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Wirtschaftsministerium
Nach Leaks von Gesetzentwürfen: Reiche lässt E-Mails von Mitarbeitern prüfen
Nachdem zwei Gesetzentwürfe an Medienvertreter geleakt wurden, ließ das Wirtschaftsministerium die E-Mails mehrerer Mitarbeiter überprüfen. Diese hätten sich laut Berichten verunsichert und empört gezeigt.
Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter stichprobenartig geprüft haben, nachdem zuvor interne Gesetzentwürfe an Medien durchgereicht wurden. Darüber berichtet der Spiegel unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider. Reiche sei vorab über die Maßnahme informiert worden.
Demnach habe die Durchsuchung der Postfächer bei keiner der betroffenen Personen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten geliefert. Allerdings hätten sich die von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter über den Vorgang verunsichert und empört gezeigt. Sie seien über die Überprüfung ihres Postfachs nachträglich in Kenntnis gesetzt worden. Wie viele Mitarbeiter insgesamt kontrolliert wurden, sei nicht bekannt.
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Laut den Insidern sei das Verhältnis zwischen Reiche und ihrem Ministerium schon längere Zeit belastet. Zudem hätten viele Mitarbeiter die Durchsuchungsaktion als problematisch empfunden. Das Ministerium wollte den Vorgang gegenüber dem Spiegel weder bestätigen noch dementieren. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien“, sagte ein Sprecher jedoch.
Auslöser waren zwei früh geleakte Entwürfe aus dem Ministerium. Beim ersten handelte es sich um einen Arbeitsentwurf vom 30. Januar zum sogenannten Netzpaket, der vorsah, den Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien stärker zu synchronisieren. Aus den Maßnahmen hätte sich eine Verteuerung für den Bau von Ökostromanlagen ergeben.
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Der zweite geleakte Entwurf ist auf den 22. Januar datiert und wurde Ende Februar durch Presseberichte veröffentlicht. Der Entwurf, der als Verschlusssache gekennzeichnet war, sieht vor, die Förderung neuer kleiner Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung einzustellen und die privaten Betreiber damit zur Direktvermarktung zu verpflichten. Branchenvertreter und Grünenpolitiker kritisierten das Vorhaben und bezeichneten es unter anderem als „Solarkiller“ (Apollo News berichtete).
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Der Gesichtsausdruck von Frau Reiche oben auf dem Bild lässt nichts gutes vermuten. Hat W. Weimer den L. Erhardt -Gipfel abgesagt?
Evtl. hat ihr Visagist gerade Urlaub.
Annalenchen hat alle Visagentuner mit nach NY genommen.
Eher Ihr Stuckateur …
Ja, man wähle möglichst unvorteilhafte Schnappschüsse, damit jemand wie der @AfD-PR-Jürgen und Konsorten sofort auf den Zug aufspringen können. Die können sich’s ja leisten, denn deren Visage wird mangels Bedeutung ja sowieso nicht abgelichtet.
Schon mal z.B. auf die Titelbilder des Spiegels der letzten Jahre geschaut? Dort kann man lernen wie man unvorteilhafte Bilder über unliebsame Politiker in Szene setzt!
@ und @Waldscharia und Konsorten auf den Zug aufspringen können um ihren Sozialismus zu predigen
@Waldileinchen
„Wenn Sie ein Restgefühl für Anstand und Höflichkeit haben…“
Ich würde diese Floskeln aus dem Werkzeugkasten entfernen. Das passt genauso wie „Schneid“ doch nicht wirklich zu deinem Profil und enttarnt die ganze Aktion. Genauso wie die Kombination Anrede „Sie“ und der Ton eines Kapos erinnert doch eher an einen eselszähnigen Oberlehrer und lädt zum Schmunzeln ein. Also bitte den sonst gelungenen Auftritt noch etwas abrunden, vielen Dank!
@Juerge.pr
Du bist an einem Fliegenfänger kleben geblieben. Gestern las ich hier etwas von „Lieschen Müller“, die von der allumfassenden Macht Merkels fabulierte und standing ovations bekam. Wenn das die Stimmen der Opposition sind, na, dann gute Nacht!
@waldscharia
die große Klappe haben bisher nur sie bewiesen. Denn sie reagieren hier nur auf andere Kommentare und stellen dabei ihre kruden Thesen auf. Und das gerade sie von Höflichkeit sprechen ist aberwitzig.
Werter @AfD-PR-Jürgen, Sie haben kein Anrecht darauf, dass man Ihren eigenen „kruden Thesen“ nicht widerspricht. Ich habe übrigens keine Höflichkeit für mich eingefordert. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es billig ist, aus der Anonymität heraus sich über irgendwelche Schnappschüsse lustig zu machen.
Sie verstehen ja noch nicht einmal, was Ihnen gesagt wird, und drehen das, was gesagt wird, einem noch im Munde um.
Wie gesagt: Zwerge sind Sie hier alle miteinander, die Sie sich für klüger und aufgeklärter als den Rest der Bürger halten, aber Abweichungen von Ihren eigenen Scheuklappen-Weltbildern, die halten Sie gar nicht aus.
Sie brüllen alle „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“, können aber weder mit dem einen noch dem anderen umgehen.
Was mein Kommentar mit „Sozialismus“ zu tun hat, erschließt sich wahrscheinlich noch nicht einmal Ihnen selbst.
Würden Sie sich auf die Äußerlichkeiten von Personen genauso stürzen, wenn Sie öffentlich mit Ihrem Namen und Ihrem eigenen Gesicht einstehen müssten? Wenn Sie ein Restgefühl für Anstand und Höflichkeit haben, vermutlich nicht.
Sie sind ein Zwerg mit großer Klappe.
„Würden Sie sich auf die Äußerlichkeiten von Personen genauso stürzen, wenn Sie öffentlich mit Ihrem Namen und Ihrem eigenen Gesicht einstehen müssten? Wenn Sie ein Restgefühl für Anstand und Höflichkeit haben, vermutlich nicht.
Sie sind ein Zwerg mit großer Klappe.“
Das gleiche könnte man auch Sie fragen. 😉 Das war dann wohl ein Schuss der nach Hinten los ging.
Wenn ich jemanden anders so bezeichne, heißt das ja nicht, ich sei keiner. Ich bin hier in bester Gesellschaft.
Die Frage, die Sie zuerst zitieren, hat hier noch keiner beantwortet. Ich würde es nicht, und Sie wahrscheinlich auch nicht.
Warum ärgern Sie sich also alle über das offensichtliche?
Vielleicht sollte man mal die E-Mails der Bundesfinanzaufsicht lesen.
Stellt euch vor, man könnte aus dem Nichts Millionen Euro auf das Konto eines Kumpels zaubern, ohne dass es auffällt!
Wirecard wäre dann nur die Spitze des Eisbergs vor der Titanic…
Oder die WhatsApps. Bis hoch nach Brüssel. Man nennt das dann Chatkontrolle.
Sollten wir vielleicht zusammen mit der AFD (Ich glaube die haben gute Kontakte 😉 ) Mal bei Trump anfragen, ob er die SMS von Von der Layer nicht doch rausgeben kann
Hat der Personalrat zugestimmt? Es wurde außerdem das Zweckbindungsgebot missachtet. Ein Arbeitgeber kann nicht mir nichts, dir nichts die Posteingänge überprüfen. Ein Fall für den behördlichen Datenschutzbeauftragten und den Bundesdatenschutzbeauftragten!
Wer „leakt“ denn von seinem dienstlichen Mail Account? Das ist grob fahrlässig. Wenn man sowas vorhat, dann gibt es diskretere Mittel.
Wie denn? Von Hand abschreiben?
Es ist völlig egal wie man das runterkopiert, die Handlung bleibt gespeichert.
… höchstens Seite für Seite abfotografieren. Ganz alte Schule.
Jedoch kann man ermitteln, wer sich mit dem Dokument länger befasst hat.
„Warum haben Sie sich als Mitarbeiter mit dem neuesten Gesetzesentwurf befasst?“ Antwort: „Ehm, weil wir daran gerade arbeiten und ich gerne informiert bin.“
„die Handlung bleibt gespeichert.“
Genau und deshalb haben sie den „Täter“ immer noch nicht gefunden. Aber klar doch. 😉
@Knorks
„„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter an den Standorten Berlin und Bonn. Laut aktuelleren Daten (Stand Ende 2024) sind rund 2.500 Menschen im Ministerium tätig, wovon der überwiegende Teil verbeamtet ist. Zum Geschäftsbereich gehören zudem mehrere nachgeordnete Behörden mit knapp 10.000 weiteren Beschäftigten.““
Es haben also all die ganzen Tausenden Mitarbeiter Zugriff auf Verschlusssachen? 😉
„Sind ja auch noch nicht fertig damit, das Amt zu scannen.“
Sie wissen schon, wie schnell die heutigen Computer sind und das man ganz sicher nicht die Windowssuche dafür nutzt? 😉
@mutzel
Sind ja auch noch nicht fertig damit, das Amt zu scannen.
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter an den Standorten Berlin und Bonn. Laut aktuelleren Daten (Stand Ende 2024) sind rund 2.500 Menschen im Ministerium tätig, wovon der überwiegende Teil verbeamtet ist. Zum Geschäftsbereich gehören zudem mehrere nachgeordnete Behörden mit knapp 10.000 weiteren Beschäftigten.“
Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Was hatte die denn gedacht? Dass ein eigenständig denkender Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums solche Informationen über seinen offizielles Account leaked, mit dem Betreff „streng vertrauliche Insiderinformationen“?
Die sind vor der Brandmauer. Da denken die anders. Und denken, dass alle so denken.
Die sind zu dumm.
Klar leitet in solch einem Fall jemand Unterlagen über die dienstliche e-mail weiter. Er grüsst dann noch mit Namen und wünscht Gute Nacht!
Wenn private E-Mail-Nutzung zuvor verboten wurde, darf nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten ein Prüfung erfolgen. Ist die private E-Mail-Nutzung nicht verboten, ist dies nicht zulässig.
„Nachdem zwei Gesetzentwürfe an Medienvertreter geleakt wurden, ließ das Wirtschaftsministerium die E-Mails mehrerer Mitarbeiter überprüfen.“
Glaubt wirklich Jemand, das man diese Informationen aus dem Inneren der Behörde verschickt hat?🤔
Wer verschickt denn so etwas an seinem Arbeits – PC? Da nimmt man doch das private Programm und nutzt ein VPN, oder?
Waren das die gleichen Leute, welche „mal kurz“ den Laptop aus der Asservatenkammer geklaut haben?
Ja, die Wahrheit ist die größte Gefahr für „unsere Demokratie“.
Ich bin der festen Überzeugung dass das Thema OPSEC in deutschen Ministerien quasi unbekannt ist. Da wundert es nicht dass permanent Informationen bei der Presse landen.
Stasi????
Die kann es nicht gewesen sein, denn die hätten herausgefunden, wer die Dokumente weitergeleitet hat.
Tja Frau Reiche, willkommen im Öffentlichen Dienst. Hier ticken die Uhren anders, als in der freien Wirtschaft. Hätten Sie mal die „Habeck-Grünen“ wieder entlassen. Viel Spaß auch mit Klaus Müller.
Ja, das dachte ich auch. Mir fiel sofort Benedikt Lux mit seinem Zitat „wir haben ziemlich gute Leute in allen Institutionen untergebracht. Man sollte bald eine Resonanz erkennen.“ ein. Alles grün unterwandert. Damit sollte auch eine Frau Reiche rechnen.
Das riecht nach Verstoss gegen das Datenschutzrecht. „Stichprobenartiges“ Mitlesen scheint sich weitab jeglichem Rechtsrahmens zu bewegen. Aber das müssten die Betroffenen evt. feststellen lassen. Datenschutz scheint nur für die zu gelten, die das Zepter in der Hand halten. Dass sich ausgerechnet Reiche für sowas hergibt, hätte ich nie geglaubt. Die schien mir eigentlich zu intelligent für solche Methoden zu sein.
Dienstaccounts sind für dienstliche Belange vorgesehen und also kann es dort auch keine schützenswerten Privatdaten geben. Im Wirtschaftsministerium dürfte es aus Habecks Amtszeit noch genug grüne Habeckgetreue geben, die mit Reiche ein Problem haben und ihre Arbeit ein bisschen sabotieren möchten. Verschlusssachen weiterzugeben, ist ein Unding. Wenn so etwas passiert, stichprobenartig zu kontrollieren halte ich für gerechtfertigt.
Vielleicht war es auch nur ein vorgeschobener Grund v. Frau Reiche um mal eben den Email Verkehr aller Mitarbeiter zu durchforsten ob sie alle schöne auf Linie sind und das System nicht schädigen.
Grundsätzlich verboten: Vorgesetzte dürfen E-Mails von Mitarbeitern nicht willkürlich oder systematisch durchlesen, da dies gegen das Fernmeldegeheimnis (§ 206 StGB) und das Persönlichkeitsrecht verstößt.
Also liebe Betroffenen wehrt euch!
Der Personalrat ist ja auf Linie denke ich mir und den wird Sie vorher informiert haben. Ansonsten gehört der Firmenaccount der Firma, das sollte aber bekannt sein.
Bärbel B hatte recht.
DDR2.0 in Farbe.
Herr von Aken–Die Linke– hatte geheime Unterlagen mittels ins Hemd eingenähter Kamera heimlich abgefilmt. Und an Greenpeace weitergeleitet. Das hatte er selbst während eines Interviews öffentlich gemacht. War dann allerdings verjährt.
Da scheint es wohl andere Möglichkeiten zu geben, Unterlagen abzugreifen.
Hätte Frau Reiche nur Familienmitglieder, denen sie vertraut– im Büro sitzen –wäre das vielleicht nicht passiert.
Die Vetternwirtschaft der AfD könnte Vorbild werden.
Da kommt die neue Stasi doch gelegen!!!
Irgendwie sieht die Frau aus als ob sie gesundheitliche Probleme hätte, was ich ihr natürlich nicht gönnen würde. Aber eine Erholung ihrerseits über eine etwas längere Zeit könnte möglicherweise hilfreich sein. Es gibt ja Langzeitkuren und Politker sollten das problemlos beanspruchen können. Jedenfalls sieht sie gar nicht gesund aus.
Der Schnüffelstaat schlägt mal wieder zu.
Wo es keine Glaubwürdigkeit mehr gibt, kann diese auch keinen Schaden nehmen.
Die Kakistokratie lässt grüssen
Ein Freund sagte mir neulich, die Frau Ministerin leidet an maßloser Selbstüberschätzung und wird leider auch maßlos überschätzt. Könnte sein, dass er recht hat.
Statt fragwürdige Durchsuchungen zu veranlassen, sollte sie mal die von den Grünen eingesetzten ideologischen Mitarbeiter und Beamte in ihrem Laden loswerden. Längst überfällig.