Werbung

...
...

Steuergelder

Nicaragua verklagt Deutschland wegen „Völkermord“ – kassiert aber 53 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe

Nicaragua verklagt Deutschland wegen seiner Israel-Unterstützung mit dem Vorwurf „Völkermord“-Beihilfe in Den Haag. Währenddessen fließen mehr als 53 Millionen deutsche Steuergelder als Entwicklungshilfe in die sozialistische Diktatur in Mittelamerika.

Nicaraguas sozialistischer Dikator Daniel Ortega

Werbung

Der mittelamerikanische Staat Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua wirft Deutschland vor, einen Völkermord zu begünstigen, weil Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt und die Hilfsgelder für das Hamas-nahe UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gestoppt hat. Deutschland hatte die Zahlungen an das UNRWA erst eingestellt, nachdem bekannt wurde, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren – dabei war seit Jahren die enge Verflechtung mit der Hamas bekannt.

Im Antrag wirft Nicaragua Deutschland nun vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“. Dass Nicaragua Deutschland verklagt und sich auf die Seite des Kriegsgegners Israels stellt, ist dabei nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten hat das sozialistische Nicaragua eine besondere Beziehung zu den Palästinensern. Die dort diktatorisch herrschende linksradikale „sandinistische Befreiungsfront“ und die palästinensische PLO unterhielten schon früh enge Kontakte und die Sandinisten wurde beim Kampf gegen die frühere anti-kommunistische Regierung unter Machthaber Anastasio Somoza von den Palästinensern unterstützt. 1980 eröffnete die PLO ihre erste diplomatische Vertretung in Mittelamerika in Nicaragua.

Deutschland zahlt Millionen an Entwicklungshilfe an Nicaragua

Aktuell laufen nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums in Nicaragua 23 Entwicklungshilfeprojekte, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Das Gesamtvolumen dieser 23 Entwicklungshilfeprojekte beläuft sich auf 53,24 Millionen Euro. Hauptsächlich investiert Deutschland in die Trinkwasser- und Abwasserversorgung von Nicaragua und führt damit zu einer Steigerung der Lebensqualität in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas bei.

Neben diesen konkret Lebensqualität erhöhenden Ausgaben, werden zum Beispiel auch 109.668,54 Euro für die Umwelterziehung/ -fortbildung an eine lokale NGO, die nicht näher benannt wird, gezahlt. 2021 wurde beschlossen, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua auslaufen zu lassen. Die Finanzierung lokaler NGOs in Nicaragua wird hingegen fortgesetzt.

Mit dem Vorstoß von Nicaragua, Deutschland zu verklagen, wird deutlich, welche Wertschätzung Nicaragua Deutschland für seine jahrzehntelange Zahlung von Entwicklungshilfe Millionenhöhe entgegenbringt. Während beispielsweise China mit seiner Entwicklungshilfe bezweckt, dass chinesische Unternehmen in den betreffenden Entwicklungsländern bevorzugt werden, scheuen Länder, die von Deutschland Entwicklungshilfe bekommen haben, nicht davor zurück, Deutschland wegen absurder Vorwürfe vor dem internationalen Gerichtshof zu verklagen.

Werbung