Cum-Ex-Affäre
Neues Dokument beweist, dass Olaf Scholz unter Eid die Unwahrheit sagte
Olaf Scholz legendäre Erinnerungslücke ist eine Lüge - das beweisen interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium. Denn 2020 konnte Scholz sich sehr wohl detailliert an ein Treffen mit Warburg-Chef Olearius erinnern.
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Die Gespräche zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius, ehemaliger Chef der Warburg-Bank, sind bis heute ein Mysterium. Denn nach dem Gespräch setzte die Hamburger Finanzverwaltung unter dem damaligen Oberbürgermeister Scholz, Maßnahmen an, die zur Folge hatten, dass die Warburg-Bank Millionengelder, die diese im Zuge von Cum-Ex-Geschäften illegal erworben hatte, nicht zurückzahlen musste – man ließ die Vorgänge zunächst verjähren.
Seitdem dreht sich alles um die Frage: Was wurde in diesen Gesprächen zwischen Olearius und Scholz besprochen? Wurde der Erlass der Zahlungen von Scholz danach beauftragt? Die Warburg-Bank spendete ebenfalls an einen Ortsverband der Hamburger SPD. Und dann entstand die legendäre Scholz’sche Erinnerungslücke – über die Gespräche wisse er nichts mehr, gab er immer wieder an.
Scholz wurde dazu mehrfach befragt: Im Bundestag und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort sagte er im April 2021 unter Eid, er könne sich überhaupt nicht an Inhalte der Gespräche mit Olearius erinnern. Auch vor dem Bundestag sagte er das.
Ein neues Dokument, das vom ehemaligen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi, t-online und der Welt veröffentlicht wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Es ist ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2020 in Vorbereitung auf eine Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Das Dokument trägt den Namen: „Zur Berichterstattung von SZ, Panorama und Die Zeit über Cum Ex und die Warburg Bank“. Dieses Dokument wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums erstellt und an die Leitungsebene versendet. Darin heißt es: „Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe“. Und: „In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt“
Bei Ausschussprotokollen im Bundestag hatte sich Scholz bisher immer darauf bezogen, dass er alle Fakten zu den Gesprächen der Presseberichterstattung entnommen habe – diese fußen wiederum auf den Tagebucheinträgen von Christian Olearius.
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In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.Auch interessant:
Cum-Ex-Affäre
„Mit Rücksicht auf die Stellung…“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung
Nach Apollo News-Recherchen wirkte der grüne Justizminister von NRW in mehrfacher Hinsicht gegen weitere Ermittlungen gegen Olaf Scholz. Jetzt kommt heraus: Der Stopp weiterer Untersuchungen gegen den Bundeskanzler wurde ganz direkt mit dessen politischem Amt begründet.Auch interessant:
„Schlüsselfund“ – unglaubliches Sicherheitsleck bei hochsensiblen Scholz-Dokumenten in Cum-Ex-Affäre
In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Doch dann ist da ein Wort, in diesem Dokument, das zeigt, dass Scholz sich hier eben nicht nur auf die Presse beruft, sondern auf eigene Erinnerungen. So heißt es: „Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen.“
Heißt im Umkehrschluss: Das Papier basiert eben nicht nur auf Olearius‘ Tagebüchern – sondern damit auf Olaf Scholz eigenen Erinnerungen.
Jene Erinnerungen, die Olaf Scholz nicht haben will – das bekräftigte er unter Eid in Hamburg und vor dem Deutschen Bundestag. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sah nach Anzeige des renommierten Strafrechtlers Strate im März dieses Jahres noch keinen Anlass für Ermittlungen wegen Falschaussage. Diese Entscheidung bedarf offensichtlich einer weiteren Überprüfung.
Recherchen von Apollo News zeigten zuletzt, dass die SPD-Verteidigungslinie in Bezug auf die Warburg-Affäre in zwei entscheidenden Punkten bröckelt (mehr dazu hier).
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Der Respekt Kanzler. Ob er vergessen hat, was Respekt bedeutet? Mir ist kein AFD Politiker bekannt, der so oft die Schlagzeilen mit seinen Skandalen füllt, wie Scholz und Faeser und Co.
Nennt man so etwas nicht Meineid? Steht darauf nicht Knast?
Die Sabotage der Ermittlungen durch den Bundeskanzler sendet ein verheerendes Signal an die Bevölkerung und die Welt. Ein Land, das vorgibt ein Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit zu sein, wird nun von der eigenen Führung in den Dreck gezogen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie steht auf dem Spiel. Zum Fremdschämen ist es, wenn deutsche Politiker mit stets erhobenem Zeigefinger, mahnend durch die Welt gondelt und erklären, was Gerechtigkeit ist # One Love.
Wenn der Bundeskanzler weiterhin die Ermittlungen sabotiert, stellt sich die Frage, ob Deutschland wirklich ein Land ist, in dem die Prinzipien der Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht ernst genommen werden – oder ob die politische Elite über dem Gesetz steht. Die Erfolge der Ampel Regierung werden in die Geschichte eingehen, ein weiteres dunkles Kapitel für Deutschland. Man sollte den Tag der Abwahl der Ampelregierung, als obersten deutschen Feiertag benennen und dafür Weihnachten absagen.
Ich habe mir Anfang 2022 ein T Shirt bedrucken lassen:
„Olaf ins Kitchen, Karl in die Klapse, Frank-Walther ins Heim“. Hätte niemals gedacht dass der Aufdruck so lange aktuell bleiben würde. Machen wir uns nichts vor, die Regierung auszutauschen wird nicht reichen. Man müsste zugleich die Justiz und Medien gründlich säubern.
Mich stört lediglich das Wort „säubern“. Ansonsten voll Ihrer Meinung!
Eine Neuwahl des Kanzlers während der Legislatur aus dem Parlament heraus. Erinnere an Schmidt/Kohl 1982! Wenn die Alternativen und die FDP Herrn Merz mit wählen, gibt es eine neue Regierung bis zur regulären Wahl im September 2025.
Einziges Regierungsprogramm: Instandsetzung des Landes!
Genau, aber würde dann die CDU nicht mit den Alternativen „zusammenarbeiten“. Das geht ja nicht, wäre – im Gegensatz zur Ampel – ja Deutschlands Untergang! Also weiter so, liebe Muttis CDU. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Eine Macht-Option ist für die CDU immer ein Thema! Hier vor Ort machen sie von Wahl zu Wahl alles, um im Gemeinderat das Sagen zu haben! Der Bürgermeisterposten war Ihnen seit Jahren verwehrt, weil sich der langjährige SPD-BM nicht mehr für das Amt zur Verfügung stellte. Der aufgebotene CDU-Kandidat war alt und bräsig, der aufgebotene SPD-Kandidat war tüchtig, aber jung. Und das Rennen machte der Parteilose. Der Rat wird weiterhin von CDU und Freunden, auch Alternativen, beherrscht!
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dieser Mann niemals zur Wahl zugelassen worden, sondern würde seine Strafen für seine vielen Verfehlungen schon länger absitzen. Aber als Marionette wird er anscheinend gebraucht. Aber was will man von einem Staat erwarten, in dem Lügner und Betrüger die Mehrheit der Regierung stellen. Und das ist ja nur die Spitze des Eisberges…
An diesem Herrn arbeiten sich derzeit viele ab: Jan Fleischhauer, der die Brandmauer nach links durchquert hat und sich mit Fabio De Masi über Cum-Ex und das Gedächtnis unseres Kanzlers austauscht.
Leider wird wie in vielen anderen politischen Fälle nichts passieren. Das dürfte das traurige Ergebnis sein. Das Thema Cum-Ex ist nicht greifbar und wenige Bürger können sich das vorstellen, da ja das Finanzamt eigentlich alles von einem weiß und das Wissen bis 25 Jahre nach dem Ableben behält. Daher ist die Vorstellung, dass ein Bürgermeister Einfluss auf die Behörde Finanzamt nehmen kann und EInfluss genommen hat, fast nicht möglich. Bei jedem Normalbürger wird so ziemlich jede Kleinigkeit abgeglichen und man muss mittlerweile enorm viele Nachweise bringen.
Früher haben kleinere Vermutungen, die teils nicht einmal stimmten, zu Rücktritten geführt – Rücktritt scheint es im politischen Leben gar nicht mehr zu geben. Zum Dank wurde wieder viel Geld in Dubai verschenkt und versenkt.
Die SPD lege hier mal die Maßstäbe an, mit denen sie an Herrn Aiwanger in diesem Jahr Maß genommen hat… Stichwort: „egal wer das Pamphlet verfasst hat, Aiwanger muss seinen Hut nehmen“.
Das ist eben Problem bei uns: die Guten dürfen so ziemlich alles und die Medien schweigen, statt mal kritisch oder zumindest ohne Wertung zu berichten.
Für Lügenbaron Olaf bleibt es natürlich ohne Folgen. Er lacht weiter Bürger aus und tritt das Grundgesetz mit Füßen.
Der Kanzler, den Merkel auf diesen Platz gestellt hat. Söder wurdfe zurück gepfiffen und der Weg für die Deutsche Insolvenz eingeleitet. Milliarden wurden verplempert und unsinnige Verhältnisse fanden ihren Weg in den Vordergrund, um Bürger von den Betrügereien abzulenken. Scholz ist und bleibt der Kanzler des Deutschen Untergangs. Habeck und Baerbock sind die Peitschen für die Renntiere vor dem Gespann!
Bekommt Apollo News eigentlich was von der GEZ?
„SIE SIND VERHAFTET!“
Ich hoffe die Ermittlungen zu und die berechtigte Kritik an Herrn Scholz finden in dem Bewusstsein statt, dass nach seinem unwahrscheinlichen, aber möglichen Rücktritt Habeck die Kanzlerschaft übernehmen wird und sich als Folge der Niedergang Deutschlands erheblich beschleunigen würde..