Entwicklungshilfe
Obwohl Nicaragua Deutschland wegen „Völkermord“ verklagt: Steuergelder fließen weiter
Nicaraguas linkes Regime verklagt Deutschland wegen „Völkermord“ vor dem IGH. Die Bundesregierung bestätigt jetzt auf Anfrage: Das hat keinerlei Konsequenzen - deutsches Steuergeld fließt weiter in den sozialistischen Staat.
In Den Haag verhandelt der Internationale Gerichtshof aktuell Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen vermeintlicher Beihilfe zum „Völkermord“. Das sozialistische Regime in dem mittelamerikanischen Land unterstellt Israel nämlich einen „Völkermord“ und verklagt Deutschland wegen seiner Unterstützung für den jüdischen Staat.
Bereits vor einigen Wochen berichtete Apollo News darüber, dass währenddessen mit deutschen Steuergeldern insgesamt 23 Entwicklungshilfeprojekte in dem Land finanziert werden. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 53,24 Millionen Euro. Für Projekte, die sich vor allem um die Verbesserung der Trink- und Abwasserversorgung von Nicaragua drehen und helfen sollen, die Lebensqualität in dem sozialistischen Staat, einem der ärmsten Länder Lateinamerikas, zu steigern.
Profitiert das Regime, was Deutschland jetzt verklagt, also weiter von Millionen deutscher Steuergelder? Und gab es überhaupt irgendwelche Konsequenzen von Deutschland in der Beziehung zu dem Land, das uns Beteiligung am „Völkermord“ vorwirft? Wir haben nachgefragt, sowohl beim Auswärtigen Amt als auch beim Entwicklungsministerium.
Aus dem Entwicklungsministerium heißt es, dass die laufenden Projekte weiter gefördert werden. Diese würden in den nächsten Jahren, „spätestens 2027“ auslaufen. Das sei bereits seit 2018 aufgrund der „politischen Entwicklung im Land“ geplant. Eine Aussetzung der Zahlungen findet aber explizit nicht statt.
Gab es dann wenigstens irgendwelche diplomatischen Konsequenzen? Nein. Auch aus dem Auswärtigen Amt heißt es lapidar: „Das Verfahren vor dem IGH findet auf rechtlichem, nicht diplomatischen Terrain statt.“ Das scheint Nicaragua selbst anders zu sehen, denn das hat aufgrund des „Völkermord“-Vorwurfs jetzt die nicaraguanische Botschaft in Berlin geschlossen.
Fazit also: Wer Deutschland „Völkermord“ vorwirft und vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, muss sich keine Sorgen machen, dass der Geldhahn zugedreht wird – über keine irgendwie gearteten politischen oder diplomatischen Konsequenzen.
Klar zahlen wir weiter! Wir zahlen doch auch von unseren Steuern die Anwälte der AusreisePFLICHTIGEN, damit sie gegen ihre Abschiebung klagen können. Mit anderen Worten: wir zahlen immer und für alles. Da sind wir den linksgrünen Spinnern leider ausgeliefert.
Am besten, man reist ins Ausland, wirft den Pass weg und sagt bei Rückkehr Asyl. Dürfte sicherer als die Rente sein.
Trotz allem ist so ein weiter Zahlen der Bevölkerung, die dieses Geld erarbeitet, gegenüber unverschämt.
So etwas muss man sich mal im normalen Leben vorstellen – man schenkt seit Jahren jemandem Geld und dieser jemand zeigt nun den Geldgeber wegen einer ziemlich haltlosen anderen Sache an. So gut wie niemand würde weiter zahlen, egal, worum es geht.
Ich würde eine Reisewarnung herausgeben, sämtliches Personal abziehen, jedwede Zahlung stoppen und die diplomatischen Beziehungen beenden und auch nicht wieder aufnehmen.
Einzig interessanter Punkt der Anklage: diese stützt sich teils auf Aussagen der Außenminsterin Baerbock.
Geld schenken… ein Geschäft?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann mit dem Vorwurf „Völkermord“ auch nichts anfangen. Er zielt lediglich auf linke Moral ab die mir total fremd ist.
Schweigegeld kann es nicht sein. – Ablasshandel? 😖
Das passt zu diesem dummen Land und seiner Politkaste!! Und es ist RÜCKSICHTSLOS gegenüber dem einheimischen Steuerzahler, der ja all diese Millionen erwirtschaften muss, oft schlecht bezahlt, mit schlechter Rente im Alter.
Nun, in Nicaragua werden zwar ziemlich brauchbare Zigarren hergestellt, die qualitativ mit den kubanischen konkurrieren können, aber deutlich billiger sind.
Aber dort werden auch Dissidenten und Oppositionelle grundlos eingesperrt – sogar Priester und Bischöfe, die sich aus christlicher Verantwortung gegen das sozialistisch-materialistische Ortega-Regime positioniert haben.
Das tröstliche an der Nachricht stammt aus den Evangelien (vgl. Mk 3,24 u. Mt 12, 25): Wenn Sozialisten schon Sozialisten verklagen, dann ist es wohl ein „Reich, das in sich gespalten ist“ und deshalb keinen Bestand haben kann.
Klar macht Dummland das.
🤷♂️🤷♂️🤷♂️🤷♂️☹️☹️☹️☹️
Das versteht kein Mensch mehr.
Die linken und die musels (absichtlich klein geschrieben!) haben sich schon immer gut verstanden. Bis letztere genügend viele sind. Und selbst dann, vgl. Libanon, kapieren es erstere nicht, dass sie nur die nützlichen Idioten sind.
Kommt bestimmt von den Amis.
Bei denen sind halt korrupte Politiker an der Macht und bei uns leider gerade Dumme und Ungelernte – schei… drauf, wir müssen noch bis 09.2025 aushalten.
Bis 09.2025 dauert es aber leider noch etwas. Bis dahin kann man noch einiges
Zerstören was vorher mühsam errichtet wurde.
Und dann geht es erst richtig los…
Wieso sollte das von den Amis kommen ?
Unlogischer gehts nicht.
Wenn wir mal angegriffen werden,bekommen die von uns noch Waffen und Munition
Der Regierung darf man hier keinen Vorwurf machen, eher den Wählern, die immer wieder Menschen in solche Positionen bringen um solchen Schwachsinn zu ermöglichen. Egal ob das Kreuz bei Rot, Schwarz, Grün, Gelb gemacht wird. Es kommt immer das gleiche raus. Das versteht die Mehrheit einfach nicht.
Nun man zahlt diesem Land 53,24 Millionen Euro und erhält den Persil-Schein dafür! So kann Deutschland sagen, schaut mal, die haben uns verklagt! Was soll das bringen? Ein erhobener Zeigefinger als Warnung und ein Lachen aus der Deutschen Politik! Reine Augenwischerei, denn den Deutschen Politikern geht es nur um eigene Einnahmen!
Das Wichtigste ist für unsere Regierung scheinbar, deutsches Geld aus Deutschland zu schaffen.
Für was es benutzt wird und welche Diktaturen und Terrororganisationen davon profitieren, das scheint nicht zu interessieren( man denke an Hamas)
Vorrang hat scheinbar, sich sls „Weltenretter“ zu zeigen, — egal, ob den eigenen Bürgern geschadet werden.
Deutschland wird wegen „Völkermord“ verklagt von Nicaragua und weiter ist der Geldsack für dieses Land weit offen.
Faeser will doch gegen eigene Bürger wegen Verhöhnung des deutschen Staates vorgehen— wie strafbar ist es, die deutsche Bevölkerung zu verhöhnen.?
Denn es scheint eine Verhöhnung der Deutschen zu sein , wenn Nicaragua weiter bezahlt wird.
Welchen Wert hat die deutsche Bevölkerung für die deutsche Regierung— ausser, dass die Bürger anscheinend das „Arbeitsvieh“ für die Welt sein sollen?
Putin lässt grüßen.
Nicaragua ist in Südamerika Putins engster Verbündeter, und vermutlich auch einer seiner vielen Stellvertreter, wenn es darum geht Deutschland eins auszuwischen. Außerdem kann er mit solchen Aktionen bei seinem Verbündeten dem Iran glänzen.
Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man zeitgleich für Israel und für Putin und seine Freunde sein kann. Wie geht das ? Da muss man doch innerlich permanent am Rad drehen.