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Innenminister
Nach Bedenken von Wadephul: Dobrindt will Abschiebungen fortsetzen
Trotz Regimewechsel in Syrien lehnt Außenminister Wadephul Abschiebungen ab – wegen zerstörter Infrastruktur. Damit fällt er der Regierung in den Rücken. Innenminister Dobrindt erinnert derweil an die Fakten: Abschiebungen sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Nach dem unerwarteten Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass die Bundesregierung an Abschiebungen nach Syrien festhält. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Wadephul-Erklärung.
„Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden“, fügte der Sprecher an. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer.“
Wadephul hatte sich bei seiner Syrien-Reise im Rahmen einer Pressekonferenz bestürzt über die kaputte Infrastruktur vor Ort gezeigt. „Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen“, sagte der Minister. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Syrer sagte er: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“ Menschen könnten dort kaum würdig leben. Wadephul hatte bei seiner Reise einen Vorort der Hauptstadt Damaskus besucht. – Einer Stadt in der 2,6 Millionen Menschen leben.
Gleichzeitig äußerte er ein „grundsätzliches Vertrauen“ in die Politik der Regierung des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. „Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen. Wir wollen sie jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen“, sagte Wadephul. Zudem versprach er rund 40 Millionen Euro an Hilfen.
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Wadephuls Statement zeigt gleich mehrere Widersprüche auf. Er rät von Abschiebungen nach ganz Syrien ab, obwohl er sich nur an einem Ort ein Bild verschaffen konnte. Dass die zerstörte Infrastruktur im gesamten Land gleichermaßen herrscht, ist keineswegs belegt. Doch das ist nur ein Nebenaspekt. Entscheidend ist vielmehr: Der Krieg in Syrien ist vorbei. Der ursprüngliche Fluchtgrund entfällt.
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Plötzlich wieder da
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Ein 23-jähriger Iraker wird mehrfach aus Deutschland nach Schweden abgeschoben und reist dennoch immer wieder. In Sachsen belästigt er zwei junge Frauen und sogar ein Kind. Bereits vor seiner Abschiebung war er durch sexuelle Belästigung aufgefallen.Abgeschoben werden sollen Menschen mit abgelehntem Asylantrag und Straftäter. Diese Gruppe betrifft nur einen kleinen Teil, der hier lebenden Syrer. Die überwiegende Mehrheit hat Asyl in Deutschland bekommen oder gilt als subsidiär schutzberechtigt. Straftäter und abgelehnte Asylbewerber haben kein Recht in Deutschland zu bleiben. Daran ändert auch eine kaputte Infrastruktur im Heimatland nichts. Abschiebungen sind kein Akt der Härte, sondern ein Gebot der Rechtstaatlichkeit.
Während Wadephul die neue Regierung unter Führung eines islamistischen, ehemaligen Al-Kaida-Mitglieds als Beginn einer rosigen Zukunft darstellt, soll die kaputte Infrastruktur ein Hindernis für Abschiebungen sein. Dabei wäre es besser, wenn die Abgeschobenen sich in Syrien dem Aufbau ihres Landes widmen.
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Der überwiegende Anteil der syrischen Geflüchteten gehört dem sunnitischen Islam an. Viele flohen während des Krieges, als der alawitische Präsident Baschar al-Assad noch an der Macht war. Nun steht mit Ahmed al-Scharaa ein sunnitischer Muslim an der Spitze des Landes – vieles spricht dafür, dass die Mehrheit der Asylbewerber seine Regierung unterstützt. So hatten etwa Syrer in Deutschland die Erniedrigungen und die Massaker an der religiösen Minderheit der Drusen gefeiert. Im März hatten syrische Regierungsmilizen mehr als 1.500 Alawiten, größtenteils Zivilisten, massakriert. Im Juli traf es die Drusen in der südsyrischen Region Suweida.
Wadephuls Aussagen stehen im Widerspruch zur Linie der eigenen Regierung. Er grätscht seinem Unions-Kollegen in dessen Arbeit und in die im Koalitionsvertrag festgesetzten Vereinbarungen. Ein weiteres Mal wird Dobrindts Kurs torpediert, diesmal allerdings nicht vom Koalitionspartner, sondern aus der eigenen Partei. Das ist ein fatales Signal an die Bevölkerung, die sich den härteren Migrationskurs wünscht.
Wadephul ist ein linkes trojanisches Pferd, von denen es sehr viele in der CDU gibt.
Apropos Infrastruktur; die ist in Deutschland auch komplett verfallen und zerstört. In welches Schlaraffenland kann ich als deutscher Staatsbürger ausgeflogen werden und bekomme eine Rundumversorgung ohne eigene Arbeit?
Ich würde sogar arbeiten, ich hätte nur gerne ein sicheres Zielland mit einer stabilen Regierung, die sich um ihre Bürger kümmert.