Yoon Suk Yeo
Nach Parlamentsbeschluss: Südkoreas Präsident kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an
Nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme aufzuheben. Zuvor erging ein entsprechender Parlamentsbeschluss, der für den Präsidenten bindend ist.
Nachdem in Südkorea überraschend das Kriegsrecht ausgerufen wurde, hat Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt die Maßnahme wieder aufzuheben. „Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“. Nur Stunden zuvor hat Südkoreas Präsident die Opposition scharf angegriffen und ihnen vorgeworfen, mit Nordkorea zu sympathisieren.
Der ausgerufene Ausnahmezustand sollte dazu dienen, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“. Das Parlament bezeichnete er als „Zufluchtsort für Kriminelle“, die darauf abzielen, die demokratische Struktur Südkoreas zu destabilisieren. Yoon warf der Opposition vor, rücksichtslos die Regierung „gelähmt“ zu haben. Hintergrund des Handelns von Yoon ist offenbar der eskalierende Streit über den südkoreanischen Staatshaushalt. Hinweise auf eine mögliche Beteiligung des totalitär regierten liegen derzeit nicht vor.
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Südkoreas Parlament forderte umgehend nach Zusammentritt die Aufhebung des Kriegsrechts, das von Präsident Yoon Suk Yeol verhängt worden war. Berichten südkoreanischer Sender zufolge stimmten die anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine entsprechende Resolution. Laut Verfassung ist der Präsident verpflichtet, den Ausnahmezustand aufzuheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür votiert. Die Nachrichtenagentur Reuters und CNN berichteten, dass von 300 Abgeordneten 190 anwesend waren und alle für die Aufhebung des Kriegsrechts stimmten. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, wurde der Zugang zur Nationalversammlung in Seoul zunächst blockiert.
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Erschreckend, wie ähnlich die Begründungen klingen um die Opposition auszuschalten.
„Mit Nordkorea sympathisieren“ heißt hier „mit Putin sympathisieren“ und „die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“ kennt man hier als „die Demokratie verteidigen“.
Nur mit tausenden Anzeigen von Politikern gegen die eigenen Bürger, scheint die Demokratie in Südkorea noch Nachholbedarf zu haben
Das klingt ja wie bei uns mit den Grünen.
„Hintergrund des Handelns von Yoon ist offenbar der eskalierende Streit über den südkoreanischen Staatshaushalt.“
So was habe ich schon vermutet, Nordkorea war nur vorgeschoben.
„Yoon warf der Opposition vor, rücksichtslos die Regierung „gelähmt“ zu haben.“
Ist das nicht die Aufgabe von Opposition?! (Ja, ich weiß – hier im BeDaZ schreiten Regierung und Opposition Seit´ an Seit´, aber das ist eigentlich nicht Sinn der Sache…).
Amüsant finde ich an dieser Stelle, wie sich die Argumentationsmuster hüben wie drüben ähneln: Dort beschuldigt man das Parlament die Regierung zu „lähmen“ – hier wirft man Spöttern im Internet vor, die Minister in ihrem politischen Wirken „behindern“…
Tja, da ist wohl nichts mehr zu machen. Der linke Putsch nimmt seinen Lauf. Genau wie bei uns – game over.
Die Welt, sie ist ein Irrenhaus.
Was ist denn das für eine wahnsinnige Aktion! Da verhängt ein Präsident das Kriegsrecht, versucht zu verhindern, daß das Parlament sich versammeln kann, was mißlingt. Und als das Parlament das Kriegsrecht aufhebt, fügt er sich. Das sieht doch verdammt nach einem völlig dilettantischen Staatsstreich aus. Da waren ja fast die Rollator-Putschisten erfolgreicher. Wenn nicht ein Wunder geschieht, kann das doch nur damit enden, daß der Präsident gehen muß und vor Gericht gestellt wird. Bin mal gespannt, wie das noch weitergeht.