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Gesetzesvorlage
Österreich plant Kopftuchverbot für Minderjährige – Regierung spricht von 12.000 betroffenen Mädchen
Die österreichische Regierung bringt ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren auf den Weg. Ab den Semesterferien 2026 soll die Maßnahme greifen.
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Die österreichische Bundesregierung setzt das geplante Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen um. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch die Gesetzesvorlage, der Nationalrat soll im Dezember folgen. Ab den Semesterferien 2026 beginnt eine Aufklärungsphase, im September tritt das Verbot verbindlich in Kraft. Nach Regierungsangaben könnten landesweit rund 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen sein.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) stellte die Details am Donnerstag gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty vor. Plakolm sprach von einem notwendigen Schritt, um Kinder vor äußerem Druck zu schützen. Ein Kopftuch bei Elfjährigen sei „ein Zeichen der Unterdrückung“, sagte sie. Die Situation habe sich seit 2019 grundlegend verändert: Statt familiärer Vorgaben dominierten heute radikalislamische Influencer und vermeintliche Vorbilder auf sozialen Plattformen. Junge Burschen fühlten sich zunehmend als „Sittenwächter“ verantwortlich.
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Das Gesetz sieht vor, dass muslimische Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im gesamten schulischen Bereich kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Das Verbot gilt an allen öffentlichen und privaten Schulen, im Unterricht ebenso wie am Pausenhof oder in Sportanlagen. Schulveranstaltungen außerhalb des Schulareals sind ausgenommen, da dort andere Schutzrechte im öffentlichen Raum greifen. Präzise definiert wird nun, was untersagt ist: Jede Bedeckung, „welche das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, vom Hijab bis zu vollverschleiernden Formen. Die frühere Formulierung, die nur „ehrkulturelle Gründe“ erfassen sollte, entfällt.
Die Umsetzung erfolgt in mehreren Stufen. Ab 2026 sollen Schulen und Eltern informiert und Gespräche geführt werden, um individuelle Situationen zu klären. Sanktionen greifen erst mit Beginn des Schuljahres 2026/27. Bei Verstößen sieht das Gesetz eine Abfolge verpflichtender Gespräche vor, zunächst mit der Schulleitung, dann mit der Schulbehörde. In weiteren Fällen wird die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet. Eltern drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro; im Extremfall kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.
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Die Regierung hält das neue Gesetz für verfassungskonform. 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof das frühere Kopftuchverbot aufgehoben, weil es konkret nur das islamische Kopftuch betraf und damit den Gleichheitsgrundsatz verletzte. Die FPÖ hält den Entwurf für unzureichend und fordert eine Ausweitung des Verbots auf ältere Schülerinnen sowie auf Lehrerinnen. Die islamische Glaubensgemeinschaft kritisierte, das Vorhaben diene parteipolitischen Zwecken und nicht dem Kindeswohl.
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Faschismussymbole haben in einer Gesellschaft, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, generell nichts zu suchen.
Sehr gut. Junge Mädchen an ihre Unterdrückung zu gewöhnen ist in der Tat nicht mit einer freien Gesellschaft vereinbar, daß das an Schulen überhaupt möglich war ein Irrtum der Geschichte.
Für Lehrkräfte sollte das allerdings auch gelten.
Leider nur eine politische Nebelkerze !!!!
Geplant wird viel.
Ist aber mit der ultralinksroten Justizministerin Sporrer (“ die Antifa gibt es nicht“!) und einem roten Vizekanzler Babler der Marx liebt und Mamdani zujubelt NICHT umzusetzen!
Auch gut zu wissen: Die Hamas besitzen im roten Wien relativ viele Immobilien.
Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwig lässt sich bei vielen Gelegenheiten mit Erdogan nahen Vereinen medienwirksam in Szene setzen….
Mal eine ganz verrückte Idee: es gibt so um die 40-45 muslimische Staaten. Wäre es nicht besser das Menschen die diese Kultur und Religion leben wollen eben in jenen Ländern ihr Glück suchen als bei uns?
Dort gibt es halt nicht so leicht Bürgergeld. Da werden die nicht glücklich.
Es gibt 57 islamische Länder und meines Wissens steht auch irgendwo im Koran, daß Muslime in solchen islamischen Ländern und am besten unter islamischer Rechtsprechung leben sollten wenn sie gute Moslems sein wollen.
Das sehe ich auch so. Wenn sie hier leben wollen dürfen sie nicht fundamentalistisch oder streng religiös eingestellt sein weil das mit unserer Gesellschaft und unserem Rechtssystem kollidiert und nicht zusammenpasst.
Der Islam sollte deshalb hier reglementiert und eingeschränkt werden damit diese „streng Gläubigen“ von selbst gehen.
Dem Islam muss der „Religionsstatus“ aberkannt werden. Punkt. Denn genau das ist er NICHT. Der Islam ist eine steinzeitliche, politische Ideologie, die sich unter einem religiösen Deckmantel zu verstecken versucht.
@Blauer Mond
Ich will mich nicht mit ihnen streiten ob der Islam eine Religion ist oder nicht. Die Mehrzahl der Menschen in der Welt sieht das anders als sie. Den „Religionsstatus“ abschaffen oder die Religionsfreiheit oder den Islam verbieten scheint mir daher sehr unrealistisch.
Ihn einzuschränken wie auch zB in dem Artikel beschrieben, ihm Grenzen aufzuzeigen die darüber noch hinausgehen scheint mir denkbar und möglich.
Ein strafrechtliches Verbot mit „Glaubenspolizei“ eher nicht.
Die politische Ideologie ist gefährlich und kann bekämpft werden.
Das Beten (zu wem auch immer) kann man niemand verbieten. Das hat man in der DDR (und auch anderswo) wohl vielleicht mal versucht aber dies halte ich nicht für sinnvoll.
@ Schwarzseher: „Das Beten (zu wem auch immer) kann man niemand verbieten.“ – Du weißt aber, daß das Beten im Islam eine hochpolitische Angelegenheit ist?
@Schwarzseher Danke für Ihren Beitrag. Streiten möchte ich mit Ihnen auch nicht, eine Debatte könnte man schon darüber führen.
Sicherlich ist bestimmt nicht jeder Moslem streng gläubig, wie auch im Christentum. Jedoch ist der Islam sehr gefährlich. Interessant finde ich besonders, wenn eben jene selbigen sich als Dschihadisten bezeichnenden
Menschen die Aussage tätigen „der Islam ist keine Religion. „
Das wäre besser. Iran oder Kongo wäre zu empfehlen.
Nur bezweifele ich, dass die freiwillig ausreisen, selbst dann nicht, wenn wir den Flug und ein Taschengeld bezahlen. 🙂
ich hatte zum afghaenflieger-artikel eine bemerkung gemacht, die auch hier passen wuerde.
aber ich darf bei AN
peter sutherland
frans timmermans
nicolas szarkozy
nicht zitieren.
alles geloescht.
was fuer ein peinliches gehabe.
und sowas will ein anerkennenswertes alternativmedium sein ?
Klar warten auf Freigabe…speziell bei diesem Thema.
Symptombekämpfung: Fleißkärtchen
Ursachenbehebung: Thema verfehlt
Versetzung gefährdet
kurz, schmerzlos, korrekt.
Richtig so. Europa ist nicht der nahe Osten! Auch wenn der inzwischen zu größten Teilen unseren Kontinent kapern will!
ein sehr vernünftiger Schritt und zwar im Interesse der Mädchen, die hier betroffen sind.
In Österreich gilt man unter 18 Jahre als minderjährig. Ich begrüße den Schritt, warum aber nur für Mädchen unter 14?
Religionsmündigkeit?
Das Kopftuch hat nichts mit Religion zu tun sondern dient ausschließlich der Unterdrückung der Frau und der Abstemplung von Männern als triebgedteuert!
Das Kopftuch Verbot wird in der Schweiz auch kommen die Junge SVP sammelt Unterschriften für ein Kopftuch Verbot an Schulen.
So geht Demokratie genau gesagt Direkte Demokratie wo jeder mitreden kann.
Alles andere ist eine Fata Morgana wie die Deutschen mit ihrer „UnsereDemokratie“ oder „Demokratie leben“.
abwarten.
nicht zu frueh freuen.
die linksgruene fraktion in der schweiz ist genauso durchfanatisiert und ideologisiert wie in A und D.
dazu ebenso gut und solidarisch organisiert.
die werden alle stimmen aufbringen gegen ein solches verbot.
wohingegen die befuerworter wahrscheinlich wieder zu saeumig sein werden.
@regenrinne Ich freue mich schon jetzt die linksgrüne Fraktion fantasierte auch schon beim Minarett-Verbot der SVP. Das wurde in der Schweiz angenommen und so erleben die Schweizer keine Türmchenschreier. Willkommen Kopftuch Verbot!!
Das Kopftuchverbot ist gut und folgerichtig.
Es sollte jedoch nicht nur für bis 14jährige gelten.
Das islamische Kopftuch hat grundsätzlich in allen Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
Die Islam-Regeln sollten auch deutschen Politikern bekannt sein: hier: Wenn die erste Periode einsetzt, gilt das Mädchen als unrein, soll dann das Kopftuch tragen. Und nicht vorher.
Diese Islam-Regeln stehen für Muslime über den staatlichen Regeln.
Diese strenge Auslegung dieser Regeln ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung
NICHT vereinbar.
Könnte heftig werden. Wie
https://ansage.org/der-fall-melle-keine-anomalie-sondern-symptom/
im Großen.
ich dachte immer nur deutschland schafft sich ab, aber so wie es ausschaut wollen die österreicher sich auch abschaffen. schade so ein schönes land,, NOCH
Frankreich und Belgien können Sie auch auf die Liste setzen, da ist es auch nicht besser.
Vor dem Femizid steht oft der Zwang, selbst kleine Mödchen verhüllen zu wollen – die Ehre der Männer muss ja gewahrt werden. Daher kann dieser Schritt zum Schutz der Frauen aus bestimmten Kulturkreisen in D und Österreich nur der Anfang sein, selbst wenn die Debatte um den Femizid in D mal wieder am eigentlichen Problem vorbei geführt wird.
Oooh, arme Hascherln…
Ich wünsche diesem Land Erfolg ,das sie das öffentliche Zeigen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen verbieten können, denn nichts anderes bedeutet diese Steinzeitreligion, die sich hier installiert und Mitteleuropa schaut zu mit den fadenscheinigen Begründungen der Humanität .
Wen es interessiert, auf Arte gibt es eine Doku über den Dschihad, darin sagen solche musel selber, der Islam ist KEINE Religion, sondern eine politische Ideologie. Der einzige Sender , evtl noch 3sat, den man manchmal anschauen kann.
ISLAMVERBOT JETZT!
@Blauer Mond um 16:56 Uhr
Sie haben völlig recht.
Und genau darüber müssen wir reden.
Danke.
Ein komplettes Islamverbot sollten wir sehr gut durchdenken.
Einschränkungen des Islams sind allerdings absolut notwendig.
Ebenso wie ein Zurückdrängen dieser totalitären Ideologie.
Es gibt 57 islamisch geprägte Länder. Es gibt nicht einen Grund diese Leute nicht abzuschieben. Man kann Gesetze anpassen. Und ich spreche von Illegalen, von Straftätern und Moslems die sich nicht anpassen wollen!
Der Westen wird nur überleben, wenn der Islam gestoppt und zurückgedrängt wird.
Schulen sind an das Neutralitätsgebot gebunden. Und demenstsprechend sollte eine Schule auch sein: absolut neutral denn es geht hier um das Vermitteln von Wissen. Weg mit Religion, religiösen Symbolen und religiösen oder kulturellen Verhaltens – und Essenskodexen, her mit einer einheitlichen Kleiderordnung wie in Elite Internaten und einer ausgewogenen Ernährung. Damit jedes Kind gleich ist, unabhänging von Herkunft oder Kultur. Wer sich nicht in das Land und seine Kultur integrieren will oder Neutralität ablehnt soll nach Hause gehen.
Damit sollte wir uns nicht reinmischen. Es ist mir scheissegal was ihrem schicksal auch sein könnte oder ausehen kann.
Nana Ihr Össis erst mal in Wien Favoriten in der Moschee 🕌 beim zuständigen Imam
un Erlaubnis bitten 🙏🏼 sonst wird das Nix mit dem Verbot sagt der Freund meines Tankwarts.
Jede religiöse Kopftuchträgerin zeigt, dass sie ihren Glauben über das Grundgesetz stellt.
Zudem ist dies einer Gesellschaft gegenüber, die durch den schmerzhaften Prozess der Aufklärung gegangen ist, absolut respektlos.
Wer diesbezügliche im Mittelalter leben möchte, es gibt noch genügend Länder, wo dies so praktiziert wird.
Viel Glück!