Nach der historischen Wahlniederlage der Berliner SPD hat Fraktionschef Raed Saleh seinen Rückzug angekündigt. Der 49-Jährige will bei der anstehenden Wahl des Fraktionsvorstands nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Damit endet nach fast 15 Jahren seine Zeit an der Spitze der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

„Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen“, erklärte Saleh. Dennoch habe er den eingeschlagenen Kurs mitgetragen und übernehme deshalb seinen „Teil der Verantwortung“, wie der Tagesspiegel berichtet. Zugleich machte er deutlich, dass er die Hauptverantwortung für die Niederlage bei den Verantwortlichen des Wahlkampfs sieht.

Saleh rechnete in seiner Erklärung scharf mit dem Kurs von Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach ab, ohne ihn ausdrücklich beim Namen zu nennen. Die SPD habe „weder sachlich noch personell überzeugt“. Trotz des großen Einsatzes der Parteimitglieder sei es der Kampagne nicht gelungen, die Erfolge der vergangenen Jahre herauszustellen oder den Berlinern eine glaubwürdige sozialdemokratische Zukunftsvision zu vermitteln. Die Aussagen sind offenkundig als Angriff auf Krach und dessen Wahlkampfführung zu verstehen.

Der Wahlkampf habe sich „im Kleinklein“ verloren und bei zentralen Streitfragen einen widersprüchlichen Eindruck hinterlassen. Als Beispiel nannte Saleh den Umgang mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die SPD habe einen „personalisierten Wahlkampf ohne jede sachliche Polarisierung“ geführt.

Zudem spielte Saleh auf die Auswahl des Spitzenkandidaten an. Die Annahme, „eine Frau mit Migrationshintergrund sei in Berlin nicht mehrheitsfähig“, sei durch das Wahlergebnis widerlegt worden. Gemeint war offenbar Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, für deren Spitzenkandidatur sich Saleh starkgemacht hatte. Letztlich stellte die Partei jedoch Krach auf.

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Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl auf nur noch 12,1 Prozent abgestürzt und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in Berlin. Sie landete hinter der Linken, der CDU, der AfD und den Grünen lediglich auf dem fünften Platz. Die bisherige Regierungskoalition mit der CDU verlor ihre Mehrheit.

Saleh stand seit 2011 an der Spitze der Fraktion und gehörte damit über Jahre zu den mächtigsten Politikern der Berliner SPD. Nach der Wahlniederlage hatten mehrere Parteivertreter eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung gefordert. Die deutlich geschrumpfte Fraktion muss nun erstmals seit fast 15 Jahren einen neuen Vorsitzenden bestimmen.

rs

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