Bevorteilung bei Bewerbungsverfahren
Nächster Skandal um grünen NRW-Justizminister: Jetzt wird ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen
Zwei Gerichte haben entschieden, dass der NRW-Justizminister Benjamin Limbach rechtswidrig in ein Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster eingegriffen hat. Der Grünenpolitiker habe demnach die Auswahl einer alten Kollegin für das Amt „manipulativ“ erwirkt.
Von
Der Justizminister von NRW, Benjamin Limbach (Grüne), ist erst seit 15 Monaten im Amt – und nun schon mehrfach durch Justizskandale aufgefallen. Erst kürzlich zeigten Apollo News Recherchen, dass Limbach aktiv Untersuchungen gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre behinderte. Limbach hatte versucht, die Entmachtung einer renommierten Ermittlerin in der Causa zu erwirken. Außerdem hatte der Justizminister die Weiterleitung entscheidender Cum-Ex-Dokumente an den Hamburger Untersuchungsausschuss verzögert. Inzwischen musste Limbach einlenken – die Entmachtung ist gestoppt, die Unterlagen endlich geliefert.
Doch schon muss sich Limbach gegen die nächsten Anschuldigungen behaupten: Dem Justizminister wird vorgeworfen, rechtswidrig in das Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster eingegriffen zu haben. Er soll mit einer sogenannten Überbeurteilung erwirkt haben, dass eine ehemalige Kollegin außerhalb des regulären Bewerbungsverfahrens für den Posten ausgewählt wurde. Bisher war sie Abteilungsleiterin im Innenministerium gewesen.
Werbung
Sowohl das Verwaltungsgericht in Münster als auch das in Düsseldorf haben die Neubesetzung inzwischen beanstandet. Das Gericht in Münster bezeichnete die Einmischung des Justizministers in das Besetzungsverfahren als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“. Das Düsseldorfer Gericht entschied, dass die von Limbach „getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen“ sei. Die erfolgte Überbeurteilung durch Limbach sei „rechtswidrig“ gewesen, so das Gericht.
Limbach weist alle Vorwürfe von sich
Der NRW-Justizminister musste sich zu den Vorwürfen bereits mehrfach im Rechtsausschuss des Landtags NRW äußern. Am Dienstagvormittag wurde Limbach – aufgrund des Gerichtsentscheids in Düsseldorf vor wenigen Tagen – zu einer erneuten Sitzung vorgeladen. Dort wies er alle Vorwürfe von sich. „Ich habe nichts anderes getan, als mich an Recht und Gesetz zu halten“, behauptete Limbach vor dem Ausschuss und bestritt, dass die erfolgte Überbeurteilung rechtswidrig gewesen sei. Vielmehr habe es sich um eine neue Rechtspraxis gehandelt, an die er sich gehalten habe.
Lesen Sie auch:
Cum-Ex-Affäre
Das unfassbare Verschwinden der Scholz-Datenträger aus dem Hamburger U-Ausschuss
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre gab der SPD-Chefermittler inzwischen zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 brisanten E-Mails an sich genommen zu haben. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD aufwirft.
Ermittlungen gegen Olaf Scholz
Justizministerium in NRW verweigert Auskunft zu Cum-Ex Vermerk
Das grün-geführte Justizministerium NRW gibt wichtige Informationen zu den Cum-Ex-Ermittlungen nicht heraus. Das zeigen aktuelle Recherchen. Es geht um Untersuchungen einer möglichen Einflussnahme von Olaf Scholz.
Außerdem pochte er darauf, dass die vorgeschlagene Bewerberin nur aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt worden sei. Es handele sich nicht um eine „Duz-Freundin“, wie verschiedene Medien berichtet hatten, sondern lediglich um eine Kollegin aus alten Richtertagen. „Sie versuchen hier eine Nähe zu konstruieren, die nicht vorhanden ist“, sagte Limbach gegenüber den Fragestellern der Opposition.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP hatten Limbach aufgrund der aktuellen Anschuldigungen Vetternwirtschaft vorgeworfen und seinen Rücktritt gefordert. Der NRW-Justizminister hat derweil Berufung gegen die Gerichtsurteile beim Oberverwaltungsgericht eingereicht, dies wird nun über den Fall entscheiden.
Als in diesem Land noch ein Funken Moral vorhanden war reichten weit geringere Aktionen für einen umgehenden Rücktritt. Wer immer noch nicht wahrnimmt, wie all diese Narzisten die Demokratie ruinieren, sollte sein Wahlrecht zurückgeben. Und was ich nie gedacht hätte: am schlimmsten sind da die obersten Moralhüter, die hinter jeder kritischen Äußerung Rechtspopulismus und Nazis wittern und lauthals und schrill keifern.
Hoffen wir das er die Koffer packen muß.
Aber das ist ja leider bekanntlich in den meisten Fällen Wunschdenken !
Der hohe Grad an Dreistigkeit die dieser grüne Minister zeigt ist wirklich unverschämt.
Und als Justiz-Minister nochmals mehr.
Der Mann sollte sofort zurücktreten und für sein krasses u. gerichtlich bewiesenes Fehlverhalten im Amt öffentlich um Entschuldigung bitten.
Die aktuellen Grünen stellen, was die Vetternwirtschaft anbelangt offenbar sogar die CSU in den Schatten.
Wird Zeit diesen grünen Spuk zu beenden.
Wie weit die neu entstehende DDR 2.0 bereits vorangekommen ist sieht man an korrupten Gestalten wie diesen. Trotz vorliegenden Beweisen kleben sie gut geschützt von Regierung und Partei weiter an ihren Posten. Ob es etwas hilft ist fraglich aber diese Seilschaften müssen namentlich öffentlich gemacht werden, gerne mit den privaten Lebensstandards dieser Parteibonzen, vielleicht öffnet es ein paar Altparteienwählern die Augen, auch wenn das wohl kaum zu erwarten ist.
„…habe es sich um eine neue Rechtspraxis gehandelt, an die er sich gehalten habe.“ Was heißt das?
Zwei Verwaltungsgerichte entscheiden und der Justizminister hält sich an eine „neue Rechtspraxis“? Seit 29. Juni 2022 im Amt und er war seit 18. Mai 2020 der sechste Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Hauptsitz in Brühl. Behördenvorsteher Limbach wird sich den Bürgern und Steuerzahlern unverzüglich und ausführlich erklären dürfen! Dranbleiben, Apollo-News-Team – das wird spannend!
“ Neue Rechtspraxis “ ???
Da hat er einiges mehr drauf.: Die Justiz in D ist laut EuGH – Weisungsgebunden ! Somit die Minister
Haftbar. Er verhindert auch Verfahren wegen schwerer Körperverletzungen durch Zwangsimpfung.
Dazu kommen noch Haftbefehle ausgestellt von Justizangestellten/Rechtspfleger, erpresserischer Raub
Freiheitsberaubung infolge dieser rechtswidrigen Haftbefehle und einiges noch mehr. Beweise liegen vor.
Die echten Nazis sind halt grün ..