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Flugblatt-Affäre

Nach Apollo News-Recherchen: Ermittlungen gegen Aiwanger-Lehrer eingeleitet

Der SPD-nahe Lehrer, der die Flugblatt-Kampagne gegen Hubert Aiwanger ins Rollen brachte, steht jetzt im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zuvor hatte Apollo News seine Identität offenbart.

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Vor zwei Monaten sorgte er mit dem Leak eines alten Flugblattes für einen Politik-Skandal: Der bayerische pensionierte Lehrer Franz Graf. Gegen den ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Wie das bayerische Kultusministerium dem Tagesspiegel auf Anfrage erklärte, laufe bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Graf. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag mit. Zudem habe das Kultusministerium die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde „über die im Raum stehenden Vorkommnisse“ informiert.

Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Das Kultusministerium hatte entsprechende Auskünfte zunächst verweigert und erteilte sie erst jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels.

Zuvor zeigten Apollo News-Recherchen Ende September umfangreich die Hintergründe der Schmutzkampagne gegen Aiwanger auf und offenbarte u.a. die Identität und SPD-nähe des Lehrers, der nun im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Mithilfe des jetzt im Fokus der Strafverfolgung stehenden Lehrers hatte die Süddeutsche Zeitung eine Kampagne gegen den Chef der Freien Wähler losgetreten. Die Vorwürfe entpuppten sich im Laufe der Zeit als konstruiert und überzogen.

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