Steuergelder
Nicaragua verklagt Deutschland wegen „Völkermord“ – kassiert aber 53 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe
Nicaragua verklagt Deutschland wegen seiner Israel-Unterstützung mit dem Vorwurf „Völkermord“-Beihilfe in Den Haag. Währenddessen fließen mehr als 53 Millionen deutsche Steuergelder als Entwicklungshilfe in die sozialistische Diktatur in Mittelamerika.
Der mittelamerikanische Staat Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua wirft Deutschland vor, einen Völkermord zu begünstigen, weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt und die Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat. Deutschland hatte die Zahlungen an das UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.
Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“. Dass Nicaragua Deutschland verklagt und sich auf die Seite des Kriegsgegners Israels stellt, ist dabei nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten hat das sozialistische Nicaragua eine besondere Beziehung zu den Palästinensern. Die dort diktatorisch herrschende linksradikale „sandinistische Befreiungsfront“ und die palästinensische PLO unterhielten schon früh enge Kontakte und die Sandinisten wurde beim Kampf gegen die frühere anti-kommunistische Regierung unter Machthaber Anastasio Somoza von den Palästinensern unterstützt. 1980 eröffnete die PLO ihre erste diplomatische Vertretung in Mittelamerika in Nicaragua.
Deutschland zahlt Millionen an Entwicklungshilfe an Nicaragua
Aktuell laufen nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums in Nicaragua 23 Entwicklungshilfeprojekte, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das Gesamtvolumen dieser 23 Entwicklungshilfeprojekte beläuft sich auf 53,24 Millionen Euro. Hauptsächlich investiert Deutschland in die Trinkwasser- und Abwasserversorgung von Nicaragua und führt damit zu einer Steigerung der Lebensqualität in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas bei.
Neben diesen konkret Lebensqualität erhöhenden Ausgaben, werden zum Beispiel auch 109.668,54 Euro für die Umwelterziehung/ -fortbildung an eine lokale NGO, die nicht näher benannt wird, gezahlt. 2021 wurde beschlossen, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua auslaufen zu lassen. Die Finanzierung lokaler NGOs in Nicaragua wird hingegen fortgesetzt.
Mit dem Vorstoß von Nicaragua, Deutschland zu verklagen, wird deutlich, welche Wertschätzung Nicaragua Deutschland für seine jahrzehntelange Zahlung von Entwicklungshilfe Millionenhöhe entgegenbringt. Während beispielsweise China mit seiner Entwicklungshilfe bezweckt, dass chinesische Unternehmen in den betreffenden Entwicklungsländern bevorzugt werden, scheuen Länder, die von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen haben, nicht davor zurück, Deutschland wegen absurder Vorwürfe vor dem internationalen Gerichtshof zu verklagen.
Wenn die Deutschen „Cojones“ hätten, dann würde sofort die Entwicklungshilfe ersatzlos gestrichen. Und genauso muss gehandelt werden bei den Ländern, die ihre „Flüchtlinge“ nicht zurücknehmen. Aber wie gesagt: Dazu braucht man „Cojones“. Die findet man bei den Ampellichtern nicht.
Nur bei Frau Ganser
Cojones heißt Ball ????
Wir sorgen mit über 50 Mille dafür, daß in Nicaragua die Scheiße wegläuft während sie sich hierzulande immer höher stapelt.
Das bringen wirklich nur die Deutschen fertig…
@ Traudel Pro Mille, na dämmerts?
Auch wenn hier mindestens einem meine Anmerkung nicht gefällt und meint es wäre nur eine Lappalie der wird wohl seine Meinung ganz schnell ändern wenn er statt fünfzig Millionen Euro nur fünfzig Tausend Euro. Ob er dann immer noch meint daß es eine Lappalie ist?
Wieso verklagt der ausgerechnet Deutschland ?
Sind wir die einzigen westlichen die Israel unterstützen ?
Nein, sind wir nicht, aber bei den anderen gibt es nichts zu holen, oder sie zeigen ihm den Finger. Der will den deutschen Schuldkultgaul reiten. Wie ich diese Sozialisten liebe. Allein sein Versuch wäre bei mir strafbar – alle Gelder ersatzlos streichen !
Der will uns wahrscheinlich Epressen, damit wir mehr Entwicklungshilfe zahlen. Nicaragua will auch Radwege haben.
Wir verklagen Nicaragua wegen kommunistischer Menschenrechtsverletzungen !
So wird ein Schuh draus.
Das deutsche Volk soll von sich aus aufstehen und eine Änderung der Staatsräson bezüglich Israel fordern. Dann hätten die Islamisten freie Bahn und die nächste Schoa würde Realität werden. Der neue Faschismus trägt die Farben Rot-Grün und definiert sich als Antifaschismus.
Linksextremisten und Islamisten haben sich verbündet – man teilt schließlich das gleiche Feindbild! Genau aus diesem Grund soll die unkontrollierte Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern aufrecht erhalten werden. Das Ziel ist die Machtübernahme!
Einfach mal den Geldhahn zudrehen und gucken was passiert. Klappt auch bei Teenagern.
Die einzig richtige Reaktion kennen wir alle, und was stattdessen passieren wird können wir uns auch alle ausmalen. Also alles wie immer.
Der Kommunistendiktator Ortega wurde damals von den BRD-Linken zur Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans gefeiert. Na super, dann wissen wir ja schon mal, wohin wir die Antifa abschieben können. Entwicklungshilfe natürlich auf Null.
Eigentlich kann es auf diesen unfreundlichen Akt Nicaraguas gegenüber Deutschland nur eine Antwort geben: Sofort alle Zahlungen an Nicaragua einstellen. Eigentlich… denn selbstverständlich wird nichts passieren. Heimlich sympathisiert man in Regierungskreisen mit den Palästinensern und den Sandinistas. Schon deshalb wird nichts passieren.
Nachtrag zu Ortega: Auf dem Photo Daniel Ortega, früher ein gefeierter linker Revolutionär. Auch von Gutmenschen wie einem Wolfgang Niedecken und BAP wurden diese Sandinisten, eine linke Guerilla, musikalisch verewigt. Beweis:
https://www.bap.de/songtext/sandino/
Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder die unmenschlichen Bedingungen in Nicaraguas Gefängnissen kritisiert. Heute haben Ortega und seine Familie das zentralamerikanische Land eisern in ihrem Griff. Nichtregierungsorganisationen werden verboten, Kritiker eingesperrt. Den größten Anteil der 53.000.000 € wird sich die Familie in die Tasche stecken. Ortega gewann 2011 Wahlen, wieder berichteten Beobachter von Unregelmäßigkeiten, und von nun an nahm seine Regierung zunehmend autoritäre Züge an. Wichtige Posten wurden mit Familienmitgliedern besetzt. Ortegas Frau, Rosario Murillo, ist zum Beispiel heute Vizepräsidentin.
Dann sind die 53 Mio. eventuell Schulgeld?
Hauptsache das Geld ist weg und kommt der autochthonen Bevölkerung in Deutschland nicht zugute. Darauf kommt es der Ampel anscheinend an. Anders ist es nicht zu erklären, dass zig Milliarden für die unsinnigsten Projekte im Ausland rausgehauen werden während hier die gesamte Infrastruktur (Straßen, Schulen, Schienennetz, Energieversorgung usw.) den Bach runter geht.
Vielleicht muss Politik nur einige hundert Millionen drauflegen, damit man „uns“ wieder gewogen ist. Das eigene Wohlergehen unserer Politiker, sollte uns dies doch wert sein. Sonst läuft es noch auf Delegitimierung des „Staates“ heraus, seit Parteien sich selbst als Staat und Demokratie definieren.
Das Land kann man von der Liste streichen . Das sollen die bekommen die es erarbeitet haben .Arbeiter und Rentner . Die haben sicherlich mehr für Deutschland getan als Nicaragua .
An wen zahlen wir eigentliche keine Entwicklungshilfe?
Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr. Ist alles inszeniert und wurde gut vorbereitet! Das Ziel ist es, die Politik so lange weichzukochen, bis man umfällt. Die Rote Linie „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ darf jedoch niemals überschritten werden! Sobald wir das tun, dann gnade uns Gott (und das sage ich als Atheist)! Zumindest ich könnte dann nie wieder in den Spiegel schauen, falls wir das jemals wieder zulassen würden. Es wäre ein absolutes Scheitern jeglicher Lehren, die wir aus den widerwärtigen und menschenverachtenen Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur hätten ziehen müssen.
Man muß es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: ich sage sowas und muß gleichzeitig befürchten vom System als antisemitischer Rechtsextremist gebrandmarkt und politisch verfolgt zu werden. Wer jetzt noch glaubt, daß von irgendwo ein Licht herkommt und die Rettung einleitet, der wird in einer neuen Diktatur aufwachen. Art. 20 GG, Abs. 4 muß gelebt werden!
Das wäre doch so ein Fall, wo man die Entwicklungshilfe sofort streichen könnte. 53 Millionen mehr für unseren Staatshaushalt.
„Frente Sandinista de Liberación Nacional“! So grunzten sie.
Und wieder finanzieren die DeutschGrünSozen Terror und Hass:
„Ich bin ein Teil von jener Kraft,
Die stets das GUTE will und stets das BÖSE schafft. …
Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.
Was ist der Faschismus? 😉
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird demnächst noch öfters angerufen werden. Die Mottos: „Erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren“ und „Leben und leben lassen“ sind weitestgehend Rechthaberei und Besserwisserei gewichen!
Interessanterweise gibt es aktuell Reise- und Sicherheitshinweise aus Vorsteherin Baerbocks Behörde.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nicaragua-node/nicaraguasicherheit/223316
Daran sieht man, wie DUMM (und naiv) die deutsche Politik ist. Ein Land, das jahrzehntelang nur von Deutschland profitiert (und keine Gegenleistung dafür erbringt), klagt D. wegen fadenscheiniger Vorwürfe an. Und die Deutschen sind auch noch stolz auf ihre „humanitäre“ Haltung. „Humanitär“ bedeutet für sie, auch linksradikale und dem Westen gegenüber feindlich eingestellte Regimes weiter zu unterstützen. So, wie sie im Inland den sog. Schutzsuchenden gegenüber weitgehend zahn – und hilflos sind und KEINE Grenzen setzen – so agieren sie auch außenpolitisch.
Nicaragua wird für seine Putintreue sanktioniert und wir umgehen die Sanktionen und zahlen „Entwicklungshilfe“. Was sagt denn unsere EU-Führung dazu ?
Das ist doch alles nicht mehr normal !
Nun ist abzuwarten, wann Baerbock losfliegt, um die Situation zu beruhigen- mit mehreren 100 Millionen Euro.
Gleichzeitig wird hier weiterversucht, die Schuldenbremse loszuwerden– als nächstes wird dann wohl wieder Palästina unterstützt.
Was werden diese Politiker nur tun, wenn die Deutschen alle in Rente sind oder weggestorben sind?
Wer wird dann alles finanzieren?
Wenn Ich das Bild von Ortega betrachte, dann sehe Ich die Jacke, hat er die aus dem Fundus der „blauen Ameisen“ von Mao bekommen?, oder täuscht der Eindruck und sie stellen die „Dinger“ jetzt mit Hilfe der deutschen Euronen selber her??.
Es wird Zeit das wir anfangen denen bei uns auf die Finger zu hauen, die „unser“ aller Steuergeld an alle Hallunken und Despoten der Welt großzügig verschenken!!.
Nimm das Geld und schweig ?