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Heilbronn
Neben Pinocchio-Vergleich: Polizei übergibt mehr als 30 weitere Kommentare über Merz an Staatsanwaltschaft
Kürzlich wurden Ermittlungen gegen einen Rentner wegen eines Vergleichs von Merz mit Pinocchio bekannt. Jetzt ergab eine Anfrage von Nius: Die Polizei hat in diesem Zusammenhang über 30 weitere Kommentare an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
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Nach einem Facebook-Beitrag der Polizei Heilbronn zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Heilbronn sind zahlreiche Kommentare strafrechtlich überprüft worden. Wie aus einer Anfrage von Nius hervorgeht, leitete die Polizei zu demselben Sachverhalt mehr als 30 Kommentare an die Staatsanwaltschaft weiter.
Ausgangspunkt war ein Post aus Oktober 2025, in dem die Polizei über die Aufhebung eines Flugverbots anlässlich des Besuchs von Friedrich Merz informierte. In den Kommentaren sammelten sich zahlreiche zugespitzte und abwertende Äußerungen. Unter anderem lauteten sie: „Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs“, „Lackaffe“, „Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel“, „Kommt der Münchhausen mit der Kanonenkugel?“ sowie „Den Lügner braucht hier kein Mensch“.
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Wie Nius herausfand, blieb das nicht folgenlos. Die Polizei gab auf Anfrage an: „Wir haben in diesem Zusammenhang mehr als 30 Kommentare zur Prüfung weitergeleitet.“ Wie Nius weiter berichtete, ließ die Polizei aber offen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Prüfungen erfolgen. Auf die Nachfrage, ob es sich um mögliche Beleidigungen nach Paragraf 185 StGB oder um Vorwürfe nach Paragraf 188 StGB handelt, äußerte sich die Behörde nicht.
Zuvor war nur der Fall eines Heilbronner Rentners bekannt geworden: Der Mann hatte unter den Beitrag der Polizei geschrieben: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase. Drei Monate später erhielt der Rentner Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt (Apollo News berichtete).
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Der Mann äußerte sich inzwischen zu den Vorwürfen. In einer Stellungnahme gegenüber der Heilbronner Stimme erklärte er: „Der Kommentar ’Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person dar.“ Es werde weder ein Name genannt noch jemand direkt angesprochen. Zudem handele es sich für ihn um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Abschließend bat er die Behörden: „Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“
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Während auf der eine Seite rechtschaffende Bürger, die die Steuern für unseren Sozialstaat erwirtschaften, wegen angeblicher Politiker-Beleidigung verfolgt werden (Pinocchio ist für mich keine Beleidigung), werden auf der anderen Seite Vergewaltiger und echte Straftäter mit milden Strafen oder sogar mit Bewährung belohnt.
Es braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn immer mehr Leistungsträger dieses Land verlassen.
Massiv ansteigende Kriminalität, wirtschaftliches Desaster, Regulierungen und Verbote, Einschränkung der Meinungsfreiheit, das hält kein Leistungsträger lange aus.
und wenn sie bestraft werden, lässt man sie noch laufen weil die Richter mit anderen Dingen beschäftigt sind
Auch für mich ist Pinocchio keine Beleidigung, sondern eher beleidigend für Pinocchio, wenn er denn real wäre.
Ganz zu Schweigen vom Geschichten erzählenden Baron von Münchhausen oder der armen Kanonenkugel.
Das ist alles gewollt und für ein heruntergewirtschaftetes, korruptes und totalitäres StaatsVERwesen „normal“.
Während auf der eine Seite rechtschaffende? Bürger, die die Steuern für unseren Sozialstaat erwirtschaften
Und da soll einer mal sagen es gebe keinen Sozialneid.
….und gleichzeitig müssen wegen Überlastung der Gerichte Kriminelle auf freien Fuß gesetzt werden….
Die Politischen werden in Deutschland traditionell stärker verfolgt als die Kriminellen.
Nicht nur dieses.
Die Kriminalität steigt stetig weiter, Gewalttaten breiten sich aus wie ein Krebsgeschwür, die Gefahr für Frauen und Kinder nimmt täglich zu.
Kein Wunder, das die Gefahr für Bürger steigt, wenn Sicherheitsbehörden, wie die Polizei sich nun ihre eigene Beschäftigung, auf Steuerzahler Kosten und mit deren Blut, suchen.
Anstatt sich der Gefahr entgegenzustellen, suchen sie sich harmlose Bürger, die sie dann gefahrlos kriminalisieren und verfolgen können.
Widerwärtig!
Die Polizei ist Teil des Problems.
Das war in Berlin ! Da haben die grünen ja auch wie selbst bestätig nur“ziemlich gute Leute“ in den wichtigen Positionen untergebracht !
Heilbronn schein eine der Sichersten Städte Deutschlands zu sein .
Wenn Polizei und Justiz derartig viel Zeit zu haben scheinen sich ausgiebig um dinge von nicht wirklich öffentlichem Interesse zu kümmern !
Glückwunsch von hier an die Bevölkerung von Heilbronn !!
So handelt man in Diktaturen.
Tip : Am besten über Parteien schimpfen. Die sind nicht satisfaktionsfähig.
Wesentlich wäre, wenn diese Aktivisten in Robe das Gesetz lesen und verstehen würden. Da steht „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Bei Taten, die der Betroffene selbst gar nicht bemerkt und die ohne die tollen Ermittlungen kaum jemand mitbekommt, kann dieses Tatbestandsmerkmal kaum erfüllt sein. Nur Aktivisten sind eben von Ideologie getrieben und nicht Vertreter des Rechtsstaats, sondern „unseres Rechtsstaats“
Ich habe das Gefühl, dass bei der Versorgung mit Bademänteln bald ein Engpass auftreten könnte.
Anscheinend ist die Polizei – wider ihrer Behauptung, hundertausende Überstunden vor sich herzuschieben und am physischen und psychischen Limit zu sein – nicht ausgelastet, wenn SO Prioritäten gesetzt werden. Da geht noch was, wertes „Auge des Gesetzes“.
„Auge des Gesetzes“ ?
Ich muß in diesem Zusammenhang an ein anderes Körperteil denken….
So schüchtert man die Bevölkerung gegen unliebsame Meinungen ein. In unserer Demokratie Gang und gebe. Sollte einem mal zu denken geben.
lassen sie sich davon einschüchtern? ich nicht. diese Leute gehen genau so auf die Toilette wie sie und ich
Die Kripo ist voll und ganz damit beschäftigt, Regimekritiker zu verfolgen. Da hat man natürlich keine Ressourcen mehr frei, sich um unbekannte Einmänner zu kümmern.
Hinter dem Schreibtisch ist es auch VIEL sicherer .
Die AFD will den § 188 abschaffen. Das ist ein guter Grund für mich die AFD zu wählen! Weil so kann das nicht mehr weitergehen!
Dann werden sie eben ggf. nach § 185 ff. StGB verurteilt ! Freuen sie sich mal nicht zu früh.
Ich freue mich nicht! Was hat §188 mit Demokratie zu tun. Die Gewählten müssen nicht beleidigende Kritik aushalten sonst sind sie falsch am Platz und haben in der Politik nichts aber auch gar nichts zu suchen.
Die „Grünen“ wollten diesen Paragrafen übrigens abschaffen, bis sie selber an der Macht waren.
Dann hatten sie daran kein Interesse mehr, im Gegenteil, reichlich Verwendung….
In einem Land, das so gut wie keine Kriminalität kennt, müssen die Ermittlungsbehörden ja irgendwie beschäftigt werden.
Der war gut…
Das beste Deutschland aller Zeiten, meine Damen und Herren.
Merz hat ja noch Kapazitäten frei. Klingbeil unterschreibt derweil wenn es um Regierungsangelegenheiten geht.
Muss man doch einsehen.
Der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es halt langweilig, da sie nichts zu tun haben, da es in Heilbronn respektive Deutschland so sicher ist.
Es geschehen einfach keine Straftaten.
Aber irgendwie müssen sie ja beschäftigt werden.
Hatte früher öfter geschäftlich in Heilbronn zu tun und mehrfach von Kolleginnen gehört, dass Frauen den hinteren Teil der Fussgängerzone besser meiden sollten. Das war bereits vor rund 10 Jahren
Offenbar hat die Polizei heilbronn dieses Problem gelöst und sucht nun neue Problemfelder.
Leider setzt die Polizei in Heilbronn die falschen Prioritäten ! Wer hat hier die Verantwortung?
Schamlos.
Auf welcher Grundlage ?
Das ist – mit Verlaub – am Ende des Tages für den Betroffenen schnurzpiepegal !
Im Übrigen: Würde man den § 188 StGB WIRKLICH juristisch KORREKT anwenden, käme es so gut wie NIE zu einer Verurteilung nach DIESER Vorschrift.
Das muss auch einmal gesagt werden. Daraus ist auch zu ersehen, in welchem Zustand sich „unsere“ Strafjustiz – vor allem in den unteren Rängen – befindet. Das ist eine SCHANDE.
Klarsicht: Man darf jeden in diesem Land anzeigen, auch die Polizei. Also reichlich Gebrauch machen. Auch die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Art. 3 Abs 1 GG: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates auch gegen staatliche Willkür.
Da haben sie völlig Recht.
Merz könnte jetzt als Betroffener die Staatsanwaltschaft zur Mäßigung rufen….tut er aber nicht.
Reden wir doch mal über die Fakten, die den Vergleich mit der Märchenfigur rechtfertigen. Ich meine, wie kam der Rentner bloß darauf? Hat das Gründe? 😉
Nie auf solche Sachen antworten
Noch besser: einfach nicht lesen
Meine Meinung
und entsprechende Konten blockieren
Falls der Schuss nach hinten losgeht, wird die Polizei sagen, war doch alles nicht so gemeint. Gehen sie weiter.
Ach, irgendwann kommt die große Meldung, daß der Betreffende, in seiner großen Güte, von einer Anzeige absehe und die Verfahren deshalb eingestellt würden…
Wenn man nichts zu tun hat, sucht man sich halt irgendwas.
„Pinocchio“ ist, würde ich sagen, eine völlig zulässige Meinungsäußerung. Da braucht man gar nicht mit Satire oder sonst irgend etwas argumentieren zu wollen oder gar zu müssen. Was nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist „Schmähkritik“, eine Kritik, bei der so gut wie kein sachlicher Kern mehr zu entdecken ist, die nur noch diffamieren und herabwürdigen will. Das ist mit „Pinocchio“ meines Erachtens noch lange nicht erreicht, auch nicht mit der Bezeichnung „Lügner“.
ach so, dann werden die Richter genauso entscheiden, wenn Sie das sagen
Haben ausländische Staatsoberhäupter auch staatliche Polizeibehörden zur eigenständigen Verfolgung angeblicher Beleidigungen eingesetzt, oder eine allgemeine Suche eingefordert, oder hingenommen? Als allgemeine Frage gestellt. Vielleicht ist es ja gängige Praxis.
Ein Staatsverständnis, aus dem die Strafbarkeit dieser Kommentare hergeleitet werden kann, kann nur als monarchisch, also führerstaatlich umschrieben werden.