Albert Füracker
Flutkatastrophe in Bayern: Finanzminister wirft Scholz und Habeck „leere Versprechen“ vor
Nach den verheerenden Überschwemmungen in Bayern 2024 versprach Olaf Scholz Hilfe vom Bund - doch bis heute kam nichts. Laut Bayerns Finanzminister fehle in Berlin „allein der politische Wille“, die Zusicherungen seien „leeren Versprechen“ gewesen.
Von
Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstützung aus Berlin. Besonders Bayerns Finanzminister Albert Füracker übt wegen der ausbleibenden Fluthilfen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Flutkatastrophe sei laut dem Landesminister so gravierend gewesen, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesinnenministerin unmittelbar nach dem Ereignis in die betroffenen Gebiete reisten. Doch es blieb beim symbolischen Beistand, konkrete Hilfsmaßnahmen blieben aus. Die Worte von Scholz, Habeck und Faeser blieben laut Füracker „leere Versprechen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor sieben Monaten, dass man „alles dazu beitragen“ werde, dass Bayern „schneller weiter geholfen werden kann“. Dem Freistaat werde man „auch mit den Möglichkeiten des Bundes“ helfen, so Scholz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte daraufhin eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der Länder, während Füracker konkrete Hilfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner verlangte. Doch diese Forderungen blieben unerfüllt.
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass eine finanzielle Beteiligung nur möglich sei, wenn die Katastrophe ein nationales Ausmaß habe und die betroffenen Länder überfordert seien. Diese Voraussetzung sei bei der Flut 2013 und der Ahrtal-Katastrophe 2021 erfüllt gewesen, jedoch nicht bei den Überschwemmungen von 2024.
Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, widerspricht Füracker vehement: Laut ihm fehle der Bundesregierung „allein der politische Wille, Bayern zu unterstützen!“ Er verweist auf die enormen Schäden von über 4,1 Milliarden Euro, von denen allein in Bayern 1,8 Milliarden Euro unversichert blieben. Der Freistaat hat bisher 34,4 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt.
Werbung
Interessanterweise hat der Bund den Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützt. Die EU stuft das Juni-Hochwasser als Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes ein und stellt Bayern und Baden-Württemberg 112 Millionen Euro zur Verfügung. Beide Länder verhandeln derzeit über die Verteilung dieser Mittel. Füracker fordert deshalb, dass der Bund sich der Ansicht der EU anschließt. Berlin bleibt jedoch unnachgiebig: Die Kriterien für EU-Hilfen seien nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Deutschland deckungsgleich.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Besonders stark von dem Hochwasser betroffen war der Landkreis Günzburg. Dort belaufen sich die Schäden an Straßen, Brücken und öffentlicher Infrastruktur auf Millionenbeträge. Die Stadt beziffert die Kosten für die Sanierung von Grundschulen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen auf 15 bis 18 Millionen Euro. Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig von der SPD kritisiert: „Wenn das keine Katastrophe nationalen Ausmaßes war, frage ich mich, was der Maßstab dafür ist.“ Auch CSU-Landrat Hans Reichhart zeigt sich enttäuscht: „Der Bund hat uns im Stich gelassen. Ich habe nicht die Hoffnung, dass da noch etwas kommt.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Mensch das ist ihm ja RICHTIG FRÜH aufgefallen!
Am Ende fällt diesem Intelligenzbolzen auch nch auf, dass die Leute im Ahltaal auch verarscht wurden aber die Regierung für jeden Scheiss im Ausland Geld hat!
Der Herr müsste doch gleich wegen Überqualifikation entlassen werden!
Füracker kann ja bei Merz anrufen, der will ja mit den beiden regieren.. Dann wird das Versprechen bestimmt gehalten…
Herr Füracker ist CSU. Er sollte wissen, wie es ist: ein bisschen Katastrophentourismus, und danach nichts mehr. Politik des Parteienkonglomerats, zu dem auch er gehört.
Ich gehe mal davon aus, wenn eine Flüchtlingsunterkunft unbewohnbar geworden wäre, hätte man schon eine Möglichkeit und Geld gefunden, um dieses wieder aufzubauen. Das wäre aber auch das Einzige, was wieder aufgebaut worden wäre. Alle Anderen können sehen, wo sie bleiben und sich selber helfen.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Würde in Hamburg wieder eine Sturmflut kommen, würden sie auch nur Maulaffen feilhalten.
Nun, politische Sprachregelung:
Vor Wahlen heißt es: Wir versprechen …
Nach Wahlen dann: Da haben wir uns leider versprochen …
Der Bund braucht das Geld für all seine sinnlosen Ausgaben. Allein die Beförderungen noch einmal kurz vor der Wahl verschlingen Unmengen an Geld und da sind noch die Fahrradwege in Peru, die Visagistin von Baerbock, der Hoffotograf von Habeck…Baerbocks Versprechen an Syrien waren mit Sicherheit nicht im Haushaltsplan….
Da kann man sich nicht auch noch um deutsche Flutopfer kümmern.
Das wäre bei einer CDU/CSU Regierung wohl auch nicht anders gelaufen, Die nehmen sich doch da alle nichts..
Tja, da bekommt der Minister dieselbe Medizin verabreicht, die Politiker dem Volk bei Attentaten und Katastrophen verabreichen: Schnelle, unbürokratische Hilfe, meine Gedanken sind bei den Opfern, muss Konsequenzen haben, usw, usw…….
Das Ahrtal läßt grüßen.
Wer sich auf Scholz verläßt ist verlassen. Ein Sprücheklopfer der sich an seine Versprechen wahrscheinlich nicht mehr erinnern kann.
Ja? … Ist nicht wahr!
Hätte ich nie gedacht! … Ah, wo ich gerade dabei bin, was ist mit dem Ahrtal???
Zu BRD-Zeiten hätte man solche Nachrichten in Italien verortet!
Da wirft der eine scharlatan, dem anderen Scharlatan vor, Scharlatan zu sein . . .
Tja liebe Union, dann würde ich mal in Land und Bund und überall mit rot und grün koallieren. Für “eure” Demokratie und schnellere Deindustrialisoerumg.
Hinten anstellen, es werfen Millionen das vor und belegen es mit Fakten, also nicht vordrängeln bitte.
Das wußte ich schon als die dort im Wasser rumgestiefelt sind.
Das kommt davon, wenn man eine Re G I E R ung hat.
Fragt mal die Ahropfer …
Wie war dass, in die eine Hand kannst du dir was wünschen und in die andere die mal scheißen und du wirst sehen welche Hand zuerst voll ist. Man muss immer nur fest daran glauben, vor allen Dingen an Zusagen von Verbrechern aus Politik, Medien und Big Pharma und dann wird schon alles gut, oder so ähnlich.
Deshalb sollte auch Bayern mal die Parteien Wechseln in Blau!
Haben Scholz und Habeck je die Wahrheit gesagt, wenn es darum ging Geld für Deutschland und Deutsche auszugeben? Das war immer ein Problem und würde nur mit großen Worten versprochen um dann fertig zu sein mit der Angelegenheit. Das Ahrtal beweist es. Die haben nie vorgehabt Geld in die Flurregionen zu überweisen. Das würde ja für die Ukraine. Gates, Perus, Kongo und keine Ahnung sonstwo überall fehlen. Als würden dem deutschen Volk verpflichtete Politiker deutsches Steuergeld für Deutsche und Deutschland ausgeben. Wo kommen wir denn da hin?
Nein, die Regierung gibt kein Geld aus für Deutsche aber für jedermann aus der Welt?
Nein! Doch! Oh!
Bayern raus aus Deutschland, keinen Länderfinanzausgleich mehr.