Terrorismus-Gesetze
Nach Kritik von Elon Musk: Britische Polizei droht jetzt auch ausländischen „Tastatur-Kriegern“
In einem brisanten Interview kündigte der Chef der Metropolitan Police im Zuge der Anti-Migrationsproteste an, man werde „mit voller Härte des Gesetzes gegen Unruhestifter auch im Internet vorgehen“. Elon Musk, der mit viel Kritik aufgefallen war, sei dabei vor dem Gesetz „nicht sicher“.
Die Unruhen in Großbritannien finden bisher kein Ende. Seit der Ermordung von drei Kindern durch einen Sohn ruandischer Einwanderer in Southport gibt es landesweit teils heftige Proteste gegen die Einwanderungs- und Migrationspolitik der letzten Jahre und des neuen Premierministers Keir Starmer. Gleichzeitig randalieren migrantische Mobs.
Die britische Politik und Justiz fährt einen besonders rabiaten Kurs gegen Straftaten, die im internet begangen werden. Mit ersten Erfolgen aus Sicht der britischen Politik: Ein 26 Jahre alter Brite wurde jetzt zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Posts im Netz verurteilt. Tyler James Kay hatte Mitte dieser Woche unter Klarnamen mit einem Profilbild von sich selbst auf der Plattform X Massenabschiebungen und das Anzünden von Asylhotels gefordert – daraufhin kam die Polizei (Apollo News berichtete).
Und dieser Fall könnte nur der Anfang gewesen sein: In einem bemerkenswerten Interview bei Sky News kündigte der Leiter der Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police an, dass man auch beabsichtige, Ausländer, die im Vereinigten Königreich Unruhen „provozieren“ würden, nach den Terrorismusgesetzen anzuklagen. Er wurde in der Frage des Reporters explizit auf Elon Musk hin angesprochen.
So kündigte Mark Rowley, Chef der Metropolitan Police, an, man werde „alle Kräfte des Gesetzes auf die Unruhestifter werfen, egal ob Anklagen wegen zivilen Ungehorsams, Krawall, körperlicher Angriffe oder sogar Terrorismus“. Dabei werde die Polizei „die Menschen, die in diesem Land Straftaten auf den Straßen begehen, aber auch die Menschen, die online Verbrechen begehen, verfolgen“ – „we will come after you,“ kündigte Rowley an.
Die Interviewerin fragte, wie man mit bekannten Personen umgehen würde, die sich in die Unruhen einmischten, etwa Tesla-Milliardär Elon Musk, der sich via „X“ zu den Protesten in Großbritannien geäußert hatte – sehr kritisch gegenüber der britischen Regierung. So sprach Musk unter anderem von „Two Tier Keir (Starmer)“, also davon, dass Keir Starmer in der Strafverfolgung Unterschiede zwischen den britischen Migrationsgegnern und den islamistischen Unruhestiftern mache.
Ein weiteres Mal fragte er „Ist das England oder die Sowjetunion?“ bei einem Video von einer Festnahme. In den letzten Tagen folgte weitere Kritik, etwa „Es ist 2030 in Großbritannien und du wirst für ein Meme exekutiert“ oder „Woke Stasi“ in Bezug auf das Statement des Director of Public Prosecutions of England and Wales, Stephan Parkinson, der verkündete, dass auch das Teilen von Videos der Proteste schon eine Straftat sein könnte.
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„Alle diese Straftatbestände sind erfüllt, wenn Sie Menschen, Hass und Gewalt auf den Straßen provozieren. Wir werden gegen diese Personen genauso vorgehen wie gegen die Leute auf der Straße, die die Probleme verursachen“, so Rowley weiter.
Musk antwortete via „X“ (vormals Twitter) prompt auf die Aussagen des Met-Police-Chefs. Ein „X“-Account hatte das Video von Rowley mit den Worten „Wir können darüber lachen, so viel wir wollen, weil das so absurd ist. Aber wir müssen verstehen, dass, wenn Kamala Harris und Tim Walz an die Macht kämen, sie auf alle Fälle bereit wären, an das Vereinigte Königreich auszuliefern, wenn es aus ihrer Sicht die Richtigen träfe.“ Musk kommentierte es mit dem Wort „True“.
Hass auf Musk kommt dabei auch aus der englischen Politik. So liefern sich der ehemalige First Minister of Scotland Humza Yousaf und Elon Musk auf „X“ gegenwärtig ein regelrechtes Gefecht. So hatte der Politiker den Unternehmer am Donnerstag in einer Show in Edinburgh heftig kritisiert. Musk sei „einer der gefährlichsten Männer auf dem Planeten“ und „X“ sei eine „Senkgrube der Desinformation“. Der Ex-First Minister sagte weiter: „Er ist niemandem Rechenschaft schuldig. Er verfügt über einen enormen Reichtum, den er für einige der schlimmsten Übeltaten nutzt, die ich je gesehen habe.“ Musk nannte Yousaf als Reaktion „super, super rassistisch. Schottland hat ihm alles gegeben, und doch verabscheut er weiße Menschen.“
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Die englische Justiz ist momentan allerdings mehr als beschäftigt: Bis Freitag wurden von offizieller Seite mehr als 700 Personen verhaftet, mehr als 300 wurden wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den antimuslimischen Ausschreitungen angeklagt, und gegen mehr als 30 wurde Anklage wegen Online-Delikten erhoben.
Polizei droht jetzt auch ausländischen „Tastatur-Kriegern“?
Noch nix von Meinungsfreiheit gehört?
Das ist es, was die Sozialisten kõnnen, ganze Völker für ihre inhumanen Ideologien einspannen und wenn der Großversuch misslingt, die Schuld auf andere lenken oder Kritik unter Strafe stellen.
Merke: Sozialisten sind lernresistent und daher gemeingefährlich
„Demokratie“ im Westen in West Europa ade? Und der Amtseid seit 2020 Satire.
Elon Musk 👍👍👍
Die sind ja vollkommen irre, aber Sie werden das gleiche auch in Deutschland installieren.
Ich sag nur V wie Vendetta.Wer diesen Film noch nicht gesehen hat sollte es tun.
Ist alles nur Fiktion in dem Film,keine Parallelen zu dem heutigen England😜🙃
Ziemlich durchsichtig das Ganze.
Hass wehrt Ängste ab, die dann entstehen, wenn man ohnmächtig existenziellen oder sozialen Bedrohungen ausgeliefert ist. Hass hat also immer etwas mit Leid zu tun, insofern kann man Hass durch Leid auch erst erzeugen.
Genau das ist wohl auch der Sinn einer Politik, die die Bürger immer mehr in die Enge treibt und ihnen jede Möglichkeit nimmt, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen – und damit eine Konstellation schafft, in der sich irgendwann durch die Ohnmacht der Bürger nicht mehr nur Hass, sondern auch Gewalt verselbstständigt und dann die Repression erst richtig loslegen kann, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt vorstellen können.
Ich wünsche der britischen Bevölkerung, dass sie sich von diesen üblen Kommunisten befreien können. Wahnsinn, dass die sich so weit entfalten konnten.
Was der da so über Musk ablässt, könnte man durchaus auch als Hass und Hetze bezeichnen. Hätte er keine politische Immunität, würde Musk in sicher anzeigen.
„Ziviler Ungehorsam“ – eijeijei. Sowijetunion ist nicht übertrieben.
Das hätte man der britischen Regierung eigentlich gleich prophezeien können.
In dem Moment, wo man, noch dazu in einem englischsprachigen Land, Leute für Postings im Internet zu inhaftieren droht, fordert man die weltweite Community doch geradezu dazu auf, am „Diskurs teilzunehmen“.
Dann kann man noch kurz das Weltrechtsprinzip für Meinungen fordern, und dann ist man ausgedribbelt. Schön dumm von Labour.
Elon Musk wird mir immer sympathischer :-I
Ich bin gespannt, wann das Standgericht wieder eingeführt wird und Unruhestifter auf offener Straße erschossen und gehängt werden… Mir graut es davor, was derzeit abgeht und es scheint nicht besser zu werden…
Asterix & Obelix würden sagen: „Die spinnen, die Briten!“
Es scheint nun, dass Großbritannien noch vor Deutschland die eigene Bevölkerung der muslimischen opfert. Bravo! Jedes Land bekommt die Führung die seine Bevölkerung wählt.
„Die spinnen, die Briten!“
Nun, wie unter einer Lupe sehen wir jetztin England, was geschehen wird, wenn die Muselmanen nach der Macht greifen – unmittelbar, oder mittelbar durch willfährige Sozialisten.
„Labour“ als „Britische Sozialdemokratie“ zu verkaufen, ist reine Irreführung. Die echten Sozialdemokraten sind längst tot. Ihr Erbe haben widerwärtige Sozialisten angetreten, die sich unter Alberichs Sozialdemokraten-Tarnkappe versuchen, bei den Wählern einzuschleichen.
Dieses Sozialistengelichter (ob es sich nun kommunistisch, konservativ, liberal oder ökologisch tarnt) erkennt man wie mit einem Lackmustest daran, daß es ihnen nicht um das gemeine, sondern nur um das persönliche Wohl geht: Eigennutz geht vor Gemeinnutz.
So schicken die Sozialistenbonzen ihre mißratenen Blagen zB. gerne auf (kostenpflichtige) katholische Privatschulen, während die Kinder miserae contribuens plebis (des armen steurzahlenden Volkes) auf die ideologieverseuchten Gesamtschulen verwiesen werden.
England sei gesagt: Eure Gesetze sind nicht die unseren! Und Musk hat recht. Es ist zwar nicht die Sowjetunion, aber da gibt es andere Staaten, in denen die selbe Verfolgung von Meinungsäusserungs“taten“ durchgezogen wird.
Man darf froh sein, dass dieses Land nicht mehr in der EU ist. Man stelle sich vor, die würden es soweit treiben, dass die EU selbst solche harten Urteile für andere Länder zur Blaupause macht. Nicht auszudenken. Aber es war ja dort auch des Wählers Wille….
Ich sage es ganz offen, die Briten spinnen. Die sollten besser aufpassen das man sie nicht wegen ihres Faschismus direkt einsperrt wenn sie ihre … Insel verlassen.
Ich bin in der ehemaligen DDR aufgewachsen! Das macht mir Angst!
Vielleicht sollte man auch aus Deutschland heraus auf Twitter das englische Regime angreifen. Die englische Schandjustiz und das stalinistische Labourregime muß mal darauf hingewiesen werden, daß sie außerhalb ihrer Insel keinerlei Zuständigkeit haben. Das wäre bzw. ist so absurd wie wenn Näncy Fäser sich anmaßt, die Redefreiheit von Deutschen in Ungarn anzugreifen. Wir pfeifen euch was!
Ideologen sind Recht und Gesetz völlig gleichgültig, für sie zählt nur, dass sie „Haltung“ zeigen und die „Moral“ auf ihrer Seite wähnen. Und sie wissen einfach nicht, wann sie verloren haben, was dann dazu führt, dass sie irgendwann zu totalitären Mitteln greifen.
Was passiert eigentlich, wenn man das in der freien Welt kritisiert und Verwandte in GB hat? Sippenhaft?
Wenn man das antiquierte britische Wahlrecht und die Wahlbeteiligung mit einbezieht, hat Labour gerade ~20% erhalten. Bei uns hat die Ampel kaum noch 30% Unterstützung. Angesicht solcher Zahlen noch von legitimierten Regierungen zu sprechen ist blanker Hohn.
Und, was machen wir damit wir aus dem Irrsinn wieder herauskommen? Nichts für ungut, aber auf den meisten Plattformen wie auch hier wird seit Jahren der tägliche Wahnsinn bejammert. Es wird immer schlimmer, wenn man die Auswirkungen dieser Politik summiert…., aber es wird geredet als ob das ganze überraschend vor 2 Wochen begonnen hat.
Briten im Niedergang seit 1919: -Kolonien weggebrochen-Piraterie nicht mehr machbar-Resourcen im Land ausgebeutet-Commonworld nur noch eine optische Farce!
Zwangspause im Niedergang nach Okkupation der deutschen Kolonien (Gold Diamanten)entgegen der Kongo-Akte!
City of Lomdon generiert 100de Mio Gewinne die in die Zentren des Gewalt-Kapitals versickern/verbrennen, dem einfältigen Under- Dog in London East und anderswo bleibt die Asche. Und nun sind se halt mal da–die Goldstücke aus ihren Kolonien. (Frei nach einer bekannten deutschen Politik-Darstellerin) -ohne Obligo-
Es ist zu hoffen, dass Musk sich nicht einschüchtern lässt und für das Recht eintritt — auch in Deutschland .
Sch…… auf die Briten!
Ganz typisch ist dass Mark Rowley, Chef der Metropolitan Police, bei Hassern und Hetzern mit islamischem sowie russischem Hintergrund nachsichtig und milde ist.
So hat er die Aufmärsche von Unterstützern des palästinensischen Terrorangriff gegen Israel rechtfertigt und die zahlreichen Forderungen nach Verboten zurückgewiesen.
Das UK mit der Sowjetunion zu vergleichen, paßt. Elon Musk macht es richtig.
Gut dass es Elon Musk gibt.
England Starlink abschalten. Die Briten wissen dann wer die Macht hat.
Das bedeutet, es wäre für Putin oder Xi okay, NichtRussen oder NichtChinesen aus Großbritannien nach Russland zu bringen, die nicht seiner Meinung entsprechen?
Wird interessant, ob dann Mr Starmer ausgeliefert wird.
Da muss doch Frau Faeser Herz auf gehen wenn sie das liest.
Mal schauen was als nächstes auf uns zukommt.
Schöne Grüße von Joseph, welchem auch immer.
Bisher war die Britische Presse immer sehr scharfzüngig und hat sich von keiner Regierung beeindrucken lassen. Wir sehen jetzt wieviel davon noch übrig ist.
Im Gegensatz zu vielen anderen bin ich durchaus der Meinung, dass Grossbritannien ein Faschistenproblem hat. Das lässt sich meiner Meinung nach gar nicht bestreiten, es ist doch allzu offensichtlich. Einige von ihnen haben sogar offenbar schon Downing Street 10 unterwandert.
Mal sehen wie lange die Briten mit überraschend der Irländern mitmachen werden.
Es wird weiter eskalieren, wenn die so weiterspielen, wie die Grenzen ausloten.
In Dummland wird dies ohne Problemen gehen, was man ja schon beginnt.
Heisst es in der UN Charta nicht: „DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.“ ?????
Musk ist der einzige, der für unser aller Freiheit kämpft!!!! DANKE ELON👍
Bald auch bei uns, das ist völlig eindeutig.
Nein die Briten gehen nicht gegen Straftaeter im Netz vor! Sie verhaften Leute wegen „Non-Crime hate incidents“, als wegen nicht kriminellem Hass.
Wie koennen Buerger fuer etwas Verhaftet werden das nicht Kriminell ist?
Die Forderung, dass Asylhotels angezündet werden sollen, ist ein Aufruf zum Mord. Das wird auch in Deutschland mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Folgt jemand diesem Aufruf ist es sogar Anstiftung zum Mord und wird mit lebenslänglich geahndet.
Mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit hat dieses Urteil jedenfalls nichts zu tun.
Elon ist der reichste Sklave der Welt.
Musk ist so ermüdend.