen. Glauben die eigentlich wirklich, dass die Wähler das bis zur nächsten Wahl vergessen haben? Und merken diese Vertreter „UnsererDemokratie“ nicht, dass sie Präzedenzfälle schaffen? Mit den gleichen „juristisch einwandfreien“ Begründungen, mit denen sie heute der FPÖ (oder der AfD) deren parlamentarische Rechte vorenthalten, könnten sie morgen selbst ausgehebelt werden. Sind die wirklich so dumm, das nicht zu sehen? Oder glauben sie, mit diesen ganzen Winkelzügen für immer an der Macht zu bleiben?
Die Österreicher sind nicht so dogmatisch wie die Deutschen. Sie werden eine Lösung finden. Wie die ebenfalls nicht dogmatischen Niederländer.
„Sie“ provozieren Unruhen .. damit „sie“ dann mit menschenverachtenden drakonischen Massnahmen „durchregieren dürfen“! Doktrin Schwab/Sorrosch! Nicht mehr – und nicht weniger!
Er wird es verhindern, wetten?
Ein paar Infos an die deutschen Leser hier aus Wien:
Österr. Bundeskanzler wird der, der die Mehrheit im Nationalrat erhält. Der Bundespräsident – ein sinnloses, folkloristisches Überbleibsel aus der autoritären Zwischenkriegszeit, das leider nach 1945 übernommen wurde, ein Amt ohne Aufgabe, das abgeschafft gehört – kann diesen vom Nationalrat beauftragten ablehnen. Aber er kann keinen anderen bestimmen, d.h. er kann einen von ihm gewünschten Kandidaten ernennen, der aber dann keine Mehrheit im Nationalrat hat und von diesem abgelehnt wird. Es entstünde eine Pattsituation, die es bislang noch nicht gegeben hat in der 2. Republik. Wäre interessant, was dann passiert.
Es ist aber nicht so, wie viele glauben und die hysterischen Linken wünschen, daß Van der Bellen (im Volk Van der Biden genannt, wegen seines kognitiven Zustands) Regierungen ernennen machen kann wie er will.
Schön, dass jedes Land so nach und nach den Wählerwillen mit Füssen tritt. Die Quittung wird kommen, denn die Bürger für dumm zu verkaufen, dass funktioniert nicht mehr.
Van der Bellen schon genau so oft unangenehm aufgefallen, wie Frank-Spalter Steinmeier.
Europeier sind Masochisten: Leben ohne Gewalt und Angst ist nichts für sie uns sie zahlen gerne dafür..Sie sollen es bekommen.
Der österreichische Bundespräsident …. Wo liegen seine Wurzeln nochmal?
Politik als Jahrmarkt: Hier die Freakshow, da das Zerrspiegelkabinett, dort die Schützenbude, deren Betreiber, wenn eines der sorgfältig manipulierten Luftgewehre doch einmal trifft, sofort neue Regeln erfindet, warum der Schuss nicht gültig war.
Wenn der President nicht der FPÖ zuerst den Regierungsauftrag erteilt, dann wird die FPÖ bei der nächsten Wahl 50+X erhalten.
Vielleicht sogar besser, kann müssen sie keine Kompromisse machen. 😉
Österreich ist uns in derart vielen Belangen ähnlich dass wir es eigentlich heim ins Reich holen sollten. Ironie off.
Aber es ist schon erschreckend. Einen linksextremen Präsidenten, die grösste Partei und Wahlgewinner ist rechts und wird ausgeschlossen, Genau wie zuhause, nein sorry. Deutschland war früher meine Zuhause, jetzt lebe ich nur noch hier.
Da kann sich Herr van der Bellen ja in Thüringen erkundigen wie so etwas geht….
Mit dem Herrn Van der Bellen ist Österreich tatsächlich wieder in der Monarchie angekommen. Ein solch autoritäres Verhalten konnte man sich bei Formulierung der Verfassung wohl noch nicht vorstellen.
FPÖ Regierung verhindern. Genau das wird die Grüne Mumie auch versuchen. Wir werden es aber wohl erst am Donnerstag wissen wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind. Es kann sich immer noch etwas ändern wie wir schon so oft gesehen haben.
Man könnte es auch politische Nötigung/Erpressung nennen. Es ist die Einteilung in Gut und Böse. Wer Russland nicht verurteilt, gehört zu den Bösen. Also hat die FPÖ überhaupt nur eine minimale Chance, wenn sie Russland verurteilt. Es wird der politische Canossagang verlangt. Kurzum: Gott van der Bellen will also die Gleichschaltung. Typisch grünes Verhalten: Es darf keinen anderen Gott neben mir geben.
Spinnen jetzt auch die Ösis? Es ist egal wie viel Prozent die Partei bei den Wahlen geholt hat, sie muss nur für den europäischen Zentralismus sein und einen Krieg weiter fördern … dann bekommen sie das OK? Ich dachte nur wir Deutschen seien zum Untergang verdammt … Wien scheint jetzt einen neue Herrscher zu haben; lange nach dem die Habsburger abgetreten sind.
Können wir uns bitte auf den Begriff „konservativ“ einigen?! Ich kann dieses vom linken Spektrum mißbrauchte „rähääächts“, das diese fälschlicherweise stets mit „Nazi“ übersetzen, nicht mehr hören oder lesen.
Ein Präsident als Ersatzkaiser. Wobei ein echter Kaiser Traditionen ja wenigstens noch geachtet hätte.
Van der Bellen holte die bosnische Fr.Zadic trotz 78 Plagiaten als Justizministerin ins Amt. Unterstützt Klimakleber, seine Frau ist im Wiener Skandal Burgtheater im Vorstand ( Kinderporno Teichtmeister Skandal) usw usw Fazit: Der Wiener grünrot Sumpf ist mindestens so umfassend wie der in Deutschland.
Van der Bellens Spruch: „… diejenigen Parteien, die Recht und Demokratie achten, werden mit den Regierungsgeschäften beauftragt..“.
Das gleiche Spielchen wie in Thüringen : schlimmer, abfälliger und hinterfotziger und was weiß ich noch kann man den Wählerwillen nicht mit Füßen treten. Diese Leute sind für mich die wahren Demokratiefeinde. Einfach nur Abschaum!!
Und genau das wird der Grüne auch tun. Er hat vor geraumer Zeit schon verlauten lassen, dass er NIEMALS einen Rechten aös Kanzler bestellen würde. Die Phalanx der „Guten“ steht in Österreich genau so stramm wie bei uns!