Terrorismus-Gesetze
Nach Kritik von Elon Musk: Britische Polizei droht jetzt auch ausländischen „Tastatur-Kriegern“
In einem brisanten Interview kündigte der Chef der Metropolitan Police im Zuge der Anti-Migrationsproteste an, man werde „mit voller Härte des Gesetzes gegen Unruhestifter auch im Internet vorgehen“. Elon Musk, der mit viel Kritik aufgefallen war, sei dabei vor dem Gesetz „nicht sicher“.
Die Unruhen in Großbritannien finden bisher kein Ende. Seit der Ermordung von drei Kindern durch einen Sohn ruandischer Einwanderer in Southport gibt es landesweit teils heftige Proteste gegen die Einwanderungs- und Migrationspolitik der letzten Jahre und des neuen Premierministers Keir Starmer. Gleichzeitig randalieren migrantische Mobs.
Die britische Politik und Justiz fährt einen besonders rabiaten Kurs gegen Straftaten, die im internet begangen werden. Mit ersten Erfolgen aus Sicht der britischen Politik: Ein 26 Jahre alter Brite wurde jetzt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Posts im Netz verurteilt. Tyler James Kay hatte Mitte dieser Woche unter Klarnamen mit einem Profilbild von sich selbst auf der Plattform X Massenabschiebungen und das Anzünden von Asylhotels gefordert – daraufhin kam die Polizei (Apollo News berichtete).
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Und dieser Fall könnte nur der Anfang gewesen sein: In einem bemerkenswerten Interview bei Sky News kündigte der Leiter der Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police an, dass man auch beabsichtige, Ausländer, die im Vereinigten Königreich Unruhen „provozieren“ würden, nach den Terrorismusgesetzen anzuklagen. Er wurde in der Frage des Reporters explizit auf Elon Musk hin angesprochen.
So kündigte Mark Rowley, Chef der Metropolitan Police, an, man werde „alle Kräfte des Gesetzes auf die Unruhestifter werfen, egal ob Anklagen wegen zivilen Ungehorsams, Krawall, körperlicher Angriffe oder sogar Terrorismus“. Dabei werde die Polizei „die Menschen, die in diesem Land Straftaten auf den Straßen begehen, aber auch die Menschen, die online Verbrechen begehen, verfolgen“ – „we will come after you,“ kündigte Rowley an.
Die Interviewerin fragte, wie man mit bekannten Personen umgehen würde, die sich in die Unruhen einmischten, etwa Tesla-Milliardär Elon Musk, der sich via „X“ zu den Protesten in Großbritannien geäußert hatte – sehr kritisch gegenüber der britischen Regierung. So sprach Musk unter anderem von „Two Tier Keir (Starmer)“, also davon, dass Keir Starmer in der Strafverfolgung Unterschiede zwischen den britischen Migrationsgegnern und den islamistischen Unruhestiftern mache.
Ein weiteres Mal fragte er „Ist das England oder die Sowjetunion?“ bei einem Video von einer Festnahme. In den letzten Tagen folgte weitere Kritik, etwa „Es ist 2030 in Großbritannien und du wirst für ein Meme exekutiert“ oder „Woke Stasi“ in Bezug auf das Statement des Director of Public Prosecutions of England and Wales, Stephan Parkinson, der verkündete, dass auch das Teilen von Videos der Proteste schon eine Straftat sein könnte.
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„Alle diese Straftatbestände sind erfüllt, wenn Sie Menschen, Hass und Gewalt auf den Straßen provozieren. Wir werden gegen diese Personen genauso vorgehen wie gegen die Leute auf der Straße, die die Probleme verursachen“, so Rowley weiter.
Musk antwortete via „X“ (vormals Twitter) prompt auf die Aussagen des Met-Police-Chefs. Ein „X“-Account hatte das Video von Rowley mit den Worten „Wir können darüber lachen, so viel wir wollen, weil das so absurd ist. Aber wir müssen verstehen, dass, wenn Kamala Harris und Tim Walz an die Macht kämen, sie auf alle Fälle bereit wären, an das Vereinigte Königreich auszuliefern, wenn es aus ihrer Sicht die Richtigen träfe.“ Musk kommentierte es mit dem Wort „True“.
Hass auf Musk kommt dabei auch aus der englischen Politik. So liefern sich der ehemalige First Minister of Scotland Humza Yousaf und Elon Musk auf „X“ gegenwärtig ein regelrechtes Gefecht. So hatte der Politiker den Unternehmer am Donnerstag in einer Show in Edinburgh heftig kritisiert. Musk sei „einer der gefährlichsten Männer auf dem Planeten“ und „X“ sei eine „Senkgrube der Desinformation“. Der Ex-First Minister sagte weiter: „Er ist niemandem Rechenschaft schuldig. Er verfügt über einen enormen Reichtum, den er für einige der schlimmsten Übeltaten nutzt, die ich je gesehen habe.“ Musk nannte Yousaf als Reaktion „super, super rassistisch. Schottland hat ihm alles gegeben, und doch verabscheut er weiße Menschen.“
Yousafs Anwalt reagierte darauf, wie Rowley, mit warnenden Worten: „Jeder, der ‚zum Rassenhass aufstachelt‘, muss ‚mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen‘.“ Sonntagmorgen bezeichnete Yousaf dann Musk nochmals als „gefährlichen Ethnien-Hetzer, der für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden muss“. „Ich kann mir nicht vorstellen, was ihn an einem braunen, muslimischen, fortschrittlichen Politiker so sehr stört. Aber seine Milliarden werden mich nicht davon abhalten, seine Unterstützung für die Rechtsextremen anzuprangern.“
Die englische Justiz ist momentan allerdings mehr als beschäftigt: Bis Freitag wurden von offizieller Seite mehr als 700 Personen verhaftet, mehr als 300 wurden wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den antimuslimischen Ausschreitungen angeklagt, und gegen mehr als 30 wurde Anklage wegen Online-Delikten erhoben.
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Polizei droht jetzt auch ausländischen „Tastatur-Kriegern“?
Noch nix von Meinungsfreiheit gehört?
Das ist es, was die Sozialisten kõnnen, ganze Völker für ihre inhumanen Ideologien einspannen und wenn der Großversuch misslingt, die Schuld auf andere lenken oder Kritik unter Strafe stellen.
Merke: Sozialisten sind lernresistent und daher gemeingefährlich
„Demokratie“ im Westen in West Europa ade? Und der Amtseid seit 2020 Satire.
Elon Musk 👍👍👍
Die sind ja vollkommen irre, aber Sie werden das gleiche auch in Deutschland installieren.
Ich sag nur V wie Vendetta.Wer diesen Film noch nicht gesehen hat sollte es tun.
Ist alles nur Fiktion in dem Film,keine Parallelen zu dem heutigen England😜🙃
Ziemlich durchsichtig das Ganze.
Hass wehrt Ängste ab, die dann entstehen, wenn man ohnmächtig existenziellen oder sozialen Bedrohungen ausgeliefert ist. Hass hat also immer etwas mit Leid zu tun, insofern kann man Hass durch Leid auch erst erzeugen.
Genau das ist wohl auch der Sinn einer Politik, die die Bürger immer mehr in die Enge treibt und ihnen jede Möglichkeit nimmt, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen – und damit eine Konstellation schafft, in der sich irgendwann durch die Ohnmacht der Bürger nicht mehr nur Hass, sondern auch Gewalt verselbstständigt und dann die Repression erst richtig loslegen kann, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt vorstellen können.