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Nur „einige“ Geiseln freilassen? Das steckt hinter Bidens dubiosem Gaza-Deal

Israels Armee soll mit einem Gaza-Abzug beginnen, während sich noch israelische Geiseln in Hamas-Gefangenschaft befinden - das sieht Bidens neuer Vorstoß vor, den Baerbock als „dringende Hoffnung“ bejubelt.

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Am Samstag präsentierte US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorstoß für einen Waffenstillstand in Gaza. Der vorgeschlagene Deal komme von den Israelis und liefere den Weg zu einem „anhaltenden Frieden“, hieß es. Jetzt kommt raus: Weder ist der Vorschlag israelisch, noch hat er eine klare Strategie dazu, wie ein neuer Hamas-Angriff verhindert werden sollte.

Das hielt andere Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock jedoch nicht davon ab, dem Deal geradezu euphorisch entgegenzufiebern. Es gelte jetzt unbedingt, „diese Chance zu ergreifen“, meinte Baerbock in Reaktion auf ein Sharepic des US-Präsidenten zu dem Vorstoß.

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Dort hatte Biden drei Phasen skizziert: Phase eins beinhalte einen „vollständige[n] Waffenstillstand“, den Abzug israelischer Truppen aus „besiedelten Gebieten in Gaza“, die „Freilassung einiger Geiseln und einiger Überreste von Geiseln“. Zudem könnten palästinensische Zivilisten „in ihre Häuser in Gaza zurückkehren“ und erhielten einen weiteren „Anstieg der humanitären Hilfe“.

Erst in Phase zwei soll es dann „die Freilassung der noch lebenden Geiseln“ geben, im „Austausch“ mit in Israel inhaftierten palästinensischen Terroristen. Parallel ist daran ein „dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten“ sowie der „Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza“ geknüpft. Die allerletzten, toten Israelis würden dann erst in Phase drei „an ihre Familien übergeben“, zudem gäbe es dann einen „großen Wiederaufbauplan für Gaza“.

All das würde bedeuten, dass Israel mit einem Rückzug beginnen würde, noch während sich israelische Geiseln in den Fängen der Hamas befinden und die Terrorgruppe dank des Waffenstillstandes keine israelischen Einsätze zu befürchten hätte. Zudem lässt der Plan völlig offen, wer Gaza danach regiert: Käme so die Hamas zurück an die Macht?

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Das wäre für die Israelis eigentlich eine rote Linie: Kurz vor Baerbocks Jubel-Tweet hatte Israels Premierminister Netanyahu abermals deutlich gemacht, was seine Bedingungen für ein Ende des Krieges sind: „Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.“

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In Israel wurde die Öffentlichkeit mit dem Deal, der auch noch aus Jerusalem selbst stammen sollte, kalt überrascht. Gegenüber der britischen Sunday Times sprach Netanyahus diplomatischer Berater Ophir Falk auch nicht davon, dass der Deal von der israelischen Regierung komme. Falk bezeichnete den Vorstoß als „einen Deal, dem wir zugestimmt haben – es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass alle Geiseln freigelassen werden.“

Offenbar interpretiert man den Deal jedoch ganz anders als Biden. Premierminister Netanyahu sagte dem Knesset-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten jetzt am Montag: „Einiges von dem, was der US-Präsident sagte, ist nicht korrekt.“

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Aus Israels Sicht erfüllt der Vorstoß neben der Geisel-Freilassung eben auch die Kriegsziele der Hamas-Zerstörung und Gazas Ende als Terrornest. „Der genaue von Israel vorgebrachte Entwurf, einschließlich des bedingten Übergangs von Phase zu Phase, ermöglicht es Israel, diese Prinzipien beizubehalten“, heißt es in einer israelischen Erklärung.

Bisher waren genau diese Prinzipien der Grund, weshalb ein dauerhafter Waffenstillstand, also ein Ende des Krieges, über Verhandlungen, unmöglich war. Denn die Hamas wollte ihre bisherige Herrschaft über den Gaza-Streifen nicht abgeben. Ein Deal, der für eine Rückkehr der Hamas-Kontrolle in Gaza jetzt zumindest die Tür offenlässt, so wie es Bidens Vorstoß andeutet, würde damit der Terrorgruppe zugutekommen. Wenn sie wieder die Herrschaft über ganz Gaza übernehmen kann, obwohl man gerade zuvor über tausend unschuldige Israelis massakrierte, wäre das ein Sieg für die Hamas – und für Israel eigentlich völlig inakzeptabel.

Gibt es in den Details von Israels „genauem Entwurf“ also etwas, was das verhindern soll? Netanyahu meint jetzt: Ja, es gäbe, „andere Details, die noch nicht publik sind“. Eins scheint damit klar zu sein: Der bisher unmögliche Deal könnte am Ende nur deshalb „möglich“ werden, weil beide Seite völlig unterschiedliche Interpretationen davon – und den „Details“ des Deals – haben.

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Eine Biden-Baerbock-Interpretation nach dem Mantra „dauerhafter Waffenstillstand gegen Geisel-Freilassung“ bedeutet ohne ein Ende der Hamas nichts anderes als einen Sieg der Terrorgruppe. Netanyahu könnte das kaum erlauben – zumindest nicht auf Dauer. „Wir können das Kämpfen für 42 Tage für das Ziel der Geisel-Rückkehr pausieren, aber wir werden den vollständigen Sieg nicht aufgeben“, sagte Netanyahu den Parlamentariern.

Also sollte man sich keine Illusionen machen, dass der Gaza-Krieg oder gar der ganze Nahost-Konflikt auf einmal mit so einem Deal beendet wird. Solange die Hamas-Terroristen in Gaza sind, wird es auch judenfeindlichen Angriffe von dort geben – das kann kein Waffenstillstand ändern. Und deshalb wird Israel seinen Kampf gegen den islamistischen Terror auch nicht vorzeitig beenden.

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