Baden-Württemberg
Oberkirch: Bürger stimmen gegen Windpark
Im baden-württembergischen Oberkirch haben 54,65 Prozent der Abstimmenden gegen die Verpachtung städtischer Waldflächen für Windkraft gestimmt. Der CDU-Bürgermeister zeigte sich nach dem Ergebnis enttäuscht.
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In einem Bürgerentscheid haben sich die Einwohner der baden-württembergischen Stadt Oberkirch am Sonntag mehrheitlich gegen die Errichtung zweier Windkraftanlagen im Waldgebiet Schwend ausgesprochen. 54,65 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Verpachtung kommunaler Flächen an die Firma Koehler Renewable Energy GmbH. Die Beteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Das Ergebnis ist rechtlich für drei Jahre bindend.
Die Schwend ist eine 45 Hektar große, bewaldete Gebietsexklave im Besitz der Stadt Oberkirch, liegt außerhalb des Stadtgebiets und ist von anderen Gemeinden umgeben. Die dort lebenden Familien waren von der Abstimmung ausgeschlossen, da sie formell nicht zur Stadt Oberkirch gehören.
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Nach Bekanntwerden der Pläne im Frühjahr hatte sich vor Ort Widerstand formiert. Eine Interessengemeinschaft leitete ein Bürgerbegehren ein, das schließlich zur Abstimmung führte. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?“
Unmittelbar nach dem Entscheid äußerte sich Oberbürgermeister Gregor Bühler in einer Mitteilung: „Die Bürger haben gewählt und wir respektieren dieses demokratische Votum vollumfänglich.“ Zugleich zeigte er sich enttäuscht über die Ablehnung. „Diese Mittel hätten wichtige Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte eröffnet. Unter anderem aus diesem Grund bedauern wir das Ergebnis sehr.“
Nach Angaben der Stadt hätte das Projekt jährliche Pachteinnahmen von rund 240.000 Euro eingebracht, insgesamt etwa sechs Millionen Euro über eine Laufzeit von 25 Jahren. Bühler betonte, dass hier die Allgemeinheit angeblich direkt von einem Windkraftprojekt profitiert hätte.
Ich glaube, dass die Leute einigermaßen aufwachen. Ein paar € als Pachten und Gewerbesteuer eingenommen und später dann beim Rückbau als Kommune Pleite gehen.
Rückbau ist eine Sache, die nur betrifft, was sich über der Erde befindet. Die riesigen Betonfundamente bleiben im Boden bis ans Ende aller Zeiten.
@Fellkloputzer: sie müssten raus, sind aber aus Kostengründen bisher immer drin geblieben.
Windräder im West-Schwarzwald baut man ausschließlich auf den Höhenlagen. Diese bewaldeten Berge sind eigentlich unabdingbar, um Regenwasser gefiltert ins Grundwasser zu bringen und die unzähligen Bäche und Flüsse zu speisen, die in den Rhein entwässern.
Man sollte es tunlichst unterlassen, diese Berggipfel abzuholzen und den Waldboden dauerhaft zu versiegeln.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rueckbau-bei-Windraedern-oft-mangelhaft,windkraft920.html
Falsch. Die Fundamente müssen raus.
Im Endausbau der Windmühlen werden Betonfundamente vorhanden sein, die die Dimensionen des West-und Atlantikwalls deutlich übertreffen. Verlorener Mutterboden inclusive.
Und das ist genau das Problem, was Generationen in 70, 80 oder 100 Jahren auf die Füße fällt, wenn kein Trinkwasser mehr vorhanden ist. Das wird leider nicht kommuniziert und der Michel ist auch zu bequem mal selbst nachzudenken. Siehe 50% Beteiligung.
Und DAS gehört natürlich auch NICHT zum sonst so beklagten Flächenfrass!
Selbst die Gewerbesteuer ist wackelig. Angesichts von Abschreibungsmöglichkeiten und hoher Finanzierungskosten ist die Frage eher, ab wann relevante Gewinne entstehen, die zu einer Steuer führen.
Daran sieht man warum man die einzige Partei verbieten will, die für regelmäßige Volksbefragungen einsteht.
Bedauerlicherweise hat nur die Hälfte der betroffenen Bürger teilgenommen. Das allgemeine Interesse an der Demokratie scheint gering zu sein.
Bei technischen Themen ist es vielleicht besser, wenn sich die Leute entweder einlesen oder einfach enthalten.
……. liegt außerhalb des Stadtgebiets und ist von anderen Gemeinden umgeben. Die dort lebenden Familien waren von der Abstimmung ausgeschlossen, da sie formell nicht zur Stadt Oberkirch gehören.
Na warum wurden die Ausgeschlossen? Nehme mal stark an die hätten gegen den Bau gestimmt und das Ergebnis wäre noch höher wie 54,65 Prozent.
Nun muss der enttäuschte CDU Bürgermeister zusehen wie er Gelder generiert um Sachleistungen usw. zu bezahlen.
Richtig, der Subventionfluß und EEG UmLage den die Steuerzahler für die ineffizenten Dinger abdrücken müssen fehlt nun der Stadt. Ein Segen, weil die Nachfolgekosten in ein paar Jahren bei weitem die möglichen Einnahmen übersteigen und die Verseuchung der Böden mit lungengängigen Fasern der Rotoren den Menschen dort erspart bleibt ,aber da gibt es wahrscheinlich diesen BM nicht mehr
Ich finde die Entscheidung sehr gut, Auch glaube ich eher, dass das Geld für alles genutzt würde, aber nicht für Bildung und Infrastruktur. Was man unter soziale Projekte verstehen kann, kann sich jeder selbst ausmahlen.
Ei, soziale Projekte sind in unserem Land noch ein paar illegale Migranten mehr. Sonst nichts.
Wachen die Bürger langsam auf? Werden diese nun in die rechte Ecke gestellt weil die AfD auch gegen Windkraft ist? Fragen über Fragen.
Interessant wird es auch nochmal, wenn man die Inflation mit einerechnet.
240.000 € pro Jahr, 25 Jahre lang, klingt erstmal nach 240.000 € pro Jahr.
Aber die Kaufkraftbereinigung sagt dann wieder etwas anderes.
Bei einer jährlichen Inflation von 3%, was derzeit durchaus realistisch ist, hätten die 240.000 € im 25. Jahr nur noch eine Kaufkraft von ca. 114.000 €.
Denke der Bürgermeister ist eher enttäuscht, weil er nach dem Ergebnis nicht in ein größeres Haus umziehen kann.
Bravo, so langsam kapieren die Bürger den Wahnsinn dieser Energiewende!
Sehr gut. Für die Projekte, die der Bürgermeister mit dem Pachtgeld anschieben will, bezahlen wir bereits Steuern. Dafür muss man keinen Wald abholen, die Landschaft verschandeln und sich die Lärmbelästigung von Windrädern an tun.
Nun, man muß auch den Bürgermeister verstehen.
Durch die Verpachtung könnte er kurzfristig Einnahmen generieren, die seinen klammen Kommunalhaushalt mit den vielen sachfremden Leistungsverpflichtungen entlasten könnte.
Wenn er das Problem nicht anders gelöst bekommt, ist er im Amt falsch.
Wir sind uns vermutlich Alle einig, dass wir „Strom“ brauchen und die Gewinnung aus regenerativen Quellen der beste Weg ist?
Davon ausgehend, dass wir Energie nicht erzeugen können, bringt die (nur mögliche) Umwandlungstechnik immer Nachteile mit sich. Dazu zählt auch die direkt sichtbare „optische“ Belastung. Kraftwerke sind immer sichtbar, nur die wenigsten lassen sich verstecken.
54 ha ergeben eine Fläche mit der Kantenlänge 232 x 232 Meter. Leider ist nicht angegeben, welche Nennleistung diese Anlage liefern würde. Und die örtlichen Verhältnisse sind mir auch nicht bekannt.
Aber müssen wir nicht bereit sein, Kompromisse einzugehen?
Wie stehen die >50% der Nicht-Teinehmer zu der Frage, wo der Strom herkommen soll?
Woher der Strom kommen soll?
Gerne aus Kernkraftwerken!!!!
Woher kommt der Strom ? Gute Frage ! Diese hätte man stellen müssen bevor die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden.
Die Verdreifachung bis Verfünffachung der Solar- und Windenergie wird jedenfalls
zu einer Zerstörung der Landschaft,
der Lebensräume von vielen Tierarten
und zu einer schwer abschätzbaren Veränderung der meteorologischen Verhältnisse führen.
Nun, wer bitteschön sollte hier „wir“ sein?
Ich war schon immer gegen diesen vereinnahmenden Kollektivismus. Mit dem können Sie vielleicht bei Sozialisten punkten, bei mir jedenfalls nicht.
54 ha gleich 540.000 m² ergeben Kanten von 2,32 km oder?
Wie weit will er mit 240.000 kommen, die angesichts der Landschaftszerstörung teuer erkauft wären.
BRAVO
https://www.oberkirch.de/
Habe hier schon öfter Kurzurlaube verbracht
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Wieviel kostet eigentlich die Entseuchung der Umwelt von PFAS ?
(Per- und Polyfluorierte Alkylverbindungen durch Abrieb an den Rotoren) ….. Im Norden darf Wild nicht mehr konsumiert werden, aufgrund der Anreicherung in den Tieren.
6 Millionen Euro sind schneller weg als Du gucken kannst.
Windräder stehen aber über 20 Jahre!
Gut gemacht Oberkirch!
Man sollte hier mal die wahren Gewinner benennen. Und wieviel Korruption dabei im Spiel ist.
Denn ab einer bestimmten Summe bleibt soeiniges an Steuergeld für die einige Tasche übrig.
Merkt ja sowieso keiner, das wird so geschickt verschleiert.
6 Millionen Euro oder eine verschandelte,kaputte Natur. Die Entscheidung sollte leicht fallen.
Windpark 🫣 Auch wieder so ein Wortkonstrukt. „Lass uns am Wochenende im Windpark das schöne Wetter genießen, und die Kinder können sich dort mal wieder richtig austoben.“
Richtig so! Wieder eine Landschaftszerstörung verhindert. Die Natur ist wichtiger, als das schmutzige Geld.
Gibt’s schon einen Termin für die Wiederholung der Abstimmung?
Braucht es nicht, dafür kann man den Art14GG missbrauchen
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Auszug
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Ergo ist dann irgendwann „zum Wohle der Allgemeinheit“ die !!!Stromversorgung!!! dann Grund genug. Denn „plötzlich“ kommt mit der kommunalen Wärmeplanung (Gesetz) und Gas- und Kohleausstieg (auch Gesetz) eben nicht genug Energie in die einzelnen Kommunen mehr an. Und dann haben wir ja noch das EnEfG sowie das GG mit der kürzlich verpflichtenden „Klimaklausel“.
Schon häufig passiert, Stichwort Autobahnbau
https://www.bundestag.de/resource/blob/905896/WD-5-081-22-pdf.pdf
Der Abstimmenden oder der Abgestimmthabenden?
Abstimmer*Innen*Außen*Oben*Unten bitte!
Richtig Wahre Entscheidung. Im Namen des Klimawandels. Windräder sind Brandgefährlich und Umweltschädlich.
Anscheinend wacht man jetzt auch in Baden-Württemberg auf. Obwohl 54 % jetzt nicht grade der Burner sind. Aber Mehrheit ist Mehrheit.
Enttäuschung kann er stecken lassen, wichtig ist die Umsetzung des Willens der Bevölkerung.
Auch das Steuereinnahmen wegfallen FÜR angebliche Bildungsprojekte und Infrastruktur, UNGLAUBHAFT. Zumal die Kosten in ca. 15-20 Jahren für den Sondermüll des Rückbaus MIT Sicherheit der Kommune dann aufgebrummt wird.
Aber ist auch klar für Ackerboden kommt wenig Steuern rein, für bebautes Grundstück bzw. Gewerbefläche eben mehr das man ausgeben kann, Und wer sagt nun das dies Gebiet zwar für Windpark nicht genutzt aber für Wohncontainer nicht.
Und dagegen nutzten in den meisten Fällen KEIN NEIN der Bürger, dies zwang man denen trotzdem auf.
Renewable Energy geht dann vielleicht plangemäß nach 5-10 Jahren insolvent.
Und dann?
Genau….Wald/Wälder zerstören oder abholzen für Windkraft…..schon bissl Schizo oder?! Gut entschieden!
noch was gelesen…. „Das Ergebnis ist rechtlich für drei Jahre bindend.“
Dann wird in 3 Jahren über die Köpfe der Bürger entschieden?
Evtl. ist vorher eine Bürgermeisterwahl?
Berliner Bürgerentscheid Skandal.
Oberkirch Bürgerentscheid zutiefst demokratisch.
Genau das trifft es auf den Punkt👍
Freu mich sehr auf den nächsten BTW Entscheid. 🤣🤣🤣