„Kein Weiter-So“
„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen
Spitzenpolitiker der Union reagieren mit neuen Versprechen auf die hohen Umfragewerte der AfD. „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen um“, verspricht etwa Thorsten Frei, während Carsten Linnemann meint, Schwarz-rot liefere „kein Weiter-so“.
Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
„Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um“, versprach der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei in der Bild am Sonntag. „Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ Dabei hat das Vorgehen der Union in den Sondierungen in eben jenen Bereichen für Kritik gesorgt.
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Nicht nur haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag beschlossen, mit der die Neuverschuldung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden soll – das nicht für Verteidigungsausgaben, sondern Infrastruktur vorgesehen ist. Auch in der Migrationspolitik ist die Union weitgehend von den im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen abgerückt.
Dennoch versprechen Unionspolitiker nach dem Erstarken der AfD jetzt weitreichende Änderungen und machen das Ausbleiben des Koalitionsvertrags für die Umfragewerte verantwortlich. Diese seien „bitter“, weiß auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Deswegen käme es neben einem „guten Koalitionsvertrag“ auch „auf die Taten der neuen Regierung“ an. „Es darf kein ‚Weiter-so‘ geben“, erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag.
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Dabei ist genau das der Hauptvorwurf, den sich die Verhandler der Union immer wieder anhören müssen. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz die Schuldenbremse gelobt und eine Reform abgelehnt – diese dann nach der Wahl aber doch mit dem alten Bundestag durchgeführt. Nach dem Attentat in Aschaffenburg kündigte der CDU-Vorsitzende außerdem eine kompromisslose Migrationspolitik an, zu der Abschiebungen und Ablehnungen von allen Drittstaatlern ohne gültige Papiere und Einreisedokumente zählten.
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Obwohl es aus den eigenen Reihen Protest gibt, erklärte Thorsten Frei bei Maybrit Illner, an der notwendigen Mehrheit für die Verfassungsrichterwahl zu arbeiten. Frauke Brosius-Gersdorf sei eine „hoch versierte Juristin“, lobte er unterdessen.Letztlich herrscht zwar noch keine Einigkeit, im Sondierungspapier von Union und SPD geht es aber vor allem um Zurückweisungen an den Grenzen – und auch das nur nach Absprache mit den Nachbarländern. Spitzenpolitiker von CDU und CSU machten für den Kurswechsel immer wieder die zugespitzte Weltlage infolge des Eklats im Weißen Haus verantwortlich, bei dem Donald Trump ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgrund von Unstimmigkeiten abgebrochen hatte.
Obwohl sich beide Seiten in der Folge wieder annäherten, blieb das Argument bestehen. Teilweise wurde in diesem Kontext sogar vor einer russischen Invasion in Deutschland gewarnt (Apollo News berichtete). Währenddessen erklärten etwa Frei und auch Merz, weil die Wähler die Union bei der Bundestagswahl nicht mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hätten, müssten nun eben Kompromisse gefunden werden. Auch damit rechtfertigten die Parteiköpfe den Kurswechsel.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber wiederholte nach der einschlägigen Insa-Umfrage, die die AfD gleichauf mit der Union sieht, einen Großteil der bereits bekannten Argumente. „Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise, und die AfD ist ihm treu ergeben“, erklärte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Für ihn ist klar: „Wer AfD wählt, wählt Trump und Putin.“
Nach der Bundestagswahl, bei der die Union auf 28,6 Prozent und die AfD auf 20,8 Prozent kam, zeigten sich CDU und CSU von dem eingeschlagenen Weg überzeugt – das wurde eben immer wieder mit dem Blick auf die Weltlage argumentiert. Doch jetzt, da die AfD der Union nicht nur auf den Fersen ist, sondern sie in absehbarer Zeit überholen könnte, begreifen auch die Spitzenpolitiker, dass der Kurswechsel der Union nicht einfach am Wähler vorbeigehen wird – doch für Einsicht ist es aufgrund der fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen längst zu spät.
„Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“
Das hört sich mehr wie eine Drohung an.
Zu spüren wird es sein, daran habe ich keinen Zweifel. Die Frage ist, ob es sich darum handelt, ob Dinge sich in die richtige Richtung verändern werden?
Ja, er meint damit, daß bald wieder Wahlplakate aufgehängt werden.
Solange es nur Wahlplakate sind und nicht die Regierungskritiker
Psst. Nicht so laut! Nicht dass die noch auf diese Idee kommen…
Aka „Great Reset“
Wer sollte denen auch nur noch ein Wort glauben?! Hauptsache das Feindbild stimmt,- Trump und Putin…
@Bürger: … und AfD, und jetzt noch ein neuer Schuldiger: DER WÄHLER!
Dasselbe dachte ich auch.
Und wenn es einen positiven Impuls geben sollte, dann nur auf Pump. Man wird Schuldengelder in die Kommunen pumpen und ihnen damit noch mehr Belastungen aufbürden.
Das Schlimme ist, dass ihnen immer wieder Leute auf den Leim gehen. Das grenzt schon an Wahnsinn.
Die Deutschen gehen der Politik schon seit ca 30 Jahren auf den Leim….
Ja, leider. Sogar Leute aus der Partei, die es besser wissen müssten.
Wer immer nur die ÖR Medien konsumiert, der ist halt mittlerweile gehirngewaschen. Mir begegnen täglich solche Menschen. Ich weiß dann nicht, ob es sich lohnt, sie aufzuklären. viele wollen es auch gar nicht. Es wäre zu schmerzhaft.
Sie haben so recht, es ist so unglaublich…
„Schwarz-rot liefere „kein Weiter-so“.“
Stimmt, es wird noch schlimmer werden.
Diesen Typen von der CDU glaubt man noch nicht einmal mehr die Uhrzeit.
Sie begreifen es einfach nicht.
Sie würden sich wundern, was Staatsfunkkonsumenten ihren Politikern so alles glauben… Einstein hatte auh diesbezüglich recht: Die menschliche Dummheit ist grenzenlos. Wenn ich mittlerweile den Menschen als „Krönung der Schöpfung“ bezeichnet höre lache ich schallend los. Homo sapiens sapiens – das hätte Orwell nicht besser sagen können.
Versprechen, die wieder nicht gehalten werden. Es glaubt ihnen keiner mehr und das ist gut so.
Es glauben noch viel zu viele…
Wer einmal lügt, dem glaubt nicht mehr. Von den dreisten Lügen wird sich die Union nie mehr erholen. Denn da hilft seit Barschel nicht einmal mehr die Abgabe des Ehrenwortes!
Hören Sie sich mal „Winters Woche“ von heute an.
Von wegen, denen glaubt keiner mehr!
„Es gibt nicht mehr Messerstechereien als früher, der Deutschlandfunk hat’s gesagt“……
Herr lassˋ Hirn regnen!
Stimmt, es gibt kein weiter so, sondern ein weiter so nur schlimmer…
Wer genau hinsieht, erkennt: Es sind dieselben Gesichter, dieselben Widersprüche und dieselbe Inhaltsleere – das Problem ist nicht neu, es ist hausgemacht. Diese Männer – Merz, Frei, Linnemann, Dobrindt, Spahn – sind keine Opfer der politischen Lage, sie sind ihre Architekten. Sie haben das Fundament für eine Union gelegt, die heute weder klar konservativ noch klar liberal noch gesellschaftlich verbindend ist. In Wahlkämpfen schüren sie Ängste, pochen auf Prinzipien wie die Schuldenbremse oder fordern Abschiebeoffensiven. Doch kaum sind die Stimmen ausgezählt, kippen sie ihre Parolen zugunsten von Kompromissen, die weder erklärt noch vermittelt werden. Noch fataler ist jedoch die moralische Verwahrlosung, die diese Entwicklung begleitet. Was wir erleben, ist keine „strategische Neuausrichtung“, sondern ein Verrat an politischer Integrität. Die Union braucht keinen „Neustart“, sondern eine Abrechnung mit sich selbst.
Wir wollen keine neuen Versprechen, wir wollen das die alten Versprechen endlich Alle umgesetzt werden!
Die Zinslast der zusätzlichen Schulden wird jeder spüren.
Wer einmal lügt, dem kann man niemals mehr vertrauen!
Grundsätzlich haben Sie Recht. Aber die Deutschen, was die Politik in Deutschland angeht, glauben immer wieder aufs neue den Lügen dieser Verbrecher. Und das seit mindestens 30 Jahren. Die kapieren nicht mal, dass wir keine Demokratie haben.
Moin , die Politiker sollen mit dem Geschwätz aufhören und endlich ihre Arbeit machen für die Sie gewählt worden sind. Falls Ihnen das Zuviel ist zurücktreten.
Macht Platz für die die es können.
Schluss damit…👏👏
Ich denke tatsächlich auch, dass der Neustart bis in jedes Dorf zu spüren sein wird. Heißt ja nicht, dass es besser werden wird, sondern eher das Gegenteil davon.
Schlimmer geht immer.
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,
selbst wenn er mal die Wahrheit spricht!“
Die CDU: Der Ankündigungslord der Politik.
Unwiderruflich auf ewig unglaubwürdig – alle miteinander!
Goethe (Faust): „Betrug war alles, Lug und Schein.“
Der „Header“ dieses Artikels ist die Wucht.
Das war mein erster großer Lacher heute.
Danke dafür.
„Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ – Ich verstehe das als existenzielle Drohung, sollte die CDU darauf eingehen die Einkommens- und Abgeltungssteuer zu erhöhen. Das hieße jeder in Stadt und Land muss dies Steuerbelastung anderweitig ausgleichen. Dazu kommt die von der scheidenden und kommenden Regierung erzeugte Inflationäre Preisentwicklung.
Trump und Putin. Mehr haben diese Lügner nicht zu bieten!
Unter diesen Beiden Zeitgenossen wären zumindest die Steuern erträglich.
Wer politisch am Ende ist, versucht es immer mit Feindbildern.
Ich würde euch so gerne glauben.
Meine Naivität diesbezüglich habe ich aber schon lange abgelegt.
Man kann in diesem Land inzwischen von fast 20 Jahren stillstand sprechen. Wir lebten von der Substanz. Doch die ist mittlerweile „kaputt“, zerfallen, marode, verwahrlost und heruntergekommen.
Der Satz „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ triff den Nagel auf den Kopf. Man hatte noch Aussicht, dass es in der Zukunft besser wird.
Davon haben sie viele schon lange verabschiedet. Stattdessen ist Resignation und Gleichgültigkeit eingekehrt.
Die jetzigen Koalitionsverhandlungen erinnern mich an ein Tierexperiment, welches ich im Fernsehen sah. Da versteckten die Wissenschaftler eine Walnuss in einem Behältnis, und der Rabe musste versuchen, an die Belohnung zu kommen. All sein Tun war darauf ausgerichtet, an die Walnuss zu kommen.
Sprichwort: Ein Mann, der nicht lügt, hat keine Vorstellungskraft.
Unabhängig davon- Herr Linnemann hat sehr viel Vorstellungskraft.
Wenn Politiker von einem Land reden in dem Milch und Honig fließt. Dann werde ich nervös. Meistens reden die so und tun das Gegenteil.
Baron Münchhausen feiert fröhliche Urständ.
„Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen“.
Danke für den Lacher, meine Nachbarn sind jetzt auch wach!
Wenn die Regierung steht, werden die Weichen umgestellt!……
Antwort von Lars und Saskia: Nein!