Regierungswechsel
Neue Grenzpolitik: Bundespolizei warnt vor „Last-Minute-Schleusungen“
Die Bundespolizei rechnet kurz vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz mit deutlich mehr „Last-Minute-Schleusungen“. Schlepper wollen offenbar die Zeit bis zur angekündigten Zurückweisung von Migranten ab dem 7. Mai nutzen.
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Die Bundespolizei erwartet in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg sogenannter „Last-Minute-Schleusungen“. Ziel der Schlepper sei es offenbar, die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu nutzen, um möglichst viele Menschen unerlaubt ins Land zu bringen, wie die Bild berichtete.
Hintergrund der erwarteten Schleusungswelle ist die von Merz angekündigte Neuausrichtung der deutschen Grenzpolitik. Migranten sollen ab dem 7. Mai an allen deutschen Außengrenzen direkt zurückgewiesen werden.
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an. Laut Dobrindt wird bereits ab Amtsantritt am Mittwoch gehandelt: „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.
Mit der neuen Migrationspolitik könnte nach 3.533 Tagen jene offene Grenzpolitik enden, die von Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eingeführt worden war. Damals war entschieden worden, Migranten auch ohne gültige Einreisedokumente ins Land zu lassen, sofern sie zuvor durch sichere Drittstaaten gereist waren.
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Seit September letzten Jahres gelten bereits vorübergehende Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Dabei gelang es laut Angaben der Bundespolizei, bis Ende April insgesamt 33.406 illegale Einreiseversuche zu verhindern. Im Einzelnen wurden 21.393 Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Zusätzlich wurden 1.247 Personen aufgrund bestehender Wiedereinreisesperren gestoppt. Gleichzeitig gingen der Polizei 835 Schleuser ins Netz, 4.723 offene Haftbefehle wurden vollstreckt und 600 Personen aus extremistischen Spektren wurden festgestellt.
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Schon jetzt sind an den Grenzen dauerhaft rund 11.000 Bundespolizisten im Einsatz, weitere Tausende werden in den kommenden Tagen hinzugezogen. Zudem verstärken zahlreiche Beamte der Landespolizei die Kontrollen im grenznahen Bereich.
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Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.
Da wird sich aber radikal was ändern. Vorsicht Sarkasmus
Schöne Grüße : Es besteht überhaupt kein Grund zur Eile.
Ab Mittwoch wird sich alles radikal an den Grenzen ändern, dank dem Herren, der schon gesagt hat, die Schuldenbremse bleibt!
Als ob sich unter Schwarz-Rot unter Merz etwas an der Migrationspolitik ändern würde. Achja, die Mehrheit glaubt es bestimmt.
Die Umfragen sind gut für CDU, SPD und Grüne.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Ich höre immer von dem dland einschränkenden Rechtsrahmen, wg. aller möglichen Verträge, Gesetze, Verordnungen, etc. Klar, man kann sich diesen Schuh anziehen, wenn alle Länder gleich aufnehmen. Wer will also dland kritisieren, wenn Rückführungen anstehen? Aufnahmequoten pro Kopf auf 1 Million: 2024: Ungarn-3; Slowakei- 17; Tschechien- 127; Litauen- 201; Portugal- 191; Polen- 259, Dänemark- 409, Deutschland gesamt- 237 000 (=2800 pro Kopf) + Ukrainer 1,1 Millionen. Deutschland könnte jedem, der uns irgendwelche Regeln erklären will, diese Zahlen unter die Nase halten. Wir haben unser Soll mehr als erfüllt‼️
Ändern wird sich wohl nicht viel. Nur dass das dem Bürger immer mehr stinkt und er irgendwann mal auf die Barrikaden geht.
Null Wirtschaftswachstum und immer mehr vom Steuergeld durchfinanzierte Fremde im Land verträgt sich nämlich nicht so gut.
Wie ernst er seinen Job nimmt zeigt diese Aussage:
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an.“
Wer ernsthaft seinen Job UND seinen Amtseid als Minister gem. Art56GG wahrnimmt
unterbindet JEDE ILLEGALE Migration!!!
Daher ist so jemand NICHT zu vereidigen!!!
Wozu die Eile? Es wird sich nichts ändern, außer aus illegaler Migration wird legale und schon sind die Zahlen der illegalen Migration runter.
Grenzkontrollen werden hochgefahren um die durchreisenden Kartoffeln zu drangsalieren und zu zeigen, wie lästig Grenzkontrollen doch sind.
Das Bündnis der „sicheren Häfen“ (lol) besteht doch immer noch?!
Also, immer hereinspaziert werte Damen und Herren, bevor es nichts mehr zu holen gibt.
Blanko-Pässe an der Grenze und die illegale Einreise ist auf Null.
Kein Kommentar geht durch, Demokratie aller Altparteien bei Apollo!
Leider keine Eile erforderlich, der Irrsinn geht weiter, dank undemokratischer Parteien mit Lügenpotential.
Michel leg Dich wieder schlafen, Du wirst (unsanft) geweckt werden.
Es wird niemand zurückgewiesen, es werden weiterhin alle reinkommen dürfen. Es gibt ca. 50 Millionen Illegale hier im Land und es werden täglich mehr.
Es wird sich genau nichts ändern. Der Merz ist ein Knecht der Ampelparteien, flankiert von einem Antifaheini.
Na da bin ich doch sehr gespannt, ob der Herr Merz sein Wahlversprechen einhält (:
Wir können ja wetten?
Ich wette Merz steht zu seinem Wort!
Mein Wetteinsatz: * * * * * < < diese 5 tollen Sternchen und 2 lustige Pfeile
Ob diese Eile geboten ist? Die glauben dem Merz noch die Schleusser. Na, wenigstens noch ein paar, die an den Glauben,🙈
Aber Frau Jette Nietzard hat doch gesagt, es gäbe keine illegalen Einreisenden….
33.406 illegale Einreiseversuche, da hat sich die Bundespolizei bestimmt geirrt.
Ich glaube Friedrich Merz
Umgekehrte Psychologie.
Merz wirkt, ab dem 7. Mai ist alles wieder gut.
Grenzschließungen a la AFD.
Morgens 6:00, es ist leicht neblig. Die Bundespolizei rückt an und bezieht Posten.
12:00 Mittags, die Anrainerstaaten bemerken den Rückstau.
12:01, Die Anrainerstaaten beginnen mit Einlasskontrollen für Deutsche Urlauber, Deutsche Durchreisende und Deutschen Warenverkehr.
20:00 Abends, die Sonne geht langsam unter. Mittlerweile hat sich im deutschen Landesinneren ein Stau von 300 Km gebildet.
21:03, Weidel und Chrupalla treten vor die Kameras….
….
🤣