Baden-Württemberg
Nannte Politiker „unfähig“, „ehrlos“, „respektlos“ – Gericht verurteilt 69-Jährigen wegen vermeintlicher Beleidigung
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und als „Lügner“ bezeichnete.
Weil ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg die Kompetenz deutscher Politiker auf Facebook anzweifelte, wurde er nun wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die Strafe verhängte das Amtsgericht Biberach. Der Angeklagte hatte im März 2023 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen provokanten Beitrag geteilt, dies wurde ihm nun zum Verhängnis.
Der geteilte Beitrag enthielt eine Abbildung, die dem Plakat des Mafiafilms „Der Pate“ nachempfunden war. Darauf wurden die Politiker mit Begriffen wie „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „habgierig“ beschrieben. Zudem wurden sie als „Lügner“ bezeichnet. Der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts bewertete diese Beschreibungen als Überschreitung der freien Meinungsäußerung und als strafbare Beleidigung.
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Das Bundeskriminalamt wurde durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auf den Angeklagten aufmerksam, der in den Monaten vor der Tat durchschnittlich sieben Beiträge pro Tag unter seinem Klarnamen veröffentlicht hatte. Das Gericht blieb bei der Verurteilung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von 1.200 Euro gefordert hatte. Ausschlaggebend für das geringere Strafmaß waren die finanzielle Lage des Angeklagten sowie die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet steht bereits länger in der Kritik. Apollo News–Recherchen zeigten im Februar, wie sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch staatliche und private Meldestellen eine Art zweiten Verfassungsschutz aufbaute, um gegen vermeintlichen Hass und rechte Hetze im Internet vorzugehen. Gerade die privaten Meldestellen werden als freie Ermittler eingesetzt, quasi als Strafverfolgung in der Blackbox.
Das Bundesinnenministerium bestätigte damals gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man damals gegenüber Apollo News.
Aber als AfD-Wähler muß man sich Beschimpfungen als Rechtsradikale oder gar Nazis – also Gleichsetzung mit Massenmördern – anhören, auch von Politikern (Hendrik Wüst). Da schwingt offenbar für solche Leute die Ehrfurcht und der Respekt zweifelsfrei mit? Was für elendige Doppelstandards.
Hoffentlich kann er in Berufung gegen diese Gesinnungsjustiz gehen!
Gegen eine Beleidigung kann aber nur eine einzige Person Anzeige erstatten, und das ist ganz konkret der Politiker, der sich beleidigt fühlt und kein anonymes Denunziationsportal. Ansonsten liegt hier eindeutig Rechtsbeugung vor.
Du darfst in diesem Land alles sagen, außer der Wahrheit.
Du darfst in diesem Land alles haben, außer einem Gewissen.
Du darfst in diesem Land alles sein, außer im Recht.
Das Vorgehen wird an der Wahlurne kommentiert
Der schlimmste Lump im eignen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Natürlich muss gegen richtige Straftaten vorgegangen werden. Damit meine ich z.b. Mobbing, Diebstahl, Erpressung, Vergewaltigung, Mord, Gewalt, Schwarzarbeit im großen Stil.
Der gute Mann hätte vielleicht das Wort Lügner weglassen sollen. 🤔
Warum hört man eigentlich nichts über eine Verurteilung, wo es z.B. um den Aufruf „AfDler töten“ geht? 🤔
Da sieht man mal, daß man es als Intensivtäter, der sich nicht an ein Waffentrageverbot hält, doch deutlich besser hier bei uns hat. 4x gegen das Waffentrageverbot verstoßen ist ungefähr dasselbe wie einmal die „hohen Herrschaften“ beleidigt.