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Stefanie Hubig
Neuer Straftatbestand gegen Deepfakes: Justizministerin plant Gesetzesverschärfung
Die Causa Collien Fernandes schlägt hohe Wellen – und trifft auch auf politische Vorhaben. Laut Medienberichten liegt im Justizministerium bereits ein fast fertiger Gesetzentwurf vor, der Deepfakes stärker regulieren soll.
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Der Fall Collien Fernandes schlägt derzeit hohe Wellen. Die Schauspielerin wirft ihrem Ex-Ehemann Christian Ulmen vor, während der Ehe sexualisierte Deepfakes von ihr erstellt und in ihrem Namen verbreitet zu haben. Zahlreiche Akteure aus Politik und Medien fordern vor diesem Hintergrund eine explizite Verschärfung des Strafrechts, die auch die unrechtmäßige und verleumderische Verwendung von (sexualisierten) Deepfakes miteinschließt. Laut Medienberichten soll das Justizministerium unter Stefanie Hubig bereits einen fast fertiggestellten Entwurf in der Schublade liegen haben, der innerhalb der nächsten Wochen präsentiert werden soll.
Dabei greift die SPD-Politikerin einen Vorstoß des Bundesrats auf. Der im vergangenen Sommer auf Initiative Bayerns beschlossene Gesetzentwurf sieht teils empfindliche Strafen vor: Wer eine digital erzeugte Aufnahme oder manipulierte Bild- oder Tonaufnahme verbreitet, die den Anschein einer authentischen Aufnahme einer Person erweckt und deren Persönlichkeitsrechte verletzt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. In schweren Fällen, etwa bei der Verbreitung von Inhalten aus dem privaten Lebensbereich, sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen.
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Der Vorstoß der Länderkammer sieht einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch vor. Mit dem geplanten neuen Paragrafen 201b soll eine Lücke geschlossen werden, weil missbräuchliche Deepfakes bislang nicht eigens strafrechtlich erfasst sind. Von der Strafbarkeit ausgenommen sein sollen nach dem Entwurf Handlungen, die „überwiegenden berechtigten Interessen“ dienen.
Genannt werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich Kunst und Satire, Wissenschaft, Lehre sowie Berichterstattung. Für die Einzelfallabwägung kommt es demnach maßgeblich darauf an, ob das Material erkennbar mit humoristischer oder satirischer Absicht erstellt wurde, etwa im Fall von Memes, oder ob es Täuschungszwecken dient und dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt.
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Der Vorstoß ist offiziell noch nicht verworfen. Nach Informationen des Rechtsportals Legal Tribune Online sollen jedoch zentrale Aspekte der angestoßenen Initiative in einen separaten Gesetzentwurf des von Stefanie Hubig geführten Justizministeriums mit einfließen. Der Entwurf sei demnach fast fertiggestellt und beinhalte ebenfalls einen neuen Paragrafen 201b. Kritiker meinen, dass der unzulässige Gebrauch von Deepfakes bereits durch die bestehende Gesetzesgrundlage strafbar sei und neue Vorschriften nicht nötig seien.
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Na das ist ja praktisch, dass der passende Gesetzentwurf gerade zufällig in der Schublade liegt 😂
Nachdem die totale Kontrolle von Social Media und Internet wegen angeblichem Jugendschutz beim Volk doch nicht so gut ankommt, muss jetzt diese dubiose Sex-Geschichte für die kommende Klarnamenpflicht herhalten.
Immer diese zufälligen Ereignisse……
Wesentlich schlimmer als das Gesetz selbst ist die Hirnlosigkeit der Deutschen die jetzt wieder jubeln und auf die Demo der Fernandes rennen.
so ist es.
frau fernandez arbeitet fuer **hate aid** !
ihr wisst, was das bedeutet?
eine NGO, die klarnamenpflicht und identifikationspflicht fordert.
nichts ist hier zufaellig.
alles bezahlt und geplant.
Ja, Zufälle gibt’s. Die halten uns wohl für blöd.
Das Schlimme ist, ja, sie tun es.
Im Gegensatz zu dieser „Elite“ haben wir aber einen Schulabschluss. Zumindest die meisten von uns hier. 😃
@ Tottie 22.03.2026 um 14:35 Uhr
„Im Gegensatz zu dieser „Elite“ haben wir aber einen Schulabschluss. Zumindest die meisten von uns hier. “
Viele auch einen ordentlichen Berufsabschluss oder ein abgeschlossenes Studium.
Natürlich halten die DAS VOLK für blöd und ganz unrecht haben die damit bekanntlich nicht.
Das Schlimmste ist, 60-80% sind wirklich so blöde.
Es müssen natürlich Hausdurchsuchungen gemacht werden, um sicher zu gehen, dass sich nicht eines der KI-Monster unter dem Bett versteckt hat.
Das ist schon länger ein Problem. Früher nannte man es halt „photoshopping“.
Das war doch klar . Das ist sehr seltsam. Das ist so geplant gewesen, genau wie das Potsdamer Treffen . Wartet ab
Es sind ja noch ein paar Wahlen anhängig, in diesem Jahr. Da werden die uns noch manche „Überraschung“ kredenzen…
Wo doch das sogenannte Justizministerium kaum 550km vom Obersalzberg entfernt ist.
Offensichtlich haben die alles gut vorbereitet und die Leitmedien singen auch wieder im Chor. Wie haben sonst keine Probleme…
Der Fernandes glaub ich kein Wort.
Unglaubwürdig in der Talkshow.
Es geht nur ums Geld.
Und Geld geht es hier nur zweitrangig. Vielmehr um die Einführung verschiedener Maßnahmen gegen die Bürger. ID-Tracking, digitale ID, sogenannte „Klarnamenpflicht“ sind nur drei der vielen weiteren Spielchen.
Ich möchte wissen wo die 500 Milliarden hingewandert sind und wann dafür die Clique zur Verantwortung gezogen wird!!!
Trennung, Kohle, Kinder… das Übliche bei einer Scheidung.
Und „nebenbei“ lässt sie sich von dem Woke-Gesocks feiern! Dass da bereits ein fertiger Gesetzentwurf in der Schublade liegt ist natürlich reiner Zufall..
Schauen Sie sich mal die Vita von Frau Fernandes an. Diese Frau braucht man nicht bezahlen, die macht da aus Überzeugung mit.
Deepfake… oder Diebfäk?
frau fernandez arbeitet fuer **hate aid**.
das sagt alles !
Die zwei Schauspieler mit ihrem privaten Gedöns waschen in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche. Alles nur Ablenkung.
Die Tatsache das der Entwurf schon in der Schublade liegt zeigt wie lange schon darauf hingearbeitet wird.
Das Getöse lenkt wunderbar ab und schwupps ist das neue Gesetz abgenickt.
Frau Justizministerin Hubig … bitte kümmern Sie sich um diese Person und ihre Verfehlungen:
https://apollo-news.net/influencerin-fordert-ffentliche-kastration-und-will-das-tterschutzsystem-brennen-sehen/
Vielen Dank
„Für die Einzelfallabwägung kommt es demnach maßgeblich darauf an, ob das Material erkennbar mit humoristischer oder satirischer Absicht erstellt wurde, etwa im Fall von Memes, oder ob es Täuschungszwecken dient und dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt.“
Damit werden dem MISSBRAUCH und der staatlichen WILLKÜR wieder einmal Tür und Tor geöffnet.
Da haben ZDF und ARD aber dann ein Problem.
Für die wurde ja die Ausnahmeregelung mit rein geschrieben:
„Genannt werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich Kunst und Satire, Wissenschaft, Lehre sowie Berichterstattung.“
Man sollte dazu die Ermittlungen der Behörden abwarten und das Gerichtsurteil. Jetzt wird wieder alles thematisiert, ausgegrenzt und gefordert.
und wenn sich dann, wie bei Lindemann, alles als warme Luft rausstellt, ist das Gesetzesvorhaben bereits durch. Und wieder eine Existenz gecancelt.
Nun, vielleicht zur begrifflichen Klärung:
„Gewalt ist die Anwendung physischer Kraft zur Überwindung eines tatsächlichen oder vermeintlichen Widerstands mit einer Zwangswirkung auf das Opfer.“
So oder sinngleich wird „Gewalt“ in jedem Strafrechtshandbuch definiert. Daraus ergibt sich zwingend, daß Begriffe wie „verbale/psychische/digitale/virtuelle (etc.) Gewalt“ Nonsens sind, weil das primäre Tatbestandsmerkmal von „Gewalt“, die „Anwendung physischer Kraft“, dabei nämlich inexistent ist.
Frau Hubig hat einen fast fertigen Gesetzentwurf.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber passt 1:1 zu SPD Gebaren.
Ob noch was Sinnvolles kommt, scheint eher weniger der Fall zu sein.
Alles schon mal dagewesen. Am 28.02.1933 trat die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat in Kraft. Ein Tag nachdem dies wegen des Reichstagsbrandes, der zufällig von dem kurzerhand zum Kommunisten erklärten „Brandstifter“ Marinus van der Lubbe allein gelegt wurde, dringend geboten schien. Eine stattliche Sammlung von Gesetzen in einem Tag.
Den Dilettantismus der heutigen Regierung kann man daran ablesen, dass sie für diese Intrige, mit der man dazu auch noch einer drittklassigen „Schauspielerin“ aka „IM Schneewittchen“ beauftragt hat, über ein Jahr gebraucht haben.
Glaubt jemand wirklich, dass solche Leute hinterher in der Lage sind, auch nur eine Zeile in einem Gesetz ordentlich zu verfassen?
Da ist das Programm der Grünen aber schon weit voraus. Die sprengen einfach die Stromversorgung Deutschlands – dann ist Ende mit DeepFake und KI.
Gerade habe ich hierzu auch ein Video gesehen, in welchem erklärt wird, dass dies auch Auswirkungen auf Software, speziell auf Betriebssysteme haben wird. Es wird am Beispiel Linux erklärt.
Bisher konnte das System einfach heruntergeladen werden und weitere Software dazu z.B. über Github erweitert werden.
Wenn dieses Gesetz nun kommt, mit der totalen Einschränkung und vor allem der Altersverifikation, dann könnte man auch ein Linux System nicht mehr herunterladen oder gar installieren, ohne sich zu verifizieren.
Und das widerspricht absolut der Intention von Linux!
Sie wollen die totale Kontrolle!!!
Ich wundere mich doch sehr. Dieselben Medien, die nach der Sylvesternacht 2015 in Köln schleppend bis widerwillig berichtet haben, füllen diesmal Seiten mit den unverändert übernommenen Vorwürfen der Anklage.
Anscheinend zählen einige Frauen mehr als andere.
Beim Tagesspiegel wird das als Anlass genommen, um gleich alle Männer, jedenfalls deutsche Männer, in Grund und Boden zu verdammen.
Deutschland ist durchaus Täterparadies, allerdings für alle Verbrechen. Angefangen bei sanften Strafen für randalierende Autofahrer, über Kindesmissbrauch, Gewaltverbrechen, wo auch häufig auf U Haft verzichtet wird, dh der noch blutverschmierte Täter darf erstmal nach Hause, bis hin zu Finanzverbrechen, siehe Cum Ex.
Woran liegt das? Einerseits an der chronischen Unterfinanzierung der Justiz, begonnen bei den niedrigen Gehältern, und die Fixierung auf den Täter und dessen mögliche Resozialisierung, bei Vernachlässigung des Schutzes der Gesellschaft.
Nun, als seine Frau Saskia 1642 starb, hatte Rembrandt noch einige unfertige Aktskizzen seiner Frau. Diese versah er einige Jahre später mit den Konterfeis von Geertje Dirks, der Amme seines Sohnes Titus bzw. seiner Haushälterin Hendrickje Stoffels. Diese Bilder hängen mittlerweile in der Scottish National Gallery, der Alten Pinakothek, im Metropolitan Museum of Art und im Städel.
Zumindest de jure erfüllen diese doch die Definition – müssen die jetzt abgehängt werden?
Warum nur Deepfakes verbieten und nicht die gesamte Internetpornografie? Die wäre doch sowas von verzichtbar und da für Porno 1/3 des Traffics draufgeht, wäre es doch auch extrem energiesparend. Da werden allerdings jede Menge Frauen arbeitslos. Aber irgendwas ist ja immer.
Ich frage mich, warum physische Vergewaltigungen in Jugendzentren nicht annähernd Besorgnis und politische Aktivität erzeugen.
Also mal ehrlich, es muss doch jeder merken das bei dem ganzen Ding eine poltische Agenda dahintersteckt. Der ganze „Skandal“ ist ne politische Inszenierung wie aus dem Lehrbuch. Nun ist auch schon der Gesetzesentwurf zufälligerweise fast fertig. Als nächstes kommt die Altersvalidierung „um unsere Kinder vor den bösen social Media zu schützen“, was dann für ALLE Nutzer eine Authentifizierung nötig macht (immer diese lästigen kleinen Nebenwirkungen) zum Schluss wird dann Merz seine geliebte Klarnamenpflicht kommen. Dann ist der digitale gläserne Bürger vollendet
Wetten, dass an diesem Gesetz seit Monaten gearbeitet wurde und es eben jetzt fertig war. Dann hat man einen passenden Aufhänger gesucht.
Jetzt wirds für Correctiv richtig eng, es drohen ihnen bis zu 5 jahre Knast… 😉
Wer an solche „Zufälle“ glaubt, der denkt auch, dasss es in Deutschland ganz sicher keine Islamisierung gibt und, dass diese Religion nur in Frieden kommt.
Hier ist `ne Kampagne im Gange.
Alles andere ist absolut unglaubwürdig.
Wenn es denn stimmt, hat hier ein Ehemann die Identität seiner Frau gestohlen und damit sexuelle Inhalte an den Mann und vielleicht auch die ein oder andere Frau gebracht. Vielleicht hat sie sogar von seinem Fetisch (Genannt: Cuckolding) gewusst, aber er bekam diesen bei ihr nicht befriedigt (-> Titel ihrer Show aus 2013!!!: „Who Wants to Fuck My Girlfriend?“).
Das hat nichts mit KI oder einem neuen Digital-Phänomen zu tun, da er, laut Aussage von Fernandes, Ausschnitte aus bereits existierenden Pornos, mit ähnlichen aussehnden Frauen, an seine Chat-Partner geschickt hat! Für Identitätsdiebstahl gibt es m.W. nach bereits entsprechende Paragraphen im Gesetz.
Es ist so offensichtlich, dass es nicht um die Gefahren geht, die jetzt mit dem neuen Gesetz verhindert werden sollen!
ich glaub kein Wort aus Richtung Grün-Woke. Es ist ein von einer handvoll grüner Schneeflöckchen inszenierter Geschlechterkrieg. Man sollte sich die Gesichter der abgrundtiefen Betroffenheit gut merken.
Kannst du dir nicht ausdenken … 500 MILLIARDEN Euro zweckentfremdet interessiert kein Schwein.
Jetzt komm bloß nicht auf die Idee das würde irgendwie zusammen hängen 😂
So schnell in der Schublade, das hat jetzt mehr als ein Geschmäckle.