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Kabinettsbeschluss
Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform lobt Merz sich selbst – und feiert die Regierung als „entscheidungsfähig“
Das Bundeskabinett hat Nina Warkens Krankenkassenreform beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in einem Statement im Nachgang sehr zufrieden mit der Arbeit seines Kabinetts: Die Reform sei „historisch“ – die Koalition habe gezeigt, dass man „entscheidungswillig“ sei.
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Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt. Bei einer Stellungnahme infolge des Beschlusses lobte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierung für diese Reform, die man „in kürzester Zeit“ beschlossen habe – sie sei eine der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte. „Historisch“ nennt der CDU-Politiker den Kabinettsbeschluss.
„Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist. Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt, aber das gehört dazu“, sagte der Kanzler sichtlich erleichtert bei seiner Stellungnahme. Er zeigte sich allgemein optimistisch über die weiteren Reformvorhaben der Regierung – und das, obwohl innerhalb der Koalition heftiger Streit über nahezu jedes Vorhaben ausgebrochen ist. Merz hofft dennoch, dass der Beschluss des Gesundheitspakets nun frischen Wind für andere Reformen bedeuten würde.
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Mit der Krankenkassenreform sollen insgesamt rund 16 Milliarden Euro jährlich bei den Krankenkassen eingespart werden – damit soll das Defizit der GKV geschlossen werden. Auf die Versicherten kommen nun schwere Einschnitte zu: Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigt, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird deutlich eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen.
Vor dem Beschluss des Pakets wurde heftig um die Details gerungen: Ursprünglich plante Warken Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro – die SPD konnte die Sparpläne in Verhandlungen deutlich zurechtstutzen. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen auch in Zukunft für Bürgergeldempfänger aufkommen werden. Aus der Union wird die Finanzierung aus Steuermitteln gefordert – die SPD lehnt das strikt ab.
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Wenn es darum geht den Bürger zu schröpfen, ist man „entscheidungsfähig“.
Aber auch nur dann…
Geschröpft werden vor allen Dingen die Beitragszahler, welche darüber hinaus noch steigende Beiträge kassieren werden.
Ja, hier ist man gradezu „kreativ“ … ^^
Und jetzt?
Auweia Atlas.
Sind die Psychatrien voll? Tut mir leid, dass ihr warten müsst.
Ich nehme ein „i“ 😂
historisch schlecht ist, das aus deutschen Staatskassen Leistungen für Leute finanziert werden, die nicht einzahlen
Es sind eigentlich nur Kürzungen und Einschnitte. Ich persönlich stelle mir eine Reform anders vor.
In einer Sache ist diese Regierung immer „entscheidungsfähig“: im Geld ausgeben auf Kosten anderer.
Nach 358 Tagen gab es eine Entscheidung und dann auch noch die falsche und das ist für Merz „entscheidungsfähig“.
Haben Sie doch einfach etwas Geduld! Bevor eine Entscheidung getroffen wird, muß überprüft werden, ob sie mit den Parteitagsbeschlüssen der SPD kompatibel ist und wie hoch der Preis ist, den die SPD dafür verlangt.
Eines ist mir noch immer nicht klar, warum sich das deutsche Volk das gefallen lässt?
Weil es GEZ-Medien konsumiert.
„entscheidungsfähig“ ist keine Tätigkeit …
Liebe Leute, seid doch bitte nicht so streng 🙁
Wenn sonst Niemand den tollen Fritz lobt, dann muss er das eben selbst machen 🙂
Im detail lt. BR und ARD.
Versicherte müssen sich auf Einschnitte einstellen
Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung in Partnerschaften und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Neben Einschnitten für die Versicherten und auch für Leistungserbringer soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils um zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Auch soll künftig der Staat sukzessive anstelle der Krankenkassen die Kosten für die Krankenversicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld übernehmen.
Also bekommen Neubürger weiter alles gratis!
Selbstverständlich!
Alles andere wäre rassistisch.
@Der Wittelsbacher
Der letzte Satz ist falsch.
Der Wittelsbacher ist falsch…ist die korrekte Bezeichnung.
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Und sie wissen, dass sie oberschei… sind!!!!
Er selbst ist wahrscheinlich der einzige, der ihn lobt.
Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Kanzler Friedrich Merz feiert die Gesundheitsreform als „historisch“ und schwärmt davon, wie „entscheidungsfähig“ seine Regierung sei. Doch hinter diesem Selbstlob steckt nichts als der Raubzug durch die Geldbeutel der Bürger. Während die Gesundheitsministerin Nina Warken danebensteht, verkauft Merz steigende Beiträge und Leistungskürzungen als politischen Triumph.
Völlig absurd wird es beim Haushalt. Das Schönreden der massiven Luftbuchungen und Tricksereien ist eine Verhöhnung jedes ehrlichen Kaufmanns. Es wird geschummelt und verschleiert, um Milliardenlöcher in Schattenhaushalten zu verstecken. In der freien Wirtschaft würde ein Geschäftsführer für eine derartige Bilanzfälschung direkt hinter Gitter wandern. Doch Merz nutzt die Bühne für Eigenlob, während das finanzielle Kartenhaus bereits wackelt. Dieses Schauspiel stinkt gewaltig nach totalem Realitätsverlust!
Die altbekannte Taktik, die schon seit Jahrzehnten funktioniert. Etwas Schlechtes, schön zu reden, wohlwissend dass ein gewisser Anteil der Bevölkerung das intellektuell nicht versteht und tatsächlich als Erfolg sieht, weil der Bundeskanzler das ja lobt. Funktioniert ganz gut bei unmündigen Bürgern mit keiner eigenen Meinung.
Gesetze zu Reformen, die die Bürger belasten, können immer sehr schnell und unkompliziert beschlossen werden. Diese Unverschämtheit, die GKV-Mitglieder die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger zahlen zu lassen setzt allen Dreistigkeiten, die diese Bande sich bisher erlaubt hat, die Krone auf. Klar, wenn diese Kosten aus Steuern beglichen werden, zahlt es auch der Bürger, aber dann wenigstens alle.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Anstatt zu prüfen, was überflüssig ist und weg kann (Stichwort 96 gesetzliche Krankenkassen mit gut bezahlten Vorständen und hübschen Geschäftsstellen), streicht man den Kunden (aber nur denen, die tatsächlich dafür bezahlen), einfach ein paar Leistungen und nennt es dann Reform.
ER ist ein Narzisst!
Am Sonntag sah ich eine Dokumentation über die AVUS Rennstrecke in Berlin. Dort zeigten sie auch Bilder aus der Nazi Zeit. Auf einem Riesentransparent stand
„Mit Hitler gegen das Wettrüsten“.
Ich musste dieses Bild abfotografieren und eigentlich blieb mir ein Kloss im Hals stecken: Wie Merz heute die Deutsche Armee mit zig Milliarden Euro aufrüstet und die Deutsche Wirtschaft den Bach runter geht.
Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
… und dieses Mal wird es noch schlimmer enden al beim letzten Mal
🙁 🙁 🙁
@Enttäuschter3.0 davon bin ich auch überzeugt!
Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft angekündigt: »Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.« Die Union werde »wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung« und definitiv keine für »irgendwelche grünen und linken Spinner«.
Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Das Gute im Schlechten, es wird der Afd bei den nächsten Wahlen massiv helfen. Bessere Wahwerbung gibt es nicht.
Wenn es um die Erhöhung der Diäten geht ist diese Regierung so was von entscheidungsfähig
Die eigene Bevölkerung und deren eingezahlte Versicherungsleistungen zum an importierte Migranten verfüttern! In einem Rechtsstaat würde man das als VERUNTREUUNG und Apartheid bezeichnen, nicht aber als Handlungsfähig“.
Man legt die durch miserable Politik eskalierenden Gesundheitkosten auf Leistungserbringer und Beitragszahler um, nennt das ganze euphemistisch „Reform“ und lobt sich dann selbst.
Diese Regierung verwaltet nicht nur den Niedergang, sie verursacht ihn.
Diese Regierung muss weg.
Merz, die schwarze Null auf der Waage der Bedeutsamkeit.
Einen ganz grossen Dank an die Wähler
Solange die schweren Einschnitte nur auf die Versicherten zukommen… und die :Nicht-Versicherten“ davon nicht betroffen sind… 🙁
… ist doch Alles gut!
(Vorsichtshalber: Sarkamus)