Sachsen
Nach Apollo News-Recherche: Neue Details zu Treffen des MDR mit Verfassungsschutz
Vor einigen Wochen erfuhr Apollo News, dass es zu Treffen von Vertretern des MDR mit Landesverfassungsschutzämtern gekommen ist. Inzwischen ist das Thema im sächsischen Landtag angekommen. Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage geht hervor, dass der MDR die Treffen initiativ herbeiführte.

Wie Apollo News vor einigen Wochen berichtete, kam es zu Treffen zwischen der MDR-Chefredaktion und den Landesverfassungsschutzpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei wollten die Beteiligten durchweg nicht konkret Stellung dazu nehmen, was konkret bei den Treffen besprochen wurde. So erklärte der MDR: „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“. Der Sender schließe dabei „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht aus.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz teilte lediglich mit, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte wurden nicht erteilt. Mit Verweis auf die Berichterstattung von Apollo News hat der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage hiermit konfrontiert. Aus der Antwort geht hervor, dass im 2024 „zwei Gespräche am 25. März und am 27. März zwischen dem LfV Sachsen und MDR-Redakteuren“ stattgefunden hatte. Teilgenommen hätte der Präsident des Verfassungsschutzes Dirk-Martin Christian sowie der Pressesprecherin. Die Gespräche hätten dabei auf Initiative des MDR stattgefunden.
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Weiter heißt es in der Antwort: „Inhaltlich wurde sich zu tagespolitischen Themen im Aufgabenbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen ausgetauscht“. Weitere Erkenntnisse würden der Landesregierung nicht vorliegen. Eine weitergehende Erforschungspflicht hätte Sachsens Regierung indes nicht. Eine weitergehende Beantwortung falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. So heißt es in der Antwort: „Die Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.“
Damit bleibt weiter unklar, was Inhalt der Gespräche war. Auf Anfrage erklärte der MDR, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage erklärte man lediglich, dass ein solches Treffen unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders habe.
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Der Verfassungsschutz und ÖRR haben bei mir seit Corona jegliches Vertrauen verspielt.
Nicht mal einen Funken Resthoffnung habe ich, dass sich diese beiden Anstalten noch an ihre verpflichtende Neutralität halten.
Selbst eine Schlagzeile wie „Geheimtreffen zwischen Verfassungsschutz und MDR: Strategie zur Bekämpfung der AfD, weil der Bürger nicht spuren will“, würde bei mir den Puls nicht erhöhen.
Eine Bande von Schwerstkriminellen!
Alles wie früher in der DDR. Die Politkommissare der Staatssicherheit haben sich selbstverständlich mit den Politkommissaren des „Schwarzen Kanals“ und der „Aktuellen Kamera“ getroffen.
Neutral betrachtet sieht das nicht sehr neutral aus.
Dann weiß man wenigstens von welchem drittklassigen Staatsfunker die nächste monumentale Lügenmär gegen die einzige Oppositionspartei zu erwarten ist.
Die Sachsengestapo und ihr „Gesichert Rechtsextrem, aber wir verraten nicht warum“ ist dermaßen lächerlich und primitiv, das Pausenhof-Niveau einer Grundschule ist dagegen ein seriöser Gesprächskreis unter hochintelligenten Fachexperten.
Verfassungsschutz und ÖRR sind leider nicht unabhängig. Sie sind die Kettenhunde der linksgrünen ReGIERung.
5 € GEZ im Quartal und nicht mehr extra bezahlen, sondern vom Staat bezahlt. Das Reicht. Aufgeblasener haufen Gutverdiener auf Steuerzahlerkosten, die Regierungspropaganda verbreiten und jegliche Opposition bekämpfen. Neutralität kennen die gar nicht.
Wie kann eine Behoerde einfach sagen das waere vertraulich und schon ist jegliche weitere Nachfrage erledigt?
Sind nicht die Abgeordneten in Parlamenten zur Kontrolle da? Es kann nicht sien dass eine dem Parlament Auskunft verweigert wird. Die muessen sagen was war, und die Parlamentarier entscheiden ob es der Oeffentlichkeit praesentiert wird oder nicht!
Man gibt es viel zu tun die Demokratie wieder herzustellen!