Bundestagspräsidenten-Wahl
Nach Ultimatum der Grünen: Klöckner wird sich doch nicht der AfD vorstellen
Julia Klöckner, designierte Bundestagspräsidentin der CDU, wird sich vor der Bundestagspräsidenten-Wahl doch nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen. Grund ist eine Terminkollision und ein Ultimatum der Grünen.
Julia Klöckner, die designierte Bundestagspräsidentin der CDU, wird sich vor ihrer Wahl doch nicht der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen. Zuvor kündigte sie noch an, genau dies tun zu wollen. „Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt. „Das heißt nicht, dass ich die Inhalte derjenigen teile, wo ich hingehe“, so Klöckner weiter.
Die Grünen reagierten mit deutlicher Kritik auf Julia Klöckners Bereitschaft, sich allen Fraktionen vorzustellen. In einem Schreiben an Klöckner äußerten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann ihre Bedenken. Dabei gingen sie sogar so weit, anzudrohen, sich vor der Grünen-Fraktion nicht vorzustellen zu dürfen, wenn sie sich tatsächlich der AfD vorstellen sollte.
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Tatsächlich wird es nun zu keinem Treffen zwischen Klöckner und der AfD kommen. Dies berichtet der RND. Grund sei neben dem Ultimatum der Grünen auch die Terminkollision. Die AfD-Fraktion plante ursprünglich, sich am Dienstagmorgen vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt nehmen die Unionsabgeordneten jedoch an einem ökumenischen Gottesdienst teil, wodurch Julia Klöckner keine Zeit für einen Besuch gehabt hätte. Daraufhin verlegte die AfD ihre Sitzung auf den Montagabend, was jedoch mit der Fraktionssitzung der SPD kollidierte, zu der Klöckner bereits ihr Kommen zugesagt hatte.
Auch muss die AfD wohl weiter auf die Wahl eines eigenen Bundestagsvizepräsidenten warten. Klöckner erklärte bereits indirekt, sich nicht für die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten einzusetzen. „Jede Fraktion hat das Recht, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu nominieren“, sagte sie, „aber es ist die Entscheidung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten, diesen zu wählen.“
Wir sehen da ja schon jetzt eine grüne Schattenregierung im Hintergrund.
Die Union wird zunehmend zum bloßen Erfüllungsgehilfe.
Sie könnten ohne Bedenken den Begriff „Schattenregierung“ durch grüne „Regierungspartei“ ersetzen.
Es ist mittlerweile einerlei, ob schwarz, rot, grün oder dunkelrot:
Deutschland hat eine neue Einheitspartei, durchgegrünt und sozialistisch.
Wieso,,Schattenregierung“?
Eher Schattierungsregierung,
alle Schattierungen von Grün!😉
„Grund ist eine Terminkollision und ein Ultimatum der Grünen.“ Vielleicht besteht das Ultimatum der Grünen ja darin, auf jeden Fall eine Terminkollision zu haben. So oder so halte ich Klöckners Haltung für verheerend. Sie folgt Herrn Merz darin, sich den Grünen und Sozialdemokraten gänzlich unterzuordnen und stabilisiert damit ein Image der Union, keine eigene Position zu haben. Wobei man clevererweise vorgibt, die Forderungen der anderen seien natürlich auch die eigene Einstellung, was sonst. Es mag ihr ja kurzfristig guttun, die AfD auf gewohnte Weise auszugrenzen. Ob der Wähler allerdings so wenig Rückgrat belohnt, bleibt abzuwarten.
Dies erfordert sofortige Neuwahlen, da das BT Präsidentenamt die OPPOSITION nicht anerkennt.
Die Oppositionsführung obliegt der stärksten Partei mit all den parlamentarischen Rechten und Pflichten
Unglaublich, die 11% Partei regiert.
Im Parlament nimmt ihr Einfluss künftig als stärkste Oppositionskraft zu. Die AfD kann jetzt fast ein Viertel der Sitze im Bundestag für sich verbuchen, erhält mehr Geld, Personal und Redezeit:
„Das heißt, gerade bei den großen Schlagabtauschen, die wir haben – bei Regierungserklärungen oder auch vor allem bei der Haushaltsdebatte – ist es eben der AfD nun möglich, als erstes auf Friedrich Merz oder auf die Bundesregierung zu antworten“, erklärt Politikwissenschaftler Martin Gross von der LMU München.
Das bedeutet: Sie wird vermehrt Druck auf die Regierung ausüben.
Meinungen bei:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staerkste-opposition-afd-mit-mehr-macht-im-bundestag,Ug6jX8k
Ist das noch eine Partei oder eine antidemokratische staatsfeindliche Gruppierung?
„… wartet auf Freigabe“
Da bin ich jetzt aber mal gespannt, wie tief „links-woke“ Apollo eigentlich ist!
Es regiert die Sozialistische Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine,mit 79,2%!
Mein Vertrauen in unserer, also deren Demokratie, steigt täglich.
Rang 4 nach den Wahlen und bestimmen nach wie vor vor.
Unseren Leuten scheint es zu gefallen.
Union büßt nur 2 Punkte in den Umfragen ein.
Entschuldigung für das 2 „vor“.
😇 no sweat
Einen Fehler mit einem anderen ausgeMerzt. 😂 Für das 2.
Oh ja. Danke.
Die Umfragen werde ja z.T. aus der Politik bezahlt. Wenn sie der CDU 5 Prozentpunkte abziehen, bekommen si e so schnell keine Aufträge mehr. und müssen zur Insolvenz-Beratungsstelle Habeck. Daher können sie die wahre Stimmung im Land nicht vollständig darstellen
Warum springen eigentlich alle, wenn die Grünen pfeifen?
Es ist für mich nur noch so erklärbar, dass die eigentliche Macht in unserem Land nicht mehr vom gewählten Parlament ausgeht.
Es sind auch nicht unbedingt irgendwelche Oligarchen die im Hintergrund bestimmen.
Es ist wohl der eigentliche Staat in unserem Staate, die unzähligen NGO`s die mittlerweile mit einer Machtfülle ausgestattet sind, die in Zusammenhang mit den öffentlich rechtlichen Medien bestimmen was in Deutschland „en vouge“ ist und wo die Tabus liegen.
Was die Bevölkerung, der Souverän denkt ist zweitrangig, wenn sie von jetzt auf gleich Tausende zu Massendemos in ihrem Sinne motivieren können.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein. Es liegt klar auf der Hand. Und die CDU hat einfach nur Angst – von einer Gestaltungsmacht ist sie weit entfernt.
Das ist die Erklärung. Mehr gibt es nicht zu sagen. Viele resignieren nur noch.
Ich denke, Oligarchie dürfte es trotzdem am besten treffen, denn all die kleinen NGOs werden im Hintergrund von großen, globalen Interessen gelenkt bzw. beeinflußt. Zum Beispiel eine große Firma mit Sitz bzw. Herkunft in den USA, die mittlerweile 29% der Ukraine besitzt, darunter mehr als die Hälfte des wertvollen Schwarzerde-Ackerlandes. Die in jeder Rüstungsindustrie die Finger drin hat und inszwischen auch ihr Augenmerk auf Deutschland gerichtet hat. Und das ist nur ein Teil dieser Macht, die da im Hintergrund bestimmt.
Die NGOs, sowie die Grünen, mögen sich einbilden, daß sie alle Fäden in den Händen halten und tun können, was sie wollen – aber im Endeffekt sind es auch nur nützliche Idioten.
Weil die Grünen am Ende der Kette sind, die im Nasenring der Union ihr anderes Ende findet.
Und nie die fra: warum?, sondern nur: wie hoch?
Weil die das Klima retten!
Ironie?
Natürlich!
Na warum wohl?
Es ist die Gier nach Geld und Macht, die sie hüpfen läßt.
Weil sie alle Schaltstellen der Macht unter Merkel besetzen konnten und sich mit Hilfe von Steuergeldern riesige Vorfeldorganisationen aufbauen konnten, die auf Befehl auf die Straße gehen.
Die haben inzwischen in D die Fäden in der Hand.
warum wohl….Zauberwort: Faschist!
Vermutlich weil viele erpressbar sind. Es heißt ja, dass die Grünen eigentlich eine CIA-Tarnorganisation sind.
Die „unsere Demokratie“ wandelt sich zu einer Autokratie und sollte demensprechend auch als „unsere Autokratie“ benannt werden.
Gottes Mühlen mahlen langsam – aber sie mahlen!
Die Brandmauer steht. Finde ich, von meiner Seite der Brandmauer aus, völlig in Ordnung.
Die CDU/CDU hat moralisch und personell fertig.
Was macht Fr. Klöckner eigentlich, wenn die AfD geschlossen sie auch wählt?!
Nimmt sie die Wahl dann nicht an, weil….. 😉
Mürkül hat es „geschafft“!!!
Noch nicht einmal im Kindergarten findet man ein solch kindisches Verhalten! Scheinbar ist mittlerweile jedes Pantoffeltierchen intelligenter…..
Mit Kindergarten hat das leider nichts zu tun.
Die Grünen spielen sehr bewusst ihre Macht (woher rührt die eigentlich??) aus und die CDU macht sich vor Angst „in die Hosen“.
Die Demokratie in Geiselhaft der Grünen. Das ist bitterer Ernst.
Vielleicht beste Kontakte zu den Medien und entsptrechendes Material pro Abgeordnetem?
Nix Kindergarten. Das ist Demütigung als Machtdemonstration.
Wenn sie beim Volk gewinnen will – und nicht in Politikerkreisen – dann verhält sie sich neutral. Denn die blaue Partei ist demokratisch gewählt, auch wenn man es nicht wahrhaben will.
Wenn sie wirklich klug ist – und nicht nur schön – dann wird sie an genau dieser Stelle diplomatisch agieren. Wenn sie klug ist…
Nur – Klugheit sieht man nicht von außen. 🙂
Der Vorhang ist unten. Nächste Theatervorstellung erst nach vier Jahren…
Bravo, dann ist das alte Feindbild auch schon zurechtgerückt. Zumindest darin ist man sich einig.
Wie lange müssen wir noch warten 😫
Ich mochte Frau Klöckner als Frau und Politikerin.
Nun ist sie bei mir als Politikerin unten durch, weil auch eine Frau in der Politik sollte Rückgrat beweisen.
Die Gleichheit von Mann und Frau wurde von einer tollen Frau im GG durchgesetzt.
An diese Frau kommt Fr. Klöckner auch nicht ansatzweise heran.
Da dürften sich nicht nur die Wähler getäuscht gefühlt haben. Die SPD und die Grünen auch. Wenn die CDU die Schuldenbremse schon vorher weg haben wollte, aber vor der Wahl darauf besteht und deshalb die Wahl „gewinnt“. Die CDU will den Kanzler stellen und dann die von der SPD angekündigte Politik machen. Da wäre ich als SPD auch nicht verhandlungsbereit.
Ich tippe auf Neuwahlen und einen Linksrutsch. CDU -10%, AfD +4%, Rest nach links.
Diese Entscheidung schadet ihr mehr als sie ahnt.
Ist das peinlich! Es hätte sich sicherlich ein Ersatztermin finden lassen.
Eigentlich wollte die CDU die Grünen in die Opposition schicken, was auf dem Papier auch gelungen ist. Nach der Wahl unterwirft sie sich dem Diktat dieser Partei.
Bringt wieder ein Prozent für die AFD. Was gibt die CDU nur für ein jämmerliches Bild ab. Wann bestimmen die Grünen, wann sie Teil der Koalition sind und welche Ministerposten sie beanspruchen?
Bei all den Vorfällen der letzten Jahre, die der AfD mal „wieder 1 Prozent bringen“ sollten, müsste die Partei schon bei 100% stehen.
Einen ProzentPUNKT! Ein Prozent von ca. 20% sind (nur) ca. 0,2%!
Ich glaube „ein Prozent“ war eher rhetorisch gemeint … 😉
Die Ampel lebt weiter, der Deutsche Wähler ist nur Fassade.
War zu erwarten. Ich hätte diese Dame als AfD-Fraktion auch nicht empfangen. Von daher…
Ich schon.
„Ich habe angeboten, dass ich mich dem gesamten Parlament vorstelle“, hatte Klöckner auf einer Pressekonferenz gesagt.
Ich hätte sie sofort nach dieser Konferenz zum Gespräch eingeladen, und zwar in aller Freundlichkeit. Sie hätte vermutlich angenommen, und ein kleiner Anfang wäre gemacht gewesen.
Dieses infantile „Mit denen spiel ich nicht“ muß ein Ende haben, wenn sich hier nochmal irgendetwas zum Guten wenden soll.
Haben die Grünen jetzt in Deutschland das Sagen? Und die CDU lässt sich immer weiter von jeder anderen Partei(ausser der einzigen demokratischen) am Nasenring durch die Manege ziehen! Diese CDU ist nur noch lächerlich und ist absolut unbrauchbar geworden.Die lassen sich von jeder 15% Prozent Partei sagen was sie zu tun haben! Absolut eierlos und nur auf Macht aus anstatt mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen! Ekelhaft diese ganzen Altpareien!
,,Haben die Grünen jetzt in Deutschland das Sagen?“
Wieso jetzt?
Das Sagen haben sie schon,seit sie mit Merkel die erste Kanzlerin stellten!
Ob das Grün schwarz,rot oder gelb schimmert ist sekundär.
Ich sag es seit Jahren: die Medien haben das Sagen und die sind durch und durch grün. Wenn die Klöckner zur AfD geht, obwohl es ihr die Superdemokraten verbieten, wird sie verbrannt noch bevor es irgendwie losgeht.
Das ist doch einmal gelebte Demokratie!
Das ist „Unseredemokratie“. Ja, wir Deutschen „können“ auch Demokratie……
Ja ja….
Passt zur Klöckner. Und sie passt in diesem Sinne „perfekt“ zur CDU.
Dann kann ja die AfD die Weinbestellungen wieder in der Bundestags-Kantine zurückschicken.