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Kurs bestätigt

Nationale Zwischenwahlen in Argentinien: Erdrutschsieg für Javier Milei

Die nationalen Zwischenwahlen in Argentinien galten als Abstimmung über den Kurs von Präsident Javier Milei. Der wurde eindrucksvoll bestätigt: Überraschend deutlich gewann Mileis Partei und konnte selbst in linken Hochburgen Erfolge erzielen.

Abstimmung über seine Präsidentschaft: Bei den Kongresswahlen konnte Mileis Partei überzeugen (IMAGO/Anadolu Agency)

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Argentinien hat in einer Richtungswahl den Kurs von Staatspräsident Javier Milei eindrucksvoll bestätigt: Die Partei des Präsidenten „La Libertad Avanza“ (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) hat bei der nationalen Zwischenwahl am Sonntag rund 41 Prozent der Stimmen erhalten – rund neun Prozentpunkte vor der linken Opposition, in Form der Wahlallianz „Fuerza Patria“ (zu Deutsch: Kraft für das Vaterland) und ihren regionalen Verbündeten. Der libertäre Präsident konnte damit die Umfragen widerlegen, die die Chancen seiner Partei deutlich geringer eingeschätzt hatten.

Die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats wurde neu gewählt – in beiden Kammern des Kongresses stellte Mileis Partei bislang nur eine kleine Minderheit. Das ändert sich nach den Wahlergebnissen vom Sonntag schlagartig: Der Block Mileis wird im Abgeordnetenhaus plötzlich die stärkste Fraktion sein – die Wahlallianz konnte von den zur Wahl stehenden 127 Sitzen 64 gewinnen. Die linke „Fuerza Patria“ konnte gemeinsam mit ihren Verbündeten nur 44 Sitze auf sich vereinen.

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Die große Überraschung ereignete sich in der Provinz Buenos Aires – der bevölkerungsreichsten Provinz Argentiniens. Noch Anfang September hatte die linke Opposition bei den dortigen Regionalwahlen einen überraschend deutlichen Sieg mit über 13 Prozentpunkten Vorsprung vor „La Libertad Avanza“ eingefahren – eine heftige Klatsche für den Präsidenten. Bei den Wahlen am Sonntag konnte Mileis Partei selbst diese Provinz – eine Hochburg der linken Peronisten – knapp für sich entscheiden.

Schnell machte sich Enttäuschung im Oppositionslager breit, wo man gehofft hatte, mit einem Sieg bei diesen Wahlen dem Projekt Milei ein Ende zu bereiten. Ein Hauptschuldiger für die Niederlage wurde rasch ausgemacht: US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Javier Milei immer wieder öffentlich unterstützt – die USA hatten dem kriselnden argentinischen Peso kürzlich darüber hinaus mit einem angekündigten Währungsswap von 40 Milliarden US-Dollar geholfen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der führende Oppositionspolitiker Juan Grabois am Abend sich über eine Kampagne Trumps beschwerte – „Das war ein unfairer Kampf“, monierte Grabois.

Javier Milei wandte sich unterdessen euphorisch an seine Unterstützer auf der Wahlparty der Libertären. Er sprach von einem historischen Votum: „Der Wendepunkt ist überschritten. Jetzt beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens“.

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Nach der Wahl ist klar, dass Javier Milei wieder fester im Sattel sitzt – künftig können seine Exekutivverordnungen nicht mehr vom Kongress aufgehoben werden, da seine Partei mindestens eine Sperrminorität hält. Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern und anderen Verbündeten kann er auch zumindest im Abgeordnetenhaus auf eine fragile Mehrheit blicken. Teile seiner Agenda dürften künftig deutlich einfacher durch den Kongress zu bringen sein.

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77 Kommentare

  • Freut mich sehr! Er hat es verdient, Argentinien hat es verdient. Mutiges und entschlossenes Argentinien, als Deutscher mit Politiker die dem Land nur schaden, kann man neidisch werden.

    193
    • Ich stimme Ihrem Kommentar absolut zu!
      Bravo Milei!!✨️🎉

    • Die beste Nachricht heute. Hoofentlich findet in Holland kein Linksruck statt und Wilders gewinnt. Frage mich, wann die Leute endlich die Linken links liegen lassen?

    • hat über 30 Jahre gedauert wieder aus dem Sozialismus raus zu kommen. und das war harte Umerziehungsarbeit über Jahre. Hoffentlich kapieren es noch paar mehr Deutsche das Freiheit doch ein wichtiger Wert ist.

    • So sieht Demokratie für Bürger aus, nicht wie in Deutschland gegen Bürger!

  • Glückwunsch nach Argentinien.
    Die haben Milei, wir haben Klingbeil als Regierungschef…😔

    136
    • Das hat überhaupt nichts mit Glück zu tun. Wenn 75% immer und immer wieder Leute wählen deren IQ sich von Wahlperiode zu Wahlperiode halbiert, dann ist das unser gewolltes Schicksal.

      • Und der Schwindende IQ währe ja noch die Freundlichste Erklärung für den Verrat und die Vernichtung der Deutschen Wirtschaftsgrundlagen und der Zukunft der Bevölkerung !!
        Mir würden da ja ganz andere Gründe einfallen bei dem was sich da nur noch in Berlin tummelt !

        47
      • @Waldschrat: Seien Sie doch nicht so frustriert, es ist doch nicht in D passiert, dass ihre Genossen ein bisschen Liebesentzug durchs Volk verkraften müssen. Sie dürfen sich ganz entspannt zurücklehnen, Ihnen passiert nichts. Darüber wacht das heute 75-jährige Geburtstagskind.

        0
      • „Wenn 75% immer und immer wieder Leute wählen deren IQ sich von Wahlperiode zu Wahlperiode halbiert…“

        Naja, das trifft ja auf *alle* Parteien zu…

        -3
    • Jedes Volke bekommt die Regierung die es verdient !
      Gilt in Argentinien genauso wie in Deutschland auch .

    • Klingbeil? Mir ist immer noch nicht klar, aus welchem Loch der gekrochen ist oder herausgezogen wurde.

  • Glückwunsch an alle Argentiner!

    • Die deutschen Medien und deren Experten, die den Kommunismus in Deutschland anheizen, waren sich alle einig. Er verliert die Wahl.
      Und nun?
      Stimmt das wirklich, dass 70 % der deutschen Gesellschaft sich das DDR-Regime wieder wünschen?
      10 Jahre auf ein Auto warten und Bananen aus der Ukraine importieren?
      Jeder Haushalt muss einen Stasi-Agenten bei sich im Keller wohnen lassen?
      Tut mir leid, bei uns in Argentinien berichten Opas und Omas immer noch davon!

  • Afuera!

    Vamos Javier Milei!

  • Herzlichen Glückwunsch Javier Milei !
    So geht Politik fürs Volk und das Volk hat es erkannt, super.

  • Ein sehr guter Start für diese Woche. Danke Argentinien. 👍💪🏻

  • Wow, mit so einem Erfolg hatte ich nicht gerechnet.
    ¡Viva la libertad, carajo!

  • Herzliche Gratulation, Herr Milei!

  • Erleichtert!

  • Komisch, dass richtungswechselwillige Parteien im Umfragen oft in Umfragen schlechter angegeben werden als es tatsächlich der Fall ist.

    • Es muss halt demokratisch aussehen, was natürlich auch für „Umfragen“ gilt.

  • Gratulation !
    … die ham’s gebimmelt !

  • Glückwunsch an die Argentinier, die haben es kapiert. Mit diesem Wahlsieg kann Milei die nächsten 2 Jahre noch konsequenter seine Politik umsetzten. Ich hoffe, der Kurs steckt die anderen Länder an, ganz Südamerika hätte es bitter nötig.

    • Richtig! Aber hoffentlich setzen nicht gewisse Oligarchen dem Javier wieder die Frau Kirchner vor die Nase!

  • Glückwunsch, der Niedergang ist gestoppt.

  • Bravo, jetzt noch einen Milei für Deutschland, der nicht den Streit über das Stadtbild zum wichtigsten Programmpunkt der Regierung macht.

  • Und was bleibt uns? Welche Regierung haben wir hier eigentlich,eine, die Vertrauen weckt? Ich ertappe mich dabei, gar nicht mehr an die Zukunft denken zu wollen. Deutschland wirkt orientierungslos, während Argentinien zumindest den Mut hatte, eine andere Richtung einzuschlagen vielleicht eine, die Hoffnung zulässt.

  • Es gibt also auch gute Nachrichten auf diesem Planeten.
    Nur eben keine mehr aus Europa.
    Rückblickend wird man sich dann wieder an den Ursachen abarbeiten.

  • Die Argentinier waren schon immer ein sehr kluges Volk

  • Ist das schön: Aufzustehen und endlich einmal eine Nachricht zu lesen die einen
    n i c h t zur Verzweiflung treibt.

  • Argentinien macht sich seit Milei als Auswanderungszielland für die verbliebenen Deutschen immer beliebter. Zumal dort bereits eine lokale deutsche Kultur vorhanden ist, die deutlich traditionsbewusster ist, als das was in Zentraleuropa unter „deutsch“ firmiert.

  • Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und bejubeln anschließend wie Kleinkinder den Weihnachtsmann (wohlwollende Elite), wenn er die Sehnsucht erfüllt.

    Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn die Eigenverantwortung an eine vermeintlich wohlwollende Elite abgetreten wird.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    • Immer eine „Freude“ Ihre Pseudo-Intellektuellen „Wort zum Sonntag“ Einlassungen zu lesen.

    • Hääääääää?????

  • ¡Viva la libertad, carajo!

  • Glückwunsch. Die Argentinier haben es schmerzlich begriffen, dass Sozialismus und Vetternwirtschaft nicht funktioniert.

  • Afuera!

    • Nein, drinnen!

  • Wurde wohl den Auszählern ordentlich auf die Finger geschaut!?

  • Wir brauchen auch einen oder eine Milei!

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