PwC-Gutachten
Northvolt hielt zentrale Finanzdaten zurück – Habeck gewährte dennoch 600-Millionen-Kredit
Ein internes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zeigt: Northvolt hielt dem Bundeswirtschaftsministerium zentrale Finanzdaten vor. Trotzdem genehmigte Robert Habeck eine Förderung über 600 Millionen Euro.
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Im Fall der geplatzten Staatsförderung für den Batteriehersteller Northvolt gerät der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter unter Druck. Ein nun öffentlich gewordenes PwC-Gutachten zeigt: Die Unternehmensführung von Northvolt hielt dem Bundeswirtschaftsministerium offenbar zentrale Informationen zur Finanzlage vor. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Demnach bemängeln die Prüfer von PwC unter anderem, dass Northvolt dem Ministerium keine vollständige Kapitalflussrechnung vorgelegt habe. Auch Informationen zu Schuldendienst und Finanzierungsplanung fehlten. Wörtlich heißt es laut Bild im PwC-Bericht: „Die zur Verfügung gestellte Unternehmensplanung von Northvolt verfügt über keine vollständige Kapitalflussrechnung.“ Zudem kritisieren die Prüfer, dass die Geschäftsführung des Unternehmens „Informationen zurückhalte“.
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Das 94-seitige Gutachten, das am 15. Juni 2023 dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde, enthält nachweislich deutliche Warnungen. So heißt es darin, dass Northvolt zur Deckung seiner Ausgaben auf „externe Kapitalgeber angewiesen“ sei. Weiter warnen die Prüfer vor einem „erhöhten Ausfallrisiko“, unter anderem wegen unklarer Produktionsverhältnisse in den bestehenden Werken.
Trotz dieser Mängel entschied Habecks Ministerium im November 2023, Northvolt mit einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Die Bundesregierung und die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatten zuvor unter Habecks Federführung das Projekt als strategisch bedeutsam für den Aufbau einer europäischen Batteriewirtschaft eingestuft. Das geplante Werk in Heide wurde als Begründung für die Förderung genannt.
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Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt den Kredit bis Juni 2028 zurückzahlen könne, bezifferte PwC auf 86 Prozent – allerdings ausdrücklich nur im Fall einer Wandlung in Unternehmensanteile. Eine Rückzahlung in bar sei hingegen laut Gutachten „voraussichtlich nicht möglich“.
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Im März 2025 erklärte Northvolt in Schweden die Insolvenz. Das Werk in Heide wird nicht gebaut. Laut Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium bei der Kreditvergabe zentrale wirtschaftliche Risiken „systematisch unterschätzt“. Auch interne Prüfmechanismen seien vernachlässigt worden. Das Ministerium habe „faktisch allein bewertet“ und damit das Mehraugen-Prinzip verletzt, heißt es im Prüfbericht.
Nach dem Scheitern des Projekts wurde das PwC-Gutachten vom Bundeswirtschaftsministerium zunächst als geheim eingestuft. Erst die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab das Dokument jetzt frei.
Wer so leichtfertig mit unserem Steuergeld umgeht sollte dafür persönlich haften. Solche Leute haben in keinem Parlament was zu suchen und wer solche Verschwender noch für seine Partei aufstellt, zeigt damit, daß er nichts besseres anzubieten an.
Auch das muss aufgeklärt werden, genauso wie die Maskenaffäre des Herrn Spahn und die sinnlose Spritzung des Lautermenschen sowie die Lügenmärschen der Büxin und des Dr. Osten. Verantwortung hierfür selbstverständlich.
Es hat alles keine Konsequenzen.
Anträge auf Coronahilfen werden heute noch detailliert geprüft, aber Millionenkredite ohne Chace auf Rückzahlung winkt man durch.
Das möge einer verstehen.
Ermittelt die Staatsanwaltschaft selbstständig, oder wartet man aus Anweisung?
Man könnte es drehen und wenden wie man wollte aber der Herr Dr. phil. Robert Habeck ist und bleibt auf absehbare Zeit der fähigste Wirtschaftsminister welchen die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland jemals alimentieren durften. Seine geradezu revolutionären Ansätze zur Rettung der Welt auf Kosten dieses deutschen Steuerzahlers rechtfertigen bereits jetzt ihm in geeigneter Form ein Denkmal zu setzten. Eine Art Reiterstandbild im Görlitzer Park natürlich nicht denn die viele Bronze dafür wäre auch mit viel CO² verbunden und das wollte der Herr Dr. phil Robert Habeck sicher vermeiden. Nein, ich kann mir vorstellen den Eingang zum Wirtschaftsministerium z.B. vollumfänglich mit Habeck-Stolpersteinen zu bepflastern. Als Material wäre mit lindgrünem Wasserstoff hergestellter Stahl aus heimischer Produktion denkbar. Dessen Verrostung würde auf die Vergänglichkeit alles Irdischen hinweisen. Nun ist aber gut. An Ludwig Erhardt kommt keiner auch nur annähernd heran!
Das probier ich bei der nächsten Steuererklärung jetzt auch mal. Wäre dich interessant wie der Bundesfinanzhof die Sache sieht. Immerhin sollen wir ja angeblich alle gleich sein und niemand besser gestellt. So steht es zumindest im provisorischen Grundgesetz seit 1949.
Und was hat dieses Gutachten den Steuerzahler gekostet, dass man dann weder liest oder versteht?
Leute bekommen Hausdurchsuchung weil sie ihre Meinung sagen. Politiker wie Habeck, Spahn und andere verschleudern unsere Steuergelder , aber denen passiert nix. Das ist unglaublich.
Jeder Bürger der einen Kredit zur Unternehmensgründung beantragt hat einen Finanzierungs-und Geschäftsplan mit detailierten Angaben zum geplanten Geschäftsmodell vorzulegen. Weiterhin erwarten die Banken Sicherheiten!
Offensichtlich unfähige Politiker verschwenden Millionen und Milliarden ohne Konsequenzen. Auch wäre zu hinterfragen warum niemand im Ministerium Habeck gebremst hat. Es sind genügend Personen damit befasst, darunter sollten auch ein paar sein, die nicht nur ihren Namen tanzen können. Abgesehen davon gilt für Beamte die Remonstrationpflicht:
Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.
Quelle: https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Kein Problem, es war ja nur Geld und nicht mal sein Geld.
Schön und gut, aber ändern wird sich nichts, denn Verantwortliche haften nicht, und eine entsprechende Gesetzesänderung würde, selbst wenn sie eingebracht würde, auf keinen Fall durch Bundestag und -rat kommen.
Was natürlich alles über „unsere“ Demokratie aussagt, was man wissen muss. Es wäre so schwer nicht, in ein enstprechendes Gesetz zu gießen, dass nur die haften, die es an der nötigen, zu erwartenden Sorgfalt haben missen lassen (Vorsatz müsste natürlich härter bestraft werden als, wie Juristen ausdrücken, „billigende Inkaufnahme“), soll heißen, wer sorgfältig arbeitet, muss auch nicht haften.
So, wie es ist, schaut es danach aus, als gelte immer noch Joschka Fischers unsterblicher Satz, „Es ist egal, wofür das Geld ausgegeben wird, Hauptsache, es steht den Deuschen nicht mehr zur Verfügung.“
Herr Habeck gehört zum Graichen-Clan, und der tut unserem Land nicht gut.
Nennt man Untreue? Würde bei z. B. Corona Anträgen ein Ermittlungsverfahren bedeuten…
Ach, hat man noch eine Dreh hingekriegt um Pinnochio zu entlasten?
Ich mag diese beschönigenden Texte nicht:
hat … „systematisch unterschätzt“ (=nicht geschätzt, sondern passend gemacht)
interne Prüfmechanismen seien „vernachlässigt“ worden (=ein Mechanismus, wie z.B. in einem mechanischen Stellwerk, funktioniert immer und kann nicht „vernachlässigt“ werden. Den muß man schon zerstören.)
habe „faktisch allein bewertet“ (=beschönigend für ‚Willkür‘)
das Mehraugen-Prinzip verletzt (=ein Prinzip gilt immer, aber man muß es schon tödlich verletzen.)
Die beschönigenden Texte sollen von dem (sehr wahrscheinlichen) Fall ablenken, daß das Vorgehen des Habeck-Ministeriums Absicht war. (…und daß das Gutachten- und Zahlen-Klimbim nur gestört hat.)
Tja, dann wäre eigentlich nach § 266 StGB wg. Untreue gg. den Habeck, Robert zu ermitteln. Ein Unternehmen das eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 14 Prozent hat, zählt am Anleihenmarkt zu den Ramsch-Anleihen (Junk Bonds). Die hätten nie und nimmer öffentliche Mittel erhalten dürfen.
Das eigentlich kranke ist dass – wenn ich hier schreibe was ich denke – ich verhaftet werden würde.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt sein?
Die Einzigen, die eine Konsequenz zu erwarten haben sind die Wähler, die solche Halunken nicht gewählt haben. Die Anderen wollten es so.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Northvolt den Kredit bis Juni 2028 zurückzahlen könne, bezifferte PwC auf 86 Prozent – allerdings ausdrücklich nur im Fall einer Wandlung in Unternehmensanteile. Eine Rückzahlung in bar sei hingegen laut Gutachten „voraussichtlich nicht möglich“.
Also ein verlorener Zuschuss von vorneherein. Wenn das keine Untreue ist, dann weiß ich auch nicht.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6823
Die EU Kommission hat den ganzen Dreck auch noch genehmigt. Lag denen dieses Gutachten von PwC vor ? Bitte nachfragen, Europaabgeordnete !
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft …!
„Das Gutachten des Bundesrechnungshofs zum geplatzten Northvolt-Deal wirft Robert Habeck schweres Versagen vor.“ Man hat Ausfallrisiken „systematisch unterschätzt“, eine „unzureichende Risikobewertung“ vorgenommen, jede Menge Korrespondenzen nicht dokumentiert und so eine Prüfung Dritter unmöglich gemacht und die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über das Ausfallrisiko einfach im Unklaren gelassen.
Ein Fall für den Bundestag? Ist das nicht eher ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Das Problem ist doch, dass sich keine Regierung je um die Meinung der Rechnungshöfe geschert hat. Und die „Qualitätsmedien“ erwähnen eh nur, was zur „Haltung“ passt. Nach meinem Verständnis ist eine Demokratie, in der Politiker für offensichtliches, absichtliches Fehlverhalten nicht belangt werden (können), keine Demokratie mehr. Alle Bürger haben das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht, bestellt und bezahlt wird – ob es den Politikern gefällt oder nicht. Das
So wie Merz nur Kanzler werden wollte träumte Habeck von seiner Batteriefabrik koste es was es wolle. Die Risiken verstand er nicht und zahlen darf der geknechtete Steuerzahler. Getoppt wird das von der neuen Schuldenorgie und die Schuldenbegrenzung soll weiter aufgeweicht werden.
Wann gibt es von der Staatsanwalt endlich mal Politiker-Steuergeld-Verschwendungs-Aktionstage mit Bürodurchsuchungen?
Bei solch eklatanten Fahrlässigkeiten gehört die Immunität umgehend entzogen.
Also mich wundert da überhaupt nichts. Es war doch immer sonnenklar daß es sich bei den „Grünen“ Techlogien um Ideologieprojekte handelt die komme was da wolle mit Raubsteuern durchfinanziert werden müssen. Schließlich leben wir ja schon seit längerem wieder in der Planwirtschaft.
E&Y bei Wirecard, PwC bei Northvolt
Prüf- und Beratungsversagen. What the fuck nutzen Aktien eines insolventen Unternehmens? Denn bei einer Wandelanleihe wird das Darlehen nicht getilgt, sondern stattdessen in „Unternehmensanteile“ gewandelt. Die sind aber wertlos, wenn der Schuldner pleite geht. Das PwC-Gutachten diente dem Habeck doch nur als Feigenblatt. Versagt haben auch die unterwürfigen hohen Beamten seines Ministeriums. Über Manager hieß es einst „Nieten im Nadelstreif“. Heute sind es die „Nieten mit Ärmelschonern“ in den Ministerien.