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Berlin
„Niemals ausschließen“: Volt-Kandidat stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow will die Brandmauer zur AfD abschaffen. Seine eigene Partei distanziert sich deutlich von der Position – von Jagow hält eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene trotzdem für möglich.
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Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow hat sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD ausgesprochen und damit seine eigene Partei gegen sich aufgebracht. Der 58-jährige Rechtsanwalt kandidiert bei der Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 7 in Steglitz-Zehlendorf und steht zudem auf Platz vier der Volt-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung. Immer mehr Politiker stellen die Brandmauer infrage, mit der die AfD bislang von politischen Mehrheiten ferngehalten werden soll.
In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero schrieb von Jagow, die Brandmauer „stärkt die AfD statt sie zu schwächen“. Er ist überzeugt, dass ihr Fall den „Zauber“ der AfD eindämmen und die Partei sogar fünf Prozentpunkte kosten würde. Auch gegenüber der Jungen Freiheit verteidigte der Volt-Politiker seine Position. Bereits der Titel des Interviews machte seine Haltung deutlich: „Natürlich gibt es AfD-Positionen, die man übernehmen kann.“
Von Jagow selbst will eine Zusammenarbeit dagegen „niemals ausschließen“. Das hänge vom Thema, den handelnden Personen und der politischen Ebene ab. Im Bundestag sehe er eine solche Zusammenarbeit nicht, auf kommunaler Ebene hingegen schon. „Man sollte nicht dieses Spiel spielen, weil es von der AfD kommt, stimmen wir nicht zu“, sagte er. „Das halte ich für kontraproduktiv.“
Gleichzeitig betont von Jagow, dass er die AfD keineswegs unterstützt. Er bezeichnete die Partei als „widerlich“ und „ablehnenswürdig“, will sie aber mit den „richtigen Methoden“ politisch bekämpfen. Eine pauschale Einordnung als Nazipartei hält er dennoch für falsch: „So verbrecherisch – wenn man sagt, das sei eine Nazi-Partei, dann sind das alles Verbrecher – sind sie tatsächlich nicht, das ist meine Auffassung“, sagte von Jagow. Man müsse stattdessen „sauber argumentieren“, um glaubwürdig zu bleiben.
Sollte von Jagow mit Volt in die BVV einziehen, würde er sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur AfD halten. Gleichzeitig kündigte er an, innerhalb seiner Fraktion und auf Parteitagen für seine Position zu werben. „Es kann politische Aktivitäten der AfD geben, die in Ordnung sind“, sagte er. Wenn die AfD einen sinnvollen Antrag stelle und Volt diesem zustimme, wisse er nicht, „was daran schädlich sein soll“. Der Volt-Politiker geht deshalb davon aus, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene bald fallen werde – „zunächst sicherlich bei der CDU“.
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Die Brandmauer wird zum politischen Eigentor: Wer jeden AfD-Antrag reflexhaft ablehnt, nur weil AfD draufsteht, ersetzt Argumente durch Ausgrenzung. Demokratie heißt, Inhalte zu prüfen – und Unsinn dort zu bekämpfen, wo er entsteht. Nicht dort, wo das falsche Parteikürzel steht.
Alle sagen immer, die AFD wäre rechts, also Nazis.
Man sollte den Leuten mal erklären, Nazis waren die
National SOZIALISTISCHE Deutsche Arbeiterpartei.
Das waren Sozis, die waren Links!
Und der Staatsgläubige Regierungsstil der heutigen Sozis ist auch nicht groß anders…
Der Denkfehler ist: „sozialistisch“ im Namen = links. So funktioniert politische Einordnung nicht.
Die NSDAP war nationalistisch, völkisch, rassistisch, antisemitisch und ausdrücklich antimarxistisch. Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter gehörten zu ihren ersten politischen Gegnern und wurden verfolgt. Freie Gewerkschaften wurden zerschlagen, SPD und KPD ausgeschaltet.
Ja, die Nazis nutzten teilweise soziale und antikapitalistische Rhetorik. Das macht sie aber nicht links. Privateigentum blieb grundsätzlich bestehen, Wirtschaft und Gesellschaft wurden den nationalistischen und rassistischen Zielen des Regimes untergeordnet.
Auch „viel Staat = links“ ist falsch. Autoritäre rechte Systeme können ebenfalls extrem staatsgläubig sein.
Kurz: Der Name „Nationalsozialismus“ beweist keine linke Ideologie – entscheidend sind Ziele, Weltbild und tatsächliche Politik.
Volt ist linksgrünradikal, aber mit der Abschaffung der Brandmauer hat der Mann trotzdem recht.
Volt sind auch voller Feministen.
Und misandrische Parteien wähle ich grundsätzlich nicht.
Da ist wieder der frustriete Wochenendvater mit seinen muh Feminismus.
Don’t feed the troll. Nichtbeachtung wirkt am Besten.
Auch in Schweden wird heute gewählt und sollten die Schweden Demokraten stark abschneiden, dann wird es auch Auswirkungen auf weitere Wahlen in Deutschland und EU haben.
Die Brandmauer müsste eigentlich jeder Demokrat infrage stellen.
Nur „Unsere Demokratie „“ tut das nicht.
vor der Wahl sind sie gegen die Brandmauer und nach der Wahl halten sie die Brandmauer
so nach dem Motto : “ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern “
mehr gibt es dazu nix zu sagen
Jetzt, wo klar ist, dass die AFD eine treibende politische Kraft in diesem Land ist, kommen sie wie die Fliegen zum Speck.
Eine Braudmauer gegen 25 -45 % der Bevölkerung? Was ist daran Demokratisch?
Bin überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Partien und die damit nötige Kompromissbereitschaft die AfD einhegen und entradikalisieren würden!
Die Brandmauer stärkt die radikalen Kräfte…der Schuss ging sowas von nach Hinten los für die CDU
Britische Milliardäre finanzieren über ein Europa Vehikel eine Partei zur Destabilisierung Deutschlands, Volt ist ein U-Boot.
@ Don Pelayo
Thadaeus Friedemann Otto Ist kein Engländer ! Haben Sie vielleicht mal überprüfbare Fakten ?
Es gibt keine „überprüfbaren Fakten“, Sie können letzten Endes immer nur entscheiden, was Sie wem glauben wollen. Sich selbst für eine zuverlässige Instanz zu halten, die qualifiziert entscheiden kann, was „Fakten“ sind und was nicht, ist eine geradezu monströse Selbstüberschätzung, s. Dunning-Kruger-Effekt. Ein Realist sollte das wissen.
Im Übrigen plenken Sie.
Quatsch. Auch wenn es im Prinzip richtig gedacht ist: Volt hat ein Programm, das komplett unterschiedlich zu dem der AfD ist. Beim Wahl-o-mat liegt die AfD bei mir immer ziemlich weit oben, Volt immer ziemlich weit unten. Das passt einfach inhaltlich nicht zusammen.
Hernach waren alle im Widerstand, selbst die, die immer nur sagten „Ihr da Ohm, ihr macht doch, Watt ihr Volt“.
Insofern also ein wohlgetroffener Name.
Mir genügt der Umstand, dass die Familie v. Boeslager involviert ist – im SMOM Parteigänger von „Pachapapa“ Fränzi. Dass sie jetzt die Möglichkeit erwägen, die AfD zu schiffshaltern, wundert mich überhaupt nicht. Finger weg von denen!
„Hernach waren alle im Widerstand …“
Ein wahres Wort. All die Widerständler, die vor 93 Jahren geschlafen haben, sehen jetzt die Wiederkehr des Nationalsozialismus. Da treffen sich heute die Blauen und die Antifa in seliger Eintracht.
Wer VOLT oder Die Partei wählt, hat seinen Verstand bereits aufgegeben !
Jemand bezeichnete mal Volt als Grüne auf Crack, hab noch keinen Kontakt mit denen gehabt, wohl deshalb.
Volt würde auch passen zu Grüne, die vom Blitz gestreift wurden, und deshalb voll gaga sind.
Die AfD wird genau so veralbert werden wie die FPÖ in Österreich und dann wieder in der politischen Isolation verschwinden, weil es politische Vollamateure sind.
Bin überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Partien und die damit nötige Kompromissbereitschaft die AfD einhegen und entradikalisieren würden!
Die Brandmauer stärkt die radikalen Kräfte…der Schuss ging sowas von nach Hinten los für die CDU
Auch wenn VOLT eine winzige Kleinstpartei ohne Einfluss ist meldet man was die sagen, denn nichts will der AfD Heini mehr als von der Gesellschaft, speziell von „Linksgrünen“, endlich anerkannt werden. Linksgrüne geben deshalb immer den Ton an und AfD Dummies werden davon den Bückling machen.
@Zicklon Benn
Es hat sich ausgetrollt.
Don’t feed the troll. Nichtbeachtung wirkt am Besten.
Nein ich mach weiter und du abgehängter Malocher kannst nicht dagegen tun