Nach Abstimmung
SPD spricht vom „schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte“ und „Tabubruch“
Nachdem am Mittwoch ein Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, lässt die SPD ihrem Unmut in den sozialen Medien freien Lauf. Gar vom „schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte“ ist die Rede.
Nur wenige Stunden nachdem im Bundestag ein Entschließungsantrag zur Migration mit einer Mehrheit durch CDU-, FDP- und AfD-Stimmen zustande kam, folgte geradezu ein Nervenzusammenbruch bei der SPD. Zahlreiche SPD-Politikern so auch SPD-Vorstandsmitglied Katarina Barley teilten einen Beitrag in dem die Abstimmung als der „schwärzeste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet wurde. Denn Friedrich Merz habe mit Rechtsextremen zusammen abgestimmt. „Das ist unanständig und ein Tabubruch. Das ist kanzlerunwürdig“, heißt es weiter.
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann teilte das Bild auf X und verwies darauf, dass durch die Behauptung, dass der Mittwoch, der 29. Januar, der schwärzeste Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte sei, andere schlimme Ereignisse und Verbrechen wie der Mauerbau, die RAF-Terroranschläge, den Olympia-Anschlag 1972 oder die Attacken in Solingen und Aschaffenburg heruntergespielt werden. Zahlreiche X-Nutzer stimmten ihm zu und teilten ihren Unmut über die Aussage der SPD.
Es ist nicht der einzige Post von der SPD, der das Ende der Demokratie gekommen sieht. Die SPD Berlin teilte auf Instagram einen Beitrag, in dem sie schrieb: „Vormittags Gedenken an die Opfer des Holocaust, nachmittags Steigbügelhalter für Rechtsextreme.“ Die SPD werde die Demokratie schützen und schwarz-blau verhindern. „Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
Auch der Bundesvorstand der SPD postete schon vor vier Tagen auf Instagram einen Beitrag mit dem Inhalt: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ Nach der Abstimmung am Mittwoch wurde dann ein Beitrag vom Vorstand gepostet, in dem ebenfalls vom „Tabubruch“ die Rede war: „Der Tabubruch ist da. Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.“
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Auch die SPD-Fraktion im Bundestag sprach auf Instagram nach der Abstimmung von einem „Tabubruch“. Zahlreiche Mitglieder des SPD-Vorstands wie Aydan Özoğuz teilten eine Aussage von Mützenich, dass die SPD die Demokratie nicht im Stich lassen werde.
Wenn das der erste Tag vom Ende der Links-Grün-Woken Politik war, dann war es einer der wichtigsten Tage in der Deutschen Geschichte. Damit könnte die lähmende Merkel Politik beendet worden sein, das würde ich mir wünschen. Ein Land das selbstbewußt und mit Verstand, ohne Ideologie, die aktuellen Probleme angeht.
29.01. Sollte ein freudiger Feiertag werden, der „Tag der Befreiung des deutschen Volkes aus der Geiselhaft der Linken“
👍
War nicht der schwärzeste Tag der Nachkriegszeit die Einsetzung der Ampelregierung im Dezemeber 2021…
Eigentlich ist es ein Grundmerkmal einer Demokratie, daß in einem Parlament – und ein solches ist der Bundestag – alle dort anwesenden Volksvertreter gleichberechtigt abstimmen können. Schließlich vertritt jeder, der dort sitzt, eine bestimmte Anzahl von Bürgern und handelt im Sinne derselben.
Was sagt das also über das Demokratieverständnis der deutschen Regierung aus, wenn die bloße Anwendung dieses demokratischen Grundprinzips zu derart hysterischen Ausbrüchen führt?
Wenn ein kleiner Prozentsatz darauf besteht, ein gutes Viertel der Bevölkerung aus dem demokratischen Prozeß ausschließen zu wollen, weil man sie anscheinend als „unwert“ oder „minderwertig“ empfindet?
Es ist in der Tat ein „schwarzer Tag“, wenn deutsche Parteien ganz offen und in unfaßbarer Ignoranz eine solche Gesinnung zur Schau stellen und nicht einmal zu merken scheinen, welches unheilige Bild aus der Vergangenheit sie damit hinaufbeschwören.
es beweist dass Linke Verfassungsfeinde und im Kern zutiefst undemokratisch sind.
Sie haben Recht, es ist ein Tabubruch, denn bisher hatte das Deutsche Volk nichts zu melden. Sie durften zwar wählen, aber nicht ihre Meinungen großartig verteilen. Die Medien steuern die Meinungen der bisherigen Politik. Es wird Zeit, das neue Jahrtausend mit neuen Spielregeln zu gestalten.
Das Deutsche Volk hat nach wie vor nichts zu melden. Die Formel dazu:
Kein Volksentscheid, keine Demokratie.
Ich habe das Gefühl, daß SPD und Grüne kein Problem mit Vergewaltigungen, Messermorden und Sozialmißbrauch haben, solange man nur auf der selbsternannten guten Seite steht. Moralismus geht vor Sicherheit. IHR SEID KEINE VOLKSVERTRETER, SONDERN VOLKSVERÄCHTER!
Deutschland rast auf den Abgrund zu. Wirtschaftlich sind wir am Ende. Die Gemeinden können die Migrationskisten nicht mehr stemmen. Alles verkommt, nicht nur die Straßen und andere Infrastruktur, sondern auch moralisch.
Es herrscht doch in manchen Gegenden die Anarchie.
Und was macht die SPD? Die befeuert das ganze auch noch
40% aller waehler waehlen bisher immer noch spd, gruen, linke und bsw ! sie wollen es so. das ist das problem.
👍
Die SPD hatte schon immer ein Problem mit Abschiebungen. 1922 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Erhard Auer gegen die Ausweisung des staatenlosen Adolf Hilter gestimmt. Als Einziger.
Vertrauen konnte man der SPD noch nie. Und unter diesem Kanzler schon gar nicht. Siehe Wirecard, Cum Ex und sein Verhalten gegenüber Herrn Lindner zum Beispiel.
Die Sache mit Auer ist umstritten.
https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Versuchte_Ausweisung_Adolf_Hitlers_aus_Bayern
Oder auch nicht: Wikipedia und WELT sehen die Sache eindeutig und genau so, wie Sie das schreiben. Interessant …
Müsste man mal nachforschen.
Kleine Korrektur:
Hitler wurde erst 1925 staatenlos – und zwar auf eigenen Antrag an Österreich. Mutmaßlich wollte er damit weiteren Versuchen, ihn aus Deutschland auszuweisen, präventiv zuvorkommen. Denn die Ausweisung eines Staatenlosen ist immer schwieriger als die Ausweisung eines Menschen, bei dem ein konkretes mögliches Zielland vorliegt.
Und einer der schwärzesten Tage für Deutschland war der, als die SPD mit diesem unfähigen Kanzler in Regierungsverantwortung kam.
Gestern wurde ganz deutlich, wer die Gesellschaft spaltet. Es waren ja auch die Linksgrünen, die von der Brandmauer profitiert haben. Man konnte dadurch ein Fünftel bald ein Viertel von dem demokratischen Kurs ausschließen und die lukrativen Pöstchen mit teils völlig unqualifizierten Leuten, die es außerhalb des Parlaments nie bis zu einem Vorstellungsgespräch geschafft hätten, besetzen. Daß mit so einer Besetzung kein Preis zu gewinnen ist, haben die Wähler langsam gemerkt und setzen nun auf Qualität statt markiger Worte. Das Volk will Veränderungen sehen, es kann doch nicht angehen, daß man auf unseren Straßen nach Einbruch der Dunkelheit und selbst am helllichten Tag Angst haben muß und daß Orte als gefährlich deklariert werden, die man meiden sollte. Ich hoffe, daß die CDU mal gemerkt hat, wie schnell man von denen, mit denen man gemeinsame Sache gemacht, in die Naziecke gestellt wird, sobald man sich von der Fußfessel des linksgrünwoken Wahnsinns befreien will.
Es war ein guter Tag für die Sicherheit unserer Kinder. Es wurde Zeit, daß mal was passiert statt leerer Worte. AFD wirkt anscheinend.
die cdu bewegt sich nur, wenn die afd sie vor sich hertreibt, 24/7. anders funktioniert es nicht. deutsche bequemlichkeit hat sich in den reihen der cdu breit gemacht. sie haben alle ein schoenes leben, die cdu-ler. vor der realitaet verschliessen sie die augen. zum fall beelitz hat keiner von der cdu bisher was gesagt !
Breaking News: Es passiert nichts. Der Beschluss ist eine unverbindliche Absichtserklärung, den man nicht umsetzen wird.
Warum dann die Aufregung von linker Seite? Irgendwas muß also passiert sein.
Aber wenigstens mal ein Anfang.
Vielleicht war es nur ein Testballon ! Abwarten was wirklich geschieht.
Die AfD ist deutlich für Meinungsfreiheit, war festzustellen, sie unterstützt jeden der ihr dabei hilft.
In Deutschland sind letztes Jahr zehntausende Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums hervor, über die das Magazin „Politico“ berichtet.
Zwischen Januar und Ende November konnten demnach gut 30.000 Rückführungen nicht wie geplant vollzogen werden. Das entspreche 62 Prozent der beim Bund angemeldeten Abschiebungen, hieß es.
Der schwärzeste Tag der Nachkriegsgeschichte, war der Tag, an dem Merkel an die Macht kam.
aufklaerung zum terroranschlag am berliner weihnachtsmarkt war zero. dabei ist sie da immer eierlikoertrinken gegangen.
„Ein Land. Eine Partei. Eine SPD.“ – SPD-Parole 2024
Und nichts sonst.
Sonst ist es keine Demokratie.
Ich las „Mehr für Dich“ in deren Programm. Was erlauben die sich eigentlich, jeden Duzen zu wollen?
So sind sie eben, sie reden von Respekt und duzen einen wie Straßenköter:
„RESPEKT FÜR DICH. KOMPETENZ FÜR DEUTSCHLAND.“ – SPD Zukunftsprogramm am 09.05.2021
JA ja SPD ,die Realität und die Demokratie ist schon etwas anderes wie „Unsere Demokratie“ gelle. Die Demokratie ist so Böse und die Realität so hart da kommt ihr Superdemokraten nicht mit.
Es ist die SPD die unbegründet Angst unter der Bevölkerung schürt. Sie sind, genauso wie die Grünen und Linken, die eigentliche Gefahr für Deutschland.
Das ist gelebte Demokratie, findet euch damit ab. So muss es sein, und die Zukunft wird zeigen, ob es dabei bleibt.
Es ist eben einfacher betroffen in die Kamera zu schauen als einer Änderung zuzustimmen die das eigene Volk schützt. Die gestrige Abstimmung ist gelebte Demokratie. Wenn Ideologie wichtiger ist als das eigene Volk, dann ist unserem Land eh nicht mehr zu helfen.
Es geht in der Bundesrepublik politisch seit 75 Jahren überhaupt nur darum die Sozis im Spiel zu halten. Der SPD-Staat Weimar ist schnell gescheitert, und ab 33 war man entweder verboten oder absorbiert ausser in der BRep. Man war deshalb schon gegen die Wiedervereinigung, weil man befürchtete, dass das grössere politische Machtzentrum in Berlin die SPD erneut schreddern wird. Die Brandmauer soll politisch die Entsprechung zur innerdeutschen Grenze sein. Wird Zeit, diesen Spuk zu beenden.
diese spd ist schon laengst keine normale partei mehr, sondern ein netzwerk. wenn man mal ins ruhrgebiet faehrt, sieht man das.
„Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
Wie man an ihren Sozialistenfreunden aus der DDR (die die SPD noch 1989 als legitime demokratische Vertretung des Volkes anerkennen wollte) sehen konnte, bevorzugen diese Herrschaften lieber Stacheldrahtzäune.
„Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
Wogegen haben die früher gebrandmauert? Adenauer und Kohl?
Gegen den Verstand…
Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863…..!….. Die SPD sollte sich dringend ärztliche Hilfe suchen!
Die Brandmauer der SPD steht seit 163 Jahren….. jaaa, also genaugenommen bis zur Vereinigung mit der KPD in der SBZ..wann war’s… 1946?!….
Bitte liebe SPD haltet jetzt einfach den Rand, es ist nur noch peinlich!!!
liebe SPD ??
Äh, ja stimmt! Asche auf mein Haupt….😉
Mindestens zwei deutsche Städte hatten SPD-Oberbürgermeister, die in der dunklen Zeit nicht untätig waren:
Rudi Arndt (Oberbürgermeister von Frankfurt 1972 – 1977)
Am 3. März 1944 beantragte Arndt die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 20. April desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 10.163.291)
Jakob „Jockel“ Fuchs (Oberbürgermeister von Mainz 1965 – 1987)
Am 2. Juni 1938 beantragte er die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 1. September desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 6.950.499)
laut neuesten umfragen (dawum) kommen spd, gruene und linke leider immer noch auf fast 35% der waehler, dazu dann noch das bsw mit 5%.
40% aller deutschen waehler waehlen das ! viele aus reinem sozialneid.
Nein. Der schwärzeste Tag der Nachkriegsgeschichte war der, an dem diese SPD wieder zugelassen wurde, nachdem man diesen Karnevalsverein verboten hatte!
“ Die SPD werde die Demokratie schützen und schwarz-blau verhindern. „Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
„Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“
Wer hat Abschiebung Hitler verhindert und wer hat für die Notstandsgesetze gestimmt? Fragen über Fragen…
Vor allem gab es 1863 eigentlich noch gar keine Nazis 🙂
Ich zitiere: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Zitat Ende. 🙂