Das lasche Urteil für eine Gruppe junger Vergewaltiger in Hamburg hat bundesweit für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Das Jugendgericht der Hansestadt erklärte die Verdächtigen zwar nicht für unschuldig, setzte die Urteile aber in acht von neun Fällen zur Bewährung aus.

Die Verurteilten begingen im September 2020 eine Gruppenvergewaltigung an einer damals 15-Jährigen. Das Mädchen hatte lediglich eine Party auf der Festwiese des Stadtparks besucht, einem beliebten Treffpunkt in Hamburg. Die betrunkene Teenagerin wurden dann von der Gruppe junger Männer, bestehend aus mehreren Syrern, einem Montenegriner, einem Kuwaiter, einem Afghanen und einem Armenier sowie mehrere Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft, über Stunden hinweg vergewaltigt und missbraucht. Aber für die verantwortlichen Richter stand vor allem die Resozialisierung der Täter im Vordergrund – so zumindest ist die Erklärung des Gerichts zu verstehen. Man wolle die Täter ja noch erziehen können. Und überhaupt: Gesichtspunkte wie „Vergeltung und Generalprävention“ dürften „keine Rolle spielen“.

Die auf den Urteilsspruch folgende Empörung war erwartet worden – und diverse Vertreter aus Politik und Medien stellen sich vor die Kuschel-Richterin. So solidarisierte Grünen-Urgestein Renate Künast sich mit der Richterin, äußerte öffentlich aber kein Wort des Bedauerns über die Tat selbst. Jetzt ist auch der NDR für die Richterin und ihr Skandal-Urteil in die Bresche gesprungen.

„Urteil ist ein Erfolg, kein Skandal“

In einem Kommentar für den Fernsehsender erklärt Gerichtsreporterin Elke Spanner, das Urteil zu einem Erfolg um. Wenn acht von neun überführten Triebtätern nach dem Prozess auf freien Fuß kommen, ist das für NDR-Journalisten scheinbar ein Triumph des Rechtsstaates: „Das Urteil ist ein Erfolg, kein Skandal“, sagt Spanner in die Kamera.

Dass die Ermittlungsarbeit überhaupt die Täter erfolgreich überführen konnte, sei schon der erste Erfolg, meint die Journalistin. „Die Polizei hat es geschafft, die Vergewaltiger zu identifizieren – Hut ab.“ Das sei angesichts der Tatsituation in einem hoch frequentierten Park gar nicht selbstverständlich. Dann feiert Spanner die Reform des Sexualstrafrechts 2016, die die sogenannte „Nein heißt Nein“-Regel gesetzlich verankerte. Erst durch diese Reform könnten die Täter überhaupt verurteilt werden – auch das sei ein Erfolg des Rechtsstaates. Die Kritiker hingegen wären diejenigen, die „den Rechtsstaat mit Füßen“ treten würden, meint Spanner. „Das deutsche Strafrecht [folgt] nicht dem Grundsatz: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Erst recht nicht bei Jugendstrafverfahren. Die Strafe hat ein Ziel – die jungen Täter vom falschen Weg auf den richtigen zu führen.“

Kritik an der Richterin sei außerdem unangebracht, weil diese ja nur entsprechendes Recht umsetze, behauptet die Journalistin. Aber das Jugendstrafrecht sieht auch eine Schwere der Schuld vor, die eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht erlaubt. Und wo wäre eine solche Schwere der Schuld gegeben, wenn nicht bei einer brutalen Gruppenvergewaltigung? Dass ausgerechnet eine Frau sich vor die Kamera stellt und im Endeffekt eine solche Vergewaltigung bagatellisiert, hat eine besonders eklige Komponente.

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