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Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen des Ludwig-Erhard-Gipfels stark unter Druck – nun könnten sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf ihn zukommen. Der Rechtsanwalt und Politiker Marcus Pretzell hat am Montag, kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe infolge einer Apollo News-Recherche, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt – es geht um mögliche Vorteilsnahme.
In der Schrift, die Apollo News exklusiv vorliegt, heißt es: „Die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger ist Gegenstand jeder politischen Debatte. Sie ist legitim und kennzeichnet eine offene und demokratische Gesellschaft. Herr Weimer ist jedoch Staatsminister und somit Mitglied der Bundesregierung.“
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Und weiter: „Aus den öffentlich zugänglichen Werbemaßnahmen ergibt sich der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme durch Herrn Weimer.“ Pretzell fordert die Staatsanwaltschaft Berlin dazu auf, Ermittlungen aufgrund eines Verstoßes gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuchs aufzunehmen. Dort heißt es unter anderem: „Ein Amtsträger (…) der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Die Weimer Media Group organisiert jedes Jahr am Tegernsee Spitzentreffen, bei dem sich Wirtschaftsvertreter „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ kaufen können. Aus Berlin werden den Unternehmensangaben zufolge vier Bundesminister anreisen. Die Weimer Media Group gehört zur Hälfte dem Kulturstaatsminister im Kanzleramt und Merz-Vertrauten, Wolfram Weimer, und zur anderen Hälfte seiner Ehefrau.
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Wirtschaftsvertreter können preislich gestaffelte Kooperationspakete erwerben. Für 60.000 oder 80.000 Euro erhalten sie Zugang zur „exklusiven Executive Night“, bei der auch „die Minister“ anwesend seien. So stellt es das Unternehmen in Verkaufsunterlagen und -gesprächen dar (mehr dazu hier).
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Eine Strafanzeige darf hier nur der Anfang sein. Der Rücktritt muss folgen. Rückzahlungen von Fördergeldern muss in Betracht gezogen werden. Alles ist offensichtlich korrupt. Als Minister gleichzeitig Lobbyismus für sein Unternehmen zu betreiben und dazu noch Fördergelder aus Steuergeldern für sein Unternehmen abzugreifen, darf nicht ungestraft bleiben. Die Argumentation mit der Kampagne von „rechts“ ist aberwitzig. Demnächst sagt jeder erwischte Dieb, dass alles nur eine Kampagne von „rechts“ ist.
„Warum haben Sie das Fahrrad geklaut?“
„Hab‘ ich nicht. Das ist alles eine Kampagne von rechts“
Aber genau so ist es doch längst.
Wenn mit „längst“ ,seit der Merkelregierung gemeint ist, könnten Sie sogar Recht haben.
Irgendwo war doch von 60 Managern die Rede gewesen, oder?
Nimmt man an, die buchen alle das mittlere Paket, von 40.000, 60.000 bis 80.000,
kommt man bei 3,6 Millionen Euro raus.
Die KI nennt das einen „besonders schweren Fall.“
Interessant wäre doch mal zu erfahren was die zum „Kauf “ angebotenen Minister und Politiker einschließlich Merz dazu sagen was sie bereit sind oder waren für das Geld zu liefern !!
Da hört man erstaunlich wenig !
Sie vergessen, die Werbungskosten abzuziehen. Überlegen Sie mal, wie teuer die Werbeflyer waren. Außerdem gibt’s ja die Übernachtungen. Ganz zu schweigen vom Sicherheitskonzept. Ich bin mir ganz sicher, dass die „Group“ gar keinen Gewinn macht. Die setzen sich mit all ihrer Kraft und in ihrer Freizeit nur für D ein.
Also ich kann sie erkennen. Daumen hoch.
Bitte auch als Satire kennzeichnen!
Das ist letztlich nur die Kirsche auf dem Sahnehäupchen.
Erschreckend wie selbstverständlich mittlerweile mit der Korruption umgegangen wird, die sich offensichtlich immer weiter ausbreitet.
Aber zu gern zeigen diese Leute vorwurfsvoll auf alle anderen Länder.
Sie haben ja beste Vorbilder in der Ukraine. Sogar Habecks Experte Patrick Graichen hat es geschäftlich in die Ukraine gezogen. Dort finden bestimmt Lehrgänge statt.
Staatsanwaltschaft Berlin?!!?
…das soll was geben. :o))))
die werden eigentlich nur dann tätig, wenn jemand eine Deutschlandflagge aufhängt.
@Apollo: Interessant wäre zu erfahren, ob die Staatsanwaltschaft eigentlich schon von sich aus ein Ermittlungsverfahren aufgenommen hat(te) … denn das, was da passiert, wäre ein sogenanntes ‚Offizialdelikt‘, bei dem ‚von Amts wegen‘ — also ohne Strafanzeige von außen — ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wäre … Das Ergebnis einer Anfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften in Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft München I fände ich interessant … Wer noch?
Entsprechendes gilt auch für die Frage, ob Geld an Politiker geflossen ist. Der Anfangsverdacht liegt hier Nahe, finde ich!
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich ein großes Lob aussprechen: Genau diese Art von investigativem Journalismus ist es, in der Apollo wirklich glänzt – gründlich, sauber recherchiert und gesellschaftlich relevant. Solche Enthüllungen zeigen, welches journalistische Potenzial in diesem Portal steckt.
Umso bedauerlicher ist es, dass Apollo sich darüber hinaus so häufig auf billige Polemik gegen links einlässt. Das zieht vor allem jene Leser an, die den Kommentarbereich inhaltlich massiv nach unten drücken. Das Portal hätte das überhaupt nicht nötig. Beiträge wie dieser beweisen doch, dass Apollo deutlich mehr kann.
Solange dieser Spagat zwischen Qualität und Hetze bestehen bleibt, werde ich mich aus den Kommentaren eher zurückziehen. Selbst sachlicher Widerspruch führt ab einem gewissen niedrigen Niveau nur noch dazu, dass sich das Klima weiter aufschaukelt.
Schade um das große Potenzial. Und schade um die guten Beiträge, die darunter begraben werden.
Nennen Sie nur einen Artikel, wo AN „gehetzt“ hat
Apollo betreibt nach gängigem Verständnis keine offene Hetze (das war überspitzt), also keine direkten Gewaltaufrufe oder klaren rassistischen Ausfälle. Die Seite arbeitet stattdessen überwiegend mit subtileren, aber wirkungsvollen rhetorischen Mitteln: sehr selektiver Themenwahl, stark migrationsfokussierter Berichterstattung, alarmistischen Überschriften und einem insgesamt unausgewogenen Framing, das Migration vor allem als Problem oder Bedrohung erscheinen lässt. Die Texte selbst bleiben meist gerade so innerhalb der Grenzen des Anständigen. Doch durch die Art der Zuspitzung entsteht ein Klima, das viele Leser vermutlich als Einladung verstehen, im Kommentarbereich die deutlich schärferen, offen feindlichen Positionen zu übernehmen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass ein Teil der „Hetzarbeit“ weniger im Artikel selbst als in der dynamischen Wechselwirkung zwischen gefärbter Berichterstattung und empörungsbereiten Lesern stattfindet.
Was ich sagen möchte:
Mit Apollo selbst habe ich kein Problem. Was mich stört, sind die Menschen, die durch diese reißerischen Lückenfüller-Artikel hierhergespült werden, das Umfeld unnötig aufwühlen und das Niveau drastisch senken. Würde Apollo darauf verzichten, würden diese Leute dort bleiben, wo sie hingehören.
Ihr „sachlicher Widerspruch“ wird regelmäßig begleitet durch Beleidigungen, wie „Vollidioten, geistig Minderbemittelte“ etc. und dieses permanente „Von oben herab“-Gehabe und dann beklagen Sie Hetze und Spaltung!? Sie sollten sich selbst mal reflektieren!
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird sich darauf berufen, dass kein Anfangsverdacht bestehe, da ARD und ZDF nicht darüber berichten. Teilnehmenden Politikern stehe zweifelsfrei eine Aufwandsentschädigung zu, auch wenn natürlich gar keine gezahlt wurde. Außerdem sind die Vorwürfe „verjährt“, weil das nächste Treffen ja erst „nächstes Jahr“ ist, 🤡
Sie merken es einfach nicht, null. Gestern in der der Presse von Unsererdemokratie nichts zu lesen. Sie schützen sich gegenseitig, wollen aber unsere Jungs, um ihre Korruption zu verteidigen. Fühle ich nicht.
Ein Wolfram Weimer lässt sich nicht kaufen! (Aber man kann ihn mieten…)
Alles nur „Kulturelle“ Bereicherung.
Danke für die vielen Aufklärungen, die in den übrigen Medien nur mit Hetze gegen Rechts verschleiert werden sollen. Wir brauchen Apollo!
Volle Zustimmung
Run Wolfram Run! Isch over!
Nichts geht mehr…