„Kein Weiter-So“
„Neustart wird zu spüren sein“: Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen
Spitzenpolitiker der Union reagieren mit neuen Versprechen auf die hohen Umfragewerte der AfD. „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen um“, verspricht etwa Thorsten Frei, während Carsten Linnemann meint, Schwarz-rot liefere „kein Weiter-so“.
Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
„Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um“, versprach der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei in der Bild am Sonntag. „Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ Dabei hat das Vorgehen der Union in den Sondierungen in eben jenen Bereichen für Kritik gesorgt.
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Nicht nur haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag beschlossen, mit der die Neuverschuldung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden soll – das nicht für Verteidigungsausgaben, sondern Infrastruktur vorgesehen ist. Auch in der Migrationspolitik ist die Union weitgehend von den im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen abgerückt.
Dennoch versprechen Unionspolitiker nach dem Erstarken der AfD jetzt weitreichende Änderungen und machen das Ausbleiben des Koalitionsvertrags für die Umfragewerte verantwortlich. Diese seien „bitter“, weiß auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Deswegen käme es neben einem „guten Koalitionsvertrag“ auch „auf die Taten der neuen Regierung“ an. „Es darf kein ‚Weiter-so‘ geben“, erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag.
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Dabei ist genau das der Hauptvorwurf, den sich die Verhandler der Union immer wieder anhören müssen. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz die Schuldenbremse gelobt und eine Reform abgelehnt – diese dann nach der Wahl aber doch mit dem alten Bundestag durchgeführt. Nach dem Attentat in Aschaffenburg kündigte der CDU-Vorsitzende außerdem eine kompromisslose Migrationspolitik an, zu der Abschiebungen und Ablehnungen von allen Drittstaatlern ohne gültige Papiere und Einreisedokumente zählten.
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Letztlich herrscht zwar noch keine Einigkeit, im Sondierungspapier von Union und SPD geht es aber vor allem um Zurückweisungen an den Grenzen – und auch das nur nach Absprache mit den Nachbarländern. Spitzenpolitiker von CDU und CSU machten für den Kurswechsel immer wieder die zugespitzte Weltlage infolge des Eklats im Weißen Haus verantwortlich, bei dem Donald Trump ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgrund von Unstimmigkeiten abgebrochen hatte.
Obwohl sich beide Seiten in der Folge wieder annäherten, blieb das Argument bestehen. Teilweise wurde in diesem Kontext sogar vor einer russischen Invasion in Deutschland gewarnt (Apollo News berichtete). Währenddessen erklärten etwa Frei und auch Merz, weil die Wähler die Union bei der Bundestagswahl nicht mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hätten, müssten nun eben Kompromisse gefunden werden. Auch damit rechtfertigten die Parteiköpfe den Kurswechsel.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber wiederholte nach der einschlägigen Insa-Umfrage, die die AfD gleichauf mit der Union sieht, einen Großteil der bereits bekannten Argumente. „Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise, und die AfD ist ihm treu ergeben“, erklärte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Für ihn ist klar: „Wer AfD wählt, wählt Trump und Putin.“
Nach der Bundestagswahl, bei der die Union auf 28,6 Prozent und die AfD auf 20,8 Prozent kam, zeigten sich CDU und CSU von dem eingeschlagenen Weg überzeugt – das wurde eben immer wieder mit dem Blick auf die Weltlage argumentiert. Doch jetzt, da die AfD der Union nicht nur auf den Fersen ist, sondern sie in absehbarer Zeit überholen könnte, begreifen auch die Spitzenpolitiker, dass der Kurswechsel der Union nicht einfach am Wähler vorbeigehen wird – doch für Einsicht ist es aufgrund der fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen längst zu spät.
„Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“
Das hört sich mehr wie eine Drohung an.
Das Schlimme ist, dass ihnen immer wieder Leute auf den Leim gehen. Das grenzt schon an Wahnsinn.
„Schwarz-rot liefere „kein Weiter-so“.“
Stimmt, es wird noch schlimmer werden.
Stimmt, es gibt kein weiter so, sondern ein weiter so nur schlimmer…
Versprechen, die wieder nicht gehalten werden. Es glaubt ihnen keiner mehr und das ist gut so.
Diesen Typen von der CDU glaubt man noch nicht einmal mehr die Uhrzeit.
Sie begreifen es einfach nicht.
Wer einmal lügt, dem kann man niemals mehr vertrauen!
Moin , die Politiker sollen mit dem Geschwätz aufhören und endlich ihre Arbeit machen für die Sie gewählt worden sind. Falls Ihnen das Zuviel ist zurücktreten.
Macht Platz für die die es können.
Schluss damit…👏👏
Wer genau hinsieht, erkennt: Es sind dieselben Gesichter, dieselben Widersprüche und dieselbe Inhaltsleere – das Problem ist nicht neu, es ist hausgemacht. Diese Männer – Merz, Frei, Linnemann, Dobrindt, Spahn – sind keine Opfer der politischen Lage, sie sind ihre Architekten. Sie haben das Fundament für eine Union gelegt, die heute weder klar konservativ noch klar liberal noch gesellschaftlich verbindend ist. In Wahlkämpfen schüren sie Ängste, pochen auf Prinzipien wie die Schuldenbremse oder fordern Abschiebeoffensiven. Doch kaum sind die Stimmen ausgezählt, kippen sie ihre Parolen zugunsten von Kompromissen, die weder erklärt noch vermittelt werden. Noch fataler ist jedoch die moralische Verwahrlosung, die diese Entwicklung begleitet. Was wir erleben, ist keine „strategische Neuausrichtung“, sondern ein Verrat an politischer Integrität. Die Union braucht keinen „Neustart“, sondern eine Abrechnung mit sich selbst.
Wir wollen keine neuen Versprechen, wir wollen das die alten Versprechen endlich Alle umgesetzt werden!
Ich denke tatsächlich auch, dass der Neustart bis in jedes Dorf zu spüren sein wird. Heißt ja nicht, dass es besser werden wird, sondern eher das Gegenteil davon.
Schlimmer geht immer.
Der Neustart der CDU ist deutlich zu spüren. Wahlprogramm im Müll.
1 Billionen Sonderschulden Jetzt Vereinigung zum Blockbündnis mit SPD und Grünen. Jetzt will Linnemann dem Wähler nur noch die Notwendigkeit dieser Wende zum Aufbruch erklären. Am besten die CDU wechselt Merz für Scholz aus. Dann mit einem kraftvollen Weiter So zum Abbruch und Verteuerung
Trump und Putin. Mehr haben diese Lügner nicht zu bieten!
„Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ – Ich verstehe das als existenzielle Drohung, sollte die CDU darauf eingehen die Einkommens- und Abgeltungssteuer zu erhöhen. Das hieße jeder in Stadt und Land muss dies Steuerbelastung anderweitig ausgleichen. Dazu kommt die von der scheidenden und kommenden Regierung erzeugte Inflationäre Preisentwicklung.
Na klar, neue Versprechen lösen die alten ab und werden auch den gleichen weg gehen wie jene.
Wie bitte schön soll es mit der SPD funktionieren, nach der Wahl den Kurs zu wechseln?
Die SPD wird sich das nicht bieten lassen, denn sie hat die Union in der Hand mit der Brandmauer.
Noch dazu, wenn man bereits jetzt, während der Verhandlungen, eine solche Parole raus haut.
Die Sache ist doch: die CDU hat nichts auf der Pfanne, womit sie punkten könnte. Sie hat die Schuldenbremse aufgehoben und alle Zugeständnisse an die SPD durchgehen lassen – nur, um jetzt zu erklären: wenn wir Kanzler sind, machen wir alles anders?
Und wer die AfD wählt, wählt Trump und Putin? Was wäre so schlimm daran, mit beiden Weltmächten USA und Russland wieder ins Gespräch zu kommen, anstatt es mit allen zu verderben?
Wem nichts besseres einfällt, als zwei in ihren Ländern sehr erfolgreiche Präsidenten zu Feindbildern zu erklären, der hat sein Pulver verschossen.
Baron Münchhausen feiert fröhliche Urständ.
„Unionspolitiker formulieren wegen hoher AfD-Umfragewerte neue Versprechen“.
Danke für den Lacher, meine Nachbarn sind jetzt auch wach!
„Versprechen“ OHNE rot zu werden.
Dieses (fast) Alleinstellungsmerkmal von Black-ROT ist die
Garantie für das wachsende Stimmenpotential der AfD.
Lasst stecken, CDU! Ihr habt ein für allemal fertig.
Versprechen wurden von der CDU schon unglaublich viele gemacht, darin ist die CDU ein Meister. Die Versprechen auch zu halten, scheint aber eine große Schwierigkeit zu sein.
Jetzt wo die alten Versprechen alle in kürzester Zeit gebrochen wurden, müssen neue Versprechen her. Gute Idee liebe CDU, nur weiter so!
Die CDU: Der Ankündigungslord der Politik.
Klar wollen die ein weiter so
Unwiderruflich auf ewig unglaubwürdig – alle miteinander!
Goethe (Faust): „Betrug war alles, Lug und Schein.“
Wer mehrfach lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er vermeintlich jetzt, die Wahrheit spricht! Die Zeit der Union ist vorbei. Die Ära der AfD beginnt jetzt.
Bei Scholz hieß es “ Doppel Wums “ Spürbarkeit ..0.. .Wird hier nicht anders sein .