Referentenentwurf
Name von Merz‘ Sondervermögen wird um „Klimaneutralität“ ergänzt
100 Milliarden Euro sollen durch Merz' Sondervermögen in den Klimaschutz fließen. Das spiegelt sich nun auch im Namen des Sondervermögens wider: Er wurde um den Begriff der „Klimaneutralität“ erweitert.
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Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, wird der Name des Sondervermögens, anders als ursprünglich verkündet, um den Begriff der „Klimaneutralität“ ergänzt. So soll der Name des Gesetzes nun „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ lauten.
Bereits am 24. Juni soll der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Gesetz würde das Sondervermögen auch rechtlich verankern, nachdem der Bundestag, noch mit eigentlich abgewählter Mehrheit, bereits im März eine Grundgesetzänderung beschlossen hatte, die ein solches Sondervermögen – das mit einer historischen Schuldenaufnahme verbunden ist – ermöglicht hatte.
Neben der Präzisierung des Namens konkretisiert der Referentenentwurf die Investitionsfelder des Sondervermögens: So soll der Bund konkret in „den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhausinfrastruktur, die Energieinfrastruktur“ und „die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur“ investieren. Die Investitionen für die Klimaneutralität wurden im Gesetzesentwurf nicht präzisiert.
Dass die Gelder zur Erreichung der Klimaneutralität überhaupt erst im Sondervermögen gelandet sind, liegt an dem historischen Kompromiss, den der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz noch im März mit den Grünen geschlossen hatte: Für die von Schwarz-Rot geplante Grundgesetzänderung war nämlich auch die Zustimmung der heutigen Oppositionspartei vonnöten – Merz knickte vor den Grünen dabei nahezu vollständig ein und lieferte 100 Milliarden Euro neuer Schulden für das Ziel der Klimaneutralität und ließ dieses sogar im Grundgesetz verankern.
Friedrich Merz aka „Das Soufflé.
Die Gesamtsituation in Deutschland wird für Menschen mit gesundem Menschenverstand von Tag zu Tag unerträglicher!
Nennt es wie ihr wollt. Es sind verdammt noch mal Schulden die der Bürger bezahlt.
Hej, Redaktion! Mir ist ein kleiner Fehler aufgefallen, könnt ihr das hier und in Zukunft bitte überall korrigieren, es sollen ja keine fake news verbreitet werden.
Ihr schreibt »ein solches Sondervermögen – das mit einer historischen Schuldenaufnahme verbunden ist“;
Richtig ist hingegen, das „Sondervermögen” _ist_ eine historische Schuldenaufnahme.
Und bitte immer „Sondervermögen“ in Anführungsstrichen, kursiv oder ähnlich hervorheben, denn es handelt sich um einen Euphemismus, eine beschönigende Sprachregelung. Machen Sie den Test – Gehen Sie zur Bank und beantragen Sie ein „Sondervermögen“. Sie werden ausgelacht werden. Und das zurecht.
Warum setzen Sie den Begriff Sondervermögen nicht auch in Anführungszeichen? Denn der Begriff in bester Orwell-Manier meint ja kein Vermögen sondern Schulden.
Alleine, wenn ich an dieses Geschachere, die Lügen und das nicht befolgen des Wählerwillens denke, wird mir schlecht.
Dies ist NICHT der Kanzler der gewählten Mehrheit und er wird es auch nie sein.
Wer in 100 Jahren Geschichte Deutschlands des frühen 21. Jahrhunderts studiert, dürfte sich vor Lachen während den Vorlesungen ständig einnässen.
Ok, na kann das Wort „historischen Kompromiss“ auch richtig deklarieren. Kaufen lassen, trifft es da eher, denn nichts anderes war es, als er fragte, wie viel wollen sie denn noch? denn 50 haben den Grünen ja nicht gereicht. Also bitte bei der Wahrheit bleiben.
historischen Kompromiss, das glaubt kein Mensch, echt bitte.
Man nennt ihn auch den Pinocchio der Lüfte
Wenn von 100 EUR Schulden nur in Höhe von 60 EUR Geld erwirtschaftet wird:
Wie hoch sind die Schulden tatsächlich? Zur Zeit schon sichtbar in den USA.
Das Klima kann man nicht beeinflussen.
Aus diesem Grunde können sie die 100 Milliarden auch gleich durch den Shredder fahren.
Auf Nius erschien gerade ein Artikel mit der Bezeichnung; „Merz – Bettvorleger für die Linken“. Mehr muss man nicht sagen.
Der lügt wenn er den Mund aufmacht.
Ich habe mir das von ChatGPT mal durchrechnen lassen: „Mit 100 Milliarden Euro könntest du etwa 1.100 voll ausgestattete Großkrankenhäuser in Indien bauen und 10 Jahre lang betreiben – inklusive Personal, Betrieb, Ausstattung und Versorgung. Das ist eine systemische Größenordnung, die die Gesundheitsversorgung flächendeckend in ganz Indien (besonders in unterversorgten Regionen) revolutionieren könnte.“
Nur um jedem Dummkopf den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass wir Deutschen mit unserer hyper-teuren „Energiewende“ irgendeine Art Vorbild sein könnten, das Nachahmer finden wird. Die Inder werden GARANTIERT erstmal diese 1100 Krankenhäuser bauen, bevor sie 100 Milliarden in erneuerbare Energien buttern. Eigentlich ist es von uns höchstgradig unethisch, 100 Milliarden rein zur Belustigung einer hohlköpfigen Klima-Bourgeoisie zu verbrennen, statt damit wirklich Gutes zu tun.
Die völlige DEMASKIERUNG schreitet fort.
Zum Glück.
Die Menschen bekommen weiter GRÜN und Merkel!
Nur noch schlimmer….
Ist völlig egal wie‘s heißt, dieser Staat verprasst es eh nur.
Geldbörsenneutralität.
Da immer mehr Staaten ihre ursprünglichen Maßnahmen zur „Klimaneutralität“ aufgeben, wird Deutschland alleine noch wesentlich mehr tun müssen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Wir sind offenbar bereit, unseren Wohlstand für Utopien zu opfern,
Die wollen das Klima „neutralisieren“ – das wäre dann ja das „jüngste Gericht“.
Soviel zum „Sondervermögen“ von Merz. Die Uhr überschlägt sich bald.
https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/schuldenuhr/?L=0
Wie misst man den Erfolg von diesen Maßnahmen zur Klimaneutralität? Dazu müsste man doch erstmal definieren, was gutes Klima ist.
Merz:
„Werde klar meine Meinung sagen, wenn nötig“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur Innenpolitik – und damit etwa zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte.
Merz sagte kurz vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen…
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-merz-trump-100.html#Meinung
Als Merz eben aus der Limousine stieg u. von Trump begrüßt wurde, wirkte er m.E. unsicher u. bekam sogar eine rote Rübe.
Merz wirkt aufgekratzt, lacht zuviel,
schlägt unhöflich die Beine übereinander.
Unsicherheit oder Überheblichkeit?
Es gibt keine Klimaneutralität. Etwas was sich ständig verändert ist nie neutral.
Wieviel Milliarden braucht man denn so,wenn ich gerne zwölf Monate 22 Grad hätte.
Tagsüber Sonne und Regen nur nachts….