Bundestagspräsidenten-Wahl
Nach Ultimatum der Grünen: Klöckner wird sich doch nicht der AfD vorstellen
Julia Klöckner, designierte Bundestagspräsidentin der CDU, wird sich vor der Bundestagspräsidenten-Wahl doch nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen. Grund ist eine Terminkollision und ein Ultimatum der Grünen.
Julia Klöckner, die designierte Bundestagspräsidentin der CDU, wird sich vor ihrer Wahl doch nicht der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Zuvor kündigte sie noch an, genau dies tun zu wollen. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt. „Das heißt nicht, dass ich die Inhalte derjenigen teile, wo ich hingehe“, so Klöckner weiter.
Die Grünen reagierten mit deutlicher Kritik auf Julia Klöckners Bereitschaft, sich allen Fraktionen vorzustellen. In einem Schreiben an Klöckner äußerten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann ihre Bedenken. Dabei gingen sie sogar so weit, anzudrohen, sich vor der Grünen-Fraktion nicht vorzustellen zu dürfen, wenn sie sich tatsächlich der AfD vorstellen sollte.
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Tatsächlich wird es nun zu keinem Treffen zwischen Klöckner und der AfD kommen. Dies berichtet der RND. Grund sei neben dem Ultimatum der Grünen auch die Terminkollision. Die AfD-Fraktion plante ursprünglich, sich am Dienstagmorgen vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt nehmen die Unionsabgeordneten jedoch an einem ökumenischen Gottesdienst teil, wodurch Julia Klöckner keine Zeit für einen Besuch gehabt hätte. Daraufhin verlegte die AfD ihre Sitzung auf den Montagabend, was jedoch mit der Fraktionssitzung der SPD kollidierte, zu der Klöckner bereits ihr Kommen zugesagt hatte.
Auch muss die AfD wohl weiter auf die Wahl eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten warten. Klöckner erklärte bereits indirekt, sich nicht für die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten einzusetzen. „Jede Fraktion hat das Recht, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu nominieren“, sagte sie, „aber es ist die Entscheidung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten, diesen zu wählen.“
Wir sehen da ja schon jetzt eine grüne Schattenregierung im Hintergrund.
Die Union wird zunehmend zum bloßen Erfüllungsgehilfe.
Unglaublich, die 11% Partei regiert.
Mein Vertrauen in unserer, also deren Demokratie, steigt täglich.
Rang 4 nach den Wahlen und bestimmen nach wie vor vor.
Unseren Leuten scheint es zu gefallen.
Union büßt nur 2 Punkte in den Umfragen ein.
Warum springen eigentlich alle, wenn die Grünen pfeifen?
Die „unsere Demokratie“ wandelt sich zu einer Autokratie und sollte demensprechend auch als „unsere Autokratie“ benannt werden.
Gottes Mühlen mahlen langsam – aber sie mahlen!
Die Brandmauer steht. Finde ich, von meiner Seite der Brandmauer aus, völlig in Ordnung.
Die CDU/CDU hat moralisch und personell fertig.
Noch nicht einmal im Kindergarten findet man ein solch kindisches Verhalten! Scheinbar ist mittlerweile jedes Pantoffeltierchen intelligenter…..
Wenn sie beim Volk gewinnen will – und nicht in Politikerkreisen – dann verhält sie sich neutral. Denn die blaue Partei ist demokratisch gewählt, auch wenn man es nicht wahrhaben will.
Wenn sie wirklich klug ist – und nicht nur schön – dann wird sie an genau dieser Stelle diplomatisch agieren. Wenn sie klug ist…
Nur – Klugheit sieht man nicht von außen. 🙂
Der Vorhang ist unten. Nächste Theatervorstellung erst nach vier Jahren…
Bravo, dann ist das alte Feindbild auch schon zurechtgerückt. Zumindest darin ist man sich einig.
Wie lange müssen wir noch warten 😫
Ich mochte Frau Klöckner als Frau und Politikerin.
Nun ist sie bei mir als Politikerin unten durch, weil auch eine Frau in der Politik sollte Rückgrat beweisen.
Die Gleichheit von Mann und Frau wurde von einer tollen Frau im GG durchgesetzt.
An diese Frau kommt Fr. Klöckner auch nicht ansatzweise heran.
Da dürften sich nicht nur die Wähler getäuscht gefühlt haben. Die SPD und die Grünen auch. Wenn die CDU die Schuldenbremse schon vorher weg haben wollte, aber vor der Wahl darauf besteht und deshalb die Wahl „gewinnt“. Die CDU will den Kanzler stellen und dann die von der SPD angekündigte Politik machen. Da wäre ich als SPD auch nicht verhandlungsbereit.
Ich tippe auf Neuwahlen und einen Linksrutsch. CDU -10%, AfD +4%, Rest nach links.
Diese Entscheidung schadet ihr mehr als sie ahnt.
Ist das peinlich! Es hätte sich sicherlich ein Ersatztermin finden lassen.
Eigentlich wollte die CDU die Grünen in die Opposition schicken, was auf dem Papier auch gelungen ist. Nach der Wahl unterwirft sie sich dem Diktat dieser Partei.
Bringt wieder ein Prozent für die AFD. Was gibt die CDU nur für ein jämmerliches Bild ab. Wann bestimmen die Grünen, wann sie Teil der Koalition sind und welche Ministerposten sie beanspruchen?
Die Ampel lebt weiter, der Deutsche Wähler ist nur Fassade.
War zu erwarten. Ich hätte diese Dame als AfD-Fraktion auch nicht empfangen. Von daher…
Haben die Grünen jetzt in Deutschland das Sagen? Und die CDU lässt sich immer weiter von jeder anderen Partei(ausser der einzigen demokratischen) am Nasenring durch die Manege ziehen! Diese CDU ist nur noch lächerlich und ist absolut unbrauchbar geworden.Die lassen sich von jeder 15% Prozent Partei sagen was sie zu tun haben! Absolut eierlos und nur auf Macht aus anstatt mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen! Ekelhaft diese ganzen Altpareien!
Das ist doch einmal gelebte Demokratie!
Das ist „Unseredemokratie“. Ja, wir Deutschen „können“ auch Demokratie……
Ja ja….
Passt zur Klöckner. Und sie passt in diesem Sinne „perfekt“ zur CDU.
Dann kann ja die AfD die Weinbestellungen wieder in der Bundestags-Kantine zurückschicken.