Steuergelder
Nicaragua verklagt Deutschland wegen „Völkermord“ – kassiert aber 53 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe
Nicaragua verklagt Deutschland wegen seiner Israel-Unterstützung mit dem Vorwurf „Völkermord“-Beihilfe in Den Haag. Währenddessen fließen mehr als 53 Millionen deutsche Steuergelder als Entwicklungshilfe in die sozialistische Diktatur in Mittelamerika.
Der mittelamerikanische Staat Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua wirft Deutschland vor, einen Völkermord zu begünstigen, weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt und die Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat. Deutschland hatte die Zahlungen an das UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.
Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“. Dass Nicaragua Deutschland verklagt und sich auf die Seite des Kriegsgegners Israels stellt, ist dabei nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten hat das sozialistische Nicaragua eine besondere Beziehung zu den Palästinensern. Die dort diktatorisch herrschende linksradikale „sandinistische Befreiungsfront“ und die palästinensische PLO unterhielten schon früh enge Kontakte und die Sandinisten wurde beim Kampf gegen die frühere anti-kommunistische Regierung unter Machthaber Anastasio Somoza von den Palästinensern unterstützt. 1980 eröffnete die PLO ihre erste diplomatische Vertretung in Mittelamerika in Nicaragua.
Deutschland zahlt Millionen an Entwicklungshilfe an Nicaragua
Aktuell laufen nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums in Nicaragua 23 Entwicklungshilfeprojekte, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das Gesamtvolumen dieser 23 Entwicklungshilfeprojekte beläuft sich auf 53,24 Millionen Euro. Hauptsächlich investiert Deutschland in die Trinkwasser- und Abwasserversorgung von Nicaragua und führt damit zu einer Steigerung der Lebensqualität in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas bei.
Neben diesen konkret Lebensqualität erhöhenden Ausgaben, werden zum Beispiel auch 109.668,54 Euro für die Umwelterziehung/ -fortbildung an eine lokale NGO, die nicht näher benannt wird, gezahlt. 2021 wurde beschlossen, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua auslaufen zu lassen. Die Finanzierung lokaler NGOs in Nicaragua wird hingegen fortgesetzt.
Mit dem Vorstoß von Nicaragua, Deutschland zu verklagen, wird deutlich, welche Wertschätzung Nicaragua Deutschland für seine jahrzehntelange Zahlung von Entwicklungshilfe Millionenhöhe entgegenbringt. Während beispielsweise China mit seiner Entwicklungshilfe bezweckt, dass chinesische Unternehmen in den betreffenden Entwicklungsländern bevorzugt werden, scheuen Länder, die von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen haben, nicht davor zurück, Deutschland wegen absurder Vorwürfe vor dem internationalen Gerichtshof zu verklagen.
Wenn die Deutschen „Cojones“ hätten, dann würde sofort die Entwicklungshilfe ersatzlos gestrichen. Und genauso muss gehandelt werden bei den Ländern, die ihre „Flüchtlinge“ nicht zurücknehmen. Aber wie gesagt: Dazu braucht man „Cojones“. Die findet man bei den Ampellichtern nicht.
Wir sorgen mit über 50 Mille dafür, daß in Nicaragua die Scheiße wegläuft während sie sich hierzulande immer höher stapelt.
Das bringen wirklich nur die Deutschen fertig…
Wieso verklagt der ausgerechnet Deutschland ?
Sind wir die einzigen westlichen die Israel unterstützen ?
Nein, sind wir nicht, aber bei den anderen gibt es nichts zu holen, oder sie zeigen ihm den Finger. Der will den deutschen Schuldkultgaul reiten. Wie ich diese Sozialisten liebe. Allein sein Versuch wäre bei mir strafbar – alle Gelder ersatzlos streichen !
Einfach mal den Geldhahn zudrehen und gucken was passiert. Klappt auch bei Teenagern.
Die einzig richtige Reaktion kennen wir alle, und was stattdessen passieren wird können wir uns auch alle ausmalen. Also alles wie immer.
Der Kommunistendiktator Ortega wurde damals von den BRD-Linken zur Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans gefeiert. Na super, dann wissen wir ja schon mal, wohin wir die Antifa abschieben können. Entwicklungshilfe natürlich auf Null.
Eigentlich kann es auf diesen unfreundlichen Akt Nicaraguas gegenüber Deutschland nur eine Antwort geben: Sofort alle Zahlungen an Nicaragua einstellen. Eigentlich… denn selbstverständlich wird nichts passieren. Heimlich sympathisiert man in Regierungskreisen mit den Palästinensern und den Sandinistas. Schon deshalb wird nichts passieren.