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Berlin
„Niemals ausschließen“: Volt-Kandidat stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow will die Brandmauer zur AfD abschaffen. Seine eigene Partei distanziert sich deutlich von der Position – von Jagow hält eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene trotzdem für möglich.
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Der Berliner Volt-Kandidat Ludwig von Jagow hat sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD ausgesprochen und damit seine eigene Partei gegen sich aufgebracht. Der 58-jährige Rechtsanwalt kandidiert bei der Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 7 in Steglitz-Zehlendorf und steht zudem auf Platz vier der Volt-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung. Immer mehr Politiker stellen die Brandmauer infrage, mit der die AfD bislang von politischen Mehrheiten ferngehalten werden soll.
In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero schrieb von Jagow, die Brandmauer „stärkt die AfD statt sie zu schwächen“. Er ist überzeugt, dass ihr Fall den „Zauber“ der AfD eindämmen und die Partei sogar fünf Prozentpunkte kosten würde. Auch gegenüber der Jungen Freiheit verteidigte der Volt-Politiker seine Position. Bereits der Titel des Interviews machte seine Haltung deutlich: „Natürlich gibt es AfD-Positionen, die man übernehmen kann.“
Von Jagow selbst will eine Zusammenarbeit dagegen „niemals ausschließen“. Das hänge vom Thema, den handelnden Personen und der politischen Ebene ab. Im Bundestag sehe er eine solche Zusammenarbeit nicht, auf kommunaler Ebene hingegen schon. „Man sollte nicht dieses Spiel spielen, weil es von der AfD kommt, stimmen wir nicht zu“, sagte er. „Das halte ich für kontraproduktiv.“
Gleichzeitig betont von Jagow, dass er die AfD keineswegs unterstützt. Er bezeichnete die Partei als „widerlich“ und „ablehnenswürdig“, will sie aber mit den „richtigen Methoden“ politisch bekämpfen. Eine pauschale Einordnung als Nazipartei hält er dennoch für falsch: „So verbrecherisch – wenn man sagt, das sei eine Nazi-Partei, dann sind das alles Verbrecher – sind sie tatsächlich nicht, das ist meine Auffassung“, sagte von Jagow. Man müsse stattdessen „sauber argumentieren“, um glaubwürdig zu bleiben.
Sollte von Jagow mit Volt in die BVV einziehen, würde er sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur AfD halten. Gleichzeitig kündigte er an, innerhalb seiner Fraktion und auf Parteitagen für seine Position zu werben. „Es kann politische Aktivitäten der AfD geben, die in Ordnung sind“, sagte er. Wenn die AfD einen sinnvollen Antrag stelle und Volt diesem zustimme, wisse er nicht, „was daran schädlich sein soll“. Der Volt-Politiker geht deshalb davon aus, dass die Brandmauer auf kommunaler Ebene bald fallen werde – „zunächst sicherlich bei der CDU“.
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Die Brandmauer wird zum politischen Eigentor: Wer jeden AfD-Antrag reflexhaft ablehnt, nur weil AfD draufsteht, ersetzt Argumente durch Ausgrenzung. Demokratie heißt, Inhalte zu prüfen – und Unsinn dort zu bekämpfen, wo er entsteht. Nicht dort, wo das falsche Parteikürzel steht.
Alle sagen immer, die AFD wäre rechts, also Nazis.
Man sollte den Leuten mal erklären, Nazis waren die
National SOZIALISTISCHE Deutsche Arbeiterpartei.
Das waren Sozis, die waren Links!
Und der Staatsgläubige Regierungsstil der heutigen Sozis ist auch nicht groß anders…
Der Denkfehler ist: „sozialistisch“ im Namen = links. So funktioniert politische Einordnung nicht.
Die NSDAP war nationalistisch, völkisch, rassistisch, antisemitisch und ausdrücklich antimarxistisch. Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter gehörten zu ihren ersten politischen Gegnern und wurden verfolgt. Freie Gewerkschaften wurden zerschlagen, SPD und KPD ausgeschaltet.
Ja, die Nazis nutzten teilweise soziale und antikapitalistische Rhetorik. Das macht sie aber nicht links. Privateigentum blieb grundsätzlich bestehen, Wirtschaft und Gesellschaft wurden den nationalistischen und rassistischen Zielen des Regimes untergeordnet.
Auch „viel Staat = links“ ist falsch. Autoritäre rechte Systeme können ebenfalls extrem staatsgläubig sein.
Kurz: Der Name „Nationalsozialismus“ beweist keine linke Ideologie – entscheidend sind Ziele, Weltbild und tatsächliche Politik.
dein Denkfehler ist , zu meinen nur weil Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu den ersten politischen Gegnern gehörten und verfolgt wurden, das es automatisch nicht links sei
ich erinnere nur mal an Stalin, der nachweislich links war, Gewerkschaften wurden zerschlagen, Sozialdemokraten und Kommunisten wurden verfolgt, inhaftiert und ermordet. Und mal davon abgesehen , das Stalin die Sozialdemokratie nicht als Partner an sah, sondern als Hauptfein des Kommunismus sah.
ob nun Klassenkampf oder Rassenkampf, nimmt sich nicht viel 😉
Auch Stalin hat Judenprogrome inszeniert, Sozialdemokraten waren für ihn Sozialrevolutionäre . Er hat deutsche Kommunisten ermorden lassen genauso wie Hitler. Die Deutschen Kommunisten haben genau das getan, was Hitler tat. HJ gleich FDJ. KDF gleich FDGB. Jungvolk gleich Jungpioniere Deutsche Wochenschau gleich Augenzeuge. Reichsjugendspiele gleich Kinder und Jugendspartakiade , Hitlerjugend gleich FDJ, NSDAP gleich SED, Wehrmacht gleich NVA, Gestapo gleich Staatssicherheit, Gulag gleich KZ Eines taten die Deutschen Kommunisten allerdings nicht, sie haben die Goebbelsche Rundfunkgebühren nicht übernommen.
Offensichtlich gibt es hier wieder einmal verschiedene Verständnisse, was Links und Rechts bedeutet. Ich habe das 1999 bei den Amis erstmals gehört und fand es da schon unsinnig, politische Positionen linear abzubilden.
Das schlimme an der AfD oder an der NSDAP ist ja nicht, dass sie „rechts“ sind, genauso wie es nicht das Schlimme an Stalin war, dass er „links“ war. Die zwei entscheidenden Fragen an alle Politiker am Ende sind:
1. Respektierst Du die Menschenwürde (AfD, NSDAP, Stalin: nein)? 2. Wie sollen die Ressourcen in einer Gesellschaft verteilt werden? (AfD, NSDAP: möglichst viel für die Reichsten, Stalin: Möglichst viel für sich selbst und seine Verbündeten).
Das sind die zentralen Probleme, um die es in Gesellschaften geht. Links/rechts ist eine Scheindebatte und blendet die Substanz aus.
Hatten die hohen Kader also auch nur einen Denkfehler, als sie sich selber und ihre Partei als „links“ bezeichneten und sagten, dass das „bürgerliche besitzwahrende Lager“ der natürliche Feind wäre?
Auf youtube können sie ein Interview mit einem alten SPDler sehen,der sagt das eines Tages alle Stammbesucher seiner Sozialdemokratischen Kneipe zu den NAZis überliefen,wie kann das ein wenn die nichts mit Links zu tun hatten?Natürlich sagt ein Name nicht aus,nach dem Krieg verboten die Gewinner aber nur die rassistischen etc. Gesetze,alle Sozialgesetze der Nazis blieben,bis heute.EIn Jude aus Berlin sagte 80% der Kommunisten gingen zur NSDAP,später in die SED!
Na ja der Sozialismus ist eher eine Vorstufe des Kommunismus das schließt somit nicht aus das Sozialisten gegen Kommunisten sind. Es gibt reden von Goebbels wo er sagt das man gegen das konservative rechte Bürgertum vorgehen muss weil man die sozialistische Linke sei… Die Wahrheit liegt in der Mitte – trotzdem waren die Massenmörder der Geschichte alle Links, Sozialistisch und Kommunistisch… Und Sie werden es wieder sein… Denn zu sagen: „Unsere Demokratie“ ist schon faschistisch und es sind die Linken die sagen „Unsere Demokratie“
Die Brandmauer müsste eigentlich jeder Demokrat infrage stellen.
Nur „Unsere Demokratie „“ tut das nicht.
Nun, ganz einfach, das ist purer Selbstschutz, denn „UnsereDemokratie™“ gäbe es ohne die sog. Brandmauer längst nicht mehr.
Die „Brandmauer“ ist nämlich gar keine Mauer, sondern ein Sauerstoffzelt, unter dem der Sozialismus künstlich am Leben erhalten wird.
Sie haben doch in Sachsen-Anhalt gesehen, daß die bürgerliche Kraft trotz massivster Wahlbehinderung und Gegenpropaganda bei knapp 44% gelandet ist. Und jetzt stellen Sie sich doch mal vor, was wohl ohne die politmediale Nazi-Hysterie passiert wäre.
Ich vermute, daß es dann einen 2-Parteien Landtag gegeben hätte aus CDU und AfD.
Nur die „Brandmauer“ hält den Sozialismus am Leben und an der Macht.
Wer ist denn Volt????
Ein Essenslieferant???
Oder ein Energieversorger?
Ich glaube, das sind diese Elektro-Roller, die überall rumstehen.
Volt ist linksgrünradikal, aber mit der Abschaffung der Brandmauer hat der Mann trotzdem recht.
Volt sind auch voller Feministen.
Und misandrische Parteien wähle ich grundsätzlich nicht.
Auch in Schweden wird heute gewählt und sollten die Schweden Demokraten stark abschneiden, dann wird es auch Auswirkungen auf weitere Wahlen in Deutschland und EU haben.
Egal, was sie alle reden, sie haben das Gegenteil bewiesen. Faktisch gibt es in Deutschland nur noch 2 Parteien. 1. die Einheitspartei (entstanden aus ehemaligen Altparteien), 2. die AfD. Das sollte jedem Wähler bewusst sein.
Gibts auch WATT?
Was ist Volt ?
Was ist denn Volt?
Bei Wahlen sehe ich immer wieder viele Plakate von denen. Es muß also ordentlich Geld dahinter sein, wenn man die mit sonstigen Kleinparteien vergleicht. Aber ich kenne weder das Programm noch die Köpfe hinter dieser Partei. Und auf irgendwelche Sprüche auf Wahlplakaten gebe ich sowieso nichts.
vor der Wahl sind sie gegen die Brandmauer und nach der Wahl halten sie die Brandmauer
so nach dem Motto : “ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern “
mehr gibt es dazu nix zu sagen
Volt ist die einzige Partei, die es bei mir geschafft hat, im Wahlomat noch hinter den Grünen und den Linken zu landen.
Bin überzeugt davon, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Partien und die damit nötige Kompromissbereitschaft die AfD einhegen und entradikalisieren würden!
Die Brandmauer stärkt die radikalen Kräfte…der Schuss ging sowas von nach Hinten los für die CDU
Eine Braudmauer gegen 25 -45 % der Bevölkerung? Was ist daran Demokratisch?
Jetzt, wo klar ist, dass die AFD eine treibende politische Kraft in diesem Land ist, kommen sie wie die Fliegen zum Speck.
Solange nicht der Fall der Brandmauer zum allgemeinen politischen Konsens wird ( und da vor allem von Seiten der sog.“ bürgerlichen Parteien“) wird sich nichts rein gar nichts Essentielles in unserer Politik Landschaft verändern. Die entscheidende Frage wird sein: Wohin fließen die Wähler Ströme der sich auflösenden Bürgerlichen? Leider und unfassbarer Weise bewegen sich CDU Wähler in nicht unbeträchtlicher Zahl auch nach Links. So geht gar nichts. Ändern wird sich dann erst was, wenn alles den „Bach runter gegangen ist“ ..und dann können auch die Rechten nur mehr die Scherben aufklauben.
Britische Milliardäre finanzieren über ein Europa Vehikel eine Partei zur Destabilisierung Deutschlands, Volt ist ein U-Boot.
@ Don Pelayo
Thadaeus Friedemann Otto Ist kein Engländer ! Haben Sie vielleicht mal überprüfbare Fakten ?
Es gibt keine „überprüfbaren Fakten“, Sie können letzten Endes immer nur entscheiden, was Sie wem glauben wollen. Sich selbst für eine zuverlässige Instanz zu halten, die qualifiziert entscheiden kann, was „Fakten“ sind und was nicht, ist eine geradezu monströse Selbstüberschätzung, s. Dunning-Kruger-Effekt. Ein Realist sollte das wissen.
Im Übrigen plenken Sie.
Vorsicht vor Volt, den „Europa-Jublern“ und Feinden der Nationalstaaten !!!!!
Wer VOLT oder Die Partei wählt, hat seinen Verstand bereits aufgegeben !
Die Partei will lediglich die Mauer wieder um die SBZ bauen, Volt ist da weitaus radikaler
Jemand bezeichnete mal Volt als Grüne auf Crack, hab noch keinen Kontakt mit denen gehabt, wohl deshalb.
Volt würde auch passen zu Grüne, die vom Blitz gestreift wurden, und deshalb voll gaga sind.
Quatsch. Auch wenn es im Prinzip richtig gedacht ist: Volt hat ein Programm, das komplett unterschiedlich zu dem der AfD ist. Beim Wahl-o-mat liegt die AfD bei mir immer ziemlich weit oben, Volt immer ziemlich weit unten. Das passt einfach inhaltlich nicht zusammen.
Also, in meinem Wahl-O-Mat-Ergebnis landete Volt auf dem allerletzten Platz, sogar noch hinter den Grünen. Das will schon was heißen.
Meine Güte, Wer oder Was ist Volt? Es wird in Zukunft weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Rolle spielen, wie diese Kleinparteien oder ehemaligen Volksparteien auch Alle heißen, weil unsere zukünftige Kanzlerin Alice keine Koalitionspartner mehr benötigen wird. Die Wahlergebnisse in naher Zukunft werden 50% +X pro AfD ausfallen.
So wird es nicht kommen. Alle Lebenserfahrung spricht dagegen. Die höchsten Bundestagswahlergebnisse nach Zweitstimmen:
1957 CDU/CSU 50,2 % (Kanzler: Adenauer, CDU)
1983 CDU/CSU 48,8, % (Kanzler: Kohl, CDU)
1976 CDU/CSU 48,6 % (Kanzler: Schmidt, SPD)
1965 CDU/CSU 47,6 % (Kanzler: Erhard, CDU)
1969 CDU/CSU 46,1 % (Kanzler: Brandt, SPD)
1972 SPD 45, 8 % (Kanzler: Brandt, SPD)
Nur einmal, 1957, hat überhaupt eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. 1976 war Kohl mit der CDU/CSU knapp vor der absoluten Mehrheit der Stimmen. Kanzler wurde aber Schmidt mit einer SPD/FDP-Koalition (50,5 % der Stimmen, was zu 10 Sitzen mehr im Parlament führte). Auch 1969 lag die CDU/CSU mit Kiesinger vor der SPD. Dennoch wurde Brandt Kanzler einer SPD/FDP-Koalition.
Wir haben nicht 1957,1969 oder 1976 und leben in einem System, das man mit dem Wort Kulturkampf beschreiben kann. Linksextrem gegen Rechts. Der Zerstörung Nationaler Identitäten stellen sich immer mehr Menschen entgegen.
Nun, „Volt“, das sich doch die pseudointellektuellen Dummschwätzer, die zwar für Kernkraft sind, aber ansonsten die gleiche Intellektualldiarrhö absondern wie die Klimabeschwörer der Ökosekte.