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ARD-Tagesthemen
Nachdem er sich nicht durchsetzen konnte: Merz nennt Schuldenlösung für Ukraine „besser“ als eigenen Vorschlag
Friedrich Merz konnte sich nicht mit seiner Forderung, eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, durchsetzen. Die jetzige schuldenbasierte Lösung bezeichnet er als „besser“ als seinen Vorschlag.
Am Freitagabend hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Beschluss von 24 EU-Staaten, der Ukraine durch die Aufnahme von Schulden 90 Milliarden Euro an Kredit bereitzustellen, verteidigt. In den Monaten und Tagen vor dem EU-Gipfel hatte er immer wieder betont, dass für den Kredit das eingefrorene russische Vermögen verwendet werden solle. Die nun gefundene Lösung bezeichnete Merz im Interview mit den ARD-Tagesthemen dennoch als „sogar besser“ als seinen ursprünglichen Vorschlag.
ARD-Nachrichtensprecher Ingo Zamperoni hatte ihn gefragt, ob es auch eine „persönliche Niederlage“ sei, dass die russischen Gelder nicht verwendet werden. Daraufhin antwortete Merz: „Nein, es kommt so.“ Die russischen Gelder seien dauerhaft eingefroren worden und würden dazu verwendet werden, den Kredit zu refinanzieren. Allerdings erscheint das ziemlich unwahrscheinlich, weil sich die EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt nicht auf die Verwendung der Gelder einigen konnten.
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Bereits im September hatte Merz in einem Gastbeitrag in der Financial Times gefordert, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Einen Tag vor dem EU-Gipfel sprach er sich in seiner Regierungserklärung erneut dafür aus. Noch kurz vor Beginn des Gipfels sagte er in Brüssel: „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option.“ Doch vor allem Belgien hatte Bedenken, sollten russische Gelder, die in Brüssel eingelagert sind, verwendet werden. Also einigten sich 24 Staaten auf die Schuldenlösung. Ungarn, Tschechien und die Slowakei trugen diese Entscheidung nicht mit.
Die jetzige Lösung brauche keine Haushaltsbeschlüsse in den einzelnen Staaten, so Merz am Freitagabend, „und trotzdem wird das russische Vermögen genutzt, und das ist eine gute Entscheidung.“ Und weiter: „Jetzt haben wir eine gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin.“ Auf die Frage Zamperonis, warum er so sehr für seinen eigenen Vorschlag gekämpft habe, wenn diese Lösung jetzt besser sei, erwidert der Kanzler: „Weil ich die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, am Anfang gar nicht einbezogen habe in meine Überlegungen.“
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„Russland zahlt und die Ukraine bekommt Geld“, bekräftigte Merz. „Naja, noch zahlt Russland das nicht. Das ist quasi die Hoffnung, dass das so aufgeht“, hält der ARD-Nachrichtensprecher dagegen. Auf die Frage Zamperonis, ob er nicht die Erwartungen zu hoch geschraubt habe, erwidert der Bundeskanzler: „Ich muss ja auch immer wieder ein bisschen den Druck auf uns selbst aufrechterhalten.“
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„Zu weit gegangen“
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Mich fasziniert am meisten wie die Unionsfraktion diesen Mann noch stützen kann. Er kann es nicht, ist weder fachlich noch charakterlich dem Amt gewachsen, und seinen Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, bricht er nahezu täglich.
Das Merkel hat den Amtseid auch 16 Jahre lang nahezu täglich gebrochen und eine Katastrophe nach der anderen produziert. Keinen hat`s gejuckt, fast alle haben gejubelt.
Und jubeln ihr immer noch zu. Sie erhält jetzt mehr Orden umgehängt als früher.
Wahrscheinlich verringert sich das Honorar für ihr Erscheinen und Reden, wenn sie zeitgleich „Irgendwas“ umgehängt bekommt?
Bitte nicht die Gestörten vergessen, die diese „wehrhaften“ Demokraten wählen!
Trotzdem beharrt Herr Merz darauf, dass wir nicht in einer Diktatur leben. Zumindest bekommt man hier einen guten Geschmack davon, wie sich eine Diktatur anfühlen muss.
Warum die CDU ihn noch stützt? Weil die anderen es auch alle nicht können. In dieser Partei zählen seit Jahren nur noch Linientreue und Haltung, nicht aber die fachliche und menschliche Eignung für Ämter.
… in allen diesen „Sekten“! 🙁
Merz scheitert an allen Fronten. Er knüpft gut an seine Vorgänger an.
Vielleicht hätte Merz vorher etwas nachdenken sollen.
Und nicht Russland zahlt, wir werden zahlen.
Was er macht ist im Interesse von Blackrock. Mission accomplished !
Deutschland hat nichts zu sagen, wird aber wie immer am meisten für den Ukraine-Schlamassel bezahlen.
Für den Kauf von Waffen für die Ukraine, und für den Wiederaufbau der Ukraine.
Und wer ist zufällig in jedem westlichen Rüstungsunternehmen investiert? BlackRock.
Und wer ist zufällig offiziell ernannter Wiederaufbau-Koordinator der Ukraine und sitzt mit am Verhandlungstisch? BlackRock.
Wer verdient also wieder prächtig an diesem Krieg? BlackRock.
Und wer war im Aufsichtsrat von BlackRock-Deutschland und ist heute zufällig Bundeskanzler der BRD und wirft mit dem Geld der Deutschen um sich?
Ziemlich viel „Zufälle“, oder?
nachdenken soll März, finde den Fehler, glatter Selbstbetrug dieses Wahnsinnigen
Er war von sich bei dem Gipfel wieder äusserst beeindruckt…
Mutmaßlich haben ihm die Topfpflanzen dort Mut zugesprochen.
Wenigstens konzediert der Bundeskanzler am Freitag, den 19. Dezember 2025 im Gespräch mit den Tagesthemen, dass die Welt sich etwas schneller dreht, als von ihm bisher angenommen worden ist. Um deshalb endlich „on schedule“ zu sein, um es auf Englisch zu sagen, plädierte der Jurist Adolf Theis bereits früh für eine Arbeit am Begriff, die im Mindesten von den Naturwissenschaften, der Medizin sowie den Geistes- und Sozialwissenschaften gemeinsam zu leisten wäre. Allerdings herrscht noch immer vor, das damit aktuellste, die gesellschaftlichen Verhältnisse am tiefsten erfassende und insofern zukunftsreichste Denken einfach abzuweisen. Allen voran der Europäische Forschungsrat erteilt einschlägig dazu multidisziplinär formulierten Anträgen auf materielle Förderung dabei fortwährend eine Absage. Angesichts dessen nimmt es nicht wunder, wenn die regierungsamtlich betriebene Politik dadurch hierzulande immer einen Schritt zu spät kommt.
Der Text reicht für eine Promotion!
Die Rede ist von der „Blaubeurer Geniepromotion“ (Binder, in: Potthast/Drecoll (Hg.), 2018: 71-86). Die Voraussetzungen des am 17. Juli 1985 von Adolf Theis dort zur Eröffnung des Heinrich-Fabri-Instituts damals gehaltenen Plädoyers sind gesellschaftlich daher von Anfang an gegeben. Inzwischen rund vier Jahrzehnte später sieht sich die damit nicht hoch genug einzuschätzende Reflexionskraft jedoch auch weiterhin kurzerhand in den Wind geschlagen. Der heutige und insofern unaufhaltsame „Abstieg“ (ebd.: 79) der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft ist davon die vielleicht sichtbarste Folge. Gelingt es Friedrich Merz nicht bald, auf der Höhe der Zeit zu handeln, wie der frühere Bundeskanzler Willy Brandt gleichsam noch vom Sterbebett aus reklamierte, wäre sein Schicksal schon jetzt besiegelt, mehr über kurz als lang ein König ohne Land zu sein.
So viel zum Thema einzige Option und Alternativlosigkeit.
Einfach mal 3 Minuten nachdenken, und man hat mindestens 2 bessere Alternativen.
Man muss halt nur das eigene Ego hinten an stellen.
Der größte Ruderer aller Zeiten. Nur rudert er leider in die falsche Richtung.
Einer – ohne Steuermann
❗️Offener Brief von US-Ökonom: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der deutschen und westlichen Russland-Politik geübt.
Sachs wirft Merz vor, historische Zusagen an Russland – insbesondere zur Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten nach 1990 – zu ignorieren und durch konfrontative Rhetorik sowie Unterstützung für Waffenlieferungen den Konflikt in der Ukraine zu verlängern.
„Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen.
Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit (…).
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen.
In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück“, hieß es unter anderem in dem Brief, den die „Berliner Zeitung“ veröffentlich hat.
Interessant wäre zu erfahren, bei welchem Geldgeber diese Schulden aufgenommen werden. Wer in politische Aktionen investiert, verfolgt damit seine eigenen Ziele und vor allem: er hat die Politik damit in der Hand.
Seit den Fuggern vor 500 Jahren weiß jeder, der in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, dass nicht Regierungen die Politikrichtung bestimmen, sondern Bankhäuser, denn noch nie konnten Regierungen via Steuern so viel Geld einnehmen, wie sie ausgaben. Besonders dann, wenn Kriege geplant oder geführt wurden.
Und wenn die Fugger nicht gezahlt hätten, wäre Karl V. von Habsburg nicht Kaiser eines Reiches geworden, in dem die Sonne nicht untergeht.
😳Trotz Sanktionen: Deutschland handelt über Umwege weiter mit Russland
Laut „Bild“ setzen Deutschland und Europa Geschäfte mit Russland fort.
🔹Die EU-Einfuhren von russischem Flüssigerdgas stiegen im Jahr 2024 um 19,3 %.
🔹Eine Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen kaufte 2024 rund 70 Tonnen russisches Uran.
🔹Die EU importiert aus russischem Rohöl hergestelltes Dieselöl und Benzin aus Indien.
🔹Deutsche Unternehmen exportieren Maschinen, Pumpen, Autos und Mikrochips über ehemalige Sowjetrepubliken. Laut Experten fließt diese Technik dann weiter nach Russland.
🔹Im Jahr 2024 stiegen die Einfuhren von russischen Düngemitteln um mehr als 33 % auf rund 1,75 Milliarden Euro.
🔹1400 deutsche Firmen, darunter Metro, Nivea, Hochland und Merck, sind immer noch in Russland aktiv, ihre Umsätze betragen insgesamt 20 Milliarden Euro.
Die Kanzlerschaft von Merz besteht aus einer Aneinanderreihung von gebrochenen Wahlversprechen und gescheiterten Verhandlungen. Objektiv betrachtet ist er eine traurige, ja fast schon tragische Figur, die an all ihren Zielen scheitert.
Das Fatale an der Situation ist allerdings, dass wir alle mitscheitern. Wenn es nur er wäre, könnte man frohe Weihnachten feiern.
Ich dachte Scholz wäre ein schlechter Bundeskanzler aber dieser Merke…ääähh Merz topt alles 😉
„…hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Beschluss von 24 EU-Staaten, der Ukraine durch die Aufnahme von Schulden 90 Milliarden Euro an Kredit bereitzustellen, verteidigt.“ Wieso nimmt die Ukraine keine Schulden auf? Machen wir doch auch nicht anders.
Weil die Kreditgeber nicht blöd sind. Die wollen irgendwann ihr Geld zurück. Der Korruptionsstadl hat keine Kreditwürdigkeit. Rating „Ca“ (sehr hohes Ausfallrisiko).
Praktisch schenkt die Eu 90 Milliarden.
Der dreht sich seine Wahrheit hin so wie er sie braucht. Es ist ihm egal was die Deutschen denken, so wird er weitermachen bis zum Ende.
„Man müsse akzeptieren, dass Entscheidungen anders ausfielen, als es sich ein Vorsitzender wünsche.“
Wozu brauchen wir den „Vorsitzenden“ dann überhaupt? Zum ergebnislosen „Vorsitzen“ ist der doch viel zu teuer 🤷♂️
Wer hätte gedacht, dass es nach Merkel noch schlimmer kommen könnte, wer hätte gedacht, dass es nach der Ampel, noch ehrheblich desaströser werden wird…
Wer das gedacht hätte? Jeder, der sich ein bisschen mit Politik befasst und 2+2 addieren kann.
Wann gibt’s den Rücktritt, Herr Merz?
Schuldenmacherei ist einfacher als
fremdes Vermögen klauen.
Es erhöht zwar die Glaubwürdigkeit nicht, aber man bleibt am üppigen Fressnapf.
Naja, ein paar Milliarden mehr schulden und ein paar zig Insolvenzen werden ihn Reich machen! Es läuft nach EU-Plan!
Einen Orden für mich?
– 20 Jahre Steuern
– 50% Staatsabgaben
– 19% MWSt
– 100% Unzufriedenheit
Die Russen werden ihm sicher unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht zahlen! Warum auch??????
Zahlen wird derjenige, der die Musik bestellt hat!
Zahlen muss der „unprovozierte Angriffskrieger“ und das sind Nato/EU.
Wundert mich wirklich, dass man die Wahrheit hier doch noch schreiben darf!
😮 😮 😮
Er fängt an wie der Markus. Jetzt haben wir zwei Fähnchen auf dem Kirchturm die sich im Wind drehen.
Schulden mit dem Bürgen Deutscher Steuerzahler, für eine im Korruptionsskandal befindliche Ukraine, sind dem Merz doch noch am liebsten
Was der macht ist nichts anderes als kriminelle Steuergeldveruntreuung. Wo bleibt der Staatsanwalt, wenn man ihn mal braucht ?
Die sitzen in der linken Spur fest 🙁
Es ist schon grotesk. Jeder popelige kleine Beamte muss sich vor seiner Verbeamtung einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, um seine gesundheitliche Eignung nachzuweisen. Und BK wird man mit 69 Jahren durch eine Wahl, einfach so. Wird schon gesund sein, der Mann. Krass.