Kanada
Neues Gesetz gegen „Hassrede“: Schon bei Verdacht auf künftiges Vergehen droht Gefängnis
Die kanadische Regierung will ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen durchsetzen. Brisant: Bereits der Verdacht auf ein zukünftiges Vergehen soll bestraft werden können - sogar mit Gefängnis.
Kanada will mit drakonischen Strafen gegen Hatespeech im Internet vorgehen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass bereits der Verdacht auf ein zukünftiges Hassverbrechen rechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Haftstrafe zur Folge haben kann. Das Gesetz, das den Namen „Online Harms Act“ oder Bill C-63 trägt, wurde bereits im Februar von der kanadischen Regierung vorgelegt. Im Herbst soll über seine Verabschiedung entschieden werden.
Im Zuge des Online Harms Act sollen die Paragrafen 318 und 319 des kanadischen Strafgesetzbuches geändert werden. Wer öffentlich zu Hass aufstachelt, soll so künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis anstatt bisher zwei Jahren bestraft werden können. Auch soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Wer eine nach dem „Criminal Code” strafbare Handlung begeht, zum Beispiel Vandalismus, und dabei von Hass motiviert ist, soll sogar lebenslang ins Gefängnis kommen können. Das wird als Hassverbrechen bezeichnet.
Im neu formulierten Paragrafen 320 des Strafgesetzbuches soll (auf Deutsch übersetzt) wörtlich stehen: „Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Ethnie, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Besonders brisant: Der Gesetzesentwurf soll erstmals die Möglichkeit schaffen, eine durch vermeintliche Hasspostings aufgefallene Person präventiv zu bestrafen, noch bevor diese tatsächlich ein Hassverbrechen begangen hat. Konkret sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, andere Personen mit Zustimmung eines Generalstaatsanwalts bei einem zuständigen Richter zu melden. Sieht der Richter den Umstand als gesichert an, dass die andere Person ein Hassverbrechen begehen könnte – selbst wenn sie bisher nicht verurteilt war – kann der Richter verschiedene Maßnahmen anordnen, die der Prävention dienen sollen.
Dazu kann das Verordnen einer Fußfessel, aber auch Kontaktverbot sowie die Einschränkung der Reisefreiheit gehören. Diese Maßnahmen können bis zu einem Jahr gelten. So soll vorgeblich verhindert werden, dass es überhaupt erst zu Straftaten kommt. Weigert sich die beschuldigte Person, den Auflagen zu folgen, droht bis zu einem Jahr Gefängnis.
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Konkret können Personen gemeldet werden, bei denen nur „die Befürchtung” (Original: „fear”) besteht, dass sie nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuches zum Genozid aufrufen oder sich nach Paragraf 319 (2.1) öffentlich antisemitisch äußern könnten. Es können jedoch auch Personen von der gerichtlich angeordneten Überwachung betroffen sein, denen zugetraut wird, ein Hassverbrechen nach Paragraf 320.1001 zu begehen. In diesem werden auch Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, sexuellen Identität oder Religionszugehörigkeit miteinbezogen.
Ein Richter muss dann überprüfen, ob genügend Hinweise für den Verdacht auf ein zukünftiges Verbrechen bestehen, sodass vorbeugende Maßnahmen angeordnet werden können. Nach welchen Kriterien die Richter genau darüber entscheiden sollen, ob ein Verdacht begründet ist, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht hervor.
Der Gesetzesentwurf muss noch vom kanadischen Unterhaus bestätigt werden. Die zweite Lesung ist für den September geplant. Sollte der Entwurf durch das Unterhaus gehen, muss er noch vom Parlament verabschiedet werden.
Gedankenverbrechen also? Woran erinnert mich das bloß……
1984 trifft Minority Report und Fahrenheit 451.
Ich habe vor ein paar Wochen wieder mal das Buch 1984 gelesen. Es erinnert fatal an das neue Gesetz in Kanada. Es ist einfach erschreckend. Bestrafung, wenn man ein “ Haßverbrechen“ begehen könnte. Das Wort allein ist schon furchtbar. Da werden sich die Denunzianten sicher schon die Hände reiben.
Truck Fudeau!
Die hamse nicht mehr alle….
Wann schaffen die Kanadier es endlich, Trudeau wegzubekommen? Der scheint ja noch fester auf dem Stuhl zu kleben als Merkel oder die Ampelkoalition.
Das Problem an drakonischen Strafen schon bei kleinsten Vergehen ist, dass die Leute das Strafrecht an sich nicht mehr ernstnehmen werden. Wer alles verbieten will, der verbietet faktisch nichts mehr.
Leute wie Trudeau wollen die totale Macht und kapieren nicht, dass genau das sie ihre Macht kosten wird, denn so mancher wird sich denken, dass er – wenn er eh schon mit lebenslänglich bedroht wird – dann nicht wegen „Hate Speech“ ins Gefängnis wandern will, sondern lieber richtig zulangt. Was hält so manchen Bürger dann noch von echten Kapitalverbrechen ab?
Die politische Dummheit von Politikern vom Schlage eines Trudeau oder Starmer ist wirklich bodenlos. Ich weiß nicht in welcher Welt diese Leute leben, die Realität ist es jedenfalls nicht.
Bemerkenswert ist, dass alle WEF-Fuzzis diese Allmachtsallüren und Überheblichkeit der Macht ausstrahlen.
So ist das wenn Länder keine Verfassung haben. Rote Linien gibt es nicht mal theoretisch.
Faesers Traum!
Ja, wart mal Trude-au bis Trump wiederkommt. Der sagt dir dann schon, was ein Hassverbrechen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ist.
Ist atmen noch erlaubt!?
Das hört sich nordkoreansich an, mit Ausnahme der öffentlichen Erschießungen natürlich. Aber vielleicht kommt das auch noch, wer weiß?
So zerlegen sich Demokratien selber. Wer weiß, vielleicht erweist sich die Autokratie doch als überlegene Staatsform, also für den Staat. Nicht für die Bürger. Hoffentlich muß ich das nicht mehr miterleben.
Goodbye Gedankenfreiheit und die Woken beklatschen diese Übergriffigkeit auch noch.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich demokratische Regierungen scheinbar in furchtbare totalitäre Systeme wandeln-.
Ob die Herzen mancher Politiker in Deutschland vor Freude höher springen, wenn sie die Ideen der kanadischen Regierung betrachten?
Das Gedankenverbrechen ist ein alttestamentarisch erzreligiöses Anliegen.
Der Mensch darf nichts böses Denken- Abfrage mit Ablaß im Beichtstuhl!
Das Baby kommt schuldig auf die Erde, die Taufe ist „der kleine Exorzismus“ und muss danach lebenslang Büssen, auch Ablass in Form von Geld oder Arbeitsleistung (ora et labora) erbitten. Übersetzt „Du machst kein Sinn, nur Geld“.
„Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt.
Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden.
Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei die Gedanken sind frei.
Weltweit das gleiche Vorgehen nach Vorgaben der WEF-Sekte.
Trudeau,Macron,Merkel z.B.sind Lieblingsjünger von Schwab.
Für die Drecksarbeit sind YGL mit niedrigem
IQ auf Schlüsselpositionen gesetzt worden.
Es sind immer wieder die gleichen Länder die mitmachen. Genau wie bei Corona. Dahinter steckt ein Netzwerk das sollte langsam jeder erkennen.
Tuer und Tor dem Denunziantentum geoeffnet. Kanada hat also auch fertig. Mal gespannt, wie NFaeser das findet.
Trudeau ist einer von Schwabs „Young global leaders“.
Hier wird sichtbar, was Schwab will: Er will die Menschheit versklaven, sonst nichts.
Ist das nicht wählen wollen der jeweils Regierenden auch schon Hass und wird mit Freiheitsstrafe geahndet?
Man sieht in den westlichen Staaten eindeutig konzertierte Aktionen gegen die Bürger. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und wie immer richten sich die Gesetze gegen kritische Äußerungen gegenüber den globalen Agenden Massenmigration und Gender. Kritik daran ist Hass.
Das WEF hat seine Marionetten in Kanada.
Trudeau ist bekannt dafür.
Die gleiche WEF-Diktatur wie jetzt in England.
Die kanadische Bevölkerung steht schon seit längerem nicht mehr hinter Tudreaux. Das ist wohl sein letzter Versuch sich an der Macht festzukrallen.
„we penetrated the parlaments“ (muss man sich mit einem irrsinnigen deutschen Naziakzent denken)
Und wen hat der alte Sack mit den Allüren eines James Bond Bösewichts als erstes genannt? Richtig: Trudeau.
Bei dem Typen gilt schon das Zitieren aus der Bibel seit einer Weile als Hassverbrechen.
Auch daran sieht man, dass er „Hass“ willkürlich definiert.
Gibt es momentan irgendjemand auf der Welt, auf den Faschist besser zutrifft?
Leider sieht es in der gesamten westlichen Welt ähnlich aus, die Spinner versuchen sich täglich mit irgendeiner kranken [Wort für Exkrement] zu überbieten…
Wenn mehrere Millionen Kanadier so ein verbales Hassverbrechen begehen, was auch immer das sein mag – Kritik an der Regierung, dann müssen sie Millionen Menschen wegdperren – mal sehen wie lange die Wirtschaft das verkraftet – die Mehrheit entscheidet und Demokratie wirkt
Orwell „1984“ Pflichtlektüre für Bürger mit Verstand. Dann weiß man was jetzt schon passiert und in Zukunft, in so genannten demokratischen Ländern
Wer keine Wurzeln hat und nicht fest mit zwei Beinen auf der Erde steht, ist leicht zu beeinflussen. „Über die Jahre habe Justins Mutter Margret Affären mit Hollywoodstars wie Jack Nicholson, 86, und Ryan O’Neil, 82, sowie Sänger Lou Rawls, †72, gehabt, wie sie selbst in ihrem Buch „Consequences“ enthüllte. Auch mit mehreren Mitgliedern der Rolling Stones wurde sie in Verbindung gebracht, darunter Ronnie Wood, 76, und laut der Biografie von Keith Richards, 79, auch Mick Jagger, 80. Ist Justin Trudeau der Sohn von Fidel Castro? Die wilde Vergangenheit seiner Mutter war es vermutlich auch, die 2018 das irre Gerücht begünstigte, Justin Trudeau sei der Sohn von Fidel Castro, †90. Dessen ältester Sohn Fidel „Fidelito“ Ángel Castro Díaz-Balart, †68, der sich sein Leben genommen haben soll, habe in einem Abschiedsbrief von Justin Trudeau als seinem Halbbruder gesprochen, hieß es damals. Die kanadische Regierung dementierte die Behauptung sogar in einem öffentlichen Statement.“
Quelle: Gala
1984 nannte man es „Gedankenverbrechen“…..
Kanada ist auch nicht mehr das was es einmal war oder für was es einmal stand. Irre!
noch ein Land auf dem Weg in die Hölle, T hat sich ja schon 2016 mit seiner Kondolenz geoutet
Wie machen die das nur? Alleine die Farben auf dem Foto lösen bei mir Hass aus!
In Sicherheitsverwahrung mit mir, aber schnell!
Und das lässt sich ein Volk so einfach gefallen, das mit Pioniergeist dieses Land aufgebaut hat und zudem über viele „Jäger und Fallensteller“ verfügt?
Sind das die irren Auswüchse von „Selbsterwählten“?: https://uncutnews.ch/grossbritannien-ist-der-beweis-globalisten-planen-migranten-als-soeldnerarmee-gegen-den-westen-einzusetzen/
Da schaut doch das eine Land vom anderen ab, mit dem Ergebniss dass wir Bürger bald nur noch arbeiten dürfen um diesen Politikern alles zu finanzieren, ansonsten aber die Klappe halten müssen und am besten zu Hause bleiben sollen. Finde den Fehler!
Es ist faszinierend, wie der geopolitische, moralische und wirtschaftliche Totalverfall des Westens Hand in Hand einhergeht mit der Abschaffung zentraler westlicher Rechtsauffassungen… Man könnte glatt meinen, da bestünde ein Zusammenhang.
Und „From the river to the sea“ wird natürlich nicht als Antisemitismus gewertet, klar.
Ich finde aber, doppelte Maßstäbe sind ganz okay, es kommt immer auf den Einzelfall an. 🤢
Ich bin fassungslos.
Die EU könnte das doch übernehmen. Ich bin gespannt.
Kanada war mal mein Traumland. Jetzt wird es langsam aber sicher zum Albtraumland.
So lange die Kanadier diesen woken, queeren und machtbesoffenen Trudeau immer wieder wählen haben sie nicht anderes verdient.
Mr. Trudeau, you are a disgrace! Danke für die offenen Worte Frau Anderson.
Das bedeutet also, dass jeder einfach weggesperrt werden kann. Damit weiter Steuern fließen, müsste man die Weggesperrten also zur Arbeit hinter Gittern zwingen. Woran erinnert mich das nur? 🤔
Passt
Das kanadische Parlament & Selenskyj applaudierten stehend dem Nazi Yaroslav Hunka.
https://youtu.be/d7sFxJbcYvg?si=UZA6xgNXNjq_JU4T
Total irréelle…. und lebensgefährlich….. vergleichsweise
war der STASI ein harmloses bubenverein..
Geht so bessere Demokratie?
Wieso Kanada? Es dürfte wohl eher von Schwab kommen, der über die kanadische Regierung, wohl das Sagen hat. Bei dem Streik der Lastwagenfahrer, hat man die Bevölkerung weich geklopft. Es gibt nur noch wenig Zuckungen. Man läßt sich sogar überreden, sich selbst umzubringen. Fragt sich ob in Kanada überhaupt noch Wahlen stattfinden, müssen sie doch befürchten abgewählt zu werden und die Grinsebacke ua im Knast landen. Ob der der Erfinder von Rumple oder so, dort sichere ist als Frankreich?