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Albert Füracker

Flutkatastrophe in Bayern: Finanzminister wirft Scholz und Habeck „leere Versprechen“ vor

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Bayern 2024 versprach Olaf Scholz Hilfe vom Bund - doch bis heute kam nichts. Laut Bayerns Finanzminister fehle in Berlin „allein der politische Wille“, die Zusicherungen seien „leeren Versprechen“ gewesen.

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Bayerns Finanzminister, Albert Füracker

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Mehr als ein halbes Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland wartet Bayern immer noch auf Unterstützung aus Berlin. Besonders Bayerns Finanzminister Albert Füracker übt wegen der ausbleibenden Fluthilfen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Flutkatastrophe sei laut dem Landesminister so gravierend gewesen, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesinnenministerin unmittelbar nach dem Ereignis in die betroffenen Gebiete reisten. Doch es blieb beim symbolischen Beistand, konkrete Hilfsmaßnahmen blieben aus. Die Worte von Scholz, Habeck und Faeser blieben laut Füracker „leere Versprechen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor sieben Monaten, dass man „alles dazu beitragen“ werde, dass Bayern „schneller weiter geholfen werden kann“. Dem Freistaat werde man „auch mit den Möglichkeiten des Bundes“ helfen, so Scholz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte daraufhin eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der Länder, während Füracker konkrete Hilfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner verlangte. Doch diese Forderungen blieben unerfüllt.

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Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass eine finanzielle Beteiligung nur möglich sei, wenn die Katastrophe ein nationales Ausmaß habe und die betroffenen Länder überfordert seien. Diese Voraussetzung sei bei der Flut 2013 und der Ahrtal-Katastrophe 2021 erfüllt gewesen, jedoch nicht bei den Überschwemmungen von 2024.

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, widerspricht Füracker vehement: Laut ihm fehle der Bundesregierung „allein der politische Wille, Bayern zu unterstützen!“ Er verweist auf die enormen Schäden von über 4,1 Milliarden Euro, von denen allein in Bayern 1,8 Milliarden Euro unversichert blieben. Der Freistaat hat bisher 34,4 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt.

Interessanterweise hat der Bund den Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützt. Die EU stuft das Juni-Hochwasser als Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes ein und stellt Bayern und Baden-Württemberg 112 Millionen Euro zur Verfügung. Beide Länder verhandeln derzeit über die Verteilung dieser Mittel. Füracker fordert deshalb, dass der Bund sich der Ansicht der EU anschließt. Berlin bleibt jedoch unnachgiebig: Die Kriterien für EU-Hilfen seien nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Deutschland deckungsgleich.

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Besonders stark von dem Hochwasser betroffen war der Landkreis Günzburg. Dort belaufen sich die Schäden an Straßen, Brücken und öffentlicher Infrastruktur auf Millionenbeträge. Die Stadt beziffert die Kosten für die Sanierung von Grundschulen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen auf 15 bis 18 Millionen Euro. Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig von der SPD kritisiert: „Wenn das keine Katastrophe nationalen Ausmaßes war, frage ich mich, was der Maßstab dafür ist.“ Auch CSU-Landrat Hans Reichhart zeigt sich enttäuscht: „Der Bund hat uns im Stich gelassen. Ich habe nicht die Hoffnung, dass da noch etwas kommt.“

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