Verpflichtende Chatkontrolle
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Seit über zwei Jahren wird versucht, auf EU-Ebene die verpflichtende Chatkontrolle durchzusetzen. Konkret will die Europäische Kommission sämtliche in der EU tätigen Messenger-Dienste verpflichten, Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf mögliche Straftaten zu untersuchen. Sofern der Verdacht einer Straftat besteht, sollen entsprechende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Die Überwachung soll dabei mittels KI-Programmen erfolgen.
Sämtliche Ansätze, eine solche Chatkontrolle durchzusetzen, scheiterten jedoch bisher. Zuletzt wurde eine für Juni geplante Abstimmung abgesagt. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte für das Vorhaben keine Mehrheit im Rat für Justiz und Inneres (JHA) erkennen und sah daher erneut von einer Abstimmung über den Beschluss ab. Seit dem 1. Juli hat Ungarn die Ratspräsidentschaft übernommen und nun einen erneuten Vorschlag zur Umsetzung der Chatkontrolle vorgelegt.
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Dabei hat die ungarische Ratspräsidentschaft den belgischen Vorstoß leicht überarbeitet. Das entsprechende Dokument wurde von Politico geleakt. Nach wie vor sollen Messenger-Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Dabei soll die KI jedoch „nur“ nach bekanntem, illegalem Material suchen. Was damit gemeint ist und wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, bleibt in dem Dokument weitgehend offen. Auch sollen grundsätzlich nach wie vor alle Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden. Der juristische Dienst des Rats hat hier bereits erhebliche Zweifel angemeldet.
Eine solche Überwachung findet schon heute vielfach statt. Jedoch beschränken sich die Messenger-Dienste dabei ausschließlich auf unverschlüsselte Inhalte beziehungsweise Chats. Dies soll nun jedoch auch auf verschlüsselte Inhalte ausgedehnt werden. Die Suche nach bislang unbekanntem Missbrauchsmaterial sowie nach Grooming, einem gezielten Verhalten von Erwachsenen, um emotionale Bindungen zu Minderjährigen aufzubauen und sie für sexuelle Übergriffe zu manipulieren, soll (zunächst) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Wenn es nach der EU geht, soll das Vorhaben im Eilverfahren vom Rat beschlossen werden.
Die EU-Regierungen sollen sich schon bis zum 23. September zu dem Vorhaben positionieren. Am 10. Oktober soll planmäßig über den Vorschlag entschieden werden. Die Messenger-Anbieter Signal und Threema haben bereits angekündigt, dass sie solche Überwachungsfunktionen nicht in ihre Apps integrieren und im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einstellen werden. Ob das Vorhaben verabschiedet werden wird, ist schwer abzusehen. Deutschland stimmte in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle. Neben dem Rat müsste zudem auch das Parlament der Europäischen Union dem Vorhaben zustimmen.
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Ist den der Kauf von Medikamenten via SMS auch davon betroffen?
Aber ich gehe davon aus, daß die dubiosen Geschäfte von der Leyens weiterhin nicht überwacht werden
Was muss ein System für eine Angst vor der Bevölkerung haben, wenn es jede Äußerung, jede Unterhaltung abhören will?
Wann und warum muss ein System Angst vor seiner Bevölkerung haben?
Wenn es vorsätzlich gegen die Interessen der Menschen regiert und berechtigten Widerstand befürchtet.
Wir wollen aber keine EU-Überwachung und auch keine andere. Wir wollen Sicherheit und Freiheit !! Und wenn uns das die EU nicht bieten kann, dann wollen wir unsere Nation zurück in der wir Sicherheit und Freiheit gewährleisten können.
Überall Kontroll und Überwachungsfantasien… Raus aus der EU! Wir brauchen einen Freihandelsraum, aber kein totalitäres Bürokratiemonster.
Das ist doch nichts anderes, wie wenn prophylaktisch alle Telefone abgehört werden.
Hhmmm, warum kotzt mich die EU immer mehr an? Ich weiß auch nicht so recht warum aber irgendwie…….
Vor 10 bis 15 Jahren hatte UvdL einen absolut passenden Spitznamen: Zensursula.
Dem macht sie heute alle Ehre.
Der einzige Chatverlauf der kontrolliert werden muss, ist der von UvdL. Rückwirkend bis zu den Zeiten der grandiosen Karriere als Verteidigungsministerin.
Stichwort: Beraterverträge
Dort lernte sie ihr Handwerk und perfektionierte es nach der politischen Flucht und mit der Bitte um Asyl bei der EU und wurde zur Königin gekrönt. Spätestens 2019 sollten die meisten verstanden haben welche „Demokratie“ uns da präsentiert wird.
Aber nein 5 Jahre später verrieten erneut diesmal 401 wieviel sie von Demokratie halten.
Und wir können uns sicher sein, dass im Dezember die „aufgeschobenen“ strafrechtlichen Untersuchungen abgelehnt werden, weil die Königin zu wichtig und Immunität genießt.
Apropos „zu wichtig“, welche strafrechtliche Verurteilte musste nicht in den Knast
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
Und heute Chefin EZB („mach den Dieb zum BankenChef“).
Für diese Kategorie von Korruption und kriminellen Handlungen muss erst ein Strafgesetzbuch geschrieben werden.
Nun, das ist doch ganz einfach:
Weil die Überwachungsmöglichkeiten der Stasi begrenzt waren, hat es ins Ausland (va. nach Westdeutschland) nur eine begrenzte Anzahl von Leitungen gegeben. So war von West nach Ost meistens besetzt, während man von Ost nach West stundenlang auf eine Handvermittlung warten mußte.
Heute drften die Überwachungsmöglichkeiten um ein Vielfaches besser, leistungsfähiger und unauffälliger sein.
Und Vorsicht ist immer dann geboten, wenn in Rechtsvorschriften unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden. Die Exsekutive neigt stets dazu, diese extensiv auszulegen …