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Günther-Verteidigung

Neue Medien würden zur „Delegitimierung und Zersetzung“ der Demokratie beitragen, behauptet Prien

Bundesfamilienministerin Karin Prien ist ihrem Parteikollegen Daniel Günther zur Seite gesprungen. „Alternative Medien würden „rechtsextreme Positionen“ stärker und dadurch zur Delegitimierung und Zersetzung“ der Demokratie beitragen.

Von

Bundesfamilienministerin Karien Prien verteidigt Daniel Günther (Imago / Andreas Gora).

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In einem am Freitag in der taz veröffentlichten Interview hat sich Bundesfamilienministerin Karin Prien hinter Daniel Günther gestellt. Nachdem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein durch seine Zensur-Forderungen bei Markus Lanz in den Fokus einer Debatte um soziale Medien und neue Nachrichtenseiten gerückt war, sagte seine CDU-Kollegin jetzt: Günther habe über die Regulierung von Sozialen Medien und ein Verbot für Unter-16-Jährige gesprochen.

„Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“, fuhr Prien fort. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, so die Bundesfamilienministerin.

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Sie betonte jedoch, das „muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt“, so die CDU-Politikerin. Dazu, dass Günther nun unterstellt werde, er habe über ein Medienverbot gesprochen, gehöre „sehr viel Böswilligkeit“, stellte sie außerdem klar.

„Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen“, führte Prien weiter aus. Was sie mit diesem Satz genau meinte, blieb offen. Ausgangspunkt der Debatte um neue Medien und das Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige war der Auftritt von Daniel Günther im ZDF am 7. Januar.

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Der CDU-Politiker wurde dort von Markus Lanz zum Thema Soziale Medien, dann aber auch zu alternativen Nachrichtenportalen befragt. Beide Themen vermischten sich in der Sendung. Dann kam es zu einer brisanten Frage: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“, stellte Lanz etwas ungläubig fest. Günther antwortete mit „Ja“ (Apollo News hat die Sendung hier und hier chronologisch analysiert).

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Der Ministerpräsident erklärte nach dem Hochkochen der Debatte, diese Aussage sei auf die Regulierung von sozialen Medien bezogen gewesen, nicht auf ein Medienverbot. In einer zweiten Kehrtwende teilten seine Anwälte dann außerdem fest, er habe nicht als Ministerpräsident, sondern als Parteipolitiker bei Markus Lanz gesprochen (mehr dazu hier).

wl

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91 Kommentare

  • Dissenter Freigeist sagt:

    Neue Medien sind die einzigen die ihren Machtmissbrauch und Steuergeldveruntreuung Richtung ngos aufdecken, würden manche erwidern.

    Je mehr und vor allem je früher im Leben dies die Menschen erfahren, wofür sie in diesem BeDaZ ausgeplündert werden und mit welchen Lügen sie und vor allem durch wen (Politik und ÖRR) desinformiert werden.

    • Hildegard J sagt:

      Hinzufügen müsste man noch, neue Medien würde es gar nicht geben, wenn die alten Medien funktionieren würden.

      • Regine sagt:

        Wir – das Volk – müssen die Politiker wieder daran erinnern, dass sie unsere Angestellten sind. Wir bezahlen sie für gute Politik und nicht um uns beschimpfen und diskrediieren zu lassen.

        • Dissenter Freigeist sagt:

          Nicht erinnern, sondern zum ersten Male durchsetzen.
          Die Einbildung das jene das Volk nicht beherrschen, ist leider seit Beginn bei den meisten ins Hirn gemeißelt (worden).

          Anfangs hatte man noch den Willen gehabt, bzw. auch keine Alternative was anderes zu tun was Besatzungsmächte und erst dann das Volk wollte.

          Nach dem Beitritt der DDR 1990 jedoch keinerlei Druck und vor allem Willen mehr dem Volk zuzuhören, was sofort in der Weigerung Verfassung und Übergabe der Macht ans Volk sich zeigte.

          Auch die Weigerung Aufarbeitung und stattdessen sofortige Begnadigung SED Regime, das dann umbenannt seine Jünger schon 1990 im Bundestag bis heute Platz nehmen ließ, war von OBEN herab bestimmt worden.

          2
      • Olaf.Kloeckner sagt:

        Na ja geben wohl schon ! Aber brauchen würden wir sie wohl nicht so dringend !

    • Olaf.Kloeckner sagt:

      Alleine um das Einfachstrukturierte Geschwurbel nicht mehr hören zu müssen sollte die AFD den Kanzler stellen .
      Leider will sie ja erst dann das Land verlassen .

      • Dissenter Freigeist sagt:

        Günther ist wohl hocherfreut gewesen, als er jene Versagerin in Sachen Bildung nach Berlin loswurde.

        Selbst der eigene ÖRR vor Ort bestätigt dies Versagen
        https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schleswig-holstein-beim-thema-bildung-nur-mittelmass,bildungsmonitor-sh-100.html

        Bildung hat eben wenig mit Einbildung zu tun.

        • Mariesas sagt:

          Bei vielen ist die Einbildung die einzigste Bildung

          7
        • Olaf.Kloeckner sagt:

          Standard Verfahren für diese Art von Politikerinnen . War bei Faser auch so !!
          Nur Leider haben wir sie jetzt alle erst einmal an der Backe !
          Und Günther lacht sich schlapp !

          0
  • Bruder Kellermeister sagt:

    Kritik an der Regierung ist keine Kritik an der Demokratie. Das ist ein logischer Fehlschluß.

    • Waldfee69 sagt:

      Kritik an der Regierung IST Demokratie.

  • Julie sagt:

    Und „rechtsextreme Positionen“ sind bitte was?
    Kümmern Sie sich lieber um familienfreundliche Politik, damit die Jungen wieder Lust haben auf das natürlichste der Welt, das Kinderkriegen, auf DIE Familie! Dann müßte man sich auch nicht so auf die Einwanderung fokussieren! Oder ist genau das eine „rechtsextreme Position“?

    • Murx von Murxel sagt:

      Die Ultra Linke CDU Attrappe mag nur ihre Meinung. Leider nichts neues von dem links-grün versifften Haufen

    • asisi1 sagt:

      So wie dieser Ober Lügner Günther heute alles verdreht und belügt, hat es ja nicht einmal der alte Ede Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ getrieben. Bei ihm wußten Alle, das er Lügt!
      Aber heute sind diese Lügen in der „Unsere Demokratie“ schon schamlos offen!

  • Hildegard J sagt:

    Wie immer, anstatt sich mit den Vorwürfen auseinandzusetzen, die Diffamierung der Kritiker. Diese Unfähigkeit Kritik anzunehmen und an Verbesserungen zu arbeiten, zeigt wie wenig viele Politiker für ihr Amt geeignet sind.

    • Regine sagt:

      Wenn ein in einer großen Firma ein Angestellter andere Kollegen gegen den Chef aufhetzt, wird dieser entlassen. Das müßte auch in der Politik funktionieren mit Rücktritt (Rausschmiss) und De-Monetarisierung.

  • Fisial sagt:

    Ein Bild ist tausend Worte wert

    • asisi1 sagt:

      Neid , Lügen und Mißgunst haben das Geischt zersetzt! Und das kann man bei allen linken Spinner sehen!

    • Tobi sagt:

      Die Frau ist gerade mal 60. Da sah meine Oma mit 93 noch frischer aus.

  • Lester sagt:

    Also ich bin weder böswillig noch dumm.
    Einfach in der ZDF Mediathek eine viertel Stunde Lanz anschauen und schon weiß man, was der Herr Günther so daher geredet hat,

    • Regine sagt:

      Und nicht zu vergessen, bei der nächsten Sendung hat er Frau v.Storch übel zusammen gefaltet, sie fertiggemacht, ihre Intelligenz beleidigt. Das sollte man auch sich mal ansehen in der Mediathek. Dies Land u. Günther haben völlig ihren Kompass verloren.

    • Ketzer sagt:

      Wie das wurde noch nicht zusammengeschnitten ??? Sind wohl nicht so schnell.

    • asisi1 sagt:

      Mit welchen Werten erziehen diese Lügner nur ihre Kinder?

  • Die offene Gesellschaft und ihre Freunde sagt:

    „Delegitimierung und Zersetzung“ – z.B. bei anderer Meinung zu den Themen Migration, Geschlecht, Energie, Wirtschaft, Sozialstaat, Außenpolitik, Wehrpflicht etc. etc.
    Spannend.

  • Atlas sagt:

    Ich teile die Sorge, dass Medien einen negativen Einfluss auf eine friedliche Kultur haben. Aber Kritik an Medien muss differenziert gedacht werden.

    Klassische Medien können durch einseitiges Framing, selektive Themenwahl und subtile Agenda-Setzung die Wahrnehmung manipulieren. Oft weniger offensichtlich, aber ebenso wirkungsmächtig, wie es Medienkritikmodelle zeigen, die systematische Filterprozesse beschreiben.

    Neue Medien hingegen transportieren oft offene Feindbilder und polarisierende Narrative, die aggressive Ablehnung statt sachliche Auseinandersetzung fördern und damit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben können.

    Beide Seiten können so zur Delegitimierung beitragen: die etablierten Medien durch subtile Deutungshoheit und digitale Plattformen durch unmittelbare, oft unvermittelte Polarisierung.

    Am Ende zersetzen aber nicht die Medien, sondern die Menschen, die unkritisch in solche Dynamiken verstrickt sind, das friedliche Zusammensein. Siehe hier.

    • Waldfee69 sagt:

      Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Merkel setzte 14/15 Nudging-Experten und Politikpsychologen ein, die ein Durchregieren auch gegen die Interessen der Bevölkerung erleichtern sollten. Dabei wurden die „Einsichtigen“ gegen die „Uneinsichtigen“ instrumentalisiert. Die Spaltung wurde demnach bewusst herbeigeführt um kritische Meinungen hinter der moralischen Brandmauer zu verstecken, unmöglich zu machen.
      Und auf einen mächtigen Klotz gehört nunmal ein grober Keil.
      Die Deutschen begreifen nichts, da fruchten subtile Andeutungen nicht mehr.
      Vor allem, wenn differenzierte Argumentation auch als „rechtes Narrativ“ hinter der Brandmauer verschwindet.
      Man macht es sich einfach:
      Das neue Stellen mit Argumenten ist das Label „rechtsextrem“ durch den weisungsgebundenen VS. Der beste Beweis, dass Priem und co. keine Argumente haben oder zumindest mit aller Macht verhindern wollen, dass AfD-Argumente ans Licht der Öffentlichkeit kommen, denn dafür sorgt Reichelt zunehmend.

  • der schöne Karl sagt:

    Ich würde über Nacht schlohweiße Haare bekommen, wenn ich neben dieser anmutigen Person aufwachen würde.

  • Es kann nur eine Effi Ost geben sagt:

    Presse- und Meinungsvielfalt sind also demokratiezersetzend.
    Steile These.

    Im GG sind beide immerhin seit 1949 als Grundrecht niedergelegt.
    Wie hat das GG das nur so lange ausgehalten?

  • britt sagt:

    herr günthers unmißverständliche aussagen bei Lanz sind dank internet immer wieder für jeden interessierten abrufbar und quasi in stein gemeißelt. also höre man endlich auf mit dem versuchen, uns erklären zu wollen was er wirklich gesagt hat. er kann letzendlich ja auch seine meinung haben und sie äußern….wir leben schließlich in einer demokratie … nur muss er eben auch die reaktionen dazu aushalten und die konsequenzen tragen.

  • Albert Pflueger sagt:

    Günther will Social Media für unter 16-Jährige verbieten, und in Baden-Württemberg darf man ab 16 den Landtag wählen. Finde den Fehler!

  • Georg P. sagt:

    „Delegitimierung und Zersetzung“ bei dem Satz viel mir sofort die DDR ein, warum wohl?

    • Erebus sagt:

      Vorbilder.

  • Sie haben FERTIG sagt:

    Wir können froh sein das alternative Medien gibt wie Apollo News, Nius und viele andere. Denn ohne sie wüssten wir garnicht wo unser Steuergeld verschwendet wird.
    Das ganze Thema Corana und Lockdowns
    alles auf Lug und Trug aufgebaut war.
    und die Täter immer noch frei rum laufen.

  • Ketzer sagt:

    Bitte nicht solche Fotos vor dem Frühstück. 🤮

    • Waldfee69 sagt:

      Das Foto ist gemein.
      Ich kann sie nicht leiden, bei Leibe nicht, aber das muss nicht sein.

  • Max_M sagt:

    Frau Prien ist für mich ein Beispiel dafür, wie politische Karrieren vor allem von parteiinternen Netzwerken und Absprachen getragen werden.

    Ich habe Frau Prien mehrfach in ihrer Rolle als SH Bildungs- und Forschungsministerin erlebt. Dabei hatte ich wiederholt den Eindruck, dass ihr persönliches Engagement sehr begrenzt war. Gerade bei öffentlichen Veranstaltungen wirkte ihr Auftreten pflichtgemäß, aber wenig interessiert. Hier zeigt sich mal wieder, Berufspolitikertum gehört abgeschafft.

  • regenrinnne sagt:

    sie hat nicht **unserer demokratie ** gesagt ?

    dann haette sie zumindest recht gehabt.

  • Gerald Weinbehr sagt:

    Eine Bundesministerin der CDU gibt der taz ein Interview und beklagt sich dabei über Medien, die extreme Positionen beziehen. Genau mein Humor. CDU/CSU sind eigentlich unwählbar geworden. Umso befremdlicher die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Ba.-Wü. mit CDU bei 29% und Grüne bei 23%! Da ist alle Hoffnung verloren.

  • A. Schon sagt:

    Für mich tragen die neuen Medien dazu bei dieses verlogene, korrupte System ( unsere Demokratie) transparent zu machen. Solange aber der Wähler weiterhin „unsere Demokratie“ weithin wählt wird sich nichts zum positiven hin verändern.

  • Susan sagt:

    Das nennt man Projektion. Was sie selber tun, werfen sie anderen vor.
    Werden wir denn nur noch von Narzissten regiert?

    • Waldfee69 sagt:

      Bezichtige den politischen Gegner das zu tun, was du tust, während du es tust um größtmögliche Verwirrung zu stiften.
      War hier zu lesen. Die Maxime „unserer Demokratie“.

  • Michael Springer sagt:

    Unsere liebe und hochverehrte Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat RECHT! Mit der Einführung der sozialen Netzwerke hat weltweit die Zersetzung der auf analoge Schrift, auf Individualität, Offene Gesellschaft und auf unsichtbare Rechte (Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Entfaltungsrechte u.v.m.) und Öffentlichkeit gegründeten Zivilisationen begonnen. Generalprävention und gleiche Information für Alle wird unmöglich gemacht! Völkerrecht, EU-Recht, Grundgesetz und analoge Rechte werden nach und nach durch Millionen BEDINGUNGEN von AGB´s, Disclaimern und Urheberrechtsabgrenzungen und „usergenerated Destillations-Ökonomien“ der „Bros“ ersetzt!
    Parteien haben sich selbst zuerst zersetzt, sind auf <1% der Bevölkerung geschrumpft und sind plötzlich in der TOP-DOWN Weltsicht gefangen!

  • Horst Voll sagt:

    War ja klar, dass Frau Prien für ihre Hassrede die taz als Medium wählt.

  • alfred original sagt:

    Neue Medien würden zur „Delegitimierung und Zersetzung“ der Demokratie beitragen, behauptet Prien. Falsch; Delegitimierung und Zersetzung von „UNSERER Demokratie“, die absolut nichts mit Demokratie zu tun hat, ist aber absolut zutreffend. Die „neue Medien“ zeigen die Handlungsweise und Verbrechen der antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen Kartell-Parteien gegen die eigene Bevölkerung auf und sollen nur deshalb verboten werden.

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