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„brauchen die Hilfe aller“

Neuer Machthaber Syriens fordert Landsleute zur massenhaften Rückkehr auf

Syriens neuer Regierungschef Mohammed al-Baschir ruft syrische Flüchtlinge weltweit zur Rückkehr nach Syrien auf. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück“, so al-Baschir.

Am Sonntag nahmen 11.000 Syrer an einer Versammlung in Essen teil

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Mohammed al-Baschir, der neue Regierungschef Syriens, appellierte an syrische Flüchtlinge weltweit, insbesondere in Deutschland, in ihr Heimatland zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück“, so al-Baschir gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Al-Baschir betonte, dass das Land nach dem Ende der Assad-Herrschaft nun Stabilität und Sicherheit wiederherstellen müsse. Er sieht die Rückkehrer als wichtige Ressource für den Wiederaufbau und die Entwicklung Syriens. „Wir müssen wieder aufbauen, wiedergeboren werden, und wir brauchen die Hilfe aller.“ Vor allen Dingen müsse die staatliche Autorität sowie das Gewaltmonopol wiederhergestellt werden. Nur so könne man die Bevölkerung zuverlässig in Arbeit bringen.

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Der 1983 geborene Ingenieur hob jedoch auch die Herausforderungen hervor, vor denen die neue Regierung steht. Sie übernehme eine „kolossale, von Korruption durchsetzte Verwaltung“. Die finanzielle Lage des Landes sei desolat, da die syrische Währung kaum noch einen Wert habe. „Wir haben keine Devisen, und was Kredite und Anleihen betrifft, sammeln wir immer noch Daten“, so der neue Machthaber.

Al-Baschir distanzierte sich zugleich von radikal-islamischen Strömungen. „Das Fehlverhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, insbesondere im Westen, Moslems mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus in Verbindung bringen.“ Im syrischen Rechtssystem werde der Islam jedoch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen. „Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Völker und aller Konfessionen in Syrien garantieren“, so der 41-Jährige.

Die neue Regierung plant strenge Maßnahmen gegen zahlreiche Vertreter der gestürzten Regierung von Baschar al-Assad. Auf mindestens 160 Personen wurde ein Kopfgeld ausgesetzt. Dabei handelt es sich laut Regierungschef um „Personen, die für Verbrechen vor und während der syrischen Revolution von 2011 verantwortlich sind“. Diese hätten „Tausende Bürger über Jahrzehnte in Gefängnissen verschwinden“ lassen, gefoltert und getötet. Ihre Vergehen seien „von internationalen und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert“ worden, erklärte er.

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Fragen in Bezug auf die außenpolitischen Maßnahmen und insbesondere die Beziehungen zu Russland ließ er offen. Am Montag beschloss die österreichische Regierung, alle laufenden Asylanträge syrischer Staatsbürger vorübergehend auszusetzen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beauftragte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), rund 7.300 offene Anträge sowie den Familiennachzug einzufrieren. Langfristig soll ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ entwickelt werden, erklärte Karner.

In Deutschland betonte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass der deutsche Arbeitsmarkt eine mögliche Abwanderung von Syrern problemlos verkraften würde. Laut Arbeitsmarktforscher Enzo Weber liegt der Anteil syrischer Beschäftigter in fast allen Berufsgruppen bei weniger als einem Prozent der insgesamt über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

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