Verpflichtende Chatkontrolle
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Seit über zwei Jahren wird versucht, auf EU-Ebene die verpflichtende Chatkontrolle durchzusetzen. Konkret will die Europäische Kommission sämtliche in der EU tätigen Messenger-Dienste verpflichten, Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf mögliche Straftaten zu untersuchen. Sofern der Verdacht einer Straftat besteht, sollen entsprechende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Die Überwachung soll dabei mittels KI-Programmen erfolgen.
Sämtliche Ansätze, eine solche Chatkontrolle durchzusetzen, scheiterten jedoch bisher. Zuletzt wurde eine für Juni geplante Abstimmung abgesagt. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte für das Vorhaben keine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab. Seit dem 1. Juli hat Ungarn die Ratspräsidentschaft übernommen und nun einen erneuten Vorschlag zur Umsetzung der Chatkontrolle vorgelegt.
Dabei hat die ungarische Ratspräsidentschaft den belgischen Vorstoß leicht überarbeitet. Das entsprechende Dokument wurde von Politico geleakt. Nach wie vor sollen Messenger-Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Dabei soll die KI jedoch „nur“ nach bekanntem, illegalem Material suchen. Was damit gemeint ist und wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, bleibt in dem Dokument weitgehend offen. Auch sollen grundsätzlich nach wie vor alle Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden. Der juristische Dienst des Rats hat hier bereits erhebliche Zweifel angemeldet.
Eine solche Überwachung findet schon heute vielfach statt. Jedoch beschränken sich die Messenger-Dienste dabei ausschließlich auf unverschlüsselte Inhalte beziehungsweise Chats. Dies soll nun jedoch auch auf verschlüsselte Inhalte ausgedehnt werden. Die Suche nach bislang unbekanntem Missbrauchsmaterial sowie nach Grooming, einem gezielten Verhalten von Erwachsenen, um emotionale Bindungen zu Minderjährigen aufzubauen und sie für sexuelle Übergriffe zu manipulieren, soll (zunächst) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Wenn es nach der EU geht, soll das Vorhaben im Eilverfahren vom Rat beschlossen werden.
Die EU-Regierungen sollen sich schon bis zum 23. September zu dem Vorhaben positionieren. Am 10. Oktober soll planmäßig über den Vorschlag entschieden werden. Die Messenger-Anbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, dass sie solche Überwachungsfunktionen nicht in ihre Apps integrieren und im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einstellen werden. Ob das Vorhaben verabschiedet werden wird, ist schwer abzusehen. Deutschland stimmte in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle. Neben dem Rat müsste zudem auch das Parlament der Europäischen Union dem Vorhaben zustimmen.
Ist den der Kauf von Medikamenten via SMS auch davon betroffen?
Aber ich gehe davon aus, daß die dubiosen Geschäfte von der Leyens weiterhin nicht überwacht werden
Was muss ein System für eine Angst vor der Bevölkerung haben, wenn es jede Äußerung, jede Unterhaltung abhören will?
Wann und warum muss ein System Angst vor seiner Bevölkerung haben?
Wenn es vorsätzlich gegen die Interessen der Menschen regiert und berechtigten Widerstand befürchtet.
Wir wollen aber keine EU-Überwachung und auch keine andere. Wir wollen Sicherheit und Freiheit !! Und wenn uns das die EU nicht bieten kann, dann wollen wir unsere Nation zurück in der wir Sicherheit und Freiheit gewährleisten können.
Überall Kontroll und Überwachungsfantasien… Raus aus der EU! Wir brauchen einen Freihandelsraum, aber kein totalitäres Bürokratiemonster.
Das ist doch nichts anderes, wie wenn prophylaktisch alle Telefone abgehört werden.
Hhmmm, warum kotzt mich die EU immer mehr an? Ich weiß auch nicht so recht warum aber irgendwie…….
Vor 10 bis 15 Jahren hatte UvdL einen absolut passenden Spitznamen: Zensursula.
Dem macht sie heute alle Ehre.
Der einzige Chatverlauf der kontrolliert werden muss, ist der von UvdL. Rückwirkend bis zu den Zeiten der grandiosen Karriere als Verteidigungsministerin.
Stichwort: Beraterverträge
Dort lernte sie ihr Handwerk und perfektionierte es nach der politischen Flucht und mit der Bitte um Asyl bei der EU und wurde zur Königin gekrönt. Spätestens 2019 sollten die meisten verstanden haben welche „Demokratie“ uns da präsentiert wird.
Aber nein 5 Jahre später verrieten erneut diesmal 401 wieviel sie von Demokratie halten.
Und wir können uns sicher sein, dass im Dezember die „aufgeschobenen“ strafrechtlichen Untersuchungen abgelehnt werden, weil die Königin zu wichtig und Immunität genießt.
Apropos „zu wichtig“, welche strafrechtliche Verurteilte musste nicht in den Knast
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
Und heute Chefin EZB („mach den Dieb zum BankenChef“).
Für diese Kategorie von Korruption und kriminellen Handlungen muss erst ein Strafgesetzbuch geschrieben werden.
Nun, das ist doch ganz einfach:
Weil die Überwachungsmöglichkeiten der Stasi begrenzt waren, hat es ins Ausland (va. nach Westdeutschland) nur eine begrenzte Anzahl von Leitungen gegeben. So war von West nach Ost meistens besetzt, während man von Ost nach West stundenlang auf eine Handvermittlung warten mußte.
Heute drften die Überwachungsmöglichkeiten um ein Vielfaches besser, leistungsfähiger und unauffälliger sein.
Und Vorsicht ist immer dann geboten, wenn in Rechtsvorschriften unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden. Die Exsekutive neigt stets dazu, diese extensiv auszulegen …
Nur gut daß ich meine Brieftauben noch nicht abgeschafft habe. 😂
Brüssel ist schon seit einiger Zeit auf dem besten Weg, China in Sachen Überwachung, Bevormundung und noch vielem mehr, zu toppen.
Wie können wir uns vor diesen Verbrechern schützen? Ist die einzige Frage die sich mir nur noch in Sachen der sogenannten EU stellt.
Ich habe mein Urteil über diese korporatistische Technokratie gefällt.
EU muss weg!
Nur ein totalitäres System braucht die totale Überwachung! Und ich glaube, es war ein Benjamin Franklin, der sagte: „Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, ist beides nicht wert!“
Wer überwacht endlich mal die Pfuschi?! Das wäre dann wirklich mal interessant!
Ja, dann müssen wir wieder Briefe schreiben, oder die Brieftaube los schicken.
Das wird aber sehr schwierig für die heutige Jugend.
tony blair geht noch etwas weiter, und moechte weltweite kontrollen jeder freien meinungsaeusserung.
https://www.breitbart.com/europe/2024/09/07/tony-blair-calls-for-global-agreement-on-social-media-speech-restrictions/
Von der Leyen ist eine Verfassungsfeindin:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich!
Wird allerhöchste Zeit für den Dexit
Wir präsentieren heute die „EuSi“ als Äquivalent zur StaSi! Ihr freut euch doch alle sicher, dass jetzt alles sicherer wird?
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Straftaten“ – bisher noch nicht bis ins letzte Eck definiert. Aber das kommt bestimmt schon noch, sowas wie „Staatsdelegitimierung“.
(Huch, das gibt es ja schon.)
450.000.000 souveräne Bürger gegen Ursula von der Leyen. Von was träumt die denn? Rücktritt!
Was macht eigentlich der Gerichtstermin wg. ihrer Impf-Deals? Vielleicht muss die Instanz darüber ran?
„Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.
Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.“
Ich wurde 1978 in der DDR geboren und lebe mittlerweile schon länger im Westen als im Osten. Früher habe ich meinen Vater immer für verrückt erklärt, wenn er sagte, dieses System sei schlimmer als das westliche. Heute beginne ich zu verstehen, was er damit meinte. Die EU und mittlerweile auch Deutschland sind keine wirklichen demokratischen Staaten. Sie waren es nie, wir haben es nur geglaubt. Nun zeigt sich das wahre Gesicht des Regimes.
Dieses verdammte Pack! Man muss sie endlich stoppen!
Zensursula!
Na da bin ich aber froh das Apollo News kein Messenger ist. Aber ich glaube trotzdem das alle Alternative Medien überwacht werden .
Demokratie findet von unten nach oben statt – klar, sonst wäre es ja nicht Demokratie.
Aktuell ist jedoch zu konstatieren, dass Linksregierung und EU-Herrschaft uns eine gegenteilige Staatsform von oben nach unten als Demokratie andrehen wollen – klar, Demokratie ist das nicht.
In einer Demokratie macht die Opposition der Regierung ordentlich Feuer unterm Hintern – klar, dass das beim selbstgefälligen Durchregieren nur stört.
Außerparlamentarische Regierungskritik belebt die Demokratie und ist neben regelmäßigen Wahlen die hauptsächliche Teilhabe des Volkes an Demokratie – klar, dass das eine demokratiescheue Bude wie die EU unterbinden möchte.
1984 war gestern🥳
Damit wird die Überwachung nur offiziell. Verbrechensbekämpfung ist der Vorwand. Gemacht wird es jetzt schon. Wenn es um solche Themen geht sind sich auch alle gleich. Ungarn bräuchte ja nicht mitmachen, wird es dennoch tun und kann den weißen Ritter spielen.
Wer sicher(er) chatten möchte, sollte sich Systeme wie Tox.chat oder Briar ansehen. Das sind sogenannte Peer-to-Peer-Systeme. Das bedeutet, es gibt keine Server, keine Zentrale, keine Firma, über die die Daten laufen. Es wird direkt kommuniziert, und das löst eine Reihe von Problemen. Denn wo kein Anbieter wie WhatsApp oder Telegram, da greift der Geheimdienst ins Leere.
Für mich gehört nur ein Berufsstand überwacht, die Politiker der EU und der Mitgliedstaaten, damit wir frühzeitig die nächste Schweinerei erfahren, die wir mit unseren Steuergeldern und dem Verlust unserer Freiheit und Meinungsfreiheit bezahlen dürfen. Was sitzen da für kranke Köpfe, die nur eine Vision und eine treibende Kraft haben, die Bürger zu Massregeln, zu beschneiden, klein zu halten. Man schlachtet nicht die Kuh, die einem Milch gibt. Aber die legen es komplett darauf an.
Isch abe keinen Mesanger….
Wann werden diese anti-demokratischen Daemonen, die soviel Leid ueber Menschen gebracht haben, endlich aus dem Verkehr gezogen??.
Bitte als Erstes das vdL.-Smartphone überwachen und alle Chats sowie SMS-
Nachrichten sichern.,damit ihre Deals nicht mehr von ihr gelöscht werden können.
Bin dagegen!
Wie bei Mielke .Paranoid und Verfolgungswahn und ständige Kontrolle.
Da kommen die Warnungen vor der VPN-Nutzung gerade rechtzeitig.
Die DDR Staatssicherheit war ein unterentwickelter Apparat zur Kontrolle der freien Meinung gegenüber der EU. Die Freunde des Messers und des Terrorimus wird das kaum stören. Kriminalisiert wird der einfache Bürger während die große Vorsitzende Mrd Verträge im Hinterzimmer per SMS abschließt.
Anlasslose Kontrolle unschuldiger Bürger zur Befriedigung der Politiker um Zensur in allen Bereichen umzusetzen..schnüffeln wo es geht..abschaffen von Privatsphäre. Der Größenwahn der EU unter dem Stasiwahn der Flintenuschi. Respekt vor den Menschen fehlt überall. Nicht meine EU. Abschaffung der jetzigen EU sollte kein TABU sein!der Schutz der Menschen muss höher eingestuft werden als dieser Stasi-Apparate!
Aus Ungarn, dem Musterland gegen die EUdSSR?
Ich bin enttäuscht. Muss doch bestimmt irgendein verblendeter Politiker gewesen sein?
Oder wurden sie so stark erpresst, weil sie keine Migranten reinlassen?
Apollo löscht jetzt schon bereits freigeschaltete Kommentare nachträglich?
Grooming? Klar, Dutroux und ähnliche Fälle wurden ja transparent und zweifelsfrei geklärt. Niemand vermutet politische Verfolgung, nicht in unserer Demokratie.
Mal im Ernst: Das ist nur widerlich, sicher angesichts unserer Geschichte. Und es passiert trotzdem… unfassbar!
Kann mir bitte mal jemand diese Schizophrenie erklären:
Wenn die Polizei vor mir steht und mein Handy durchsuchen möchte, benötigt sie zuerst einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Wenn die Polizei aber auf dem Polizeirevier ist, darf sie mein Handy durchsuchen. Nur weil die Leitung dann länger ist?!
Das Vorhaben geht gegen die eigenen Bürger und wir können es der CDU verdanken!
Die haben vdL wieder ins Amt gehoben!
An VdL und EU: Zitat, Quelle unbekannt:
„Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand!“ Oder:
Der Internetspion bekommt Hohn.
Der neue Denunziant wird „KI“ genannt.
Das sind doch nur Wunschvorstellungen von Bürokratie die von Technologie keine Ahnung haben für Leute die damit Schlagzeilen vollkriegen wollen.