Nach Abstimmung
SPD spricht vom „schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte“ und „Tabubruch“
Nachdem am Mittwoch ein Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, lässt die SPD ihrem Unmut in den sozialen Medien freien Lauf. Gar vom „schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte“ ist die Rede.

Nur wenige Stunden nachdem im Bundestag ein Entschließungsantrag zur Migration mit einer Mehrheit durch CDU-, FDP- und AfD-Stimmen zustande kam, folgte geradezu ein Nervenzusammenbruch bei der SPD. Zahlreiche SPD-Politikern so auch SPD-Vorstandsmitglied Katarina Barley teilten einen Beitrag in dem die Abstimmung als der „schwärzeste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet wurde. Denn Friedrich Merz habe mit Rechtsextremen zusammen abgestimmt. „Das ist unanständig und ein Tabubruch. Das ist kanzlerunwürdig“, heißt es weiter.
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann teilte das Bild auf X und verwies darauf, dass durch die Behauptung, dass der Mittwoch, der 29. Januar, der schwärzeste Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte sei, andere schlimme Ereignisse und Verbrechen wie der Mauerbau, die RAF-Terroranschläge, den Olympia-Anschlag 1972 oder die Attacken in Solingen und Aschaffenburg heruntergespielt werden. Zahlreiche X-Nutzer stimmten ihm zu und teilten ihren Unmut über die Aussage der SPD.
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Es ist nicht der einzige Post von der SPD, der das Ende der Demokratie gekommen sieht. Die SPD Berlin teilte auf Instagram einen Beitrag, in dem sie schrieb: „Vormittags Gedenken an die Opfer des Holocaust, nachmittags Steigbügelhalter für Rechtsextreme.“ Die SPD werde die Demokratie schützen und schwarz-blau verhindern. „Die Brandmauer der SPD steht. Seit 162 Jahren!“
Auch der Bundesvorstand der SPD postete schon vor vier Tagen auf Instagram einen Beitrag mit dem Inhalt: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ Nach der Abstimmung am Mittwoch wurde dann ein Beitrag vom Vorstand gepostet, in dem ebenfalls vom „Tabubruch“ die Rede war: „Der Tabubruch ist da. Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.“
Auch die SPD-Fraktion im Bundestag sprach auf Instagram nach der Abstimmung von einem „Tabubruch“. Zahlreiche Mitglieder des SPD-Vorstands wie Aydan Özoğuz teilten eine Aussage von Mützenich, dass die SPD die Demokratie nicht im Stich lassen werde.
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Wenn das der erste Tag vom Ende der Links-Grün-Woken Politik war, dann war es einer der wichtigsten Tage in der Deutschen Geschichte. Damit könnte die lähmende Merkel Politik beendet worden sein, das würde ich mir wünschen. Ein Land das selbstbewußt und mit Verstand, ohne Ideologie, die aktuellen Probleme angeht.
War nicht der schwärzeste Tag der Nachkriegszeit die Einsetzung der Ampelregierung im Dezemeber 2021…
Eigentlich ist es ein Grundmerkmal einer Demokratie, daß in einem Parlament – und ein solches ist der Bundestag – alle dort anwesenden Volksvertreter gleichberechtigt abstimmen können. Schließlich vertritt jeder, der dort sitzt, eine bestimmte Anzahl von Bürgern und handelt im Sinne derselben.
Was sagt das also über das Demokratieverständnis der deutschen Regierung aus, wenn die bloße Anwendung dieses demokratischen Grundprinzips zu derart hysterischen Ausbrüchen führt?
Wenn ein kleiner Prozentsatz darauf besteht, ein gutes Viertel der Bevölkerung aus dem demokratischen Prozeß ausschließen zu wollen, weil man sie anscheinend als „unwert“ oder „minderwertig“ empfindet?
Es ist in der Tat ein „schwarzer Tag“, wenn deutsche Parteien ganz offen und in unfaßbarer Ignoranz eine solche Gesinnung zur Schau stellen und nicht einmal zu merken scheinen, welches unheilige Bild aus der Vergangenheit sie damit hinaufbeschwören.
Sie haben Recht, es ist ein Tabubruch, denn bisher hatte das Deutsche Volk nichts zu melden. Sie durften zwar wählen, aber nicht ihre Meinungen großartig verteilen. Die Medien steuern die Meinungen der bisherigen Politik. Es wird Zeit, das neue Jahrtausend mit neuen Spielregeln zu gestalten.
Deutschland rast auf den Abgrund zu. Wirtschaftlich sind wir am Ende. Die Gemeinden können die Migrationskisten nicht mehr stemmen. Alles verkommt, nicht nur die Straßen und andere Infrastruktur, sondern auch moralisch.
Es herrscht doch in manchen Gegenden die Anarchie.
Und was macht die SPD? Die befeuert das ganze auch noch
Die SPD hatte schon immer ein Problem mit Abschiebungen. 1922 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Erhard Auer gegen die Ausweisung des staatenlosen Adolf Hilter gestimmt. Als Einziger.
Vertrauen konnte man der SPD noch nie. Und unter diesem Kanzler schon gar nicht. Siehe Wirecard, Cum Ex und sein Verhalten gegenüber Herrn Lindner zum Beispiel.
Und einer der schwärzesten Tage für Deutschland war der, als die SPD mit diesem unfähigen Kanzler in Regierungsverantwortung kam.