Kanada
Neues Gesetz gegen „Hassrede“: Schon bei Verdacht auf künftiges Vergehen droht Gefängnis
Die kanadische Regierung will ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen durchsetzen. Brisant: Bereits der Verdacht auf ein zukünftiges Vergehen soll bestraft werden können - sogar mit Gefängnis.
Kanada will mit drakonischen Strafen gegen Hatespeech im Internet vorgehen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass bereits der Verdacht auf ein zukünftiges Hassverbrechen rechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Haftstrafe zur Folge haben kann. Das Gesetz, das den Namen „Online Harms Act“ oder Bill C-63 trägt, wurde bereits im Februar von der kanadischen Regierung vorgelegt. Im Herbst soll über seine Verabschiedung entschieden werden.
Im Zuge des Online Harms Act sollen die Paragrafen 318 und 319 des kanadischen Strafgesetzbuches geändert werden. Wer öffentlich zu Hass aufstachelt, soll so künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis anstatt bisher zwei Jahren bestraft werden können. Auch soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Wer eine nach dem „Criminal Code” strafbare Handlung begeht, zum Beispiel Vandalismus, und dabei von Hass motiviert ist, soll sogar lebenslang ins Gefängnis kommen können. Das wird als Hassverbrechen bezeichnet.
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Im neu formulierten Paragrafen 320 des Strafgesetzbuches soll (auf Deutsch übersetzt) wörtlich stehen: „Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Ethnie, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Besonders brisant: Der Gesetzesentwurf soll erstmals die Möglichkeit schaffen, eine durch vermeintliche Hasspostings aufgefallene Person präventiv zu bestrafen, noch bevor diese tatsächlich ein Hassverbrechen begangen hat. Konkret sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, andere Personen mit Zustimmung eines Generalstaatsanwalts bei einem zuständigen Richter zu melden. Sieht der Richter den Umstand als gesichert an, dass die andere Person ein Hassverbrechen begehen könnte – selbst wenn sie bisher nicht verurteilt war – kann der Richter verschiedene Maßnahmen anordnen, die der Prävention dienen sollen.
Dazu kann das Verordnen einer Fußfessel, aber auch Kontaktverbot sowie die Einschränkung der Reisefreiheit gehören. Diese Maßnahmen können bis zu einem Jahr gelten. So soll vorgeblich verhindert werden, dass es überhaupt erst zu Straftaten kommt. Weigert sich die beschuldigte Person, den Auflagen zu folgen, droht bis zu einem Jahr Gefängnis.
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Konkret können Personen gemeldet werden, bei denen nur „die Befürchtung” (Original: „fear”) besteht, dass sie nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuches zum Genozid aufrufen oder sich nach Paragraf 319 (2.1) öffentlich antisemitisch äußern könnten. Es können jedoch auch Personen von der gerichtlich angeordneten Überwachung betroffen sein, denen zugetraut wird, ein Hassverbrechen nach Paragraf 320.1001 zu begehen. In diesem werden auch Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, sexuellen Identität oder Religionszugehörigkeit miteinbezogen.
Ein Richter muss dann überprüfen, ob genügend Hinweise für den Verdacht auf ein zukünftiges Verbrechen bestehen, sodass vorbeugende Maßnahmen angeordnet werden können. Nach welchen Kriterien die Richter genau darüber entscheiden sollen, ob ein Verdacht begründet ist, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor.
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Der Gesetzesentwurf muss noch vom kanadischen Unterhaus bestätigt werden. Die zweite Lesung ist für den September geplant. Sollte der Entwurf durch das Unterhaus gehen, muss er noch vom Parlament verabschiedet werden.
Gedankenverbrechen also? Woran erinnert mich das bloß……
Diese Maßnahmen sind Anzeichen einer großen Angst, der Angst, dass den Regierungen ihr Multikultigebilde um die Ohren fliegt.
1984 trifft Minority Report und Fahrenheit 451.
Fiktion war gestern, Realität ist heute.
In der Tat. Das setzt Linksgrün bestimmt auch bei uns so um.
Und schimpft dabei auf Orbán.
Und alle drei treffen auf den WEF…
Grotesk. Damals eine dystopische Fiktion, heute Realität. Wer hätte damals gedacht, dass die politische Linke der Totengräber von Freiheit und kritischem Denken wird.
Orwell war Kommunist der in der Sowjetunion begriffen hat was dies in letzter Konsequenz bedeutet. Gleichzeitig konnte Orwell beobachten wie ehemalige Trotzkisten im Westen technokratische Konzepte etablieren wollten.
Eines der bekanntesten politischen Bücher der 1940er Jahre ist „The Managerial Revolution“ von James Burnham. Dieses Werk war eine der Inspirationsquellen für 1984.
Pikant ist, daß Burnham die Entwicklung hin zu einer Gesellschaft die mittels Bürokratie zu einem freiheitlichen Suizid des Westen führen würde sehr kritisch betrachtete, aber ausgerechnet einige seiner Schüler später selber diese Entwicklung beschleunigten.
Das Problem an sehr liberalem Denken oder auch an Libertarismus ist, daß es eben auch den Feinden von Freiheit die politische Partizipation ermöglicht und die im politischen Wettstreit durch ihre Umverteilungsversprechen immer im Vorteil sind.
Jeder der verstanden hat das Linke Kollektivisten sind und der Freiheit des Einzelnen immer im Wege stehen und der gute Ruf, den Linke sich selber gegeben haben nur auf der Lüge beruht die Nationalsozialisten seien Rechte gewesen.
Genau das wollte ich auch posten. … So ist es und wird teilweise schon praktiziert. Die Strafen sind drakonisch und liegen im Ermessen der Gerichte.
Ich habe vor ein paar Wochen wieder mal das Buch 1984 gelesen. Es erinnert fatal an das neue Gesetz in Kanada. Es ist einfach erschreckend. Bestrafung, wenn man ein “ Haßverbrechen“ begehen könnte. Das Wort allein ist schon furchtbar. Da werden sich die Denunzianten sicher schon die Hände reiben.
auch in der EU und besonders im besten Deutschland aller Zeiten hocken leider genug Leute rum, die ganz feuchte Träume bekommen, auf dass so ein Gesetz auch bei uns kommen möge…
„ist ja nur zum SCHUTZ und IIIICH hab ja nix zu verbergen“
so lange, bis sie dann doch in die Räderwerke aus Denunziation und Gesinnungsjustitz kommen….
DANN wird wieder geschrien und gejammert, daß man das SO nicht gewollt habe….
Ein echtes Hassverbrechen sind solche Gesetze.
Truck Fudeau!
Die hamse nicht mehr alle….
Wann schaffen die Kanadier es endlich, Trudeau wegzubekommen? Der scheint ja noch fester auf dem Stuhl zu kleben als Merkel oder die Ampelkoalition.
ja, das hat mich schon nach den abartigen coronarestriktionen gewundert, als den truckern die konten gesperrt wurden, dass die kanadier das so willfaehrig hinnahmen. dabei konnte jeder von ihnen der naechste sein.
manche menschen moegen es einfach, keine verantwortung zu tragen und sich fuehren zu lassen.
*sie haben ja nichts zu verbergen*, glauben sie, und im kampf gegen hass ist ihnen eh alles recht.
sie vergessen dabei nur, dass nicht sie bestimmen, wann sie etwas zu verbergen haben.
das ruder kann naemlich ganz schnell zu ihren ungunsten umschlagen.
Das Problem an drakonischen Strafen schon bei kleinsten Vergehen ist, dass die Leute das Strafrecht an sich nicht mehr ernstnehmen werden. Wer alles verbieten will, der verbietet faktisch nichts mehr.
Leute wie Trudeau wollen die totale Macht und kapieren nicht, dass genau das sie ihre Macht kosten wird, denn so mancher wird sich denken, dass er – wenn er eh schon mit lebenslänglich bedroht wird – dann nicht wegen „Hate Speech“ ins Gefängnis wandern will, sondern lieber richtig zulangt. Was hält so manchen Bürger dann noch von echten Kapitalverbrechen ab?
Die politische Dummheit von Politikern vom Schlage eines Trudeau oder Starmer ist wirklich bodenlos. Ich weiß nicht in welcher Welt diese Leute leben, die Realität ist es jedenfalls nicht.
Es geht um die digitale Totalüberachung alles, aller und jeden.
„EU INTCEN“, „EU Fusion Cell“ sind in der NATO eingebettet und suchen wie Europol Gedankenverbrecher im Internet.
Unverholen werden alle EU-Bürger als potentielle Feinde der EU betrachtet und mit militärisch, geheimdienstlichen Methoden ausgeforscht.
Siehe Pressemeldung
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_17_2064
„Wenn wir alle verdächtig sind, sind wir auch alle potenziell schuldig. Das führt zu einer durch und durch kranken Gesellschaft.“ Iljia Trojanow
Der NZZ Artikel 2013-„Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs.“
Die Geheimdienste haben eine «Persona Management» Software entwickelten mit dem ein einziger User unbegrenzt Identitäten in den sozialen Netzwerken schaffen kann, um dadurch den Eindruck von breiter Unterstützung bzw. Opposition zu wecken.
Bemerkenswert ist, dass alle WEF-Fuzzis diese Allmachtsallüren und Überheblichkeit der Macht ausstrahlen.
So ist das wenn Länder keine Verfassung haben. Rote Linien gibt es nicht mal theoretisch.
Kaum zu glauben, aber wahr.
„Handfest“ sieht anders aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_von_Kanada
Zum Glück haben wir keine Verfassung, denn die müsste man erst verfassen. Wer weiss, was da alles drinstehen würde; Gedankenhassverbrechen, noch mehr Bespitzelung, manche Menschen sind „gleicher“, Gender ist das beste, was es gibt etc.
Aber Sie haben schon recht: Ohne Verfassung eben auch Kacke.
Faesers Traum!
Ist atmen noch erlaubt!?
Ja aber nur ganz flaches ruhiges atmen … sonst stösst du zuviel CO2 aus!
Nur wenn es keine Hass-Atmung ist☝️
Ja, wart mal Trude-au bis Trump wiederkommt. Der sagt dir dann schon, was ein Hassverbrechen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ist.
Das hört sich nordkoreansich an, mit Ausnahme der öffentlichen Erschießungen natürlich. Aber vielleicht kommt das auch noch, wer weiß?
Ob diese in Nordkorea überhaupt gibt und nicht eine Erfindung des Westens ist. Denn so manches entpuppt als Propaganda. Das nicht alles Super ist, unbestritten. Aber so wie es scheint, wird es hier im Westen noch schlimmer.
Mir dünkt, Aufhängen sei besser für den „CO2-Footprint“.
So zerlegen sich Demokratien selber. Wer weiß, vielleicht erweist sich die Autokratie doch als überlegene Staatsform, also für den Staat. Nicht für die Bürger. Hoffentlich muß ich das nicht mehr miterleben.
Goodbye Gedankenfreiheit und die Woken beklatschen diese Übergriffigkeit auch noch.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich demokratische Regierungen scheinbar in furchtbare totalitäre Systeme wandeln-.
Ob die Herzen mancher Politiker in Deutschland vor Freude höher springen, wenn sie die Ideen der kanadischen Regierung betrachten?
Das Gedankenverbrechen ist ein alttestamentarisch erzreligiöses Anliegen.
Der Mensch darf nichts böses Denken- Abfrage mit Ablaß im Beichtstuhl!
Das Baby kommt schuldig auf die Erde, die Taufe ist „der kleine Exorzismus“ und muss danach lebenslang Büssen, auch Ablass in Form von Geld oder Arbeitsleistung (ora et labora) erbitten. Übersetzt „Du machst kein Sinn, nur Geld“.
„Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt.
Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden.
Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“
Es sind immer wieder die gleichen Länder die mitmachen. Genau wie bei Corona. Dahinter steckt ein Netzwerk das sollte langsam jeder erkennen.
Weltweit das gleiche Vorgehen nach Vorgaben der WEF-Sekte.
Trudeau,Macron,Merkel z.B.sind Lieblingsjünger von Schwab.
Für die Drecksarbeit sind YGL mit niedrigem
IQ auf Schlüsselpositionen gesetzt worden.
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei die Gedanken sind frei.
Tuer und Tor dem Denunziantentum geoeffnet. Kanada hat also auch fertig. Mal gespannt, wie NFaeser das findet.
Trudeau ist einer von Schwabs „Young global leaders“.
Hier wird sichtbar, was Schwab will: Er will die Menschheit versklaven, sonst nichts.
Man sieht in den westlichen Staaten eindeutig konzertierte Aktionen gegen die Bürger. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und wie immer richten sich die Gesetze gegen kritische Äußerungen gegenüber den globalen Agenden Massenmigration und Gender. Kritik daran ist Hass.
Das WEF hat seine Marionetten in Kanada.
Trudeau ist bekannt dafür.
Ist das nicht wählen wollen der jeweils Regierenden auch schon Hass und wird mit Freiheitsstrafe geahndet?
„we penetrated the parlaments“ (muss man sich mit einem irrsinnigen deutschen Naziakzent denken)
Und wen hat der alte Sack mit den Allüren eines James Bond Bösewichts als erstes genannt? Richtig: Trudeau.