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Bundestag

Neue Zahlen enthüllt: So viele Beamte beförderten Baerbock und Schulze nach dem Ampel-Aus

Kurz nach dem Zerfall der Ampelkoalition wurden in mehreren Ministerien auffällig viele Spitzenbeamte befördert – allen voran im Auswärtigen Amt. Eine Antwort der Bundesregierung legt nun das ganze Ausmaß der „Operation Abendsonne“ offen.

Annalena Baerbock beförderte ihre Vertraute Katharina Ahrendts nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition.

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Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten des BSW bestätigt, was viele bereits vermutet hatten: Nach dem Zerfall der Ampelkoalition am 6. November 2024 wurden in mehreren Ministerien eilig Beförderungen durchgeführt. Besonders auffällig ist das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock.

Obwohl die Regierung offiziell nur noch geschäftsführend im Amt war, nutzten einige Minister offenbar die Gelegenheit, um treue Beamte abzusichern – ein Vorgehen, das in Berlin als „Operation Abendsonne“ bekannt ist.

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Im Auswärtigen Amt gab es während der gesamten 20. Legislaturperiode bis zum 27. Dezember 2024 insgesamt 77 Beförderungen in den Besoldungsgruppen A16 bis B11. Bis zum 6. November fanden davon 67 statt. Nach dem Koalitionszerfall kamen noch zehn weitere hinzu, darunter sieben auf B6 (11.372 Euro Grundgehalt) und drei auf B9 (13.294 Euro Grundgehalt).

Während es das gesamte Jahr über keine einzige Beförderung auf B9 im Auswärtigen Amt gab, wurden nach dem 7. November plötzlich drei dieser Spitzenposten besetzt – die einzigen B9-Beförderungen des gesamten Jahres.

Zu den Profiteuren gehörte unter anderem Katharina Ahrendts, eine enge Vertraute Baerbocks, die am 13. November – nur eine Woche nach dem Regierungsbruch – von B6 auf B9 befördert wurde. Dies brachte ihr eine Gehaltserhöhung von über 1.900 Euro monatlich. Auch Frank Hartmann, Abteilungsleiter für Asien, und Christoph Wolfrum, Leiter der Europapolitik, stiegen auf B9 auf.

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Besonders ins Auge fällt die Zahl der Beförderungen auf B6. Vor dem 7. November wurden im Auswärtigen Amt bereits 22 Beamte in diese Gehaltsstufe erhoben – mit Abstand der höchste Wert unter allen Ministerien. Nach dem 7. November kamen noch einmal sieben hinzu. Kein anderes Ministerium nahm auch nur annähernd so viele Beförderungen in dieser Besoldungsgruppe vor.

Nach dem 7. November wurden in anderen Ministerien mehr Beförderungen vorgenommen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) verzeichnete 26 Beförderungen und das Arbeitsministerium 16.

Auffällig ist die Entwicklung im BMZ: Während es während der gesamten Legislaturperiode 27 Beförderungen gab, entfielen 26 davon auf die Zeit nach dem 7. November. Kein anderes Ministerium beförderte nach dem Koalitionsbruch so viele Beamte. Im Vergleich dazu verzeichnete das Arbeitsministerium 16 Beförderungen, das Verteidigungsministerium zwei und das Innenministerium keine einzige.

Laut der Regierungsantwort verursachten diese Beförderungen jedoch keine zusätzlichen Kosten. Die Erklärung: „Da es sich bei den Beförderungen um die Wiederbesetzung von bereits zuvor besetzten Planstellen handelt, ist damit keine Erhöhung der Personalausgaben der Ressorts verbunden.“

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