Sachsen
Nach Apollo News-Recherche: Neue Details zu Treffen des MDR mit Verfassungsschutz
Vor einigen Wochen erfuhr Apollo News, dass es zu Treffen von Vertretern des MDR mit Landesverfassungsschutzämtern gekommen ist. Inzwischen ist das Thema im sächsischen Landtag angekommen. Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage geht hervor, dass der MDR die Treffen initiativ herbeiführte.
Wie Apollo News vor einigen Wochen berichtete, kam es zu Treffen zwischen der MDR-Chefredaktion und den Landesverfassungsschutzpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei wollten die Beteiligten durchweg nicht konkret Stellung dazu nehmen, was konkret bei den Treffen besprochen wurde. So erklärte der MDR: „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“. Der Sender schließe dabei „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht aus.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz teilte lediglich mit, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte wurden nicht erteilt. Mit Verweis auf die Berichterstattung von Apollo News hat der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) die Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage hiermit konfrontiert. Aus der Antwort geht hervor, dass im 2024 „zwei Gespräche am 25. März und am 27. März zwischen dem LfV Sachsen und MDR-Redakteuren“ stattgefunden hatte. Teilgenommen hätte der Präsident des Verfassungsschutzes Dirk-Martin Christian sowie der Pressesprecherin. Die Gespräche hätten dabei auf Initiative des MDR stattgefunden.
Weiter heißt es in der Antwort: „Inhaltlich wurde sich zu tagespolitischen Themen im Aufgabenbereich des LfV Sachsen mit Bezug zum Freistaat Sachsen ausgetauscht“. Weitere Erkenntnisse würden der Landesregierung nicht vorliegen. Eine weitergehende Erforschungspflicht hätte Sachsens Regierung indes nicht. Eine weitergehende Beantwortung falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. So heißt es in der Antwort: „Die Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.“
Damit bleibt weiter unklar, was Inhalt der Gespräche war. Auf Anfrage erklärte der MDR, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage erklärte man lediglich, dass ein solches Treffen unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders habe.
Der Verfassungsschutz und ÖRR haben bei mir seit Corona jegliches Vertrauen verspielt.
Nicht mal einen Funken Resthoffnung habe ich, dass sich diese beiden Anstalten noch an ihre verpflichtende Neutralität halten.
Selbst eine Schlagzeile wie „Geheimtreffen zwischen Verfassungsschutz und MDR: Strategie zur Bekämpfung der AfD, weil der Bürger nicht spuren will“, würde bei mir den Puls nicht erhöhen.
Eine Bande von Schwerstkriminellen!
Alles wie früher in der DDR. Die Politkommissare der Staatssicherheit haben sich selbstverständlich mit den Politkommissaren des „Schwarzen Kanals“ und der „Aktuellen Kamera“ getroffen.
Neutral betrachtet sieht das nicht sehr neutral aus.
Dann weiß man wenigstens von welchem drittklassigen Staatsfunker die nächste monumentale Lügenmär gegen die einzige Oppositionspartei zu erwarten ist.
Die Sachsengestapo und ihr „Gesichert Rechtsextrem, aber wir verraten nicht warum“ ist dermaßen lächerlich und primitiv, das Pausenhof-Niveau einer Grundschule ist dagegen ein seriöser Gesprächskreis unter hochintelligenten Fachexperten.
Gut komprimiert: „Gesichert Rechtsextrem, aber wir verraten nicht warum“
Das gäbe ein schönes T-Shirt. Und vor 40 Jahren wäre das ein Heckscheiben-Aufkleber gewesen.
Verfassungsschutz und ÖRR sind leider nicht unabhängig. Sie sind die Kettenhunde der linksgrünen ReGIERung.
5 € GEZ im Quartal und nicht mehr extra bezahlen, sondern vom Staat bezahlt. Das Reicht. Aufgeblasener haufen Gutverdiener auf Steuerzahlerkosten, die Regierungspropaganda verbreiten und jegliche Opposition bekämpfen. Neutralität kennen die gar nicht.
Ich denke, wir sollten den gesamten ÖRR erstmal vollständig auflösen und die Staatshandlanger vor Gericht stellen. Danach werden jedes Gesetz und alle Verordnungen in Bezug auf den ÖRR in allen Bundesländern für nichtig erklärt und aufgehoben. Erst dann wird das suveräne Volk eine Neuregelung diskutieren und entwickeln, aber so, dass sich kein Sender und kein Journalist mehr die Chance erhalten, sich am Volk zu vergehen.
Aber zuvor müsse wir diese Scholz-Regime stürzen…
Der Herr Scholz wird über kurz oder lang über sich selber stürzen und Parteigenossen werden dabei auch noch behilflich sein.
Wie kann eine Behoerde einfach sagen das waere vertraulich und schon ist jegliche weitere Nachfrage erledigt?
Sind nicht die Abgeordneten in Parlamenten zur Kontrolle da? Es kann nicht sien dass eine dem Parlament Auskunft verweigert wird. Die muessen sagen was war, und die Parlamentarier entscheiden ob es der Oeffentlichkeit praesentiert wird oder nicht!
Man gibt es viel zu tun die Demokratie wieder herzustellen!
Eigentlich wie immer: auch in der Demokratischsten Deutschen Republik aller Zeiten waren etliche Posten in allen Medien von Informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit besetzt. Gute Arbeit von den Genossen der unsichtbaren Front.
Der INHALT liegt für mich auf der Hand: Was kann der Sender tun, um die AFD mehr herabzusetzen, zu verhindern? Was kann er tun, um positiver für die Landesregierungen/Altparteien zu berichten? Wie kann man da besser „zusammenarbeiten“? Da habe ich doch überhaupt keinen Zweifel. DAS ist heutzutage die „4. Instanz“. Absolut demokratiefeindlich! Da hält man sich bedeckt. Ich glaube aber nicht, das hieran noch irgendjemand Zweifel hegt bei der völlig einseitigen und sogar fehlerhaften Berichterstattung. Die öff. rechtlichen Sender sind nur noch eine
Regierungsberichterstattung – auf Landesebene und Bundesebene. Die Nachfrage ist gut- aber erübrigt sich. Der Verfassungsschutz- so hat man den Eindruck- ist heute selbst ein Fall für einen Verfassungsschutz.
Ist für mich klar, der MDR wollten die Befehle entgegen nehmen, die es natürlich nicht gibt. Alles VT…
Nun, so wie ich das sehe, ist das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz eine Landesoberbehörde der Staatsregierung.
Diese unterliegt der Weisung, der Dienst- und Disziplinaraufsicht durch das sächsische Ministerium des Inneren.
Damit fallen alle Belange des LfV in die Zuständigkeit der Staatsregierung, weshalb sie auch dem Landtag darüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig ist.
Die Behauptung, die Staatsregierung sei dem Landtag nur für ihre eigene Amtsführung aber nicht für die der ihr unterstehenden obersten Landesbehörden auskunftspflichtig, ist entweder von keiner Sachkenntnis kontaminiert, oder einfach ebenso glattweg wie glattzüngig gelogen.
Völlig egal, was die Inhalte waren, der ÖRR muss journalistisch unabhängig, überparteilich und kritisch kontrollierend sein, heutzutage alles Fremdworte für die. Das Treffen an sich ist ein Skandal, der früher zum sofortigen Rücktritt des Intendanten geführt hätte. Rundfunkstaatsvertrag AUFLÖSEN, NICHT reformieren, wie Höcke weichgespült bei Roger Klöppel schwurbelt.
Schon fast wieder so wie in der guten alten DDR. Hand in Hand gegen den Faschismus. Die Menschen im Osten durchschauen dieses miese Spiel, wogegen die Westdeutschen weiter benebelt dahindämmern und den Staatsmedien immer noch glauben.
Ich bin aus Hessen und meine das Spiel schon lange durchschaut zu haben. Diese Fundamentalopposition garniert mit einer medialen Hetzkampagne war mir in der Schwarz-Gelben bürgerlichen Koalition (2009-2013) zutiefst zuwider. 2013 habe ich dann bei der sich erstbietenen Gelegenheit die AfD gewählt. Danach folgte ein Spießrutenlauf auf den nächsten. Ich habe bislang gelegentlich AfD gewählt, aber mit den heutigen Erkenntnissen wird sich das definitiv ändern – ab jetzt bin ich ein überzeugter Stammwähler und zwar so lange bis in diesem Land endlich wieder eine liberale Demokratie herrscht.
Der ÖRR,- Neutral, ausgewogen und informativ. Im Sinne des Grundgesetzes zur abgewogen Information des deutschen Volkes unterwegs und politisch neutral. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich 🤮 möchte. Den Dreck muss ich gezwungener Maßen auch noch finanzieren. ÖRR radikal reformieren…
Wahrscheinlich wird man nun beim MDR auch entsprechende „IM“ positionieren, um die wenigen aufrechten Mitarbeiter dann gebührend zu maßregeln.
Um was ging es wohl…..
Die AfD fertig zu machen!
Alle „bündeln“ sich gegen eine Partei! Genau sowas nennt man Faschismus. Das BSW und die Basis scheinen dies ebenfalls erkannt zu haben und gelten mittlerweile als „Putinfreund“, bzw. „Querdenker“. Die CDU entdeckt in Thüringen auf einmal ihre Nähe zu Die Linke. Was soll das? Es ist Angst! Es ist die nackte Angst dieses Faschismus, der sich mit aller Macht gegen das Unvermeidliche wehrt. Und der Faschismus schreckt vor gar nichts zurück. Es gab zweifelhafte Morde, Einschüchterung, Anschläge, Diffamierungskampagnen zuhauf, Körperverletzungen, etc. und jetzt reicht es! Jetzt ist es Zeit Widerstand zu zeigen, denn wir berufen uns auf den Art. 20 GG, Abs. 4. Dieses allerletzte Mittel haben uns die Gründerväter ins Grunsgesetz geschrieben, für den Fall das gar nichts mehr geht, bzw. ein Wandel unwahrscheinlich ist. Trotz des Reichelt-Urteils bleibe ich skeptisch, ob man dem BVerfG noch trauen kann. Die Posten schachern sich die Partein gegenseitig zu.
So erklärte der MDR: „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“
Herrlich wie man ganz offen zugibt in der Tradition der Stasi und des alten DDR Fernsehens zu stehen und es genauso weiter macht wie früher.
Ohne Worte!
Schelm wer dabei Böses DENKT.
„Auf telefonische Nachfrage erklärteman lediglich, dass ein solches Treffen unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders habe.“
DER war gut. 😂😂😂😂
Ist aber leider gar nicht witzig. ☹️☹️
Genau da musste ich ebenfalls lauthals loslachen. Da fehlt nur noch der Einspieler eines Officer Barbrady aus South Park: “ Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!“
Moin ,was erwartet man von solchen Treffen. Jeder versucht doch an der Quelle zu bleiben.
Wenn man sich mal die Strukturen und Personellen Besetzungen der Sender anschaut und Ihre Lebensläufe bei Wikipedia anschaut einschließlich Ihrer Angehörigen weiß Bescheid um was es geht.
Wer sitzt in den sog. Rundfunkräten.
Alle, außer ein Querschnitt der Bevölkerung
Alte SED Kader und Sympathisanten.
Ehemalige Sozis der BRD .
Blockflöten als Ja Sager u.s.w.
Bei Talkshows mal die Gäste googeln.
Mehr braucht es nicht um vieles besser zu verstehen.
Wir in der DDR hatten einen Spruch.
„ Du kannst eine Suppe umrühren so oft du willst, die Fettaugen schwimmen immer oben.“
Der MDR hat seine Befehle und Verhaltensregeln vom Verfassungsschutz entgegen genommen, wie die AfD im Wahlkampf mit Steuergeldern im Sinne der „wahrenDemokraten“ , der Blockparteien, bekämpft werden soll !!! Einfach nur widerlich😡
Klingt doch wie Staatsfernsehen ..ODER ?????
Im Grunde ist man nicht zuständig bzw. es liegt nicht im Verantwortungsbereich, deswegen will man sich nicht erklären, redet aber dennoch miteinander, worüber man aber keine Auskunft erteilen will, versichert aber, dass es keine Auswirkungen hat.
Hm! Also hat man sinnlose Gespräche geführt, Kochrezepte ausgetauscht oder was!
Ich finde es unfassbar, wie arrogant sich in den letzten Jahren die Politik und die Medien den Bürgern gegenüber verhalten.
Haben die alle vergessen, wer der Souverän, wer der Auftraggeber ist, wer sie wählt und wer über Steuern und GEZ Gebühren ihre guten Gehälter und fetten Pensionen zahlt?
Das haben die schon verstanden! Sie verhöhnen es und möchten weiterhin auf dem Fleischtopf sitzenbleiben. 😉
Schmierfunk featuring Verfassungsschmutz?
Beides braucht man nicht…zumindest nicht in den jetzigen dümmlich degoutant linken Formen..
Es ist ja inzwischen auffällig für mich, dass wenn im ÖRR noch irgendwas über die AFD berichtet wird, dann bloss noch , wenn AFDler scheinbar „böse Dinge“ tun z. B. evtl. Kontakt zu Russland haben, evtl. Gelder angenommen haben usw.
Andererseits habe ich den Eindruck, dass derzeit verstärkt Regierungspolitiker in die Talk-Shows geholt werden, ihnen die Chance gegeben wird, sich positiv darzustellen und gleichzeitig Oppositionspolitiker, die man dann im Talk meinem Eindruck nach eher negativ darstellt.– AFD-Politiker werden scheinbar gar nicht mehr eingeladen
Manches Regierungshandeln wird voller Gnade vom ÖRR scheinbar ganz verschwiegen.
Ob wohl der MDR abklären wollte, wie die Berichterstattung bei den Wahlen in Sachsen stattfinden soll?– Man kann nur hoffen, dass die Phantasien von manchen Menschen nicht wahr werden, dass durch die Berichterstattung von Medien Wahlen hinterher für ungültig erklärt werden .
Die systematische Benachteiligung ist sogar statistisch belegt. Es gibt entsprechende Diagramme.
Aber ich meine bei unseren Massenmedien (auch beim ÖRR) einen langsamen Umschwung zu erkennen. Ab und an erblaut alles sehr. 😉
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind per Gesetz mit einem Auftrag ausgestattet, der bestimmte Anforderungen an ihr Gesamtprogramm definiert. Dieser Programmauftrag ist im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) festgeschrieben:
§ 11 Auftrag
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Von der Einhaltung dieses Programmauftrags kann auch die Berechtigung des Rundfunkbeitrags abgeleitet werden.
„Auf telefonische Nachfrage erklärte man lediglich, dass ein solches Treffen unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders habe.“
Breeze war ja so freundlich und hat diesen Satz bereits aufgegriffen. Das ist derartig entlarvend! Ich kann es einfach nicht fassen.
Selbst beim Lügen scheinen Sie sich keine großen Mühe mehr zu geben. Ist das ein Zeichen von Dekadenz? Von Gleichgültigkeit? Von Schusseligkeit? Von Wahnsinn?
Was es auch ist – es gehört schleunigst abgeschafft und der Fall muß untersucht werden. Nicht vor einem Untersuchungsausschuß, sondern hierfür benötigt man schon ein Tribunal – ein Bürgerliches Volkstribunal.
„Aufgabe der Volkstribunen, die zunächst keine anerkannten Beamten, sondern nur informelle Vertreter der plebs waren, war die Verteidigung der Plebejer gegen die Macht der Patrizier.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkstribun
Da hat man bestimmt für eine Gegenleistung die Medien wieder ein wenig eingenordet.
Mal sehen was als nächstes kommt.