Freund werden
Ex-Bundestagspräsident
Norbert Lammert spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Die Hoffnung, ein solcher Schritt würde die Unterstützung für die Partei nachhaltig beenden, hält er für unrealistisch.
Von
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, er halte vor allem die Hoffnungen, die viele mit einem solchen Schritt verbanden, für unrealistisch. „Nein, ich teile insbesondere die Erwartungen nicht, die viele ganz offenkundig mit einem solchen Verfahren verbinden“, sagte Lammert.
Juristisch hält er ein entsprechendes Urteil zwar nicht für ausgeschlossen. „Dass also nach sorgfältiger Prüfung der dafür zusammengestellten Unterlagen das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen könnte, […] dass die Partei […] gegen Prinzipien unserer Verfassungsordnung verstößt, das halte ich schon für eher wahrscheinlich“, sagte Lammert. Zugleich erklärte er: „Aber dass die politische Wirkung eines solchen Verbotes zu einer Lösung der Probleme beitrüge, davon bin ich nicht überzeugt. Und weiter: „Die Erwartung, dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler […] dann reumütig zu Parteien der demokratischen Mitte zurückkehren würden, halte ich für eine treuherzige Erwartung.“
Werbung
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr verwies Lammert darauf, dass die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern zwar hohe Zustimmungswerte habe, zugleich aber große Mehrheiten eine Regierungsbeteiligung ablehnten. Es gebe nicht nur einen stabil hohen Wähleranteil zugunsten der AfD, sondern zugleich einen noch größeren Anteil, der Regierungsverantwortung der Partei eindeutig ausschließe.
In der Debatte über mögliche Koalitionen, einschließlich möglicher Konstellationen zwischen CDU und Linkspartei, plädierte Lammert für Zurückhaltung. „Koalitionen werden nicht auf der Basis von Umfragewerten gebildet, sondern aufgrund von Wahlergebnissen“, sagte er. Über mögliche „Neuorientierungen“ könne man erst sprechen, „wenn die Situation entstanden ist“.
Werbung
Norbert Lammert war von 2005 bis 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Zuvor gehörte er seit 1980 dem Parlament an. Seit Ende 2018 steht er an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im September 2025 kündigte Lammert an, bei den Vorstandswahlen im Dezember 2025 nicht erneut anzutreten; die Mitgliederversammlung wählte ihn anschließend zum Ehrenvorsitzenden. Seine Nachfolgerin an der Spitze der Stiftung wird Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt Anfang 2026 übernimmt.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Komisch, kaum sind sie Ex, bekommen sie die Zähne auseinander.
Leider nicht alle – Man denke hier nur an unsere Ex-Kanzlerin.
Nur weil das Unterfangen aussichtslos erscheint ist er dagegen und nicht weil er es für undemokratisch hält, wenn die Regierung die Opposition zu verbieten versucht. Habe ich das so in etwa richtig verstanden?
Lammert möchte noch gerne in die USA fliegen und seine Kreditkarten behalten.
Klingt für mich auch so als ob der mit dem verbieten kein Problem hat, nur mit den Ergebnis dass daraus realistischerweise folgt schon, den er sagt ja das dadurch die Menschen kaum reumütig zu CDU und SPD zurückkehren werden.
Verbot weswegen?
Für Deko-Adler? Weil man eine andere Position beim Einbürgerungsgesetz hat (wofür eine einfache Mehrheit reicht)?
Es ist doch absolut lächerlich.
In jedem Rechtsstaat wäre ein Verbotsverfahren nicht einmal eine Diskussion wert. Fragen sie bei JD Vance nach wenn sie mir nicht glauben.
Bestimmt nicht aus Einsicht sondern aus der Erkenntnis, das ein Verbotsverfahren völlig aussichtslos wäre.
Nein, damit die konservativem Bürger weiter hoffen… so bekommen sie nämlich nie die Regierung zum sparen
UNVERGESSEN
Er war nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch Fernsehmoderator, Filmproduzent, Literaturwissenschaftler, Essayist und Publizist.
Ein Jahr lang hat sich Willemsen als Zuhörer auf die Besuchertribüne im Deutschen Bundestag gesetzt und die kleinen Szenen an Nebenschauplätzen, die Debatten und Feierstunden, Situationen der Rührung, der Freude, des Schreckens und des Protests aber auch Situationen, die nicht von den Kameras erfasst wurden, beobachtet und protokolliert.
Roger Willemsen – Das Hohe Haus
Szenische Lesung
https://www.youtube.com/watch?v=bW8rbQRYjXY
Mir ist nicht ganz klar, mit welchen stichhaltigen Argumenten ein Verbot durchgesetzt werden soll. Die gesammelten Zitate dürften da nicht ausreichen und ob der Mann im Weißen Haus, ein an den Haaren herbei gezogenes, politisch motiviertes Urteil einfach so hin nimmt, muß man dann mal sehen.
Kein einziger demokratischer Rechtsstaat verbietet eine demokratisch gewählte Partei. Das gibt es nur in China und Nordkorea. Die haben aber auch #unsereDemokratie!
Erst wenn sie im Ruhstand sind und ihre Schäfchen beisammen haben, sagen viele ihre Meinung. Trotzdem vielen Dank an Herrn Lammert, dass er wenigstens jetzt seine Meinung äussert, was er sich unter Merkel nie traute und die üblichen Phrasen von sich gab. Guten Rutsch!
Es ist gut, dass Lammert sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht. Im Übrigen muss die AfD Koalitionspartner finden. Alice Weidel sollte mit Darwin Dante (Pseudonym) zusammenarbeiten. Nötig ist ein Kapitalzinsverbot.
https://jlt343.wordpress.com
Ein Verbot der AfD wäre rechtsstaatlich eine Katastrophe, da komplett undemokratisch. Darum haben die USA auch etwas dagegen und werden alle verfügbaren Hebel bedienen, um diese Partei zu schützen.
Regt euch nicht auf…ein AFD Verbot wird es nicht geben…ja sie werfen noch mit Dreck aber das ist schon alles….auf ein 2026 mit Zuversicht..👍🤯
Die ganze Verbots-Diskussion ist Zeitverschwendung und volkswirtschaftlich gesehen Stillstandpolitik verzweifelter und überforderter Eliten!
Sie haben sich offenbar unrettbar in ihren eigenen „geronnenen & kristallisierten politischen Abfallprodukten & Ideologien“ verfangen! Sie haben keinen Plan! Keine Vision! Keine Auswege!
Die Generation PARTEIENSTAAT, APPARATSCHIK, KADERIDEOLOGE und LISTENKANDIDAT muss „de-elected“ werden!
Kluge & bodenständig geerdete Wahlvorschläge sind immer noch in allen Parteien zu finden! Einzelkandidaten, Kleinparteien, Wählerinitiativen, Zufalls-Kreuze – alles ist besser, als die heutigen ABSTURZ- & STILLSTANDS-POLITIKER noch einmal zu wählen!
Auswahlkriterium in der KI-Ära: Publizieren statt Posieren!
Jede Person ist gut wählbar, die in der Lage ist, als AUTOR/IN inhaltlich Geltung, Leser und Reputation als Führungsperson zu erringen!
„… Zeitverschwendung und volkswirtschaftlich gesehen Stillstandpolitik verzweifelter und überforderter Eliten!“ Genau, man hat wieder ein zufälligen auf die Bühne geschubst und ihn beauftragt, einen beliebigen Satz mit ‚AfD‘ zu sagen. Um ein Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Wichtiger und ergiebiger wäre, sich an seine ‚Dr.‘-Arbeit zu erinnern, die vor Abschreibungen und ‚Zitierfehlern‘ nur so wimmelt.
Nobbi? Hatte der nicht mal gesagt: „Die Ränte ist sischer“ …. ach nee, das war ja ein anderer, aber der ist genauso unglaubwürdig.
Es ist doch so, sie brauchen die AFD. Den die bindet viele rechts konservative Wähler, die linke Politik ablehnen und an der verdienen ja SPD und Unions Politiker soviel Geld. So kann man praktisch immer die Bürger, die mehr Demokratie fordern, aufs Abstellgleis befördern.
Würde die AFD verboten oder eine AFD Landesregierung scheitern, würden die Wähler diese Hoffnung aufgeben und stattdessen aus Verzweiflung anders gegen die Politik vorgehen. Davor haben sie jetzt mehr Angst als vor der AFD.
Warum wohl hat sich der CDU-Typ ./. das Verbot der AfD ausgesprochen?
Er hat wohl, wie die meisten richtig erkannt, das es keines geben kann und wird !
Die alten „Socken“ kommen nach und nach aus ihren Löchern und wollen uns voll labern !
Achtet morgen, übermorgen einmal auf die Preisgestaltung b.d. Tankstellen !
Es kommt ab dem neuen Jahr eine noch höhere dreckige „Luftbesteuerung“ oder sollte man besser sagen, für Politiker eine „Luststeuer“?
Ich dachte es ist Silvester stattdessen kommen heute ständig abgehalfterte „Politiker“ zu Wort.
Sollte da noch ein schwaches Lichtlein der Vernunft im Oberstübchen der Union glimmen?
INHALTLICH ist die CDU offensichtlich blank.
Sonst hätte sie nicht im Wahlkampf permanent das AfD-Programm zitiert (immer mit dem letzten Satz „aber auf keinen Fall MIT der AfD“), während sie nun permanent die SPD befriedigt. Keine Partei ist leerer als die CDU.
„Juristisch hält er ein entsprechendes Urteil zwar nicht für ausgeschlossen. „Dass also nach sorgfältiger Prüfung der dafür zusammengestellten Unterlagen das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen könnte, “
Meint er mit „zusammengestellten Unterlagen“ die interviews und Reden im Parlament?
Die Bürger wollen eine veränderung in der Politik, die SPD und Grünen wollen nicht und die CDU hat uns diese Probleme eingebrockt und ist zu Rückgratlos diese wieder zu beenden. Somit bleibt nur die AFD. Wenn die Kartellparteien diese Partei verbieten , wird es zu erheblichen Problemen für diese Feinde der Demokratie kommen, so meine Vermutung.
„Ex-“
Und weiter braucht man auch nicht lesen.
Diese ganzen Ehemaligen die jetzt Meinung haben sind irrelevant.
Die von M. II. aber ebensowenig!
Bildest du dir halt ein weil hinter deiner Meinung keine politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen stehen.
Exexexexexexex ….