Nahostkonflikt
Nach Sicherheitskabinett: Auch israelische Regierung stimmt Waffenruhe und Geiselfreilassungen zu
Die israelische Regierung hat das Abkommen zur Freilassung von Geiseln genehmigt, das mit einer 42-tägigen Waffenruhe einhergeht. Zuvor hatte das Sicherheitskabinett zugestimmt. Die ersten drei Geiseln sollen bereits am Sonntag freikommen, weitere 30 in den folgenden Wochen.
Von
Nach der Zustimmung des Sicherheitskabinetts hat nun auch die israelische Regierung „den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag. Das Abkommen soll am Sonntag in Kraft treten. Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. Während dieser Zeit sollen 33 der insgesamt 98 verbleibenden Geiseln, die von der islamistischen Terrormiliz Hamas festgehalten werden, freikommen. Die ersten drei sollen bereits am Sonnstag freigelassen werden. Die Verhandlungen wurden durch die USA, Katar und Ägypten vermittelt.
Der Preis ist hoch. Im Gegenzug wird Israel 737 Gefangene aus den palästinensischen Gebieten freilassen, darunter viele Frauen. Eine erste Liste von mehr als 90 Häftlingen wurde bereits vom israelischen Justizministerium veröffentlicht. Zusätzlich wird der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet. Israels Militär will sich während der Waffenruhe aus dicht besiedelten Gebieten zurückziehen. Des Weiteren sind pro Tag 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen vorgesehen.
Werbung
Israels Staatspräsident Izchak Herzog zeigte sich erleichtert über die Zustimmung der Regierung. „Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden“, erklärte er nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts.
Trotz der Zustimmung des Kabinetts verlief der Entscheidungsprozess nicht reibungslos. Die Regierungssitzung begann aufgrund des jüdischen Ruhetags Schabbat später als geplant. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzung frühzeitig, erklärten jedoch über ihre Sekretäre ihre Zustimmung zum Abkommen. Widerstand kam unter anderem vom rechtskonservativen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der mehrfach mit einem Austritt aus der Koalition drohte.
Werbung
Auch nach der Genehmigung des Kabinetts bleibt Raum für rechtliche Einsprüche: Gegner des Abkommens haben die Möglichkeit, beim Obersten Gericht Beschwerde einzureichen. Allerdings wird nicht erwartet, dass die Richter die Vereinbarung blockieren.
Lesen Sie auch:
Abschiebungen vorbereitet
Ägypter stoppen „Global March to Gaza“ – linke Aktivisten von Beamten und Zivilisten attackiert
Ägyptische Sicherheitskräfte haben den „Global March to Gaza“ gestoppt und rund 400 ausländische linke Aktivisten in Ismailia festgesetzt. Aufnahmen zeigen, wie Beamte und Zivilisten mit Schlagstöcken, Gürteln und Flaschen gegen Teilnehmer vorgehen.
Zahlreiche Verletzte
Hamas tötet fünf Hilfswerk-Mitarbeiter im Gazastreifen
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen bei einer Attacke auf einen Bus fünf Mitarbeiter des Hilfswerks „Gaza Humanitarian Foundation“ ermordet. Diese hatten Bewohner in Gaza mit wichtigen Hilfsgütern versorgt.
Während die erste Phase der Einigung den Fokus auf die Freilassung von Geiseln und Gefangenen legt, sind die Details der zweiten und dritten Phase noch offen. Eine zentrale Frage bleibt, wer die Verantwortung für die Regierung des Gazastreifens übernehmen soll. Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe erneut aufflammen.
Besonders der baldige US-Präsident Donald Trump setzte sich für die Befriedung der Region ein. In mehreren öffentlichen Äußerungen hatte Trump zuvor den Druck auf die Verhandler erhöht, dass „im Nahen Osten die Hölle losbrechen“ werde, wenn die Hamas nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 einen Geiseldeal akzeptiere. Er erklärte, dass dies „nicht gut für die Hamas“ und „offen gesagt für niemanden gut sein“ werde.
Trump wirkt schon bevor er im Amt ist. Habeck wirkt noch wenn er lange aus dem Amt ist und der Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat, aufgearbeitet werden muß.
Die Terroristen dürfen sich auf die Schulter klopfen. Israelis als Geiseln zu nehmen ist DAS Erfolgsrezept.
Und wenn jetzt vom Aufbau gefaselt wird: es gibt ein Hamas-Video, in dem sich die Terroristen damit brüsten, die Rohre auszugraben, die zu einer Kläranlage gehörten, die ihnen geschenkt wurde, und aus diesen Rohren Raketen zu bauen, die sind dann auf Israel abfeuern.
Dass der Gazastreifen NICHT bis auf den letzten Quadratmeter planiert wurde, dass der Gazastreifen NICHT von Israel annektiert wurde, dass die Hamas NICHT bis auf den letzten Sympathisanten ausgelöscht wurde, ist am Ende ein Sieg für die Hamas. Sie wird sich neu aufstellen, sie wird zu alter Stärke zurückkehren, und dann geht in ein paar Jahrzehnten die ganze Scheiße wieder von vorne los.
Man muss nur Analena machen lassen, dann läufts schon…
Trump wirkt!
Allein schon die Frage, ob die Hamas eine juristische Person und insofern rechtsfähig ist, sollte in Israel durchaus vom Obersten Gerichtshof überprüft werden. Es kann schließlich nicht sein, dass ein Abkommen ausgehandelt worden ist, das unverzichtbare Mindeststandards weit unterschreitet. Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann selbst beim besten Willen nicht davon die Rede sein, dass damit das Problem auch nur ansatzweise gelöst wäre.
Ich finds gut dass Israel Geiseln und die Hamas dafür Gefangene freilässt.