Regierungswechsel
Neue Grenzpolitik: Bundespolizei warnt vor „Last-Minute-Schleusungen“
Die Bundespolizei rechnet kurz vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz mit deutlich mehr „Last-Minute-Schleusungen“. Schlepper wollen offenbar die Zeit bis zur angekündigten Zurückweisung von Migranten ab dem 7. Mai nutzen.
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Die Bundespolizei erwartet in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg sogenannter „Last-Minute-Schleusungen“. Ziel der Schlepper sei es offenbar, die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu nutzen, um möglichst viele Menschen unerlaubt ins Land zu bringen, wie die Bild berichtete.
Hintergrund der erwarteten Schleusungswelle ist die von Merz angekündigte Neuausrichtung der deutschen Grenzpolitik. Migranten sollen ab dem 7. Mai an allen deutschen Außengrenzen direkt zurückgewiesen werden.
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„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an. Laut Dobrindt wird bereits ab Amtsantritt am Mittwoch gehandelt: „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.
Mit der neuen Migrationspolitik könnte nach 3.533 Tagen jene offene Grenzpolitik enden, die von Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eingeführt worden war. Damals war entschieden worden, Migranten auch ohne gültige Einreisedokumente ins Land zu lassen, sofern sie zuvor durch sichere Drittstaaten gereist waren.
Seit September letzten Jahres gelten bereits vorübergehende Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Dabei gelang es laut Angaben der Bundespolizei, bis Ende April insgesamt 33.406 illegale Einreiseversuche zu verhindern. Im Einzelnen wurden 21.393 Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Zusätzlich wurden 1.247 Personen aufgrund bestehender Wiedereinreisesperren gestoppt. Gleichzeitig gingen der Polizei 835 Schleuser ins Netz, 4.723 offene Haftbefehle wurden vollstreckt und 600 Personen aus extremistischen Spektren wurden festgestellt.
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Schöne Grüße : Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile.
https://www.potsdam.de/de/kategorie/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen
Sehen die genauso.
https://hessensagtnein.de/t/kassel/
schon mal so was koordiniert?
@ Klug reden kann jeder, ach wählen Sie Ihre CDU doch weiterhin.
Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.
Da wird sich aber radikal was ändern. Vorsicht Sarkasmus
https://www.seebruecke.org/
Klar, Grenzschließungen.
Das würde lustig für die Kartoffeln, oder ließen sich die Anrainerstaaten das widerstandslos gefallen? LKW Stau 300Km, und in der 2.Woche noch länger. :-))))
Ab Mittwoch wird sich alles radikal an den Grenzen ändern, dank dem Herren, der schon gesagt hat, die Schuldenbremse bleibt!
Als ob sich unter Schwarz-Rot unter Merz etwas an der Migrationspolitik ändern würde. Achja, die Mehrheit glaubt es bestimmt.
Die Umfragen sind gut für CDU, SPD und Grüne.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
https://sea-watch.org/foemi-sea/?utm_source=GoogleAds&utm_medium=Search&utm_campaign=Fmi&utm_term=Seenotrettung&utm_content=Foerdermitglied&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIu_eeqruJjQMVrLGDBx3lKyMYEAAYASAAEgIIJvD_BwE
Ich höre immer von dem dland einschränkenden Rechtsrahmen, wg. aller möglichen Verträge, Gesetze, Verordnungen, etc. Klar, man kann sich diesen Schuh anziehen, wenn alle Länder gleich aufnehmen. Wer will also dland kritisieren, wenn Rückführungen anstehen? Aufnahmequoten pro Kopf auf 1 Million: 2024: Ungarn-3; Slowakei- 17; Tschechien- 127; Litauen- 201; Portugal- 191; Polen- 259, Dänemark- 409, Deutschland gesamt- 237 000 (=2800 pro Kopf) + Ukrainer 1,1 Millionen. Deutschland könnte jedem, der uns irgendwelche Regeln erklären will, diese Zahlen unter die Nase halten. Wir haben unser Soll mehr als erfüllt‼️
Ändern wird sich wohl nicht viel. Nur dass das dem Bürger immer mehr stinkt und er irgendwann mal auf die Barrikaden geht.
Null Wirtschaftswachstum und immer mehr vom Steuergeld durchfinanzierte Fremde im Land verträgt sich nämlich nicht so gut.
„…irgendwann mal auf die Barrikaden geht.“
Den ersten Ansatz dazu sehe ich schon in der wachsenden Zustimmung zur AFD in Umfragen.
Bleibt die Frage, wie Das weiter geht … ?
Na da bin ich doch sehr gespannt, ob der Herr Merz sein Wahlversprechen einhält (:
Wir können ja wetten?
Ich wette Merz steht zu seinem Wort!
Mein Wetteinsatz: * * * * * < < diese 5 tollen Sternchen und 2 lustige Pfeile
Blanko-Pässe an der Grenze und die illegale Einreise ist auf Null.
Wie ernst er seinen Job nimmt zeigt diese Aussage:
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an.“
Wer ernsthaft seinen Job UND seinen Amtseid als Minister gem. Art56GG wahrnimmt
unterbindet JEDE ILLEGALE Migration!!!
Daher ist so jemand NICHT zu vereidigen!!!
unterbindet jede Migration – muss es heißen.
Wozu die Eile? Es wird sich nichts ändern, außer aus illegaler Migration wird legale und schon sind die Zahlen der illegalen Migration runter.
Grenzkontrollen werden hochgefahren um die durchreisenden Kartoffeln zu drangsalieren und zu zeigen, wie lästig Grenzkontrollen doch sind.
klar, afd grenzschließungen hätten alles viel flüssiger gemacht, auch für kartoffeln. in diesem falle aber hätte das niemand als lästig empfunden, oder?
und vor allen, die anrainerstaaten hätten retourgekutscht, das wäre wirklich lustig geworden für die kartoffeln.
Was hast du gegen die AfD? Die konnten noch nichts machen und werden schon als das Böse hingestellt.
Das Bündnis der „sicheren Häfen“ (lol) besteht doch immer noch?!
Also, immer hereinspaziert werte Damen und Herren, bevor es nichts mehr zu holen gibt.
Umgekehrte Psychologie.
Merz wirkt, ab dem 7. Mai ist alles wieder gut.
Ich glaube Friedrich Merz
🙂 🙂
Aber Frau Jette Nietzard hat doch gesagt, es gäbe keine illegalen Einreisenden….
33.406 illegale Einreiseversuche, da hat sich die Bundespolizei bestimmt geirrt.
Kein Kommentar geht durch, Demokratie aller Altparteien bei Apollo!
Sie haben evt. vergessen, die Briefmarke draufzukleben?
… oder die falsche Meinung geäußert?
„Alternatives Medium“ bedeutet ja nicht, dass Alles frei gesagt werden kann!
Es bedeutet nur, dass der Mainstream „alternativ“ ist.
Ob diese Eile geboten ist? Die glauben dem Merz noch die Schleusser. Na, wenigstens noch ein paar, die an den Glauben,🙈
Es wird niemand zurückgewiesen, es werden weiterhin alle reinkommen dürfen. Es gibt ca. 50 Millionen Illegale hier im Land und es werden täglich mehr.
Jetzt aber bei solche Äußerungen bitte das Komma bei den Zahlen an die richtige Stelle setzen
Leider keine Eile erforderlich, der Irrsinn geht weiter, dank undemokratischer Parteien mit Lügenpotential.
Michel leg Dich wieder schlafen, Du wirst (unsanft) geweckt werden.
Es wird sich genau nichts ändern. Der Merz ist ein Knecht der Ampelparteien, flankiert von einem Antifaheini.
Grenzschließungen a la AFD.
Morgens 6:00, es ist leicht neblig. Die Bundespolizei rückt an und bezieht Posten.
12:00 Mittags, die Anrainerstaaten bemerken den Rückstau.
12:01, Die Anrainerstaaten beginnen mit Einlasskontrollen für Deutsche Urlauber, Deutsche Durchreisende und Deutschen Warenverkehr.
20:00 Abends, die Sonne geht langsam unter. Mittlerweile hat sich im deutschen Landesinneren ein Stau von 300 Km gebildet.
21:03, Weidel und Chrupalla treten vor die Kameras….
….
🤣
Herr Kellerhonk, nach Ihren tollen Ausführungen, schnell zurück zur Antifa und schnell noch vermummen.
sachliche argumente sind nicht so deins, oder? 🙂
sag was falsch am orakel ist oder TROLL dich.
Sie als Kellerhonk (wissen Sie, was ein Honk ist?) können mir sicher erklären, warum die Zurückweisung etwa von Nicht-Polen an der deutsch-polnischen Grenze für Polen ein Problem sein soll, solange der normale Grenzverkehr von Pendlern etwa weiterläuft. Im Übrigen sollte Deutschland seinen Grenzschutz in die eigenen Hände nehmen. Es ist ohnedies nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet Polen darüber zu bestimmen hätte, ob wir unsere Grenzen schließen.
Sie meinen Polen und Co hätten kein Problem damit, wenn die nicht mehr durchwinken könnten und der Strom sich auf deren Landesseite staut?
Dann sind Sie genau so realitätsfremd unterwegs wie die Einfachlöser der AFD.
Es geht hier auch nicht um Recht oder Unrecht oder Dublin oder deutsches Recht oder EU Recht oder Bauchgefühl, sondern um REALITÄT!
Polen und Co stehen auf dem Standpunkt, dass die Deutschen das so wollten. Klar dass die durchwinken, bleiben will in Polen auch niemand von denen.
Honk, ich rate Ihnen dringend sich einmal mit dem polnischen Grenzzaun zu befassen. Auch Litauen baut übrigens einen solchen Zaun. Genau das selbe Recht hat auch Deutschland. Sie sollten vielleicht nicht immer so devot sein…
@FG Siebert
wenn der polnische zaun dicht ist, warum dann deutsche grenzen schließen?
abgesehen davon völlig unwichtig fürs obige szenario. dass sie beratungsresistent sind war mir bereits vorher klar. mir aber auch wumpe, denn ich hab IHRE probleme nämlich nicht, da ich AFD nicht wähle. werd die auch nicht wirklich vermissen. 🙂
Zudem sind Sie und ihre Kollegen einer zutiefst unlogischen Denkweise verfallen. Wäre die AFD oder wer auch immer in der Machtposition die Grenzen schließen zu können, könnten sie auch sofort sämtliche Leistungen streichen, auf Brot, Bett und Seife zusammenkürzen. Dann würde auch kaum noch jemand ins gelobte Land wollen und die Grenzen müssten überhaupt nicht total geschlossen werden.
Aber auch das wäre ohne Grundgesetzänderung nahezu unmöglich. Sie werden auch keinen Politiker finden, der negative Bilder produziert und diese mit seinem guten Namen verknüpft.
Solange die AFD samt Anhängerschaft diese praxisnahen Gegebenheiten nicht akzeptiert, ist/sind sie und ihr nicht wirklich Ernst zu nehmen. Da können sie ihre Parolen bis in alle Ewigkeit rufen. Geht nicht geht nicht!
Geht nicht, gibt’s nicht. Z.B. Bei den Dänen geht das, bei den Ungarn geht das, bei den Schweden…Eine Grundgesetz Änderung für Asyl geht auch aber leider nicht mit solchen Nasen wie Ihnen nicht.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Und Richtig! Asylrecht ändern ginge mit mir nicht. Ist auch kein ASYL Problem was wir hier haben. Schon Schade, dass SIE und Co das bist heute nicht begriffen haben. Genau diese undifferenziert und hochgradig unsympathische Sichtweise auf Menschen wurde der AFD gerade zum Verhängnis.
Dein Name scheint Programm ??