Neue Enthüllungen
Verfassungsschutz hielt Warnung zu Spionageverdacht bei Krah-Mitarbeiter zurück
Neue Enthüllungen zeigen, wie der sächsische Verfassungsschutz sich entschied, den AfD-Europaabgeordneten Krah nicht über den Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter Jian Guo zu informieren. Man habe sich „nicht zuständig“ gefühlt.
Neue Enthüllungen, die aus einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) des Sächsischen Landtages hervorgehen und von der die Bild berichtet wurden, beleuchten den Fall Jian Guo, bei dem es bereits seit 2015 Indizien gab, dass er als Doppelagent für Peking spionierte. Der Verdächtige, ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, soll Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst unterhalten haben, speziell über einen Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin, eine Einrichtung, die als Geheimdienststelle gilt.
Guo war bereits ein halbes Jahr für Krah tätig, als sich der Verdacht im Dezember 2019 dann erhärtete. Es erfolgte jedoch keine Warnung an den Europaabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unter der Leitung von Thomas Haldenwang, der das Amt des BfV-Präsidenten im November 2018 von Hans-Georg Maaßen übernahm, entschied man sich gegen eine Informierung Krahs, obwohl dieser zuvor sogar zeitweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte, bevor man ihn wegen des Verdacht auf seine Doppelrolle „abschaltete“.
Die Bild zitiert aus der geheimen Sitzung des PKK: „Als Abgeordneter sei der schließlich Verfassungsorgan und der Verfassungsschutz sei schließlich dazu da, ebendiese zu schützen“. Trotz dieses Mandats erfolgte über Jahre keine entsprechende Aktion des Verfassungsschutzes. Erst kürzlich, Ende April 2024, wurden die Informationen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, was mitten im Europa-Wahlkampf zu einer aufsehenerregenden Verhaftung führte.
In der Sitzung des Landtags wurde auch die Frage aufgeworfen, warum der sächsische Verfassungsschutz keine Maßnahmen ergriff. Apollo News hatte vor Tagen bereits dort nachgefragt, allerdings keine Antwort erhalten.
Den Parlamentariern antwortete man nun, dass man sich „nicht zuständig“ gefühlt habe, weil die Erkenntnisse auf Bundesebene vorlagen. Diese interne Zuständigkeitsfrage scheint eine der Hauptursachen für die Verzögerung zu sein. Zudem könnte die Zurückhaltung auch durch die Befürchtung motiviert gewesen sein, Krah könnte Gou konfrontieren und ihn möglicherweise sogar vorsätzlich warnen.
Meistgelesen:
Der Verfassungsschutz tut offenbar alles um der AfD zu schaden, selbst wenn es zum Nachteil unseres Landes ist. Das läßt tief blicken!
Der Verfassungsschutz hat hier eben NICHT aktiv irgendwem geschadet, sondern die AfD Heinis ihre eigenen Fehler machen lassen.
@Melakor:
Ich möchte Sie bitten zu präzisieren, was denn nun eigentlich der konkrete Fehler Krahs oder der AfD in der Affäre G. gewesen sein soll.
Dumm nur dass der entsprechende Chinese seit der Mitgliedschaft Krah’s in der CDU auch dort u.U. angesetzt wurde! Damit in der Tat, falls sich der Spionageverdacht bestätigen sollte, eher Totalversagen des deutschen Bund- und Länder- Verfassungsschutzes und des entsprechenden EU Äquivalent!
Das, liebe Kinder, kommt dabei heraus, wenn man einen ReGIERungsstreuen Verfassungsschutz hat, der die ReGIERung über den Staat stellt.
Nein, Staat und Regierung sind NICHT dasselbe, liebe Kinder, und der Souverän ist der Bürger, NICHT die Regierung.
Meine Güte, Sie sind echt gläubig. Jede Diskussion überflüssig.
Der Verfassungsschutz besteht aus Politischen Alt-Parteien Anhänger! Diese Parteien nutzen jede Chance, sich ihre Macht zu erhalten! Als die Mauer fiel, hätte man einen Friedensvertrag unterschreiben können, aber Deutsche Politiker wollten das nicht! Korruption und Gier sind die Politischen Mauern der Alt-Parteien! Der Bürger ist der Ideale Steuergier-Zahler und seine Demokratischen Rechte stehen irgendwo in einem Habeckschen Märchenbuch.
Wenn sie sich ihre Aussage mal selbst durchlesen kommt es ihnen nicht irgendwie Merkwürdig vor was sie da schreiben ? Haben Sie schon mal etwas von Strafvereitelung im Amt gehört ?
War mal eine Karrierekiller für Staatsbedienstet . Das war aber mal in einem anderen Deutschland bevor Staatliche Institutionen sich willfährig Parteipolitisch instrumentalisieren ließen .
Der Schaden für Deutschland und die EU wäre noch interessant . Welche Informationen war unser Regime bereit preiszugeben um Correctiv 2.0 zu starten ?
War es die Speisekarte der EU Kantine für KW 2 oder Geheime Protokolle der Strategischen Ausrichtung der EU in Wirtschaft und Militär ?
Die Welt hat längst erkannt dass das Deutsche Regime ein Sicherheitsrisiko geworden ist !!
Ich vermute sogar böse Absicht dahinter, um im PASSENDEN Moment damit zuschlagen zu können, um der AfD den Garaus zu machen – war ja schließlich lange genug bekannt und der gleiche Typ hatte schon vorher für die Bundesregierung gearbeitet . Und genau DAS ist ja nun auch passiert! Passend zu den Wahlen, in denen die AfD haushoch überlegen ist, wird nun diese Keule herausgeholt und leider gibt es auch genug westliche Bürger, die dieses perfide Spiel nicht durchschauen wollen!
Bloss gut, dass die Bürger im Osten offensichtlich mehr Verstand besitzen und sich nicht „hinter die Fichte“ führen lassen.
Zudem hoffe ich, dass Saskia Eskens eine saftige Strafanzeige, wegen ihrer Goebbelsaussage , gegen die AfD bekommt!
Ich denke nicht dass du irgendwelchen Bürgern irgendwelche geistigen Eigenschaften zuschreiben solltest wenn du auf „saftige Strafanzeigen“ hoffst und offenbar nicht mal weißt was damit gemeint ist.
Unter wie vielen Nicks denn noch? …… scheint ein Hobby zu sein oder so.
🤦♂️🤦♂️
Ihnen würde ich GAR keine geistigen Eigenschaften zuschreiben, genauso wie Sie es wünschen.
Gerald Grozs hat gegen Esken Strafanzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus erstattet. Hatte eigentlich allerdings eine Strafanzeige wegen Verleumdung StGB §§ 187, 188 erwartet.
Freut mich trotzdem!
Beleidigen oder Verleumden kann man auf strafbare Weise nur eine Person, nicht aber eine Partei. Deshalb kommt hier nur eine Anzeige wegen Hetze in Betracht.
Die gehen nicht, weil Sie keine individuelle Person verunglimpft hat. Bleibt nur Volksverhetzung.
Verfassungsschutz hielt Warnung zu Spionageverdacht zurück, um exakt sechs Wochen vor der Europawahl damit haussieren gehen zu lassen! Punktlandung!
Als ob der Verfassungsschutz die Ursache für Krahs dumme Handlungen wäre. Redet wie ein Landesverräter Spione hin oder her.
Wieso? Das wäre eigentlich eine maßgebliche, sowie elementare Aufgabe eines Verfassungsschutz. Anstatt Krah zu schützen, präsentiert man diesen Skandal pünktlich vor wichtigen Wahlen. Was für ein „Zufall“! 😉
Allein Ihre Antworten zeugen für einen links-grünen Sachverstand. Da, wir Deutschen ja angeblich so verachtend dumm sind und Sie allein die Intelligenz mit Löffeln gefr…. haben, rate ich zu einem politischen Amt.
Natürlich, so konnte man die AfD in Misskredit bringen. Was allerdings nicht ganz so zufriedenstellend funktioniert.
Nichts bringt die AfD so in „Misskredit“ als das was die AfD tut.
Was tut denn die AfD? Auf Ihre Antwort bin ich jedenfalls gespannt. Ich wünsche Ihnen nach wie vor „Viel Erfolg!“
Man kann es sich nicht ausdenken. Ein ausländischer Spion wird vom Verfassungsschutz als Wahlkampfmittel eingesetzt.Wie tief ist dieser Verein gesunken. Pfui, und das ist freundlich gesprochen, da ich mir keine neue Haustüre leisten kann.
Wie tief ist dieser ganze Lumpenstaat gesunken?
Die Herrschenden würden wohl auch ein Attentat nicht verhindern wollen, wenn es die AfD beträfe.
Und der intellektuell arme Troll „Melakor“ hier würde drüber jubeln. Was für’n armes Würstchen.
Vielleicht kommt das noch, dass auf Spitzen der AfD ein Scharfschütze angesetzt wird. Wenn die Verzweiflung über Machverlust immer größer wird.
Ganz egal, wie man zu Krah steht, lässt sich erstmal feststellen, dass die Verfassungsschutzbehörden Schaden für Deutschland und u.U. auch die EU-Staaten zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Das schreit geradezu nach Konsequenzen!
Noch 16 qualvolle Monate bis zur nächsten Bundestagswahl und niemand kann vorhersagen, ob es danach eine deutliche Verbesserung im Land gibt. Alles steht und fällt mit dem Wähler.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken. Wer Altparteien an der Wahlurne zur Macht verhilft, muss diese derzeitigen Verhältnisse auch weitere 4 Jahre ertragen. Jammern ist fehl am Platz. Handeln an der Wahlurne um den Wandel zu ermöglichen.
Rechtsstaat? Ich lach mich kaputt.
Der „allesüberstrahlende“ Charakter der Regierung scheint sich überall auszuwirken.
So wie es scheint, wurde versucht, der Opposition ganz bewusst durch Nicht-Information zu schaden und dafür ist der Verfassungsschutz scheinbar seinem Aufgabenbereich nicht nachgekommen.
Das war mahl in Deutschland Strafbar !!! Strafvereitelung im Amt . Als Beamter auch im Verfassungsschutz wäre früher die Kariere zu ende !!
Ob wir wohl mal jemals wieder ein Rechtsstaat werden ?
Das Land und das Regimes haben sich Scholz angepasst . Cumex und Wirecard sind wohl nur die Spitze .
Denke die Russen haben beweise für das was die meisten in Deutschland denken .
Das Regime der ÖRR und weite Teile des Staatsapparates dienen nur noch dem Machterhalt des Regimes
und Scholz .
Haldenwang bat um Mithilfe, schließlich könne er die AfD ja nicht alleine bekämpfen. Da kann man sich aus Hilfsbereitschaft dann schon mal für die Nichtzuständigkeit zuständig fühlen.
Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.
Goethe, „Tasso“
Sehr interessant! Ich habe mir gerade mal die Kurzversion bei Wikipedia durchgelesen. Kommt mir bekannt vor! 🙂
Ein Gedankenspiel:
Herr Guo war Informant beim Verfassungsschutz und Mitglied in der SPD. Der Verfassungsschutz und die SPD haben den Mitarbeiter geprüft und anscheinend für i.O. befunden. Später stellt sich heraus, dass Herr Guo ein Doppelagent ist und man lässt ihn trotz diesen Wissens für Herrn Krah arbeiten. Wenn der Verfassungsschutz es nicht mal vorzeitig gewusst hat, dass Guo ein Doppelagent ist, wie zum Tuefel soll Krah das dann wissen, wenn dieser überhaupt nicht die Möglichkeit hat, an Geheimdienstunterlagen zu kommen? Der Eigentliche Skandal liegt hier eindeutig beim Verfassungsschutz, der schlampig gearbeitet hat und zusätzlich einen Doppelagenten frei walten lässt, nur um im richtigen Moment der Opposition zu schaden. Wobei ich mich auch frage welche Informationen denn Guo von der AfD abgreifen will, die für China hätten nützlich sein können? Das ergibt doch gar keinen Sinn.
Ist eigentlich in den Altparteien genug geschultes Personal vorhanden, um bei und in der AfD Unruhe zu stiften und somit das Volk auf widerwärtigste Art und Weise zu belügen?
Kretschmer am 10.10.2023 bei Maischberger zu einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen (Zitat):
„Sie werden von Sachsen hören. Es wird so anders werden. Ich WEIß !!!, es wird ganz anders, als wir beide und das heute denken.“
Was genau WUSSTE !!! der sächsische Statthalter bereits im Oktober 23, bezogen auf einen unbedingt zu verhindernden Wahlerfolg der AfD??? Kannte er schon den Correktiv-VS-Schwindel und den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung? Wusste er schon über den Krah untergeschobenen Spion vor dessen offizieller „Entdeckung“? Sämtliche Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen die AfD sind unter diesen Ankündigungen zu sehen. Und da kommt noch mehr, getreu Kretschmers „als wir uns das denken können“.
Ist so eine Handlungsweise nicht strafbar. Die Sächsische Landesregierung und der Verfassungsschutz greifen in den Wahlkampf eines AfD Kandidaten ein um ihn bloßzustellen. Zu welchen mitteln die Regierungsbehörden greifen um der Opposition zu schaden, erinnert mich stark an die Stasi. Solche Leute sind für mich unwählbar geworden.
Tagesschau: Fehlanzeige! Wo bleibt der Brennpunkt? Wieso fliegt der korrupte Haldewang nicht?
Melakor ist ein Troll !!!
Das Grundproblem ist das gesetzwidrige Verhalten des ÖRR ,weil sie nicht ausgewogen und neutral berichten.Sie kommen ihrem Auftrag nicht nach.Durch Unterlassung manipulieren sie und betreiben Propaganda. Wenn sie es täten ,wäre es medienpräsent in der Tagesschau und für die Mehrheit offenkundig.
Das ist die Wurzel der gesamten deutschen Politik. Ihr könnt aufhören euch aufzuregen.
Dieses Problem muss erst weg . Danach werden die Karten erst wieder neu gemischt.
DAS IST DER EINZIGE FOKUS .
VS gehört abgeschafft! Geht gar nicht, wenn ein Innendienst gerade noch eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstellt, was er nunmal tut. Auch die Tatsache hier einen Gesinnungsstaat zu etablieren und sich hier zum Werkzeug macht, sollte ein Verbot nach sich ziehen.
Der Verfassungsschutz ist unter der jetzigen Regierung eine eindeutige Gefahr für dieses Land ,wenn man selbst seinen Pflichten nicht nachkommt.
Mich würde interessieren, was der Grund dafür war, die „wichtige“ Information zurückzuhalten?
Auf was wollte man denn warten (abgesehen vom idealen Zeitpunkt, um andere in „Verruf“ zu bringen!)?
Also, der Verfassungsschutz hat im Rahmen seiner Tätigkeit Rechte und Möglichkeiten Bürger auszuspionieren und wenn er dann mal fündig wird, unternimmt er nichts, obwohl akute Risiken bestehen?
Wozu ist eine solche Behörde nützlich?
Gegenwärtig wird diese Behörde politisch missbraucht um die Werte der Opposition zu senken. Hat ja sogar der Chef, Haldenwang, bereits zugegeben.
Aber diese Herr, der sichtlich vom Leben gezeichnet ist, zeigt deutlich, das seine fachliche Kompetenz ähnlich groß ist, wie Habecks Prozentrechnung…. 🤭
Die AfD motzt die ganze Zeit nur gegen den linksgrünen Verfassungsschutz und wie der abgeschafft gehört aber dann ist der Anwalt Krah angeblich zu selbst zu doof nicht auf Spione hereinzufallen und braucht den Verfassungsschutz fürs Windelwechseln. Krah hat selbst die Nähe zu solchen Kreisen gesucht. Krah hat sich denen angeboten. Die müssen dem keinen Spion unterschieben wenn die ganze Initiative vom Landesverräter Krah selbst kam.
Gut, dann auch hier noch einmal eine konkrete Frage:
Finden Sie es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz Krah nicht informiert, dass da womöglich ein chinesischer Spion für ihn arbeitete?
Wenn ja: Warum?
Im Fall Guillaume wurde Willy Brandt bereits 1973 informiert; hier erfolgte keine Information an den Betroffenen.
Abc
Melakor ? ! Schon der Name aus einem Videospeil verrät viel über den Geist der dahinter steht !!!
Denke mal als Kostenfaktor in unserem Sozialwesen ist es da nicht so weit her mit Staatskunde Demokratie Moral und Selbstreflektion ! Oder ?
Ach wenn ich es mit Churchill halte ! Müssen sie mal nachschlagen Thema Demokratie )
Geht mir das derzeitig Regime in Berlin und ihre einfach Strukturieren Verbündeten doch etwas auf den Geist .
Ich könnte ihnen jetzt etwas über Beamtenrecht erzählen über Exekutive Legislative und Amtseid !!
Aber das macht wenig sinn . Sie und die anderen 5% der Bevölkerung sind dass was man in einer Demokratie eben ertragen muss .
Ach, „schwarzes Herz“! Sind Sie etwa Absolvent eines humanistischen Gymnasiums(Griechisch, Latein). Kaum anzunehmen, glaube ehr : Klippschule, schwere Komplexe, Sozialneid, Grünideologieverstrahlung!