CSD
„Nötiger denn je“: NRW will Regenbogenfahne „selbstverständlich“ hissen
In Nordrhein-Westfalen soll die Regenbogenfahne wieder vor dem Landtag wehen. Damit setzt der Landtag ein Gegenzeichen zu Julia Klöckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag zum Christopher Street Day untersagte.
Von
Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anordnete, dass die Regenbogenfahne vor dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Days nicht gehisst werden soll, will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tun. „Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen“, sagte die Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, İlayda Bostancıeri, laut WDR.
Abgeordnete des Landtags und Mitarbeiter werden wieder als Fußgruppe an der Demonstration teilnehmen. Ein Sprecher des Landtags sagte gegenüber dem WDR: „Die Regenbogenflagge wird bereits zum vierten Mal vor dem Landtag zu sehen sein – neben den Flaggen Nordrhein-Westfalens, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.“
Weiter sagte die Grünen-Politikerin Bostancıeri: „Angesichts zunehmender Feindlichkeit gegen queere Menschen ist es nötiger denn je, Flagge zu zeigen – für Menschenrechte und gegen Diskriminierung.“ 2023 beschloss der Landtag, dass die Regenbogenfahne zum Internationalen Tag gegen Homophobie und zum Christopher Street Day wehen soll. Julia Klöckner untersagte, dass das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung am Fußmarsch des Christopher Street Days in Berlin teilnehmen dürfe.
Bundestagsbeschäftigte dürfen jetzt nur als Privatpersonen an der Veranstaltung teilnehmen und keine Werbeartikel des Bundestags an Menschen verteilen. Klöckner beruft sich bei ihrer Entscheidung auf das Neutralitätsgebot. Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte hingegen gegenüber dem Spiegel an, dass ihr Ministerium mit einem eigenen Wagen an der Berliner CSD-Parade teilnehmen werde.
Werbung
Das sei „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft – gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland“, sagte die Familienministerin gegenüber der taz. Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner will am CSD teilnehmen. Julia Klöckners Position der politischen Neutralität ist damit auch in ihrer eigenen Partei nicht unwidersprochen.
Lesen Sie auch:
CSD in Wernigerode
„Bleibt demokratisch, hakt euch unter und Alerta!“ – Der absurde CSD-Auftritt einer Grünen Spitzenkandidatin
Auf einem CSD am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt fordert Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz ein AfD-Verbot, vergleicht den rechten Aufschwung mit der NS-Zeit und behauptet, dass die AfD Probleme erfinde.
Bundesfamilienministerin
„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen
Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Prien, das Ministerium werde mit einem eigenen Wagen am CSD teilnehmen, hat eine Debatte über die Rolle staatlicher Stellen bei Demonstrationen ausgelöst. Prien betonte, die Straße gehöre der Zivilgesellschaft.
Die Regenbogenfahne wird auch abseits des Christopher Street Days zunehmend zum Politikum: So klagten Eltern einer Berliner Grundschülerin gegen den Schulhort ihrer Tochter, weil davor eine Regenbogenfahne weht. Die Eltern sind der Ansicht, dass die Stadt Berlin dadurch die politische Neutralität gefährde. Ein erster Termin findet am 25. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt (Apollo News berichtete).
Ein Staat muss neutral sein, deshalb verbietet sich das Hissen der Regenbogenflagge.
Wen wundert das bei einem Ministerpräsidenten, der wie sein Schleswig-Holsteinischer und Berliner Kollege besser bei den Grünen aufgehoben ist.
Deutschland muss noch lange kämpfen bis es wieder normal wird.
Ich würde sie an jedem Bahnhof und an allen Freibädern hissen.
Feindlichkeit kommt aber vom Elefanten im Raum und den spricht sie nicht an!
Es wird immer verrückter bei uns.
NRW
Trotz der angekündigten Verschärfungen und Sanktionen, die die neue Bundesregierung beim Bürgergeld durchsetzen will, geht das Jobcenter Dortmund einen eigenen Weg.
Statt auf Druck setzt man dort auf Anreize: Wer einen neuen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annimmt, kann sich seit Ende Mai den Kauf eines Autos mit einer Sonderzahlung von 5.000 Euro gegenfinanzieren lassen.
Auch der Erwerb eines Führerscheins wird mit bis zu 3.000 Euro gefördert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100784220/5000-euro-buergergeld-zuschuss-fuer-autokauf-dortmunder-jobcenter-irritiert.html
– Für Söder erscheint es „geradezu absurd, dass die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Nicht-Deutsche sind.“
Auch der Fakt, dass von den Ukrainern nur 20 Prozent in Arbeit sind, während die anderen 80 Prozent im Sozialsystem verharren, ließe den Reformbedarf klar erkennen. Das müsse sich ändern. (nius)
Die haben echt einen an der Waffel🙈
Wenn’s der biblische Regenbogen wäre, gäbe es Hoffnung.
„Als Enkelkind von türkischen ‚Gastarbeiter*innen‘, als das Kind einer Arbeiterin und alleinerziehenden Mutter wurde ich früh politisiert.“
https://ilayda-bostancieri.de/ueber-mich/
Da sage mal einer, die Dame
hätte sich nicht integriert. 😀
Ein Symbol der Unterdrückung.
Mit dieser Fahne identifizieren sich 99% des Landes nicht, also was hat die dort zu suchen? Ich bekomme auf solche Leute nur immer mehr Hass! Ja ich bekomme hohen Blutdruck nichts gegen solchen Unsinn machen zu können! Einzelne Personen bestimmen über das was ich gut zu finden habe!
Man könnte für so viele Teilgruppen unserer Gesellschaft Flagge zeigen:
Für Kranke, für Kinder, für Alte, für Arme, für…
Was soll dieser Fokus auf „queer“?
Soll jeder leben, wie er mag – aber damit müssen und möchten nicht alle anderen ständig befasst werden.
Ausdruck einer kulturellen Unfähigkeit – armes Deutschland, armes Wir, armes Ich.
Das ist unfassbar!
Wo findet eigentlich die zunehmende Feindlichkeit gegen Queere Personen statt? Gibt es da eine Statistik? Ich kann nichts dergleichen feststellen.
Was mich wundert ist, dass nicht auch noch die ukrainische Fahne gehisst wird. 🙈
eigener Wagen – deutsche Politiker machen sich lächerlich
Je mehr die Leute diesen Lappen aufgedrängt bekommen, je mehr wird es und seine Schwinger verachtet.
Gut so.
Und wenn die Welt untergeht Hauptsache die Fahne hängt.
Die können hissen, was sie wollen. Meine Verachtung ist ihnen gewiss, für alle Zeiten.
Die merken gar nicht, wie sie damit den Hass auf diese Fahne schüren.
„Die Regenbogenflagge wird bereits zum vierten Mal vor dem Landtag zu sehen sein – neben den Flaggen Nordrhein-Westfalens, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.“ Und wann melden sich Dutzende andere Vereine und Interessenverbände, die meinen, ihr Anliegen müsse zeitweilig vom Staat mit wehender Fahne unterstützt werden und sie würden nicht hinreichend gewürdigt, seien irgendwie Opfer? Migrantenvereine, Frauenverbände, Sozialverbände. Könnte voll werden vor dem Landtag.
Eines zeigt die Fahnen-Aktion aber doch dankenswerterweise deutlich: „Der Staat“ = bestimmte Parteien ist dabei, mit ausgewählten (natürlich nicht allen) NGOs zu verschmelzen. Die Regenbogenflagge ist traditionell ein Symbol der LGBTQIA+-Bewegung. Sie steht für eine Teil-Bevölkerung.
Wuest ist der neue Sektenführer der Grünen…
Woher kommt diese zunehmende Feindlichkeit?
Ich vergaß, die Frage zu stellen, ist rächts.
Kann ich all meine Flaggen von Opa aus dem Keller ja auch hissen…