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Cum-Ex-Affäre

Neues Dokument beweist, dass Olaf Scholz unter Eid die Unwahrheit sagte

Olaf Scholz legendäre Erinnerungslücke ist eine Lüge - das beweisen interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium. Denn 2020 konnte Scholz sich sehr wohl detailliert an ein Treffen mit Warburg-Chef Olearius erinnern.

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Die Gespräche zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius, ehemaliger Chef der Warburg-Bank, sind bis heute ein Mysterium. Denn nach dem Gespräch setzte die Hamburger Finanzverwaltung unter dem damaligen Oberbürgermeister Scholz, Maßnahmen an, die zur Folge hatten, dass die Warburg-Bank Millionengelder, die diese im Zuge von Cum-Ex-Geschäften illegal erworben hatte, nicht zurückzahlen musste – man ließ die Vorgänge zunächst verjähren.

Seitdem dreht sich alles um die Frage: Was wurde in diesen Gesprächen zwischen Olearius und Scholz besprochen? Wurde der Erlass der Zahlungen von Scholz danach beauftragt? Die Warburg-Bank spendete ebenfalls an einen Ortsverband der Hamburger SPD. Und dann entstand die legendäre Scholz’sche Erinnerungslücke – über die Gespräche wisse er nichts mehr, gab er immer wieder an.

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Scholz wurde dazu mehrfach befragt: Im Bundestag und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort sagte er im April 2021 unter Eid, er könne sich überhaupt nicht an Inhalte der Gespräche mit Olearius erinnern. Auch vor dem Bundestag sagte er das.

Ein neues Dokument, das vom ehemaligen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi, t-online und der Welt veröffentlicht wurde, zeigt, dass das nicht stimmt. Es ist ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2020 in Vorbereitung auf eine Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Das Dokument trägt den Namen: „Zur Berichterstattung von SZ, Panorama und Die Zeit über Cum Ex und die Warburg Bank“. Dieses Dokument wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums erstellt und an die Leitungsebene versendet. Darin heißt es: „Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe“. Und: „In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt“

Bei Ausschussprotokollen im Bundestag hatte sich Scholz bisher immer darauf bezogen, dass er alle Fakten zu den Gesprächen der Presseberichterstattung entnommen habe – diese fußen wiederum auf den Tagebucheinträgen von Christian Olearius.

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Doch dann ist da ein Wort, in diesem Dokument, das zeigt, dass Scholz sich hier eben nicht nur auf die Presse beruft, sondern auf eigene Erinnerungen. So heißt es: „Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen.“
Heißt im Umkehrschluss: Das Papier basiert eben nicht nur auf Olearius‘ Tagebüchern – sondern damit auf Olaf Scholz eigenen Erinnerungen.

Jene Erinnerungen, die Olaf Scholz nicht haben will – das bekräftigte er unter Eid in Hamburg und vor dem Deutschen Bundestag. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sah nach Anzeige des renommierten Strafrechtlers Strate im März dieses Jahres noch keinen Anlass für Ermittlungen wegen Falschaussage. Diese Entscheidung bedarf offensichtlich einer weiteren Überprüfung.

Recherchen von Apollo News zeigten zuletzt, dass die SPD-Verteidigungslinie in Bezug auf die Warburg-Affäre in zwei entscheidenden Punkten bröckelt (mehr dazu hier).

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